Das Bundesverfassungsgericht stelle sich schützend vor die Kinder von Hartz-IV-Empfängern, sagt Wohlfahrtsverbandschef Ulrich Schneider. Die Bundesregierung sei dazu aufgefordert worden, sicherzustellen, dass Kinder "auf bescheidenem Niveau teilhaben können an dieser Gesellschaft".
Das iranische Staatsfernsehen hat gemeldet, dass das Land damit begonnen hat, Uran anzureichern. Der deutsch-iranische Bundestagsabgeordnete der Grünen Omid Nouripour ist besorgt über die Entwicklungen im Iran und fordert mehr Unterstützung für die dortige Demokratiebewegung.
Die IG Metall zieht in eine Tarifauseinandersetzung, ohne eine konkrete Lohnforderung zu nennen. Ein anderes Thema ist ihr wichtiger: der Erhalt der Arbeitsplätze. Martin Kannegiesser, Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, sei ebenfalls gegen Arbeitsplatzabbau.
Vor der Entscheidung über die Höhe der Regelsätze von Hartz IV für Kinder hat sich der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky skeptisch hinsichtlich höherer Geldzuweisungen geäußert. Kostenloses Schulessen anstatt mehr Geld an die Eltern beispielsweise garantiere, dass die Leistung auch bei den Kindern ankomme.
Mit knappem, aber betrugsfreien Vorsprung hat der pro-russische Viktor Janukowitsch die Wahl in der Ukraine für sich entschieden. Das Land bleibt gespalten, sagt Jurij Durkot - und noch ist nicht sicher, ob Janukowitschs Koalition bis zur Regierungsübernahme stabil bleibt.
Die SPD hat Bundesarbeitsministerin von der Leyen erneut ihre Unterstützung für eine Grundgesetzänderung zur Reform der Jobcenter zugesichert. Die SPD-Politikerin Anette Kramme nannte die momentane Mischverwaltung den richtigen Weg zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen. Deshalb sei eine Verfassungsänderung durchaus gerechtfertigt.
Beiträge zum Nachhören
Interview
Interview mit Ulrich Schneider
Sendezeit: 09.02.2010 12:15
Interview Nouripour, Omid - Urananreicherung im Iran
Sendezeit: 09.02.2010 08:10
Interview mit Martin Kannegießer, Präsident Gesamtmetall
Sendezeit: 09.02.2010 07:19
dradio-Recorder
im Beta-Test:
