Grünen-Politikerin: Siedlungspolitik widerspricht Völkerrecht

Jasper Barenberg: Einige Zeit ging es in Brüssel hin und her, am Ende aber haben sie sich doch geeinigt, die Außenminister Europas, und eine gemeinsame Erklärung zur Situation im Nahen Osten verabschiedet. Die drückt Besorgnis aus über den Stillstand der Friedensverhandlungen, sie nennt aber nicht Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates. Das hätten sich Länder wie Schweden, Österreich oder Finnland durchaus gewünscht. Unter anderem der deutsche Außenminister Guido Westerwelle aber war dagegen. Er ist nun zufrieden, dass der ursprüngliche Entwurf abgeschwächt wurde. 24 ehemalige deutsche Botschafter aus der Region sehen das allerdings anders. Sie fordern deutlichere Worte von Deutschland und von der EU im Umgang mit Israel. Mein Kollege Christian Bremkamp hat darüber mit der Außenpolitikerin Kerstin Müller von den Grünen gesprochen.

Kerstin Müller: Ich finde es richtig, dass man gegenüber einer Rechtsregierung in Israel entsprechend Druck macht und auch klarstellt, dass die Siedlungspolitik dem Völkerrecht widerspricht und auch der internationalen Roadmap, die ja eine Zwei-Staaten-Lösung zum Ziel hat. Das finde ich richtig, denn man darf sich, glaube ich, keine Illusionen machen: Der Regierungschef Netanjahu kommt von der Likud und der Likud-Pass hat bisher heute keine Zwei-Staaten-Lösung anerkannt. Der Koalitionspartner, Herr Lieberman, der Außenminister ist, könnte zwar mit einer Zwei-Staaten-Lösung leben, aber mit einer ganz anderen als die internationale Gemeinschaft will. Seine Partei will sogar die Umsiedlung der palästinensischen Israelis dann aus Israel nach Palästina. Also eine Rechtsregierung, die tatsächlich den Siedlungsbau nicht stoppen will und die tatsächlich on the ground auch nicht zur Roadmap kommen will. Da muss man international Druck machen.

Christian Bremkamp: Wie könnte eine entschlossenere Haltung von deutscher Seite denn aussehen?

Müller: Zunächst mal: Diese Erklärung der EU-Minister hat Licht und Schatten. Als Erstes finde ich sehr wichtig, dass man damit schon Druck machen kann, indem klar gesagt wird, dass man niemals die Annexion, die Besatzung Ost-Jerusalems anerkennen wird. Das entspricht internationalem Recht, aber es gibt nicht so viele europäische Erklärungen, in denen das sehr deutlich gesagt wird. Und die Entwicklungen in Ost-Jerusalem sind katastrophal. Ich hatte vor Kurzem die Gelegenheit, mir das noch einmal anzuschauen. Dort wird sozusagen heimlich Schritt für Schritt versucht, durch zunächst mal illegalen Bau von jüdischen Siedlern Land zu gewinnen. Dies wird dann entsprechend besetzt, es wird auch angeschlossen mit Strom, Kanalisation, alles illegal, aber der Stadtrat von Jerusalem genehmigt dies dann. Und dann wird ein Zaun drumgelegt und die palästinensische Bevölkerung auf immer vertrieben. Das heißt, man versucht hier ganz klar, in Ost-Jerusalem eine Zwei-Staaten-Lösung zu verhindern. Es wird auch gesagt, falls einer noch mal auf die Idee kommt, wir schaffen hier Fakten, und dem muss man politisch entgegenwirken. Deshalb ist es sehr wichtig, dass die Europäer das noch mal klargestellt haben.

Bremkamp: Bleiben wir noch mal bei der deutschen Rolle, bei Deutschland. Können wir uns eine selbstbewusstere Rolle denn überhaupt leisten?

Müller: Ich meine schon, gerade aufgrund unserer Verantwortung, gerade aufgrund unserer Geschichte, aus der ja eine besondere Verantwortung gegenüber Israel herrührt, haben wir auch eine besondere Verantwortung für den Friedensprozess. Und weil wir eben natürlich ganz klar sind, was das Existenzrecht Israels betrifft, was den Staat Israel betrifft, da gibt es überhaupt keine Frage und kein Deuteln, das gehört zur Staatsräson in Deutschland, auch für Grüne, also für alle, die hier Politik machen und Außenpolitik machen. Aber gerade weil das so ist, haben wir auch eine besondere Verantwortung für den Frieden und der Frieden ist zum Erliegen gekommen. Es gibt im Moment keine Verhandlungen. Es gibt auch wenig Aussicht darauf, dass es wieder zu Verhandlungen kommt, und es muss Signale vor allen Dingen an die palästinensische Regierung, aber auch an die Palästinenser geben, dass die internationale Gemeinschaft bereit ist, Druck zu machen, dass Verhandlungen und Gespräche wieder aufgenommen werden. Davon kann im Moment leider keine Rede sein.

Bremkamp: Frau Müller, wenn sich Israel beim Siedlungsbau nicht einmal von den USA beeindrucken lässt, was können dann die Deutschen erreichen?

Müller: Alleine können die Deutschen natürlich nicht viel erreichen. Ich würde auch immer davon abraten, dass Deutschland dort Alleingänge macht. Es ist völlig richtig, auf jeden Fall im Kontext der EU. Aber die Europäer können eine eigene Rolle spielen, neben den Amerikanern. Die USA sind natürlich der Hauptspieler. Da sehe ich ganz klar erstens, dass zwar Obama sehr klare Worte dort gefunden hat. Er hat auch zum Siedlungsbau klare Worte gefunden und, dass man an der Zwei-Staaten-Lösung festhält, dass es gilt, die zu erreichen.

Allerdings ist das eben durch seine Außenministerin, durch Frau Clinton konterkariert worden, indem sie von Erfolgen sprach, wo es noch gar keine gab, und den Schulterschluss mit Netanjahu dort geübt hat und demonstriert hat. Das muss wieder sozusagen revidiert werden.

Ich glaube, es darf Israel eben nicht gelingen, die internationale Gemeinschaft auseinanderzuspielen, sondern wenn es wirklich gelingen würde, dass die USA, unterstützt von den Europäern, gemeinsam ganz klar Druck ausüben und sagen, wir erwarten, dass es zumindest zunächst mal einen Siedlungsstopp gibt, wir erwarten Fortschritte beim Gefangenenaustausch - eine ganz wichtige Sache für die Palästinenser -, dann wären auch die Palästinenser wieder bereit, glaube ich, sich an den Verhandlungstisch zu setzen.

Bremkamp: Wie erklären Sie sich dann den jetzt verfassten Brief der ehemaligen deutschen Botschafter, abgeschickt an Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle?

Müller: Na ja, er war halt im Vorfeld, so verstehe ich es, auch der EU-Erklärung gedacht, die ja abgeschwächt wurde, wobei auch ich der Meinung bin, eine einseitige Ausrufung des Staates Palästina, oder eine einseitige Anerkennung einer Hauptstadt Ost-Jerusalem, bevor man nicht zu einer Verhandlungslösung oder zu einem Verhandlungsergebnis gekommen ist, das bringt eben nicht viel beim Frieden. Deshalb ist es an der Stelle wohl richtig, dass man sich da nicht für ausspricht, aber ich finde ihn erst mal richtig, diesen Brief der Botschafter, weil er sagt, auch wir vonseiten der Diplomatie meinen, Deutschland kann hier eine selbstbewusste Rolle spielen und muss es auch. Aber ich sage noch mal: Ich glaube, die Deutschen können das nur im Rahmen der Europäer. Wir sollten da auch nicht bremsen, sondern wir sollten - -

Bremkamp: Aber ist die heutige Brüsseler Entscheidung zu Jerusalem nicht doch auch eine Art Signal der Zaghaftigkeit? Immerhin Österreich, Luxemburg und Finnland hatten im Vorfeld deutlich klarere Worte angemahnt.

Müller: Ja, das ist bedauerlich, dass man hier wieder einen kleinen Schritt zurückgegangen ist, aber die Erklärung ist deutlich. Das was ich von ihr kenne, da ist die Erklärung deutlich. Insbesondere ist sie ja auch von den Palästinensern begrüßt worden, insbesondere weil sie eben klar daran erinnert, dass Ost-Jerusalem besetzt ist und dass man diese Annexion von Ost-Jerusalem niemals anerkennen wird. Das ist ein klares Signal, dass man diesen Siedlungsausbau in Ost-Jerusalem nicht akzeptieren wird. Es kann aber auch noch weitere Schritte unterhalb dessen geben. Die Frage ist ja, wie geht man mit Siedlerorganisationen um. Die EU muss dafür sorgen, dass die keine öffentlichen Gelder bekommen. Es ist auch immer wieder diskutiert worden, weil dies gegen EU-Recht verstößt, was ist mit Produkten, die aus Siedlungen kommen, dürfen auch die den europäischen Zollerleichterungen unterliegen. Meines Erachtens nicht. Das gilt nur für Produkte aus dem israelischen Kernland. Also das sind Dinge, wo man noch mal konkret auch als Europäer deutlich machen kann, dass man die Siedlungspolitik für völkerrechtswidrig hält und dass sie kontraproduktiv ist für den Frieden.

Barenberg: Kerstin Müller, die außenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, im Gespräch mit Christian Bremkamp.