"Wir machen unseren Job"

Gerwald Herter: In gut einer Woche wollen sich die Parteichefs der CSU und der FDP, Seehofer und Westerwelle, mit Kanzlerin Merkel treffen. Hier und da gibt es nämlich durchaus Reibereien zwischen den Partnern. Der Koalition ist dafür zumindest die öffentliche Aufmerksamkeit sicher. Was aber macht die Opposition?
Nun bin ich mit der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verbunden. Guten Morgen, Frau Nahles!

Andrea Nahles: Guten Morgen, Herr Herter.

Herter: Frau Nahles, die Koalition sorgt mit recht offen ausgetragenen Konflikten seit Wochen für Schlagzeilen. Wo aber bleiben Sie, die SPD?

Nahles: Wir haben natürlich eine schwere Wahlniederlage zu verdauen gehabt, aber wir sind auf dem Platz. Wir werden insbesondere in der Außenpolitik jetzt direkt zum Jahresbeginn eine klare Position auch vorgeben und die Regierung da auch versuchen, zu klaren Aussagen zu bringen. Wir sind bei der Steuerpolitik ganz entschieden auch mit den Kommunen im Gespräch. Wir bereiten auch die Wahlen in Nordrhein-Westfalen vor. Also wir machen unseren Job, nämlich den der Oppositionspartei.

Herter: Die Erholungsphase, die sozialdemokratische, ist zu Ende?

Nahles: Ja. Wir werden damit nicht alle Fragen beantworten, die sich auch an uns selbst richten, was wir an Bedarf, auch noch an Änderungen unserer eigenen Arbeit, aber auch unserer politischen Ausrichtung haben, aber wir werden nicht in einer Starre verharren oder jetzt unsere inneren Diskussionen zum Mittelpunkt unserer Politik machen, sondern was wir machen ist harte Oppositionsarbeit und damit werden wir jetzt beginnen und das ist unsere Aufgabe, die uns der Wähler auch zugewiesen hat.

Herter: Sind Sie und der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel sich inzwischen näher gekommen? Sie waren ja nicht gerade traditionell Verbündete.

Nahles: Ja, das klappt sehr gut. Wir haben jetzt auch, wie ich finde, persönlich ein Gefühl, ein gutes Gefühl, miteinander die Sachen voranzutreiben. Wir haben auch viel Arbeit, die wir miteinander besprechen müssen. Die SPD hat einen Generationswechsel jetzt für das, was man hätte auch erwarten können, sehr bruchlos und sehr gut hinbekommen.

Herter: Und was ist mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden Steinmeier? Passt da wirklich kein Blatt Papier zwischen der eher linken Generalsekretärin Nahles und diesem Befürworter der Hartz-Gesetze, dem Schröder-Intimus Steinmeier?

Nahles: Wenn wir was zu bereden haben, was bisher übrigens gar nicht der Fall war, wo es irgendwie strittig war, dann tun wir das, aber dann tun wir das nicht auf dem offenen Markt. Die SPD hat ihre Lektion da auch gelernt. Wir hatten über viele Monate den Eindruck der Zerstrittenheit gemacht im Jahre 2008; das kann nur schaden. Wir werden deswegen sehr eng und sehr gut zusammenarbeiten und insoweit ist auch Frank-Walter Steinmeier bei allen wichtigen Fragen ein ganz wichtiger und enger Gesprächspartner.

Herter: Zerstritten war die SPD-Fraktion zumindest auch in Sachen Afghanistan in der Vergangenheit. Wie groß ist denn die Versuchung für die Sozialdemokraten, jetzt die bisherige Linie in Sachen Afghanistan zu verlassen?

Nahles: Wir wollen und haben das angemahnt, dass wir einen konzeptionellen Vorschlag haben. Das ist die Aufgabe der Bundesregierung. Wir haben selber einen Plan vorgelegt noch in der Regierung. Frank-Walter Steinmeier war ja Außenminister. Wir haben darauf keine Antwort der Union bekommen. Wir warten auch jetzt auf eine Ansage. Seehofer fabuliert von 2.500 neuen Soldaten, Guttenberg widerspricht, aber was denn jetzt genau passieren soll weiß niemand. Die Konferenz allerdings, wo die Truppenstärke das wichtige Thema auch sein wird, die zukünftige in Afghanistan, wird bereits am 28. Januar sein und deswegen ist die Kanzlerin hier gefordert. Der Außenminister hat sich bisher auch weggeduckt. Wir werden, damit das auch klar ist, nicht zugucken, sondern wir machen ein sehr transparentes Verfahren. Wir werden ein großes Experten-Hearing am 22. Januar hier in Berlin veranstalten, um unsere Position und wie wir dazu kommen klar, auch öffentlich zu machen, wie wir die Lage da einschätzen. Wir haben uns da auch nicht festgelegt, aber an einem Punkt schon: Zusätzliche Kampftruppen lehnen wir ab und glauben auch nicht, dass sie hilfreich sind, um die Lage in Afghanistan letztendlich so in den Griff zu kriegen oder zu beeinflussen, dass das am Ende Erfolg bringt.

Herter: Sie werden also gegen eine Aufstockung des Bundeswehrkontingentes in Afghanistan stimmen?

Nahles: Sie haben gerade gehört, dass ich nicht ohne Grund Kampftruppen gesagt habe. Wir wissen ja noch gar nicht, was genau an Hilfestellung oder was an zusätzlichen Leistungen der Bundeswehr abverlangt wird. Was offensichtlich auch eine Strategie ist, stärker in Ausbildung zu gehen, und wie wir uns dazu verhalten, wenn es um die Ausbildung afghanischer Soldaten geht, das wird genau in diesem Prozess der nächsten Wochen, auch in diesem Hearing und dann in der Parteivorstandssitzung mit Helmut Schmidt bei uns festgelegt, da will ich jetzt auch keine Vorfestlegung machen.

Herter: Außenminister Westerwelle betont, dass zivile Anstrengungen notwendig sind. Das müsste Ihnen ja eigentlich passen?

Nahles: Das auf jeden Fall. Das war immer unsere Politik. Deswegen hat sich auch die Lage im Norden insgesamt bis auf den heutigen Tag positiver entwickelt, weil das immer auch das Bemühen der Bundeswehr war, und insoweit positiver entwickelt als im Süden, wo die Amerikaner deutlich eine andere Strategie über viele Jahre verfolgt haben, und warum sollte man jetzt diesen Kurs verlassen. Im Gegenteil, das muss verstärkt werden. Darüber besteht kein Dissens mit Guido Westerwelle.

Herter: Frau Nahles, nach einem Spitzentreffen der Koalition Mitte Januar soll alles besser werden. Glauben Sie daran?

Nahles: Daran glaube ich mit Verlaub nicht. Das ist jetzt schon der dritte Neustart, der jetzt angekündigt wurde, nachdem diese Bundesregierung noch nicht mal ein halbes Jahr im Amt ist. Ich hatte Frau Merkel immer mal als Haubentaucherin bezeichnet, die, wenn es schwierig wird, abtaucht. Ich hatte den Eindruck, über Weihnachten hat sie einen Tiefseetaucherkurs gemacht. Und als sie dann nach oben kam - da ist es sehr schön. Da hört man ja nichts von den Geräuschkulissen, die oben auf der Welt zu hören sind -, hat sie einen gackernden Hühnerhaufen vorgefunden und jetzt ein Krisentreffen einberufen. Wissen Sie, das überzeugt auch die Bundesbürger immer weniger. Die Einschätzung von Zerstrittenheit, von Unklarheit der Positionen hat sich jetzt auch rumgesprochen. Also das ist ein glatter Fehlstart.

Herter: Mit dem Tauchen kennen Sie sich offenbar aus, Frau Nahles. Gibt es in der schwarz-gelben Koalition mehr Konflikte, als es sie in der Großen Koalition gab?

Nahles: Ja, und zwar in Grundfragen, zum Beispiel der Haushaltspolitik, hat es in der Großen Koalition nie solche heftigen Auseinandersetzungen gegeben, weil wir uns einig waren, dass man einen vernünftigen, langfristig angelegten Weg einer vernünftigen Haushaltskonsolidierung betreiben muss. Den hatten wir auch beschritten, sehr erfolgreich bis zu dieser Finanzkrise, für die wir wirklich nichts konnten in dem Moment. Und von daher: auch in der Gesundheitspolitik, muss man sagen, waren wir weit auseinander, und da bleibt die spannende Frage jetzt, was macht diese Regierung. Ich glaube, sie will die Kopfpauschale und damit eine Verschärfung der Zwei-Klassen-Medizin, sagt es aber erst nach der NRW-Wahl. Auch das ist durchsichtig und wird von den Menschen durchaus verstanden.

Herter: Andrea Nahles war das, die Generalsekretärin der SPD, im Deutschlandfunk. Frau Nahles, danke für dieses Gespräch.

Nahles: Vielen Dank!