"Wir haben ein Stück Sehnsucht nach Führung"

Gerd Breker: In der CDU reißt die interne Strategiediskussion nicht ab. Saarlands Regierungschef Peter Müller fordert von der CDU-Spitze eine klare Strategie, wie die Stellung der Partei wieder gestärkt werden könne. Am Wochenende hatten mehrere CDU-Landespolitiker mit einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" für Wirbel gesorgt. Darin werfen sie der Kanzlerin und Parteivorsitzenden Angela Merkel einen präsidialen Stil vor. Im Bundestagswahlkampf sei sie nicht als Spitzenkandidatin der Union, sondern als Kanzlerin der Großen Koalition aufgetreten. Am Telefon bin ich nun verbunden mit Mike Mohring, Fraktionsvorsitzender der CDU im Erfurter Lan,dtag und einer der Unterzeichner des offenen Briefes. Guten Tag, Herr Mohring.

Mike Mohring: Guten Tag. Hallo!

Breker: Herr Mohring, wie kam es überhaupt zu diesem Brief? Wer hat da die Initiative ergriffen?

Mohring: Ausgangspunkt für unseren Brief ist die Bundesvorstandsklausur in dieser Woche und die geplante Analyse des Bundestagswahlergebnisses. Wir wollen nicht, dass nur im kleinen und verschlossenen Kreis die Analyse stattfindet, sondern dass auch eine offene Debatte in der Partei stattfindet, weil wir finden, dass es zu unambitioniert ist, das Bundestagswahlergebnis mit 33,8 Prozent als historisch schlechtestes Ergebnis als Sieg zu verkaufen. Deswegen haben wir diesen Brief formuliert, weil wir wollen, dass eine bessere Wahrnehmbarkeit der CDU an sich in Deutschland grundsätzlich stattfindet.

Breker: Waren eigentlich, Herr Mohring, die jeweiligen Ministerpräsidenten informiert?

Mohring: Nein. Das war eine Initiative aus der Mitte der Fraktionsvorsitzenden aus den Ländern heraus, keine Augenblickslaune, sondern ein Blick darauf, wie können wir insgesamt eine bessere Profilierung der Union erreichen, mehr Profil wagen, es soll über den Tag hinauswirken und auch über die Wahlperioden hinaus.

Breker: Das erwarten Sie von der Bundeskanzlerin, oder erwarten Sie das von der Parteivorsitzenden?

Mohring: Natürlich zu allererst von der Parteivorsitzenden. Sie ist, Angela Merkel, eine wirklich erfolgreiche und anerkannte Bundeskanzlerin, international und national, und wir haben ein Stück Sehnsucht nach Führung auch in der Partei, weil es, glaube ich, wichtig ist, dass in der Berliner Koalition nicht die kleinen Mit-Koalitionspartner die Themen bestimmen, sondern die Union als starke Kraft der Mitte auch am Ende wahrgenommen wird und auch ein Stück die Themen vorgibt.

Breker: Richtet sich, Herr Mohring, die Kritik mehr an die Koalition, an Schwarz-Gelb, oder an die eigene Partei? Ist die CDU nicht mehr erkennbar CDU?

Mohring: Die Kritik, die jetzt stattfindet, richtet sich nicht an die Koalition im derzeitigen Tageszustand. Das ist eine unabhängige Debatte davon. Unser Blick geht auf das Bundestagswahlergebnis und die Schlussfolgerung, die wir daraus ziehen müssen: Wir wollen, dass das Ziel 40 Prozent + X für die Union als dauerhaftes Ziel erreichbar bleibt, und wir meinen, dass wir mit unserem Grundsatzprogramm, was wir 2007 verabschiedet haben, alle Voraussetzungen dafür geschaffen haben, dass die Säulen christlich-sozial, liberal, aber auch konservativ stattfinden können. Jetzt geht es darum, dass diese Säulen auch sichtbar sein müssen, alle, und nur wenn wir das erreichen, dann ist die Volkspartei CDU auch als solche erkennbar und entwickelt auch die Bindungswirkung in die Wählerschaft hinein, dass wir auch 40 Prozent + X auf Dauer erreichen können.

Breker: Und all dieses, Herr Mohring, vermissen Sie bei der Kanzlerin, das Wertkonservative, das Christliche?

Mohring: Wir vermissen zumindest, dass alle diese vier Säulen auch gleichmäßig berücksichtigt werden. Eine Volkspartei lebt davon - und die jahrzehntelangen Erfolge der Union haben das bewiesen -, wenn wir auf alle Säulen zurückgegriffen haben. Wir haben dieses Fundament fest formiert im Grundsatzprogramm und es geht darum, dass es auch über den Tag, über den Koalitionsalltag hinaus wahrnehmbar für unsere Stammwählerschaft ist. Wir sind fest überzeugt, dass wir auf Dauer als Volkspartei nur dann erfolgreich sind und die Zukunftschancen der Union auch entwickeln können, wenn wir auch unsere Stammwähler berücksichtigen, und die finden sich in all diesen vier Säulen christlich-sozial, liberal, aber auch konservativ wieder. Wir dürfen nicht die eine gegen die andere ausspielen.

Breker: Herr Mohring, wenn man nach Bayern in Ihr Nachbarland guckt, zeigt nicht gerade das Schicksal der bayerischen CSU, dass die Ära der klassischen Volkspartei eigentlich vorbei ist, dass die Parteien neue Wählerschichten suchen müssen?

Mohring: Natürlich müssen die Parteien neue Wählerschichten suchen, aber die Suche nach neuen Wählerschichten darf nicht zulasten der klassischen bestehenden Wählerschichten gehen, und wir sehen ja insgesamt, dass die Volksparteien - und da nehme ich die SPD mit dazu - insgesamt in der Krise sind, weil sie halt die Bindungswirkung in der Mitte der Gesellschaft nicht mehr erzielen. Umso schwächer die Bindungswirkung in der Mitte der Gesellschaft ist, umso mehr ist Platz am Rande des demokratischen Spektrums für die extreme Rechte und für die extreme Linke, und wenn wir wollen, dass die Mitte der Demokratie gestärkt ist, dann dürfen wir der Extreme links und rechts keinen Platz lassen.

Breker: Herr Mohring, die Bundeskanzlerin moderiert die schwarz-gelbe Koalition, wie sie zuvor die Große Koalition moderiert hat. Ist das wirklich so falsch, oder ist das nicht einfach ein moderner Führungsstil, zu moderieren, statt mit "Basta" vorzugeben, wohin es zu gehen hat?

Mohring: Nein. Weder Basta-Politik ist richtig, noch reine Moderationstätigkeit ist richtig, sondern es geht immer auch darum, natürlich miteinander pragmatisch im Tagesgeschäft Lösungsansätze zu finden, aber über den Tag hinaus auch Zielvorgaben zu richten und auch zu sagen, wohin geht die Reise. Ich glaube, viele Menschen, die nicht täglich in der Politik aktiv sind so wie wir, sondern nur punktuell Politik wahrnehmen, die wollen wissen, wohin geht die Reise, was machen diejenigen, die sie in Verantwortung gewählt haben, und welche klaren Zielvorstellungen haben sie. Wir dürfen uns nicht darauf einlassen, dass Politik nur durch das Tagesgeschäft wahrgenommen wird, weil das führt am Ende zu Verdruss und dass sich die Leute abwenden. Wenn wir Bindungskraft erzielen wollen, dann brauchen wir eher Zuneigung zur Politik als Verdruss an die Politik.

Breker: Herr Mohring, Sie wünschen sich also von der Kanzlerin, von Angela Merkel, die ja zugleich auch Parteivorsitzende ist, mehr Richtlinienkompetenz, etwa im Streit um die schuldenfinanzierte Steuerreform, oder auch im Streit um die Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach? Sehe ich das richtig?

Mohring: Ja. Ich glaube, wenn wir unsere eigenen Anhänger motivieren wollen, dann brauchen wir prägnante Botschaften und auch ein klares Bekenntnis zu den Zielen, die wir als Christdemokraten auch formuliert haben. Zum Beispiel in der Budgetpolitik gehört dazu, dass wir einen Staat brauchen, der seine Haushalte eben nicht durch Steuererhöhungen, sondern durch Ausgabenreduzierung in Ordnung bringt. Und wir brauchen am Ende auch, wenn wir unsere Zukunftschancen definieren wollen, Visionen, wie wir unsere Gesellschaft insgesamt aufstellen wollen. Ich glaube, daran macht sich das fest, und das ist unsere Forderung, die wir auch in unserem Brief, den wir am Wochenende veröffentlicht haben, formuliert haben.

Breker: Statt auf eine weiche Taktik zu setzen, wie etwa im Finanzministerium, dass man sagt, okay, lasst uns die Steuerreform jetzt beschließen, aber wir führen sie erst ein ganzes Jahr später ein, wollen Sie, dass klar Stellung bezogen wird, etwa zur schuldenfinanzierten Steuerreform?

Mohring: Ja. Das klare Bekenntnis muss sein, dass ein Staat seinen Haushalt durch Ausgabenreduzierung zu allererst in Ordnung bringt und nicht durch Versprechen seine Haushaltspolitik darstellt. Ich glaube, das ist ein großer Unterschied, und wenn wir uns auf diese Debatte einlassen, wer ist der beste Steuersenker, ohne dabei die Grundordnung auch unseres finanzstaatlichen Transfers, unseres Einkommenssteuerrechts in Angriff zu nehmen, dann kann uns das nicht gelingen. Als Landespolitiker wollen wir auch nicht verhehlen, dass es uns Sorge macht, wenn der Bund über 100 Milliarden Euro neue Schulden aufnimmt, weil wir auch eine Frage der Generationengerechtigkeit darin sehen, dass nicht die aktuelle Politikergeneration die Lasten und die Handlungsfähigkeit für die Zukunft einschränkt und quasi die künftige Generation jetzt schon enteignet durch solche Haushaltspolitik.

Breker: Wenn Saarlands Ministerpräsident Peter Müller fordert, "mehr CDU pur", dann hat er Sie an seiner Seite?

Mohring: Auf alle Fälle! Ich habe mit Peter Müller am Rande des Biathlon-Weltcups in Oberhof, wo er zu Gast war, auch darüber gesprochen und es ist, glaube ich, wichtig, dass wir jenseits des Koalitionskompromisses und jenseits der Koalitionsprogrammatik und -pragmatik erkennen, für was steht die Union. Ich glaube, es war wichtig, jetzt zu erkennen, dass es uns im Bundestagswahlkampf nicht geholfen hat, dass die Union zu allererst für die Große Koalition stand und nicht zu allererst für die Union mit ihren Stammwählerschaften. Es soll ja auch der Denkanstoß, den wir jetzt gegeben haben, dazu reichen, jetzt diese Debatte in der Partei zu führen, was ist der beste Weg, wieder als Volkspartei wahrgenommen zu werden, und wir haben genügend Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl. Deswegen jetzt die Debatte im Vorfeld der Bundesvorstandsklausur. Dann hoffen wir, dass nicht am Donnerstag, Freitag die Debatte zu Ende ist, sondern so geführt wird, dass wir auf Dauer erfolgreich sein wollen mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin und auch mit ihr als Parteivorsitzende. Das ist selbstredend.

Breker: Im Deutschlandfunk war das Mike Mohring, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Erfurter Landtag und Unterzeichner des offenen Briefes. Herr Mohring, danke für dieses Gespräch.

Mohring: Ich danke Ihnen. Viele Grüße!