"Gelegentlich wünsche ich mir ein Machtwort"

Bettina Klein: "Keiner in der Parteiführung wird zulassen, dass eine Diskussion über unsere Parteivorsitzende losgetreten wird." Das war ein Zitat von Roland Koch, Ministerpräsident von Hessen, der gegenüber der heutigen Ausgabe des Hamburger Abendblattes auf Distanz geht zum kritischen Zeitungsbeitrag, der unter anderem ja auch vom CDU-Fraktionschef in Hessen verfasst wurde. Ein weiterer Unterzeichner ist Steffen Flath, der diese Funktion im sächsischen Landtag ausübt, und ihn begrüße ich jetzt am Telefon. Guten Morgen, Herr Flath.

Steffen Flath: Schönen guten Morgen aus dem verschneiten Erzgebirge.

Klein: Guten Morgen. - Keine Diskussion über unsere Parteivorsitzende! Ziehen Sie zurück?

Flath: Nein, ich ziehe nicht zurück und es geht mir doch auch nicht vordergründig um die Parteivorsitzende. Es geht mir um das Profil der CDU in Deutschland und es geht mir damit um die Zukunft unserer Partei in Deutschland.

Klein: Aber genau mit dieser Begründung, wir wollen keine Diskussion über die Vorsitzende, wird die Diskussion ja, so scheint es, ein wenig abgebügelt im Augenblick?

Flath: Zunächst einmal hat ja Annette Schavan Recht, dass die Kanzlerin, dass die Parteivorsitzende erfolgreich ist. Wir haben die Wunschkonstellation, die Wunschkoalition in Deutschland erreicht und wir stellen die Bundeskanzlerin. Was wir nicht erreicht haben ist, dass wir die Stammwählerschaft bei der letzten Bundestagswahl an uns binden konnten. Wenn zwei Millionen von Stammwählern auf der einen Seite in Richtung FDP abwandern, dann mag das ja noch insofern eine Möglichkeit geben, die wieder zurückzuholen. Wenn aber fast eine Million Wähler zu Hause bleibt, die früher bei Wahlen immer CDU gewählt haben, dann sollte das ein Alarmzeichen sein und einer solchen Diskussion sollte man sich zu diesem Zeitpunkt einfach mal stellen.

Klein: Herr Flath, ich denke mal, diese Fragestellung hat ja verschiedene Ebenen: eine inhaltliche natürlich und auch eine machttaktische. Ich würde gerne dabei noch mal kurz bleiben. Hatten Sie damit gerechnet, dass man Ihre Äußerungen nicht freudig als Beitrag zu einer Diskussion begrüßt, sondern sie in gewisser Weise abbügelt?

Flath: Sagen wir mal so: Man muss so was in Kauf nehmen. Dass es natürlich dann fokussiert wird, als sei es eine reine Personaldiskussion, als wollte sich da jemand auf der Bundesebene profilieren, mit solchen Vorwürfen muss man leben, wenn man sich inhaltlich äußert. Mir geht es inhaltlich um die Ausrichtung der CDU und da ist es weiß Gott keine Einzelmeinung nun von vier Unterzeichnern eines Papiers, sondern das ist eine Stimmung in der Partei, das ist eine Diskussion in der Partei und ich sehe es als meine Pflicht an, eine solche Diskussion aufzunehmen, eine solche Stimmungslage, und sie zur Sprache zu bringen.

Klein: Sie formulieren deutliche Kritik, Sie haben es gerade auch schon angedeutet. "Die Wahlkampftaktik der weichen Botschaften und der gewollten Profillosigkeit führte in den Hochburgen zu massiven Verlusten." Das war ein Zitat von Ihnen und "der konservative Parteiflügel wurde weder personell, noch inhaltlich bedient". Sagen Sie uns ein konkretes Beispiel, welche Konsequenz die Partei Ihrer Meinung nach daraus ziehen muss.

Flath: Zunächst ist es wohl zeitgemäß, dass Wahlkämpfe sehr, sehr vorsichtig geführt werden, dass Wahlkämpfe vor allen Dingen in der Schlussphase nicht mehr dadurch auffallen, dass es klare Äußerungen gibt. Dafür habe ich sogar ein gewisses Verständnis. Nur wir sind jetzt einige Monate nach der Bundestagswahl und es ist jetzt schon mal an der Zeit, dass wir die Lage analysieren und dass wir uns eben darüber Gedanken machen, wieso gibt es da Christen in der Partei, wieso gibt es da Katholiken in der Partei, die manchmal über Generationen hinweg konservativ und CDU gewählt haben und jetzt sagen, was ist denn los, ich weiß eigentlich nicht, wofür die CDU steht, und deshalb, da ich niemand anders wählen kann, deshalb bleibe ich bewusst zu Hause.

Klein: Um noch mal nachzufragen, Herr Flath. Ein konkretes Beispiel, welche Konsequenz die CDU daraus ziehen sollte, haben Sie auch nicht auf Lager im Augenblick?

Flath: Sie wollen ein Beispiel.

Klein: Wie der konservative Parteiflügel, was Sie ja beklagen, eben besser personell und inhaltlich hätte bedient werden können.

Flath: Nehmen wir die Familienpolitik. Ohne Frage gehört dazu die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, natürlich. Dazu gehört aber auch, dass aus der CDU für Familien eingetreten wird, wenn es in der Öffentlichkeit heißt, denen könnte man kein Geld in die Hand geben, weil sie das alles vertrinken. Da muss aus der CDU jemand anspringen. Aus der CSU hat das ja auch jemand getan.

Wie ist es bei Lebensschutzfragen? Springt dort jemand aus der CDU an, der öffentlich wahrnehmbar ist, oder lässt man, wenn jemand das anspricht, ihn dann allein in der Öffentlichkeit stehen.

Nehmen wir Finanzpolitik. Wer weiß denn noch, wofür die CDU in der Finanzpolitik steht? Jetzt lassen wir uns von der FDP so in die Ecke drängen, so in eine Sackgasse drängen, wobei es doch in dem Papier eine ganz einfache Erklärung dafür gibt. Es geht jetzt nicht um Steuersenkung, es geht jetzt um Haushaltskonsolidierung, und da wissen wir, dass wir zukünftig den Haushalt des Staates nur damit finanzieren können, was eingenommen wird, und wir dürfen jetzt nicht auf Kinder und Enkel immerzu neue Schulden machen.

Klein: Herr Flath, die FDP interpretiert ja genau das ein wenig anders. Ich würde gerne an der Stelle nachfragen. Fordern Sie da eine Art stärkere Positionierung, um nicht zu sagen ein Machtwort der Kanzlerin?

Flath: Gelegentlich wünsche ich mir ein Machtwort, nicht nur wenn es um den Papst geht, sondern auch wenn es um andere inhaltliche Dinge geht, und ich glaube auch, man muss mal darüber diskutieren: es gehört immer auch eine gewisse Rollenverteilung dazu. Es kann nie eine Person alle Positionen abdecken. Auch da wünsche ich mir im Bundesvorstand, dass darüber mal diskutiert wird, welche Aufgabenteilung man vornimmt, wer welchen Themenbereich in der Politik auch davon nach außen vertritt. Da müssen auch die Konservativen, die Christen in der Partei sich wiederfinden.

Klein: Die Kanzlerin wird bei der Klausur am Donnerstag und Freitag, so berichtet der Spiegel, Meinungsforscher zu Wort kommen lassen, die zeigen werden, wie wichtig die Öffnung der Partei hin zu jenen Wählerschichten sei, denen jetzt nicht das Etikett konservativ anhaftet, die in diesem Sinne eher eine weniger konservative CDU wählen würden. Wenn es Ihnen um Wählerstimmen geht, kann die CDU sich diesen Erkenntnissen verschließen?

Flath: Nein, kann sie sich nicht. Es ist immer eine Partei gut beraten, wenn sie sucht, wo noch Wählerstimmen herzubekommen sind. Das sehe ich durchaus im Wählerlager der Grünen, das sehe ich auch im Wählerlager der SPD. Dort ist es ja auch gelegentlich gelungen, Stimmen herzuholen. Das ist immer richtig. Nur darf ich bei einem solchen Weg nicht die Stammwählerschaft verlieren, weil wenn das passiert, dann verliert die Partei das Profil, dann wird sie für viele Stammwähler nicht mehr wählbar und dann kann sie folglich auch nicht erfolgreich bei zukünftigen Wahlen gehen, und genau darum geht es mir.

Klein: Auch die Frage, ob 40 + X beim Wahlergebnis, wie von Ihnen gefordert, noch möglich sei in einem Fünf-Parteien-System, wird von Wahlforschern in Frage gestellt. Hat es Sinn, einem Ziel hinterherzulaufen, das unter den neuen gegebenen Verhältnissen eigentlich unrealistisch ist?

Flath: Wie realistisch ein solches Ziel ist, darüber will ich heute Morgen wahrlich jetzt nicht streiten, aber ich muss es doch anstreben, denn was ist denn die Alternative dazu. Die Alternative dazu ist, dass ich, wenn ich regierungsfähig irgendwann bleiben will, mit immer mehr Parteien zusammenarbeiten muss und das ist für mich keine Alternative. Deshalb lohnt es sich doch, jetzt mal zu Beginn einer Legislaturperiode darüber zu sprechen, wie es denn gelingen kann, zunächst mal die Stammwählerschaft bei der CDU zu halten, nämlich die, die nicht mehr zur Wahl gegangen sind, wieder zurückzuholen, und dann auch danach zu streben, wie wir mit Bewahrung der Schöpfung oder auch der soziale Aspekt - der ist doch durchaus auch personell gut vertreten in der CDU -, dass wir dort die eine oder andere Wählerstimme bekommen, insbesondere dann, wenn sich die SPD in Richtung Linkspartei verirrt.

Klein: Es gibt die Vermutung, es gehe der Kanzlerin und Parteivorsitzenden im Kern darum, die Partei hin zu Bündnissen mit den Grünen auch auf Bundesebene zu öffnen. Ist das der strategische Kernfehler aus Ihrer Sicht?

Flath: Insbesondere aus sächsischer Sicht halte ich das nicht für einen Fehler, dass die CDU prinzipiell bereit sein muss. Mit der SPD hat sie es gerade in der letzten Legislatur gezeigt. Jetzt haben wir den Wunschpartner FDP. Aber wenn es denn sein muss, dass eine CDU auch bereit sein muss, mit Grünen eine Koalition einzugehen. Aber jetzt wollen wir nicht vom Thema ablenken, weil das ist eine Frage, wenn es denn notwendig ist, welche Optionen man dann hat. Zunächst geht es uns darum, mal die CDU zu profilieren, deutlicher sichtbar zu machen, wofür sie steht, und diese Diskussion ist notwendig.

Klein: Und Sie rechnen damit, dass die Diskussion geführt wird, auch öffentlich, trotz der Meinungsäußerungen, die wir gehört haben, die eigentlich in eine andere Richtung gehen?

Flath: Ja, ich höre auch die Kritik öffentlich. Was kann man heute noch diskutieren, was nicht öffentlich wird? Das sind Vier-Augen-Gespräche und da hat es auch im letzten Jahr zahlreiche gegeben, die sind nicht öffentlich geworden, aber wenn sie in einer Partei auch mal an der Basis diskutieren wollen, dann wird es immer öffentlich. Und ich glaube auch nicht, dass das, wenn nicht gerade Wahlen bevorstehen, ein Beinbruch ist. Das erwarten doch eigentlich die Leute, dass in einer Volkspartei auch öffentlich diskutiert wird und nicht einer allein Recht haben will. Deshalb gehe ich mal davon aus, dass die Sache, dass diese Diskussion jetzt nicht weggedrückt wird, denn ich wüsste auch keinen Grund, warum das jetzt geschehen soll, sondern dass sich dem auch diese Woche der Bundesvorstand stellt und dass wir dann auf einem Bundesparteitag uns möglichst festlegen, wie wir zukünftig wieder erfolgreicher sein können.

Klein: Steffen Flath, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag, heute Morgen im Deutschlandfunk. Ich bedanke mich für das Gespräch, Herr Flath.

Flath: Bitte schön!