"Es ist ein Arbeitgeber-Entlastungsprogramm"

Stefan Heinlein: Die Gesundheit ist uns lieb und teuer. Wie teuer, das werden viele schon bald schmerzlich spüren. In den kommenden Monaten werden die Kassenbeiträge auf breiter Front steigen. Viele Krankenkassen haben Zusatzbeiträge angekündigt. Das ist eine bittere Pille für die Versicherten. Bis zu 8 Euro monatlich werden zusätzlich einbehalten, um das Milliarden-Defizit auszugleichen. Noch zögern einige Kassen, doch Experten rechnen im Verlauf dieses Jahres mit flächendeckenden Erhöhungen.

Am Telefon begrüße ich nun den gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach. Guten Morgen!

Karl Lauterbach: Guten Morgen!

Heinlein: Haben Sie auch schon Post von Ihrer Krankenkasse bekommen?

Lauterbach: Nein, habe ich nicht. In der Tat: nein, das wird nicht eintreten.

Heinlein: Ist das aber nur eine Frage der Zeit, bis jeder gesetzlich Versicherte dann künftig Zusatzbeiträge wird zahlen müssen?

Lauterbach: Ich glaube in der Tat, dass die allermeisten Versicherten im laufenden Jahr tatsächlich von den Zusatzbeiträgen, also von diesen kleinen Pauschalen betroffen sein werden, weil wir haben ja keine Spargesetze bisher angekündigt gehört oder beschlossen, und wenn solche jetzt beschlossen würden, dann würde es eine ganze Zeit dauern, bis sie wirken. Von daher, die Vorlaufzeit mit bedacht, ist nicht damit zu rechnen, dass Sparmaßnahmen in der Zeit wirken können, um weitere Kopfpauschalen abzuwenden. Da hätte man eher einsteigen müssen.

Heinlein: Heißt das also, wenn die Krankenkassen vernünftig wirtschaften und sparen, könnten sie Zusatzbeiträge vermeiden?

Lauterbach: Die einzelne Kasse hat kaum eine Möglichkeit. Worum es hier ginge: der Gesetzgeber müsste bestehende Möglichkeiten für die Kassen erweitern, beispielsweise Rabattverträge mit den Pharmafirmen zu nutzen. Der Gesetzgeber müsste die Möglichkeiten des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitssystem ausdehnen. Eine Reihe von bestehenden Möglichkeiten müssten sozusagen aufgebohrt werden, um den Kassen überhaupt die Möglichkeit zu geben, hier zu sparen. Aber wir hören davon ja nichts, eher im Gegenteil, dass die bestehenden Rabattmöglichkeiten oder Wettbewerbsmöglichkeiten zum Beispiel mit Apothekern sogar überprüft oder eingeschränkt werden sollen.

Heinlein: Gibt es die Möglichkeit zu sparen nur über diese Rabattgeschichten, die Sie gerade erzählt haben, oder müssen oder können auch künftig Leistungen für die Patienten eingeschränkt werden, um diese Zusatzbeiträge zu vermeiden?

Lauterbach: Die einzelne Kasse kann kaum Leistungen einschränken, weil etwa 96 Prozent der Leistungen, die eine Kasse zu erbringen hat, sind gesetzlich vorgegeben. Somit kann die Kasse nur den Preis der Leistungen beeinflussen; dafür muss sie aber verhandeln können, sie muss Rabatt- oder Preisverhandlungen führen können. Genau darum geht es. Das ist aber genau das Problem. Hier hat Gesundheitsminister Rösler angekündigt, dass die bestehenden Möglichkeiten überprüft werden, oder eingeschränkt werden. Bei den Apothekern zum Beispiel soll es weniger Versandhandel geben. Daher ist es im Übrigen auch nicht richtig zu sagen, bei allem Respekt, dass das die Zusatzbeiträge der Großen Koalition sind, denn die Kombination, dass die bestehenden Gesetze jetzt nicht weiter ausgedehnt werden, damit Wirtschaftlichkeit kommt, sondern eingeschränkt werden, diese Kombination ist es, die den Zusatzbeitrag für die Kassen erst unabwendbar macht. Es gibt keine Möglichkeit für die Kasse, jetzt über das, was sie schon an Rabatten verhandelt, hinauszugehen.

Heinlein: Sie weisen also jede Schuld von sich, Herr Lauterbach. Dennoch: den Gesundheitsfonds - und darauf gehen diese Zusatzbeiträge ja zurück - hat die SPD in der Großen Koalition 2007 selber eingeführt.

Lauterbach: In der Tat: Der Gesundheitsfonds wurde so eingeführt, auch die Zusatzbeiträge wurden so beschlossen, dass man sie einführen kann. Aber man muss folgendes immerhin bedenken. Erstens: Es war immer ein Vorschlag der Union, überhaupt in diese Richtung zu gehen. Die SPD hat immer diesen Weg Richtung Kopfpauschale, kleine Kopfpauschale, große Kopfpauschale abgelehnt. Wir sind immer für ein System der Bürgerversicherung gewesen. Wir werden jetzt auch einen Antrag einbringen, in das System der Parität, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen zu gleichen Teilen, zurückzukehren, weil in der Zeit, wo Mindestlöhne bezahlt werden, Minilöhne, macht es keinen Sinn, wie bei Kopfpauschalen vorgesehen, ausgerechnet den Arbeitgeber aus der Pflicht zu nehmen.

Sie müssen überlegen: Wenn es so etwas gibt, wie jetzt Herr Rösler sich das vorstellt, eine Kopfpauschale und einen Sozialausgleich über die Steuern, dann gelten zwei Ungerechtigkeiten. Erstens: Der Sozialausgleich über die Steuern, der ist nicht so vollständig wie einkommensabhängige Beiträge. Und zum zweiten: Die Arbeitgeber sind natürlich die Gewinner, denn die Steuern wie auch die Kopfpauschalen werden allein vom Arbeitnehmer bezahlt. Somit ist das Ganze ein Programm zugunsten der Arbeitgeber, und das darf nicht verborgen bleiben. Es ist ein Arbeitgeber-Entlastungsprogramm, einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer. Das wird die SPD auf keinen Fall mittragen.

Heinlein: Dennoch, Herr Lauterbach, ist es in Zeiten der Krise - und die haben wir ja nun aktuell - den Arbeitgebern zuzumuten, dass die Sozialabgaben weiter steigen? Das könnte ja durchaus Arbeitsplätze gefährden.

Lauterbach: Das wird so nicht sein. Das stimmt ja auch nicht, denn wir haben in vielen Bereichen sogar sinkende Löhne. Das heißt, nicht nur die Sozialabgaben sinken für diese Arbeitgeber, sondern auch der Lohn. Also eine Firma wie Schlecker, die immer geringere Löhne zahlt, die muss nicht auch noch beim Arbeitgeberbeitrag entlastet werden. Das macht keinen Sinn. Den Menschen bleibt vom Netto immer weniger übrig. Auch die kleinen Pauschalen, die hier eingeführt werden, sind eine Netto-Lohnkürzung. Dann kommt noch ein steigender Steuerzuschuss, der bezahlt wird. Was wir hier sehen ist eigentlich das Gegenteil dessen, was die FDP angekündigt hat. Es werden mehr Steuern im Gesundheitssystem verwendet und das Nettoeinkommen sinkt, weil die Pauschalen vom Nettoeinkommen abgezogen werden.

Heinlein: Kommen wir, Herr Lauterbach, noch einmal kurz zurück zu diesen Zusatzbeiträgen. Nicht alle Kassen werden ja bereits in den kommenden Monaten erhöhen. Zeigt das, dass trotz des Gesundheitsfonds, trotz der einheitlichen Beiträge, der Wettbewerb zwischen den Kassen funktioniert?

Lauterbach: Der Wettbewerb funktioniert überhaupt nicht, denn wir haben ja hier folgendes System. Es gibt ein bisschen Wettbewerb bei Apotheken, es gibt ein bisschen Wettbewerb bei Rabattverträgen, es gibt ein bisschen Wettbewerb bei Zusatzleistungen, aber dieser Wettbewerb wird ja auf verschiedene Art und Weise jetzt eingeschränkt. Wie eben schon gesagt: Bei Apotheken und bei Pharma soll der Wettbewerb eingeschränkt werden. Der Hauptprüfer für Pharmamittel, Professor Sawicki, ist mit Billigung des Ministers jetzt mehr oder weniger entlassen worden. Wir haben überhaupt keine Vorschläge gehört, wie der Wettbewerb ausgedehnt werden soll, und die einzelne Kasse kann die Zusatzleistungen streichen. Das haben aber die meisten Kassen schon getan. Das sind übrigens auch sehr sinnvolle Leistungen oft. Das sind oft Zusatzleistungen für chronisch Kranke, und das sind nur vier Prozent der Gesamtleistungen einer Kasse. Somit also: Der Wettbewerb funktioniert vorne und hinten nicht.

Heinlein: Glauben Sie, Herr Lauterbach, dass sich die Kassen untereinander absprechen, wer wann wie viel seine Kunden zusätzlich zur Kasse bittet, mit diesen Zusatzbeiträgen?

Lauterbach: Ich glaube, dass das zwar verboten ist, dass das die Kassen aber trotzdem machen, weil es ist kein Zufall, dass Kassen genau überlegen, wann so etwas zu tun ist. Ich glaube, dass es auch kein Zufall ist, dass das nicht kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen passiert, sondern jetzt. Wissen Sie, wenn ein Gesundheitspolitiker von der CDU mit dabei ist, wenn mehrere Kassen die Zusatzbeiträge ankündigen, und der dann gleich sagt, das sind die Zusatzbeiträge der SPD, was so im Übrigen nicht stimmt - die gab es damals nicht und sie waren auch nicht nötig -, dann riecht das schon danach, als wenn man sich hier sagen wir mal verständigt, wenn sich Politik und viele Kassen darauf verständigen, wie man das dem Bürger zu erklären hat.

Heinlein: Im Deutschlandfunk heute Morgen der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach. Ich danke für das Gespräch und auf Wiederhören.

Lauterbach: Ich danke Ihnen.