"Griechenland muss selber ein Stabilitätsprogramm umsetzen"

Sandra Schulz: Einstellungsstopp im Öffentlichen Dienst, Gehaltskürzungen für Beamte, höhere Steuern auf Alkohol und Tabak sowie Treibstoffe, das sind einige der schmerzhaften Punkte des griechischen Sparprogramms. Auch das Rentensystem soll grundlegend umgebaut werden. Die sozialistische Regierung will das Defizit von fast 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2012 unter die erlaubte Marke von drei Prozent drücken, ein ehrgeiziges Ziel ist das und die Reaktion auf den schon nicht mehr ganz so sanften Druck aus Europa. Brüssel hatte sich Mitte der Woche ja zu Eingriffen in die Haushaltshoheit des Landes entschieden, die bisher ohne Beispiel sind. Auf massiven Widerstand stoßen die Sparpläne jetzt in dem Land, gestern traten Beamte des griechischen Zolls und des Finanzamts in einen 28-stündigen Warnstreik, aus Protest gegen die geplanten Kürzungen. Unter anderem darüber hat mein Kollege Jürgen Liminski mit dem deutsch-griechischen FDP-Abgeordneten Jorgo Chatzimarkakis gesprochen.

Jorgo Chatzimarkakis: Zunächst mal muss der Ecofin-Rat (englischsprachig) dem Ganzen zustimmen. Es ist in der Tat historisch, es ist neu, es hat noch nie einen derartigen Vorschlag seitens der EU-Kommission gegeben, aber die Mitgliedsstaaten könnten sich dagegen wehren und insofern hängt sehr viel von der Entscheidung des Ecofin-Rates ab. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass auch Griechenland sich nicht sperren wird und insofern ein Veto zurückhalten wird, und insofern ja, es ist ein einmaliger Vorgang, die Souveränität Griechenlands in Wirtschafts- und vor allem Finanzfragen, Haushaltsfragen wird damit eingeschränkt und Griechenland muss dem zustimmen.

Jürgen Liminski: Ist den Griechen der Ernst der Lage überhaupt bewusst?

Chatzimarkakis: Ich glaube, sie ahnen da was. Sie ahnen, dass da was kommt. Der Premierminister Papandreou hat auch die internationalen Schlagzeilen ja gebraucht. Man muss sich das ja so vorstellen: Da kommt jemand neu ins Amt, ungefähr zeitgleich mit unserer Bundesregierung, der neuen Bundesregierung, und übernimmt ein ganz schweres Erbe, und er hat die internationalen Schlagzeilen, den Druck, der da von außen kam, durchaus gebraucht, um zu sagen, seht her, liebe Griechen, die Situation ist ernst, ich muss jetzt erhebliche Maßnahmen, die euch betreffen, anwenden. Aber der Grieche denkt und tickt anders als der Franzose, der Luxemburger oder der Deutsche. Er glaubt, er kommt da schon irgendwie wieder raus. Ich glaube, den Menschen schwant etwas, aber es ist ihnen nicht klar, wie hart die Eingriffe sein werden, und sie werden hart sein müssen, damit Griechenland aus dieser verzwickten Lage rauskommt.

Liminski: Die Gewerkschaften blasen zum Streik in Griechenland. Ist das der Auftakt für soziale Unruhen, oder ist das nur eine Drohkulisse, die hier aufgebaut wird?

Chatzimarkakis: In Deutschland wird ja oftmals verhandelt, und wenn es dann nicht klappt, dann wird gestreikt. In Griechenland wird sofort gestreikt, da wird gar nicht erst verhandelt. Da wird erst mal gestreikt und dann hat man die Positionen klargestellt und dann wird verhandelt. Das ist eine etwas andere Kultur. Diese Streiks jetzt sind auch nichts Neues, es hat schon immer jedes Jahr Streiks von Landwirten gegeben, die haben schon immer die Straßen blockiert. Aber diesmal könnte es umschlagen. Wir haben ja eine Gemengelage, die kompliziert ist. Wir hatten Jahre hinweg jetzt - vor einem Jahr ging das los - Streiks der Jugendlichen oder Aufstände von Jugendlichen. Die haben sich dann irgendwann ausgeweitet, als ein Jugendlicher zu Tode kam. Also es gibt soziale Spannungen, die sind sehr stark. Jetzt kommen die allgemeinen Wirtschaftsstreiks noch hinzu, und wenn demnächst dieser Beschluss eben tatsächlich umgesetzt wird, im Grunde eine Entmündigung Griechenlands als souveräner Staat, wenn Sie so wollen, dann ist die Situation sehr, sehr angespannt und dann hoffe ich, dass Papandreou als neu gewählter Regierungschef, der zwar eine absolute Mehrheit hat, aber dennoch von dem Votum natürlich, von der Zustimmung der Bevölkerung abhängig ist, ob er das überlebt. Das wird sehr, sehr schwierig für ihn.

Liminski: Die Alternative zur Kontrolle und sozialen Unruhen und Spannungen, von denen Sie sprechen, ist Finanzhilfe von außen. Der IWF hat sich dafür ausgesprochen. Ist das der einfache, aber auch realistischere Weg?

Chatzimarkakis: Jetzt müssen wir schauen: Worum geht es? Es geht um den Euro. Der Euro ruht auf einem Vertrag, den wir alle gemeinsam beschlossen haben, und in diesem Vertrag - ich war damals junger Mitarbeiter im Auswärtigen Amt, als der Euro kam, und war auch einer, der wirklich daran mitgefeilt hat - sieht vor, dass es ein Herauskaufen der EU für ein Land, was Probleme hat, nicht geben darf. Der Vertrag schließt das aus. Das ist das eine.
Das andere ist, dass Griechenland sich jetzt selber helfen muss. Im Grunde müssen die anderen Mitgliedsstaaten Griechenland Hilfe zur Selbsthilfe geben, und das geht nur, indem dieses sehr gute Programm, was die Regierung vorgelegt hat, ein Drei-Jahres-Programm, wo sie schrittweise das Defizit runterfahren will - das ist ja über 12 und das muss unter drei -, wo man Griechenland ermuntern muss, genau diese Schritte zu gehen. Denn wenn der IWF diesen Vorschlag macht, dann hört sich das gut an, aber der Euro ist sensibel. Würde der IWF selber aktiv, was man ja machen kann - wir haben das bei Ungarn erlebt, was aber nicht Teil der Euro-Zone war -, dann würde das massive Auswirkungen an den Märkten haben für die Stärke des Euro, an den Devisenmärkten. Deswegen, glaube ich, müssen wir Europäer selber das Thema regeln. Wir können nicht den IWF bitten, uns zu helfen oder hier einzuschreiten. Im Gegenteil: Wir müssen es selber regeln, aber unter der Maßgabe, Griechenland kein Geld zu leihen oder kein Geld zu schenken. Das heißt, Griechenland muss selber ein Stabilitätsprogramm umsetzen. Das ist jetzt gefragt.

Liminski: Wäre ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone eine Lösung?

Chatzimarkakis: Ich könnte es mir jetzt einfach machen und sagen, das sieht der Vertrag nicht vor, und das ist auch so. Es gibt die Möglichkeit nicht. Der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone wäre mit enormen Kosten verbunden, enormen Kosten, und damit auch mit Risiken. Ich glaube, das ist keine Lösung, denn wenn man mit Griechenland anfängt, was passiert dann mit anderen Ländern, die in so eine Schieflage geraten? Es gibt andere Kandidaten - wir nennen diese Länder die PIGS, Portugal, Italien, Griechenland und Spanien - und wenn zum Beispiel Spanien, ein größeres Land, oder Italien austreten müsste, was hätte das für verheerende Folgen. Deswegen wäre das ein katastrophaler Präzedenzfall, den man gar nicht sich ausmalen sollte. Ich glaube, wir sind jetzt gut beraten und haben auch eine gute Chance, Griechenland wieder auf den Pfad der Tugend zurückzuführen mit ein bisschen Hilfe, und ehrlich gesagt, die Griechen sind es gewohnt, in ihrer Geschichte fremde Regierungen zu haben. Sie waren sehr lange Zeit, weit über 300 Jahre, im Osmanischen Reich und kennen das, wenn man fremd regiert wird. Ich will das jetzt hier nicht hochjubeln, ich will nur sagen, ein bisschen kennt die griechische Seele das und sie wäre jetzt nicht überrascht.

Schulz: Der EU-Parlamentarier Jorgo Chatzimarkakis (FDP) im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Die Fragen stellte mein Kollege Jürgen Liminski.