"Also Abbau!"

Dirk Müller: Schwarz-Gelb, das stand noch vor der Wahl im September für eine Reformkoalition, die neben einer neuen Wirtschafts- und Gesundheitspolitik vor allem auch ein fast tausendjähriges Versprechen der FDP einlösen würde, die Bürokratie abzubauen und Personal einzusparen. Stattdessen will die neue Regierung 985 zusätzliche Stellen schaffen. Das Entwicklungsministerium, das von den Liberalen ganz abgeschafft werden sollte, will jetzt 20 zusätzliche Stellen unter FDP-Minister Dirk Niebel. Das alles macht gut 40 Millionen Euro - alles andere als eine Sparkoalition. Wie passt das zusammen? - Das wollen wir nun wissen von Otto Fricke, der Parlamentarische Geschäftsführer und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Guten Morgen!

Otto Fricke: Einen wunderschönen guten Morgen vom frostfreien Niederrhein.

Müller: Herr Fricke, das hört sich alles an wie spätrömische Dekadenz.

Fricke: Ja, genauso hört sich das an, fast ganz genauso. Aber da historische Vergleiche immer schwierig sind, sollte man ja immer in die Details gucken. Ich kann auch immer wieder verstehen auf den ersten Blick, dass man sagt, ja wie kann das denn sein, dass da so viele neue Stellen geschaffen werden.

Jetzt will ich nicht in die Tiefen des Personal- und Haushaltsrechts reingehen, aber entscheidend ist bei der Frage, wie viele Stellen sind beim Bund am Ende des ersten Jahres Schwarz-Gelb, sind es mehr, oder sind es weniger. Und wenn ich jetzt sage, es werden am Ende circa 580 nach gegenwärtigem Stand - wir sind ja noch gar nicht fertig mit dem Haushaltsverfahren - weniger sein, dann hört sich das so an, als würde ich Ihnen jetzt irgendwas vom Mond erzählen, oder vielleicht aus frührömischer Zeit. Aber so ist es!

Müller: Wieso ist das so?

Fricke: Das Schwierige ist - und ich merke das in Gesprächen mit Bürgern, auch mit Unternehmern, aber auch manchmal mit Kollegen -, wenn im Bereich des deutschen Haushaltsrechtes etwas neu gemacht wird, dann geht es nicht, dass man wie in einem Unternehmen oder wie privat sagt, pass mal auf, ich nehme jetzt diese Position, die ich nicht mehr brauche, und mache dafür diese Tätigkeit, sondern es läuft so, dass neue Tätigkeiten dargestellt werden, dafür sogenannte neue, aber eben nicht zwingend zusätzliche Stellen geschaffen werden.

Zweitens - und das ist das, was bei all den Berichten leider nicht mitgebracht wird - ist es so, dass der Bund übrigens schon seit Jahrzehnten jetzt ständig sogenannte pauschale Stelleneinsparungen macht. Das heißt, der Haushaltsgesetzgeber gibt den Ministerien vor, wie viele Stellen sie pro Jahr weniger haben müssen, neben der Frage, ob andere dazukommen. Das ist dann das Saldo und so wird es zum Beispiel dann auch sein, dass wir am Ende dieses Jahres erleben werden, dass wir zwar auf der einen Seite nach gegenwärtigem Stand - ich betone das immer, weil das ist ein Entwurf der Regierung selbst, das ist nicht der Beschluss des Haushaltsgesetzgebers - neben den neuen Stellen 1566 Stellen haben werden, die gleichzeitig gestrichen werden beim Bund und dem Bund unmittelbar nachgeordneten Behörden. Übrigens bei Herrn Niebel ist es dann so: Ja, es sind 20 neue Stellen in einem Bereich Entwicklungshilfe, der ja von allen gefordert weiter ausgebaut wird wegen der sogenannten ODA-Quote, aber gleichzeitig werden auch weitere Stellen gekürzt, sodass am Ende noch 16 zusätzliche Stellen nochmals in einem stark wachsenden Bereich dazukommen.

Müller: Also die 16 Stellen im Entwicklungsministerium können wir festhalten?

Fricke: Die 16 Stellen sind nach dem Plan, der gegenwärtig im Entwurf vorliegt, aber da ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Es wird auch immer so getan, als stünde der Haushalt schon fest, und wir haben leider in der öffentlichen Wahrnehmung auch immer die Diskussion so nach dem Motto, die Regierung hat den Haushalt beschlossen; dabei hat sie nur einen Entwurf beschlossen. Die sind im Verfahren, wir verhandeln, wir sind auch dabei, einzelne Kürzungen schon vorzunehmen, im Jahr 2010 - das sage ich ausdrücklich - mit der gebotenen Vorsicht nicht ein sich langsam abzeichnendes kleines Wachstum kaputt zu machen, aber schon mit dem Ansatz, oder um bildlich zu sprechen, die Spritze haben wir angesetzt, die Frage der Wurzelbehandlung wird im Jahre 2011 dann kommen.

Müller: Herr Fricke, wir hatten das bei der Vorbereitung der Sendung schon befürchtet, dass man zunächst einmal noch mal zur Mathematiknachschulung gehen muss, um dieses Thema vernünftig zu bearbeiten. Jetzt haben Sie eben diese Zahl von 1566 Stellen genannt, also fast 1600 Stellen. Die sollten aber doch nach den Plänen wegfallen. Jetzt fallen viel, viel weniger Stellen weg. Jetzt sagen Sie, aber im Grunde sind wir voll im Bereich der Planung.

Fricke: Nein, nein. Also es ist so: Ich weiß, dass es sehr kompliziert ist, und ich bin auch ärgerlich darüber, ich würde es auch gerne anders dargestellt haben, aber dann müsste ich sozusagen gemeinsam mit den Gewerkschaften versuchen, dieses ganze Dienstrecht komplett zu ändern. Der Haushaltsgesetzgeber könnte einzelne Stellen sofort streichen, oder er sagt, passt mal auf, liebe Ministerien, ihr müsst selber wissen, wo ihr sperrt. Und ich kann nur an der Stelle feststellen, diese Kürzung dieser 1500 Stellen, die ist Gesetz, die ist sogar schon von der alten Koalition beschlossen worden.

Müller: Aber die werden jetzt nicht von Ihnen realisiert?

Fricke: Doch, natürlich!

Müller: Alle?

Fricke: Die müssen! Das wäre ein Gesetzesbruch. Das wäre ein klarer Gesetzesbruch der Bundesregierung, wenn sie das nicht machen würde. Das hat sie noch nie getan. - Und um eine weitere Sache zu geben, weil wir immer bei Vorurteilen sind. An der Stelle darf ich darauf hinweisen, dass wir jetzt in diesem Jahr weniger Stellen beim Bund haben und den nachgeordneten Behörden als vor, wohl gemerkt vor der Wiedervereinigung.

Müller: Vor der Wiedervereinigung!

Fricke: Sogar noch vor!

Müller: Das ist ja relativ lange her.

Fricke: Ja, aber Moment! Das heißt, all das, was an Stellen im Öffentlichen Dienst durch die Wiedervereinigung noch draufgekommen ist, ist auch schon abgebaut worden. - Aber nehmen wir eine andere Zahl. Wenn man eine klare nimmt: Stellenbestand im Jahr 2000 300.000, Stellenbestand im Jahr 2010 wahrscheinlich 260.000. Also Abbau! - Oder, wenn Sie es noch härter haben wollen - Sie merken, bei mir kommt jetzt richtig die Freude an den Zahlen durch. Statt einer Personalausgabenquote 1991 von 12 Prozent werden wir im Jahr 2010 auf 8,6 Prozent runtergehen. Entscheidend ist, was hinten rauskommt, und da sage ich - das sage ich auch, weil ich ja weiß, dass viele zuhören -, am Ende des Jahres 2010 werden wir weniger Mitarbeiter haben als vor Machtübernahme durch die schwarz-gelbe Koalition.

Müller: Gut. Jetzt sagen Sie, Otto Fricke, hier im Deutschlandfunk, die 1566 Stellen, das ist Gesetz. Das heißt, die müssen wegfallen?

Fricke: Ja!

Müller: Auf der anderen Seite legen Sie jetzt 985 neue Jobs drauf. Das heißt, unter dem Strich fallen eben nicht 1566 weg, sondern eben nur gut 500?

Fricke: Im Saldo nach dem Regierungsentwurf 581. Jetzt gebe ich Ihnen aber auch da noch einen Hinweis, wo ich sagen würde, bitte ich um Verständnis.

Müller: Also sind es neue Stellen? Es sind neue Stellen, die geschaffen werden?

Fricke: Ja. - Nehmen wir mal von diesen Stellen 200 zusätzliche Stellen Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Bringt Geld rein! Sollen wir es machen, ja oder nein? - Oder Stauabbau beim Patent- und Markenamt, sprich, dass jeder, der Patente hat, nicht eineinhalb Jahre warten muss, sondern vielleicht nur ein Jahr, oder wenn er Glück hat ein halbes Jahr. Wird gebührenfinanziert, kostet also nicht zusätzlich. Noch mal 188 Stellen! - Oder aber Zulassung im Bereich der Arzneimittel und Medizinprodukte, 65 Stellen.

Die Frage ist - und das ist ja der Vorwurf -, haut sich da die schwarz-gelbe Koalition entgegen der Aussagen die Hucke voll, schiebt irgendwelche verdienten Parteisoldaten in die Positionen im Ministerium, wo sie sich locker ausruhen können. Und da sage ich Ihnen ganz ehrlich, das ist eben gerade nicht der Fall. Da hört sich die Story gut an, aber wenn man dann bis ins Detail geht - und wenn wir eine halbe Stunde hätten, könnten wir alle einzelnen Punkte durchgehen, kann übrigens jeder Bürger auch im Internet, wenn er die Lust hat (ich gebe zu, die ist nicht besonders groß), nachlesen ...

Müller: Herr Fricke, ich muss da jetzt noch mal einhaken. Wieder die 1566. Das heißt, wir könnten uns zumindest hier, wenn ich Sie richtig verstanden habe - ich kann das ja auch hier nur per Papier nachvollziehen -, darauf einigen, es fallen auf jeden Fall unter dem Strich viel, viel weniger Stellen weg, als das Gesetz vorgibt?

Fricke: Nein! Unterm Strich kommt es so: Auf der einen Seite habe ich neue Aufgaben. Ich nehme noch mal diese 200 Schwarzmarktkontrolle, ich nehme noch mal diese zusätzlichen 188 für Patent- und Markenamt. Die kommen dazu. Auf der anderen Seite zwingt der Haushaltsgesetzgeber das Parlament seit Jahren die Bundesverwaltung, regelmäßig Stellen abzubauen, und so wird es - das wollen wir auch in diesem Jahr durchsetzen, auch in den nächsten Jahren - weitergehen, weil wir diesen gesetzlichen Auftrag haben.

Müller: Das heißt, Herr Fricke, Sie halten das Gesetz ein, packen aber trotzdem kräftig drauf?

Fricke: Das heißt, wir halten das Gesetz ein, andererseits sagen wir nicht, wir beschließen beispielsweise, dass wir bei der Zulassung von Arzneimitteln schärfere Kontrollen machen, sagen dann aber auf einmal nicht, das schaffen wir ohne Personalerhöhung, was gar nicht geht, und wir sagen auch nicht, Schwarzmarktbekämpfung wird nicht ausgeweitet, weil wir das Personal nicht dafür zur Verfügung stellen können.

Müller: Die 65 neuen Mitarbeiter für das Gesundheitsministerium, FDP-geführt, das ist auch beschlossene Sache?

Fricke: Jetzt kommen wir wieder, ist es für das Gesundheitsministerium? Nein! Hier muss man ganz klar differenzieren. Es ist in dem Falle für das Bundesinstitut für Arzneimittel- und Medizinprodukte.

Müller: Gehört nicht dazu?

Fricke: Moment, das ist doch dann bei Herrn Rösler? - Nein, ist es eben nicht! Es ist eine nachgeordnete Behörde und da gehen nicht irgendwelche Parteileute rein, sondern da gehen Fachleute im Bereich Pharmazie etc. rein.

Müller: Und Sie stimmen zu?

Fricke: Wir sind noch im Verfahren. Wir müssen jetzt genau gucken. Das läuft, so muss sich das der Bürger dann bitte auch vorstellen, das geht so, dass jetzt die einzelnen Berichterstattergespräche so gehen: warum 65, geht es nicht mit weniger, könnt ihr nicht aus anderen Bereichen Leute noch umsetzen, habt ihr da nicht noch Möglichkeiten? Das ist die Detailarbeit, wo auch die Legislative gegenüber der Exekutive versuchen muss, deutlich zu machen, der Haushaltsgesetzgeber sitzt im Parlament und es ist nicht so, dass die Regierung durch einen Entwurf das selber macht. Da geht man Stück für Stück ran und ich kann nur noch mal sagen, gemessen trotz aller Komplexität und weil jetzt auch manche Bürger sagen, was der Fricke da redet, ist ja kaum nachvollziehbar, schauen sie nachher auf die Zahlen: Wie viele Leute waren vorher beschäftigt, bevor Schwarz-Gelb übernommen hat, und wie viele sind beschäftigt, nachdem Schwarz-Gelb ein Jahr dabei ist.

Müller: Dann sollten wir Ende des Jahres wieder darüber reden?

Fricke: Spätestens!

Müller: Bei uns im Deutschlandfunk Otto Fricke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Vielen Dank für das Gespräch und auf Wiederhören.

Fricke: Ich habe zu danken!