Piltz: Auch ohne Vorratsdatenspeicherung sind Anschläge verhinderbar

Dirk-Oliver Heckmann: Als hätte die Koalition an Konfliktfeldern noch nicht genug. Seit gestern verfügen Union und FDP neben der Steuer-, der Gesundheits- und der Energiepolitik über ein weiteres Thema, über das sich offenbar trefflich streiten lässt: die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung. Die höchsten deutschen Richter hatten gestern entschieden, dass die derzeitige Regelung mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei. Nun streiten Union und Liberale darüber, welche Konsequenzen daraus gezogen werden sollen und vor allem, wie schnell das geschehen soll. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP, die selbst zu den Klägern gehörte, will sich mit der Neuregelung Zeit lassen, sehr zum Verdruss der Union. Am Telefon begrüße ich Gisela Piltz. Sie ist stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und dort zuständig für die Innenpolitik. Guten Tag, Frau Piltz.

Gisela Piltz: Guten Tag, Herr Heckmann.

Heckmann: Frau Piltz, Sicherheitsbehörden beklagen, dass ihnen ein wichtiges Instrument aus der Hand geschlagen wurde. Der Bund deutscher Kriminalbeamter spricht sogar von einem guten Tag für Kriminelle, der da gestern gewesen sei. Dennoch will sich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit einer Neuregelung Zeit lassen. Opfern die Liberalen die Sicherheit zu Gunsten der Freiheit, setzen sie auf eine Verzögerungstaktik?

Piltz: Liberale wollen Sicherheit und Freiheit in einer Abwägung verstanden wissen und genau das hat das Bundesverfassungsgericht ja auch getan. Und wenn die Sicherheitsbehörden jetzt eine Sicherheitslücke beklagen, die ich in dieser Größe auch überhaupt nicht erkennen kann, dann hat das natürlich damit etwas zu tun, dass es sich hier einfach um ein handwerklich schlechtes Gesetz gehandelt hat, und das wird es mit der FDP in der neuen Bundesregierung nicht geben.

Heckmann: Das heißt, Sie nehmen den Sicherheitsbehörden, also auch BKA-Chef Jörg Ziercke, nicht ab, dass eine Sicherheitslücke überhaupt in diesem Ausmaß existiert?

Piltz: Sagen wir es mal so: natürlich ist es so, dass diese Daten nicht mehr unbeschränkt zur Verfügung stehen. Das ist sicher richtig. Aber man darf eines nicht vergessen: das Gesetz ist zum 1. 1. 2008 in Kraft getreten und wer jetzt so tut, als ob das Abendland unterginge, muss sich schon fragen lassen, wie haben wir denn bis zum in Kraft treten des Gesetzes überlebt? Ich glaube und ich setze auch darauf, dass die Behörden gute Arbeit machen in dem gesetzlichen Rahmen, den wir ihnen vorgeben und den auch das Bundesverfassungsgericht jetzt vorgegeben hat, und sie haben in der Vergangenheit gute Arbeit geleistet und Anschläge in Deutschland verhindert auch ohne diese Vorratsdatenspeicherung. Das ist ein Automatismus, das kann ich auch nachvollziehen, aber man muss einfach auch mal in Ruhe darüber nachdenken, was geht und was nicht.

Heckmann: Der Riss, Frau Piltz, geht ja mitten durchs Kabinett. Bundesinnenminister Thomas de Maiziére von der CDU hat eine ganz andere Vorstellung vom Zeitplan als Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Hören wir mal, was der Innenminister gestern gesagt hat.

O-Ton Thomas de Maiziére: Ich bitte die Bundesjustizministerin herzlich, zügig diese EU-Richtlinie, die gilt, in deutsches Recht umzusetzen, in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz. Ich werde sie bei dieser Arbeit drängend unterstützen und jetzt ist es an der Zeit, nicht mehr nur nein zu sagen.

Heckmann: Ein drängender Bundesinnenminister - Frau Piltz, wird sich die FDP dann doch noch etwas beschleunigen lassen?

Piltz: Können Sie die Frage noch mal wiederholen? Ich habe die leider akustisch nicht verstehen können.

Heckmann: Ein drängender Bundesinnenminister. Wird sich die FDP drängen lassen, oder kündigt sich ein neuer Dauerzwist in der Koalition an?

Piltz: Ich glaube, das ist kein Dauerzwist, sondern es wird darum gehen, die richtigen Schlüsse aus dem Urteil von Karlsruhe gestern zu ziehen, und es wird aber auch darum gehen: Karlsruhe hat ganz klar gesagt, dass mit dieser Vorratsdatenspeicherung die Spielräume auf der EU-Ebene auch für deutsche Verhandlungspositionen enger werden, was Vorratsdatenspeicherung auf anderen Ebenen angeht. Deshalb ist es richtig, auf der europäischen Unionsebene zu verhandeln und neu zu verhandeln, aber auch jetzt sich in Ruhe hinzusetzen und darüber nachzudenken, wie eine neue gesetzliche Regelung in Deutschland aussehen kann.

Heckmann: In Ruhe abwarten und darüber nachdenken ist eine Sache. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach von der CDU, der sieht die Gefahr, dass sich in der Zwischenzeit potenzielle Straftäter eingeladen fühlen, geradezu nach Deutschland zu kommen, da sie sicher sein können, dass ihre Daten eben nicht gespeichert werden. Ist das eine Gefahr, die man so vom Tisch wischen kann?

Piltz: Das ist eine Gefahr, die man so nicht vom Tisch wischen könnte, wenn sie denn so bestünde, aber es ist doch klar, dass auch vor dem neuen Gesetz, vor dem 1. 1. 2008, Daten gespeichert wurden, nämlich für Abrechnungszwecke der Telekommunikationsunternehmen, und diese Daten wurden früher gespeichert und im Einzelfall, im konkreten Einzelfall verwendet, und das ist ja auch etwas, was das Bundesverfassungsgericht gestern überhaupt nicht in Frage gestellt hat.

Heckmann: Wenn jemand allerdings eine Flatrate hat, dann nützt das auch nichts, sagen die Befürworter.

Piltz: Wie bitte?

Heckmann: Wenn jemand eine Flatrate hat und die Verbindungsdaten eben nicht gespeichert werden, dann nützt das auch nichts bei der Fahndung nach Mördern beispielsweise, sagen die Befürworter.

Piltz: Das ist richtig, aber bei der Fahndung nach Mördern wären unsere Strafverfolgungsbehörden aus meiner Sicht schlecht aufgestellt, wenn sie sich einzig und alleine auf Telekommunikationsdaten verlassen würden. Ich denke, dass den Ermittlungsbehörden eine breite Möglichkeit an Verfolgungsmöglichkeiten zur Verfügung steht. Das war vor dem 1. 1. 2008 so und das ist auch in Zukunft sicherlich dann im rechtsstaatlich beschränkteren Rahmen auch möglich. Und ich hoffe, dass sich da niemand auf ein einzelnes Instrumentarium verlässt.

Heckmann: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat im Deutschlandfunk eine schnelle Regelung auch angemahnt - wir haben es gehört - und hat ein weiteres Argument genannt, nämlich die Ortung über Handys könne Leben retten, beispielsweise bei Selbstmordgefährdeten oder Vermissten. Ist das nicht ein Argument, das zieht?

Piltz: Ja, aber das können sie natürlich heute über ganz andere Dinge, über GPS, und das können sie, wenn ich das richtig technisch beurteilen kann. Dafür braucht man nicht die Vorratsdatenspeicherung, weil bei der Vorratsdatenspeicherung bisher ja anlasslos alle Daten gespeichert worden sind. Bei der Handyortung geht es doch darum, wenn jemand sein Einverständnis erklärt hat, was ja heute auch möglich ist, dass man ihn dann ortet, und dafür gibt es auch mit Catchern und anderen Möglichkeiten Dinge, die die Polizei heute auch schon bewegen kann. Deshalb wundert mich das ein wenig.

Heckmann: Abschließend gefragt: wie sicher sind Sie, dass es ein neues Gesetz gibt und dass Union und FDP sich einigen können?

Piltz: Wenn wir gemeinsam der Ansicht sind, dass es ein neues Gesetz geben muss, dann werden wir uns auch einigen.

Heckmann: Wie groß ist dieses Wenn?

Piltz: Ich war schon immer schlecht in mathematischen Zahlen. Sie wissen doch: Juristen können nicht rechnen und deshalb halte ich von so mathematischen Berechnungen für die Politik relativ wenig.

Heckmann: Gisela Piltz war das, die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, live hier im Deutschlandfunk. Danke Ihnen für das Gespräch!

Piltz: Danke Ihnen.