"Die Politiker, die das machen, die verdummen uns"

Christoph Heinemann: Die Landesgruppe Niedersachsen-Bremen der SPD-Bundestagsfraktion hat nach einem Zeitungsbericht um Sponsoren für ein Pfingsttreffen geworben und dabei auch Gespräche mit SPD-Chef Sigmar Gabriel in Aussicht gestellt. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung".

Unterdessen fordert Transparency International einen Bundesbeauftragten zur Kontrolle der Parteienfinanzen. Mein Kollege Christian Bremkamp sprach mit Jochen Bäumel, einem Mitarbeiter der Antikorruptionsorganisation, und fragte ihn, was ein Bundesbeauftragter denn besser könne als der Bundestagspräsident?

Jochen Bäumel: Tatsache ist doch, dass ein Bundestagspräsident immer auch gleichzeitig ein Spitzenpolitiker einer Partei ist, und er wird im Zweifelsfall dann auch gegen die eigene Partei ermitteln müssen, oder gegen einen Koalitionspartner ermitteln müssen. Das heißt noch lange nicht, dass er wirklich parteiisch ist, aber in der Öffentlichkeit wird natürlich das diskutiert, und in der Vergangenheit haben wir ja gesehen, es ist sowohl Herrn Thierse vorgeworfen worden, als auch Herrn Lammert, dass er Partei sei. Dieser Tatbestand, der schadet dem Amt und es schaden auch Interessenkonflikte, die man ausräumen kann.

Christian Bremkamp: Nun gehören die schon existierenden Bundesbeauftragten aber auch Parteien an und durch erkennbar große Durchsetzungskraft ist da zumindest in meiner Wahrnehmung noch keiner aufgefallen. Ist ein Bundesbeauftragter wirklich das richtige Instrument, um mehr Transparenz zu schaffen?

Bäumel: Also wenn wir das nicht glauben würden, hätten wir das nicht vorgeschlagen. Es kann natürlich sein, dass ein Bundesbeauftragter auch ein Parteibuch hat, das kann man nicht ausschließen, aber der Bundestag soll diesen Bundesbeauftragten mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit wählen. Das heißt, zu große Parteinähe wird er dann nicht mehr haben können.

Bremkamp: Herr Bäumel, warum ist die Aufregung eigentlich so groß, auch von Ihrer Seite? Man könnte doch sagen, immer weniger Menschen haben ein Parteibuch, bezahlen also auch keine Mitgliedsbeiträge. Irgendwie müssen sich Parteien finanzieren. Warum dann nicht über solch ein Sponsoring?

Bäumel: Über Sponsoring kann man sich streiten, ob das notwendig ist, aber Sie müssen auch sehen, welche Aufgaben Parteien übernommen haben und wie sie zum Teil ihre Wahlkämpfe betreiben. Wenn Parteitage - und das sagen Journalisten - mehr Industriemessen sind als Parteitage, dann muss man sich doch fragen, ob die Größenordnungen noch richtig sind, ob man wirklich nur über Sponsoring die Parteifinanzen aufbessern kann. Wir sind ja nicht dagegen, dass die Parteien Spenden bekommen, sondern wir möchten nur, dass das Sponsoring auch nicht eine verdeckte Spende ist.

Bremkamp: Käuflichkeit ist der Vorwurf, der im Raume steht. Gibt es denn überhaupt einen Fall, bei dem Sie sagen würden, dieser Politiker oder diese Politikerin hat so und so entschieden, weil er oder seine Partei Geld bekommen hat?

Bäumel: Das kann ich Ihnen so überhaupt nicht sagen. Das ist mir nicht bekannt. Das würde ja bedeuten, unter Umständen wäre, wenn das ein Amtsträger war, das wirklich der Vorwurf der Bestechlichkeit, dann müsste es einen Prozess geben, müsste es eine Gerichtsverhandlung geben, man müsste das nachprüfen. Aber in der Öffentlichkeit wird so diskutiert und die Vorwürfe, die die Parteien untereinander machen, die gehen doch in diese Richtung. Deswegen, denke ich, sollte man schon etwas dagegen unternehmen.

Bremkamp: Josef Ackermann von der Deutschen Bank, der wird gleich ins Kanzleramt eingeladen. Meinen Sie nicht, dass die Spitzen der deutschen Wirtschaft ganz andere Mittel und Wege haben, sich Gehör zu verschaffen, als sagen wir mal über Standmieten?

Bäumel: Ja, das hätten sie zweifellos. Das muss man sehen. Aber man zeigt natürlich durch solche Standmieten und hohe Spenden auch ein bestimmtes Entgegenkommen gegenüber einer Partei. Das ist eine Art Klimapflege. Und der Wähler soll einfach wissen, wer das Klima auf welche Art und Weise pflegt. Es geht nicht um Verbot, um ein totales, sondern es geht um eine Einschränkung und es geht um Transparenz.

Bremkamp: Herr Bäumel, nach dieser öffentlichen Debatte, angeschoben durch die Medien, ist die Presse in Deutschland nicht vielleicht der bessere Bundesbeauftragte?

Bäumel: Sie können die Presse natürlich nicht dazu verpflichten, so etwas zu machen, aber eine kritische Öffentlichkeit ist immer die Voraussetzung, dass Demokratie funktioniert. Ohne kritische Öffentlichkeit passiert da nichts.

Bremkamp: Sie appellieren gerade an die kritische Öffentlichkeit mit einer Kampagne im Internet. Was wollen Sie damit erreichen, was sind da Ihre Forderungen?

Bäumel: Wir wollen damit eine bestimmte Aufmerksamkeit erreichen, dass die Parteien eben sich tatsächlich noch mal zusammensetzen und das Parteiengesetz, das mittlerweile ja eine Aushöhlung gefunden hat, verändert wird. Es ist doch nicht so, dass die Problematik des Sponsoring jetzt erst bekannt ist. Ich darf Ihnen zitieren aus einem Bericht der Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt ist. Die hat bereits im Jahr 2001 gefordert, dass das Parteiengesetz der Vielfalt der modernen Form des Sponsoring und konkreter Veranstaltungs- und Kampagnenunterstützung gerecht werden muss und dass man das angemessen bewältigt. Das war vor achteinhalb Jahren! Da ist nichts passiert!

Wir können doch nicht so tun, als würden wir plötzlich vor einem ganz neuen Phänomen stehen. Die Politiker, die das machen, die verdummen uns, kann ich nur sagen, und wenn sich der Bundestagspräsident hinsetzt und sagt, ja, jetzt vor der Wahl soll man das nicht machen, sondern erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen, so habe ich dafür überhaupt kein Verständnis. Das heißt, man will dem Wähler wiederum nicht sagen, was Sache ist. Vorher und nicht erst nach der Wahl!

Heinemann: Jochen Bäumel von Transparency International im Gespräch mit meinem Kollegen Christian Bremkamp.