"Das ist schon kein gutes Signal"

Friedbert Meurer: Vor zwei Jahren war es eine handfeste Überraschung. Ein riesiger Rüstungsauftrag der US-Luftwaffe soll nicht an Boeing gehen, sondern tatsächlich an einen Konkurrenten in Europa: an EADS. Der versprach dann auch, dass die Tankflugzeuge teilweise in den USA produziert würden, also dort für Jobs sorgen würden. Aber das hat alles nichts genützt. Einflussreiche Politiker in den USA haben hinter den Kulissen, auch teilweise ganz offen Stimmung gegen EADS gemacht, nach dem Motto: wenn schon der amerikanische Steuerzahler so viel Geld ausgibt, 35 Milliarden Dollar, dann muss der Auftrag auch gefälligst an Boeing gehen, und so wird es jetzt wohl auch kommen. EADS steigt also aus aus dem Bieterverfahren um einen lukrativen milliardenschweren Auftrag, weil man sich vom US-Verteidigungsministerium doch ziemlich über den Tisch gezogen fühlt. Am Telefon begrüße ich Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Guten Tag, Herr Brüderle.

Rainer Brüderle: Guten Tag!

Meurer: Ist der Auftrag für EADS endgültig verloren?

Brüderle: Es sieht so aus. Vielleicht wird das Verteidigungsministerium sich noch bemerkbar machen, denn sie hatten sich ja auch unter der überlegenen Technik von EADS für deren Angebot entschieden. Es war ja ein Wettbewerb, den die klar gewonnen haben, wie sie auch weltweit all die Wettbewerbe gewinnen, weil das europäische Flugzeug ganz offensichtlich technisch das beste dabei ist, und es ist schon ungewöhnlich, dass aufgrund der Proteste von Boeing in den USA die politische Entwicklung dazu geführt hat, dass man die vollzogene Ausschreibung aufgehoben hat, sie neu ausgeschrieben hat und, wie der EADS-Chef Enders sagt, so zugeschnitten hat, dass im Grunde ja nur Boeing eine Chance hat. Deshalb haben sie ihr Angebot zurückgezogen. Das ist äußerst bedauerlich. Ich hatte noch Anfang Februar bei meinen Gesprächen in Washington mit dem amerikanischen Finanzminister Geithner, mit dem Handelsminister Gary Locke und mit dem Handelsbeauftragten Ronald Kirk extra darüber gesprochen und darauf hingewiesen, dass dies für unser gemeinsames Eintreten für Freihandel, für offene Märkte, für die Fortschritte in der sogenannten Doha-Runde, in der Welthandelsorganisation die Bemühungen, die Märkte zu öffnen, ein harter Rückschlag wäre, wenn jetzt hier erkennbar würde, dass Amerikaner mit protektionistischen Tendenzen - das steckt letztlich dahinter - einen gewonnenen Wettbewerb aufheben, zumal auch der EADS-Vorstand ja zugesichert hat, einen Teil der Fertigung in den USA zu produzieren.

Meurer: In diesen Gesprächen - Entschuldigung, Herr Brüderle -, die Sie da in Washington geführt hatten, hatten Sie den Eindruck gewinnen können, hier ist doch noch etwas drin für EADS, oder hat man Ihnen da schon klar gesagt, das Ding geht an Boeing?

Brüderle: Nein. Ich hatte den Eindruck, dass das noch ein Stück offen ist und nicht entschieden ist. Darum hatte ich auch darauf gesetzt, dass die Bemühungen, die der Handelsminister ja mit uns teilt, weltweit Märkte zu öffnen, weil wir ja beide für Freihandel auftreten, eintreten und auftreten, Amerika wie Deutschland, doch noch zu einem Überdenken führt. Deshalb bin ich jetzt wirklich, muss ich sagen, auch sehr enttäuscht, weil ich mich da auch sehr bemüht habe, und habe eigentlich nur noch minimale Resthoffnung. Ich glaube nicht, dass sich das Verteidigungsministerium noch durchsetzen kann. Offensichtlich war der politische Druck so stark, dass man eine maßgeschneiderte Ausschreibung vorgenommen hat, wo die Europäer keine Chance mehr hatten.

Meurer: Wenn die USA gegen freien Wettbewerb, gegen freien Welthandel hier verstoßen, was kann die deutsche Seite, die europäische Seite jetzt sagen, was die Konsequenz davon ist?

Brüderle: Wir sind ja schon im Streit mit den Amerikanern bei der WTO, wo es Schiedsstellen gibt, gerade wegen der Flugzeugaufträge, weil wir ihnen auch vorhalten, dass sie eine Vermengung des Militärhaushaltes vornehmen mit Forschungsgeldern, die darüber fließen, und anderer Auftragsvergabe. Die Amerikaner halten den Europäern vor, sie werden Subventionen in die Flugzeugindustrie geben. Da ist schon ein umfassender Streit voll im Gange, der kriegt jetzt natürlich einen neuen Auftrieb, und wenn das ernst gemeint ist mit der WTO, dann muss das natürlich zu einer Erklärung geführt werden und dann muss man sehen, wie man damit vorankommt. Das ist jedenfalls ein Rückschlag, jedenfalls für das Bemühen, sich zu arrangieren, voranzukommen. Man setzt auch für andere Länder kein gutes Beispiel mit dem Vorgehen der Amerikaner, das besorgt mich auch - wir haben weltweit noch Wirtschaftskrise -, dass wenn protektionistische Maßnahmen um sich greifen das nicht den Aufschwung der Weltwirtschaft erleichtert.

Meurer: Was haben Sie denn diesen Vorhaltungen in den USA entgegnet, als Ihnen gesagt wurde, ihr Europäer betreibt doch auch unfairen Wettbewerb, wenn ihr Airbus subventioniert?

Brüderle: Das ist ja nicht so, dass der generell subventioniert wird. Es gibt hier und da Entwicklungsprojekte, die aber im weit bescheideneren Rahmen sind gegenüber das, was die Amerikaner mit ihrer Militärforschung machen, die ja dann auch sehr schnell als Tabu und nicht offenzulegen erklärt wird. Wir machen das ja nicht über Militärhaushalte, dass wir die Transportflugzeuge da mit einbeziehen. Ich glaube schon, dass EADS da ein reines Gewissen hat, und das WTO-Verfahren wäre ja nicht eingeleitet, wenn die europäischen Argumente nicht auch tragfähig wären. Das ist ein laufendes Verfahren, das jetzt neuen Auftrieb bekommt.

Meurer: Jetzt wird ja von Airbus der Militärtransporter A400M bestellt und gekauft. Wäre denn umgekehrt vorstellbar, dass auch wir Europäer Militärflugzeuge und Aufträge bei Boeing in Auftrag geben?

Brüderle: Das tun die Europäer im großen Umfang, wenn Sie sehen, auch bei der Militärbeschaffung. Die Beitrittsländer zur NATO in Osteuropa haben durchweg amerikanische Militärflugzeuge bestellt, dort erhebliche Aufträge auf den Weg gebracht. Es ist ja nicht so, dass die Europäer den größeren Anteil haben; den größeren Anteil haben unverändert die Amerikaner. Insofern kann man da schlecht gegenrechnen, sondern das ist ein Bemühen zum ersten Mal, dass die Deutschen quasi bei einem größeren US-Airforce-Auftrag überhaupt zum Zuge gekommen wären, dass sie auch in den USA produzieren. Das ist schon kein gutes Signal. Das verheißt nichts gutes und das muss auch politisch weiter verfolgt werden.

Meurer: Wie weiter verfolgt werden? Sie haben eben von den Welthandelsgesprächen gesprochen. Was kann da noch erreicht werden?

Brüderle: Ich habe es Ihnen eben erklärt. Wir können nur mit der WTO - das ist das Gremium, das es dafür gibt - dort die Gespräche fortführen. Die Schiedsstelle ist ja eingeschaltet dabei. Wir können auch bei Regierungsgesprächen dies vortragen. Andere Möglichkeiten haben wir nicht.

Meurer: Dass die Kanzlerin noch mal zum Telefon greift und den US-Präsidenten anruft?

Brüderle: Halte ich für sehr gut möglich. Der US-Präsident ist schon mehrfach angesprochen worden in der Angelegenheit.

Meurer: Aber dass sich da was ändern sollte, ist wohl eher unwahrscheinlich?

Brüderle: Ich habe nach dem Vorlauf jetzt und nachdem ich doch noch ein Stück ermutigende Gespräche in Washington geführt habe, wo ich immerhin ja die drei entscheidenden Leute in der Ministerebene getroffen habe, jetzt eigentlich keine Hoffnung mehr. Deshalb wird das Schiedsverfahren, die Auseinandersetzung, die Diskussion fortgeführt werden müssen. Es muss im beiderseitigen Interesse sein, dass die Märkte offengehalten werden, auch bei der Beschaffung von Militärflugzeugen.

Meurer: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle heute Mittag bei uns im Deutschlandfunk. Herr Brüderle, schönen Dank und auf Wiederhören.

Brüderle: Danke Ihnen auch. Auf Wiederhören!