"Offenbar fehlt Westerwelle die Sensibilität"

Bettina Klein: Es geht inzwischen um Wahlkampf, es geht um Fragen der politischen Kultur, es geht um Gepflogenheiten im Auswärtigen Amt. Die Zusammensetzung der Reisedelegation für Lateinamerika und die Reaktionen des Außenministers und Vizekanzlers auf die Kritik daran werden zum Wahlkampfthema nicht nur in Nordrhein-Westfalen. Wieder einmal eine vielschichtige Angelegenheit, beinahe täglich ergänzt durch neue Einzelheiten und Wortmeldungen. Den neuesten Begriff haben wir also heute Morgen vom CDU-Politiker Schockenhoff im Deutschlandfunk gehört, der das Wort von der Hexenjagd auf Westerwelle verwendete. Kurz vor der Sendung habe ich unter anderem darüber mit dem Politikwissenschaftler Professor Karl-Rudolf Korte gesprochen und ihn zunächst gefragt, ob das Wort von der Hexenjagd auch seine Wahrnehmung trifft.

Karl-Rudolf Korte: Es ist absolut ungewöhnlich, dass ein Außenminister derart persönlich in der Kritik steht. Das hat es in 60 Jahren bundesrepublikanischer Geschichte nicht gegeben. Insofern ist das etwas ganz Außergewöhnliches.

Klein: Außergewöhnliches, wofür der Außenminister selber gesorgt hat, oder übertreiben seine Kritiker im Augenblick?

Korte: Beides hängt miteinander zusammen. Die nassforsche Art, mit der Herr Westerwelle auch mit Kritik umgeht, wie er immer wieder Öl ins Feuer gießt, trägt sicherlich dazu bei, aber auch seine Unbeliebtheit offenbar in der Öffentlichkeit und damit auch diese direkten persönlichen Diffamierungen, die ihn treffen. Denn den Vizekanzler hat man häufig auch kritisiert, hat damit aber in der Regel die Kanzlerin oder den Kanzler gemeint. Hier geht es ganz persönlich um Kritik an Westerwelle.

Klein: Und es geht um persönliche Kritik oder um Kritik an der Funktionsweise, an dem Wahrnehmen der Funktion als Außenminister, Vizekanzler oder FDP-Chef?

Korte: Das sind die verschiedenen Hüte, die Sie nennen, und in der Tat: Je mehr man ihn kritisiert, je mehr er der Kritik versucht, sich zu stellen, wird auch die Frage laut, ob man da noch das Auswärtige Amt richtig führen kann. Denn im Auswärtigen Amt geht es ja um Diplomatie, um Vermittlung, um Ausgleich, um zurückhaltendes Agieren. All das wird vielleicht dadurch beschädigt, dass man eben doch sehr klar austeilt auch, und immer wieder in die Niederungen der Innenpolitik zurückkehrt durch seine Funktion als Parteivorsitzender.

Klein: Herr Korte, sind Sie denn sicher, dass es Kritik an einem Außenminister, während er auf Reisen war, früher niemals gegeben hat? Ist das wirklich eine völlig neue Gepflogenheit?

Korte: Ja, das ist eine völlig neue Gepflogenheit, in derartiger Offenheit sehr persönlich den Außenminister, der auf Reisen ist, anzugehen. Es war eine Gepflogenheit über Jahrzehnte, dass die Innenpolitik während dieser Zeit ruht. Aber beide Seiten tragen dazu bei, denn nun äußert sich der Außenminister auch im Ausland zur Innenpolitik.

Klein: Worin genau besteht der Schaden, der entstanden ist oder noch entstehen könnte?

Korte: Der Schaden kann darin bestehen, dass man in der Person des Außenministers eine Art selbstbewusste Bescheidenheit ja in die Außenpolitik hineinträgt, in dieser vermittelnden Rolle, sachlich zurückhaltend. Das war eigentlich ein Stilkonzept der deutschen Außenpolitik, das sehr erfolgreich war in den zurückliegenden Jahren. Wenn man selbst als Polarisierer, als innenpolitischer Polarisierer weiter aktiv ist, kann man dieses Amt schwer ausfüllen für die Außenpolitik in dieser Rolle.

Klein: Nun argumentiert ja Westerwelle gerade, dass die Kritik, die eben an der Zusammensetzung seiner Reisedelegation geübt worden ist, nicht gerechtfertigt war und auch zum Schaden des Amtes beigetragen hat. Das heißt, er hat hier den Ball zurückgespielt an seine Kritiker. Daher die Frage an Sie: Wie kritikwürdig aus Ihrer Sicht ist denn nun das überall beschriebene sogenannte Netzwerk des Außenministers, bei dem es ja um politische, private und geschäftliche Beziehungen geht?

Korte: Hier scheint mir auch die Kritik überzogen zu sein und andererseits von Westerwelle offenbar auch ein Stück weit Sensibilität verloren gegangen zu sein. Jeder reist mit einer Wirtschaftsdelegation. Man kann die natürlich viel pluraler zusammensetzen, nicht nur parteipolitisch ausgerichtet, sondern auch unter ökonomischen Interessen. Da könnte man sicherlich nachbessern, da sind Sensibilitäten verloren gegangen. Aber der Grundsatz, hier nur selektiv die Delegation zu bestücken, dieser Kritikpunkt geht in die falsche Richtung, denn das ist eine Usance bei allen Ministern.

Klein: Das heißt, diese Praxis unterscheidet sich auch nicht von der, die sein Amtsvorgänger Frank-Walter Steinmeier von der SPD angewendet hat?

Korte: Nein, nicht wesentlich. Hier waren auch Unternehmer dabei, die für die Partei gespendet haben. Öffentlich könnte man pluraler verfahren in der Zusammensetzung und dieser Zugang zu dem Thema offenbar fehlt Westerwelle hier die Sensibilität, wie neulich auch die Einweihung eines Bonner neuen Hotels, die er als Bundestagsabgeordneter ja vorgenommen hat. Da fehlt natürlich auch die Sensibilität vor dem Hintergrund der Angriffe, Klientelpolitik zu betreiben. Da sind einige Aktionen einfach unnötig, mit denen er sich auch das Leben als Außenminister leichter machen könnte, wenn er darauf verzichten würde.

Klein: Um noch mal kurz bei der SPD zu bleiben: Auch Steinmeier hat ja Freunde und Spender mitgenommen, auch er hat Künstler und politische Nahestehende zum Beispiel in die Villa Borsig in Berlin eingeladen. Wird an der Stelle von der Opposition mit zweierlei Maß gemessen? Muss die sich wiederum diesen Vorwurf anhören?

Korte: Ja, das ist mein Eindruck. Hier herrscht zweierlei Maß, hier geht es um sehr persönliche, die direkte Kritik. Andererseits hat Steinmeier niemals so polemisch und so zubeißend dann reagiert, wie das jetzt Westerwelle macht. Insofern ist er nicht nur immer Opfer, sondern er ist auch Täter.

Klein: Wie ordnen Sie ein die allerersten Reaktionen von Westerwelle, im Grunde verberge sich hinter der Kritik eben doch noch eine latente Homosexuellenfeindlichkeit?

Korte: Das sehe ich nicht so, denn man würde das ja auch in der permanenten Kritik an Wowereit, Ole von Beust oder anderen Spitzenpolitikern hören, die gleichermaßen ja im Kritikstrudel sehr persönlich und personalisiert vorkommen würden. Das sehe ich nicht so.

Klein: Unter dem Strich, wie immer bei diesen Debatten am Ende: Wenn man feststellt, das ist im Rahmen der Gepflogenheiten, werden die Gepflogenheiten selbst auch noch mal natürlich infrage gestellt. Muss sich an der Praxis, dass zum Beispiel auch Parteispender in die Delegation aufgenommen werden, etwas ändern?

Korte: Nein, nicht grundsätzlich, denn das sind ja nicht Privatpersonen, sondern Spender von Organisationen, von Unternehmen. Es ist eher eine stabile Ambivalenz bei Wählern hier im Hintergrund immer zu beachten. Wir wünschen uns als Wähler, dass die Politik ökonomischen Fragen sich stellt und auch sie lösen kann, auch das Primat der Politik gegenüber der Ökonomie. Wenn die Politik aber zu viel Berührung mit Ökonomie, mit Unternehmen, mit Unternehmern hat, passt uns das auch nicht. Also ich finde, das ist eine sehr schizophrene Diskussion.

Klein: Der Politikwissenschaftler Professor Karl-Rudolf Korte heute Mittag im Deutschlandfunk.