"Die SPD ist auf einem guten Weg"

Friedbert Meurer: Auf 23 Prozent ist die SPD bei der letzten Wahl abgestürzt. Viele sagen, sie ist keine Volkspartei mehr. Aber nicht alle, doch die meisten, geben Schuld an dieser Entwicklung der Agenda-Politik des Altkanzlers Gerhard Schröder. Sigmar Gabriel hatte letzten November in Dresden bei dem Parteitag der SPD, bei dem er gewählt wurde, angekündigt, die Agenda zu ändern, vorausgesetzt natürlich, die SPD kommt in die Regierung, und gestern hat das Präsidium der SPD beschlossen: Hartz IV bleibt zwar, aber es wird kein Vermögen mehr angerechnet beim Arbeitslosengeld II, das ja Hartz IV genannt wird, und auch beim Arbeitslosengeld I soll es soziale Besserung geben. Es gibt dieses ALG I wieder bis zu zwei Jahre lang, oder bei älteren Arbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen sogar drei Jahre lang. Am Telefon begrüße ich den IG-Metall-Vorsitzenden Berthold Huber. Guten Morgen, Herr Huber.

Berthold Huber: Guten Morgen, Herr Meurer.

Meurer: Wie zufrieden sind Sie mit den Beschlüssen des SPD-Präsidiums?

Huber: Insgesamt ist das ein Versuch, verloren gegangene Glaubwürdigkeit wiederzufinden, sich den Problemen unserer Gesellschaft zu stellen und nicht die Schwächsten auch noch dafür schuldig zu sprechen, dass sie im Moment zum Beispiel arbeitslos sind. Da ist die SPD in meinen Augen schon auf einem guten Weg. Aber wie Sie eingangs sagten: man muss mal abwarten die Debatte innerhalb der Partei. Es wird ja auch eine öffentliche Debatte geführt werden. Aber ich hoffe sehr, dass die jetzt vorgegebenen Schritte, die das Präsidium der SPD vorgeschlagen hat, Bestand behalten.

Meurer: Bestand behalten, oder erhoffen Sie sich im September vom SPD-Parteitag, dass da noch mehr kommt?

Huber: Das ist eine Frage, die abhängig ist von der Debatte innerhalb der Öffentlichkeit und innerhalb der Partei. Aber selbstverständlich gibt es einige Fragen, die noch nicht eindeutig geklärt worden sind. Wie ist das zum Beispiel mit sachgrundloser Befristung? Dort ist das Papier, so weit ich das jetzt gestern Abend gelesen habe, sehr weitgehend. Es ist auch die Rede von Erweiterung der betrieblichen und Unternehmensmitbestimmung. Da muss man offensichtlich erst noch Eckpunkte finden.

Meurer: Bei der Befristung ganz kurz: Zeitarbeit soll ja gleichgestellt werden, gleiches Geld. Was meinen Sie mit sachgrundloser Befristung?

Huber: Wir können ja heute sachgrundlos ohne Ende befristen. Das heißt, das geht manchmal über Jahre hinweg. Wir haben Verträge, befristete Verträge, die gehen schon drei Jahre, vier Jahre, fünf Jahre. Das hat doch nichts mehr mit Befristung zu tun, und das ist in meinen Augen missbräuchlich und der Gesetzgeber und die Agenda 2010 haben dieses ermöglicht.

Meurer: Haben damals die Gewerkschaften bei diesem Punkt - die Diskussion ging ja viel und fast ausschließlich um ALG I und II -, haben die Gewerkschaften damals bei der Zeitarbeit nicht genau genug hingeguckt?

Huber: Bei der Zeitarbeit haben wir gewiss einen Fehler gemacht. Wir haben damals 2003 gedacht, wenn wir Tarifverträge machen, dann können wir die Zeitarbeit über einen Mindestlohn hinaus sichern. Das ist uns nicht gelungen. Da haben wir dann ein oder zwei Jahre später unsere Position korrigiert und wir sagen das seit spätestens 2005 in aller Deutlichkeit, dass der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit endlich auch bei Leih- und Zeitarbeit eingeführt werden muss.

Meurer: Andererseits: Zeitarbeit ist die Boom-Branche. Das sehen wir immer wieder in den Statistiken. Gefährden Sie diesen Boom, oder gefährdet die SPD diesen Boom?

Huber: Ich glaube nicht, dass man in Deutschland mit Dumping-Löhnen - und das ist nichts anderes - dort konkurrenzfähig ist. Da schadet man nur den eigenen Leuten, konkurrenzfähiger wird man nicht. Ich bin ja nicht dafür, dass man Leiharbeit generell oder Zeitarbeit generell abschafft. Man braucht schon Flexibilitätsreserven. Aber dann bitte nicht, dass man was weiß ich in der Automontage auf der linken Seite der Tür 7,50 Euro bezahlt und auf der rechten Seite 18 oder 20 Euro. Das ist nicht hinnehmbar. Das ist eine tiefe Ungerechtigkeit und wird von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, ob sie jetzt Stammbelegschaft sind, oder Zeitarbeitsbelegschaft ist, als sehr ungerecht empfunden, und das zurecht.

Meurer: Ein anderer Punkt, Herr Huber: es soll nach dem Wunsch der SPD einen sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose geben, die nicht mehr für den ersten Arbeitsmarkt vermittelbar sein sollen. Das kostet 3 Milliarden Euro im Jahr. Brauchen wir diesen sozialen Arbeitsmarkt?

Huber: Wenn ich mir die Zahl der Langzeitarbeitslosen anschaue, dann muss man doch die Frage beantworten: wie wollen wir diese Menschen aus dieser fatalen Situation herauskriegen. Dazu wird man auch öffentliche soziale Dienstleistungen aufbauen müssen. Anders wird das nicht gehen. Und natürlich kostet das was, aber der Unterhalt von Langzeitarbeitslosen neben den menschlichen Verlusten, die diese Menschen dann haben, ist doch nicht teuerer, sondern eher billiger, wenn man diese drei Milliarden investiert. Dann hätten jedenfalls 200.000 Menschen wieder eine echte Chance.

Meurer: Nur wenn die so staatlich subventioniert oder sogar staatlich bezahlt werden, wird das Jobs kosten im ersten Arbeitsmarkt?

Huber: Das war schon eine Diskussion in den 90er-Jahren im Kontext mit der deutsch-deutschen Vereinigung. Das hat sich nicht bewahrheitet. Es gibt so viele Dinge, die in unserer Gesellschaft nicht erledigt werden, und die könnten von diesen Kolleginnen und Kollegen, wie ich meine, gut erledigt werden, ohne dass der erste Arbeitsmarkt tiefgreifend berührt wird.

Meurer: Wenn wir schauen auf die zentralen Beschlüsse der SPD zum Arbeitslosengeld I und zum Arbeitslosengeld II, ist das die volle Rolle rückwärts der SPD?

Huber: Volle Rolle rückwärts? Ja, es ist eine Korrektur, und die ist dringend erforderlich, weil es ist doch ein großes Problem bis heute, dass Menschen, die zum Beispiel 30 Jahre lang treu und brav ihre Sozialversicherungsbeiträge bezahlt haben, nach zwölf Monaten, wenn sie unverschuldet arbeitslos geworden sind, unverschuldet, dass sie dann lediglich zwölf Monate Arbeitslosengeld I bekommen. Das ist ungerecht und das wird von den Menschen auch so empfunden und das hat mit Flexibilität gar nichts zu tun. Diese Leute fühlen sich schlicht und ergreifend betrogen um das, was sie geleistet haben für den Sozialstaat.

Meurer: Dafür haben viele Verständnis, Herr Huber, aber es muss bezahlt werden. Sozialer Arbeitsmarkt, da habe ich die Kosten genannt. Das hier wird den Beitragszahler für die Arbeitslosenversicherung Geld kosten, und im Moment stagnieren sowieso schon die Löhne.

Huber: Aber Herr Meurer, das sind doch alles Menschen, die 20, 30, vielleicht noch mehr Jahre das Rückgrat des Sozialstaates und der Arbeitslosenversicherung, der Beitragszahler gebildet haben und die haben doch in irgendeiner Weise ein Anrecht darauf, dass sie nicht nach zwölf Monaten einfach rausfliegen und dann in einem Alter möglicherweise - und das ist oft der Fall -, wo die Chancen auf einen neuen Arbeitsplatz jedenfalls zumindest eingeschränkt sind.

Meurer: Es gibt ja nicht automatisch zwei Jahre Arbeitslosengeld nach dem Modell, oder auch für die älteren drei Jahre, sondern immer nur gekoppelt, wenn eine Qualifizierung stattfindet. Macht es noch Sinn, einen 59-Jährigen qualifiziert weiterzubilden für einen anderen Beruf?

Huber: Ich glaube, da gibt es viele Beispiele, dass das Sinn macht. Ob man jetzt mit 60 Jahren noch anfängt, das lasse ich jetzt mal dahingestellt. Aber dass man zum Beispiel Menschen, die 50, 52 sind, sozusagen schon zum alten Eisen schmeißt, das ist doch nicht in Ordnung. Diese Leute haben viel Erfahrung, sie haben möglicherweise zig Jahre in Betrieben gearbeitet, haben Kompetenz. Warum sollte man dort nicht die Chance einer Weiterentwicklung und Weiterbildung anpacken?

Meurer: Insgesamt betrachtet, Herr Huber - wir haben über die Situation der SPD gesprochen -, raten Sie jetzt den Metallern, die zur Linken gewechselt sind, zurück zur Mutterpartei zu kehren?

Huber: Ach wissen Sie, was ich da rate, das ist denen sowieso egal. Das sehe ich ganz nüchtern. Wenn die Sozialdemokratie aus diesem 20-, 23-Prozent-Loch herauskommen will, dann wird sie sich den Problemen der breiten Bevölkerung, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellen müssen und versuchen müssen, Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Die SPD hat ja rund die Hälfte oder fast die Hälfte ihrer Mitglieder seit 2003 verloren und eine Partei, oder eine Parteiführung, die das nicht ernst nehmen würde, die wäre fehl am Platze, und es wird Zeit - und deswegen finde ich das richtig -, dass Sigmar Gabriel und die jetzige SPD-Führung das anpacken will. Das ist eine gute Absicht und die wird von uns unterstützt.

Meurer: Der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber heute Morgen bei uns im Deutschlandfunk. Herr Huber, schönen Dank und auf Wiederhören.

Huber: Ich danke Ihnen.