"Wir müssen langfristig die Stabilität unserer Währung sichern"

Tobias Armbrüster: Der Bundestag wird heute den Bundeshaushalt verabschieden. Damit geht eine Woche zu Ende, in der hart gestritten wurde im Parlament, denn wenn es ums Geld geht, dann geht es in der Politik immer auch ans Eingemachte. Die Eckdaten dieses Haushalts für 2010, die sind schnell genannt: 320 Milliarden Euro will die Bundesregierung ausgeben, 80 Milliarden will sie an neuen Schulden aufnehmen, und am Telefon begrüße ich dazu den Bundesfinanzminister. Schönen guten Morgen, Wolfgang Schäuble.

Wolfgang Schäuble: Guten Morgen, Herr Armbrüster!

Armbrüster: Herr Schäuble, 80 Milliarden Euro neue Schulden, muss das sein?

Schäuble: Ja, das ist eine Folge der großen Finanz- und Wirtschaftskrise der letzten Jahre. Darüber ist man sich ja auch weltweit einig, dass man bei diesem fürchterlichen wirtschaftlichen Einbruch - wir hatten letztes Jahr einen Rückgang des gesamtwirtschaftlichen Bruttosozialprodukts von fünf Prozent - dass man da mit einer Inkaufnahme von höheren Defiziten gegensteuern muss. Das war ja auch ganz erfolgreich, wie der Arbeitsmarkt zeigt. Aber das muss vorübergehend bleiben. Deswegen: Ab nächstem Jahr müssen wir mit der Reduzierung der hohen Verschuldung beginnen.

Armbrüster: Übers nächste Jahr reden wir gleich. Zunächst mal: wer soll dieses Geld denn eigentlich zurückzahlen?

Schäuble: Durch solide Haushaltsführung muss die hohe Verschuldung allmählich abgebaut werden, indem eben die Ausgaben nicht mehr höher sind als die Einnahmen.

Armbrüster: Das heißt, müssen wir uns darauf einstellen, dass im nächsten Jahr die Neuverschuldung auf null zurückgefahren wird?

Schäuble: Nein, im nächsten Jahr natürlich nicht. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes sieht vor, dass man ab dem Jahr 2016 nicht mehr mehr als 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Neuverschuldung machen darf. Das heißt, wir müssen die jährliche Neuverschuldung von jetzt 80 Milliarden Euro in gleichen Schritten über sechs Jahre auf etwa zehn Milliarden zurückführen. Das heißt, wir müssen im nächsten Jahr das strukturelle Defizit um etwa zehn Milliarden Euro reduzieren.

Armbrüster: Aber das sind ja trotzdem Riesen Schritte, innerhalb von sechs Jahren von 80 Milliarden neue Schulden auf zehn Milliarden zurück. Wie wird sich das Leben in unserem Land dadurch verändern?

Schäuble: Das Leben in unserem Land wird sich dadurch nicht dramatisch verändern. Wir haben ja einen Bundeshaushalt mit einer Größenordnung von über 300 Milliarden Euro Ausgaben und dann auch wieder Einnahmen. Also man muss das auch in der Relation sehen. Wir müssen langfristig die Stabilität unserer Währung sichern. Was passiert, wenn man das nicht tut? - Das kann man in Ländern studieren wie in Irland, oder jetzt aktuell in Griechenland, die ja ganz andere Sparmaßnahmen erdulden und erleiden müssen, und genau um das zu vermeiden, müssen wir langfristig Wirtschaftswachstum sichern und gleichzeitig die Stabilität der Währung und die Solidität der öffentlichen Haushalte.

Armbrüster: Angela Merkel hat in dieser Woche genau diesen Zusammenhang angesprochen und sie hat gesagt, die Regierung müsse eigentlich Unvereinbares zusammenbringen, nämlich den Haushalt konsolidieren und zugleich Wachstum schaffen. Sind diese Ziele nicht wirklich unvereinbar und damit auch unrealistisch?

Schäuble: Nein! Sie sind nicht unvereinbar, sie müssen vernünftig miteinander vereinbart werden. Das ist sehr schwierig. Sie sind natürlich zunächst einmal widersprüchlich. Für Wachstum möchten die meisten mehr Geld ausgeben und für Konsolidierung muss man weniger Geld ausgeben. Das muss man richtig balancieren, da muss man auch den richtigen Übergang finden. Die Kanzlerin hat übrigens auch darauf hingewiesen, dass wir das vor dem Hintergrund einer älter werdenden Bevölkerung leisten müssen. Das ist ja noch wichtiger. Gerade eine älter werdende Bevölkerung ist darauf angewiesen, dass die öffentlichen Haushalte solide werden und dass die Währung sicher bleibt.

Armbrüster: Aber ist denn nicht genau dies das Problem, die älter werdende Bevölkerung, künftige Generationen, die weniger Personen umfassen, weniger Arbeitnehmer auch, müssen diesen riesigen Schuldenberg quasi abbauen, so lange wird er vor uns hergeschoben?

Schäuble: Deswegen müssen wir ja auch wettbewerbsfähig bleiben, deswegen müssen wir in die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft investieren, deswegen ist ein Schwerpunkt unserer Politik Forschung, Bildung, Ausbildung, weil wir mit weniger Menschen mehr erwirtschaften müssen, um uns auch in Zukunft bei einer älter werdenden Bevölkerung - darüber muss man ja nicht klagen, dass die Menschen länger leben dürfen - den sozialen Lebensstandard auch für die Zukunft sichern zu können. Das ist genau die große Aufgabe, der sich diese Regierung stellt und die wir Schritt für Schritt auch erfüllen.

Armbrüster: Welchen Spielraum haben Sie denn eigentlich da noch für Steuersenkungen?

Schäuble: Das haben wir ja gesagt, dass wir das im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushaltes 2011 und der mittelfristigen Finanzplanung im Lichte der dann aktuellen Entwicklung im Zeitraum zwischen Mitte Mai und Ende Juni entscheiden werden. Dabei bleibt es.

Armbrüster: Wie wahrscheinlich ist es denn, dass wir Einzelheiten noch vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen erfahren?

Schäuble: Da wir ja immer gesagt haben, wir werden das im Lichte der aktuellen Zahlen bei der Aufstellung des Haushalts, also Ende Juni zu entscheiden haben, werden wir es genau so machen, wie wir es jetzt seit der Bundestagswahl auch immer gesagt haben.

Armbrüster: Das heißt, möglicherweise gibt es eine Ankündigung kurz vor der NRW-Wahl?

Schäuble: Nein, es bleibt bei dem, wie wir es gesagt haben. Wir stellen den Haushalt 2011 und damit auch die mittelfristige Finanzplanung rechtzeitig zur Sommerpause, vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause in der Regierung auf und in der Vorbereitung dazu werden die notwendigen Entscheidungen getroffen.

Armbrüster: Sigmar Gabriel hat der Bundesregierung jetzt Unterstützung angeboten in Sachen Steuerreform. Voraussetzung sei, dass nur Steuern für kleine und mittlere Unternehmen reduziert werden. Was sagen Sie dazu?

Schäuble: Wenn wir unsere Vorstellungen entwickelt haben, werden wir darüber natürlich mit allen Fraktionen im Parlament auch sprechen.

Armbrüster: Finden Sie das einen interessanten Vorschlag?

Schäuble: Zunächst einmal kann ich in dem, was die SPD zurzeit erarbeitet, nur Mehrausgaben erkennen. Alles was die SPD an programmatischen Vorschlägen macht, kritisiert zwar auf der einen Seite die zu hohe Neuverschuldung, zugleich machen sie aber nur Vorschläge für Mehrausgaben. Sie haben bisher nicht einen einzigen Sparvorschlag gemacht. Deswegen: Ein bisschen seriöser muss Herr Gabriel noch werden.

Armbrüster: Wenn nun die Bundesregierung in den kommenden Jahren sparen will - und sie muss drastisch sparen -, müssen wir uns vielleicht daran gewöhnen, dass wir woanders stärker zur Kasse gebeten werden, zum Beispiel bei den Krankenkassen oder auch im Schwimmbad?

Schäuble: Das Schwimmbad ist eine Frage der Leistungsfähigkeit der kommunalen Haushalte. Sie wissen, die Bundesregierung hat ja gesagt - wir haben auch mit der Arbeit begonnen, gemeinsam mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden -, dass die nachhaltige Sicherung der finanziellen Grundlage der kommunalen Selbstverwaltung ein Schwerpunkt unserer Politik in dieser Regierung sein wird.

Was den Gesundheitssektor anbetrifft, so müssen wir zunächst einfach einmal sagen - und der Kollege Rösler sagt das ja zu Recht wieder und wieder -, wir haben in Deutschland mit den höchsten und besten Stand an gesundheitlicher Versorgung für alle Menschen, die krank werden oder die vom Risiko der Krankheit bedroht sind. Das ist ja einer der Gründe, warum die Menschen länger leben dürfen, warum die Lebenserwartung so steigt. Das ist dem medizinischen Fortschritt zu danken, der ungeheuer leistungsfähig ist. Aber der wird natürlich immer teuerer. Aber da wir ja alle den bestmöglichen Stand an gesundheitlicher Versorgung wollen, müssen wir uns natürlich auch gesellschaftlich darüber verständigen, wie wir das finanzieren. Das ist die große Aufgabe der Gesundheitsreform. Die Bundesregierung hat die Arbeiten in dieser Woche begonnen.

Armbrüster: Die EU-Kommission hat Deutschland jetzt in dieser Woche zu härteren Sparanstrengungen aufgefordert. Sie sagt, die Deutschen würden von viel zu optimistischen Erwartungen ausgehen. Hat Sie das überrascht, dass ausgerechnet die EU-Kommission vor zu viel Optimismus warnt?

Schäuble: Nein, sie hat es auch nicht ganz so gesagt. Sie hat gesagt, wir müssten uns noch ein bisschen genauer konkretisieren, wie wir den Stabilitätspakt der Europäischen Union erfüllen wollen. Der entspricht in etwa der Schuldenbremse des Grundgesetzes. Aber wenn wir das bis Mitte des Jahres tun, wie ich es eben angekündigt habe, dann entsprechen wir voll den europäischen Regeln.

Im Übrigen: Wir werden ja aus Europa nicht nur aufgefordert in diesen Tagen, mehr zu sparen, mehr zu konsolidieren, sondern wir werden ja auch aufgefordert, mehr auszugeben, mehr Schulden zu machen. Also da muss man sich auch bei unseren Partnern in Europa vielleicht einmal verständigen, was man denn eigentlich will. Ich bin ganz überzeugt, der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt ist richtig, und genau den werden wir erfüllen.

Armbrüster: Was halten Sie denn von dem Vorstoß von Ihrer französischen Kollegin Lagarde, die gesagt hat, die Deutschen sollten mehr auf die Binnennachfrage im Inland achten und weniger darauf achten, dass sie Exportweltmeister bleiben?

Schäuble: Es geht uns ja nicht darum, Exportweltmeister zu bleiben. Das war im vergangenen Jahr auch die Volksrepublik China. Aber ich glaube, es ist für Europa insgesamt gut, dass Deutschland eine wettbewerbsfähige Wirtschaft hat. Es ist ja gemeinsames Ziel aller Mitgliedsstaaten der Europäischen Union - das ist die sogenannte Lissabon-Strategie -, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu verbessern. Da braucht man auch ein paar Länder, die überdurchschnittlich leistungsfähig sind. Das Problem in Europa ist nicht in den Ländern begründet, die eine wettbewerbsfähige Wirtschaft haben - dazu gehört Deutschland -, sondern bei denjenigen, die in den letzten Jahren da ein paar Fehler gemacht haben und die das jetzt korrigieren müssen. Insofern glaube ich schon, dass wir in Deutschland auf dem richtigen Weg sind.