"Wir müssen nicht alles mitmachen"

Jochen Spengler: Das Bundeskabinett befasst sich heute auf einer Sondersitzung mit dem Gesetzentwurf zum Euro-Rettungsschirm. Dabei geht es um die Gewährung von milliardenschweren Bürgschaften für angeschlagene Euro-Länder, die die EU-Finanzminister in der Nacht zum Montag im Kampf gegen Spekulanten beschlossen hatten. Das Rettungspaket soll bis zu 750 Milliarden Euro umfassen, der deutsche Anteil an den EU-Geldern würde etwa 123 Milliarden Euro betragen.

Otto Fricke ist parlamentarischer Geschäftsführer und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und jetzt am Telefon. Guten Morgen, Herr Fricke.

Otto Fricke: Einen schönen guten Morgen aus dem viel zu kalten Berlin.

Spengler: Letzte Woche hat der Bundestag erst in einem Kraftakt 22,4 Milliarden Euro für Griechenland locker gemacht, jetzt also 123 Milliarden Euro, mehr als ein Drittel des Bundeshaushalts. Kann ein kühler Rechner wie Sie so einer Summe überhaupt zustimmen?

Fricke: Na ja, der kühle Rechner macht da natürlich nicht nur diese eine Rechenaufgabe, sondern macht eben die vielen anderen auch, was sind die anderen Folgen, was sind die Alternativen, schaut sich die an, gehen die, funktionieren die, und prüft dann eben auch gerade in Bezug auf den Haushalt, wären die anderen Alternativen nicht etwas, was noch teuerer ist, beziehungsweise - und das muss man dann immer wieder klar sagen - wir müssen immer erkennen, dass die Hauptfunktion ist, durch Garantien dafür zu sorgen, dass Spekulation aufhört und damit am Ende dann die Garantien hoffentlich nicht gezogen werden.

Spengler: Ja. Seit Wochen hören wir das immer nur: Es gibt keine vernünftige Alternative dazu, immer mehr Geld, was wir ja auch nicht haben, zur Verfügung zu stellen oder zu garantieren. Gibt es für diese Unsummen gar keine Grenze mehr? Müssen wir für den Euro jetzt alles mitmachen?

Fricke: Nein. Ich glaube, wir müssen nicht alles mitmachen, und ich will das auch deutlich sagen: Für mich ist natürlich der heutige Tag, der mit einer Information durch den Innenminister (als Ersatz für den Finanzminister) in der Fraktion erfolgen wird, natürlich auch einer, wo ich sehr viele Fragen habe. Ich kenne noch nicht den Gesetzentwurf, der heute im Kabinett beschlossen wird, ich muss mir noch Details angucken, wie das auf europäischer Ebene geregelt wird, und so weiter. Nur ich sehe etwas anderes, und das ist für mich dann etwas, was mich als Europäer, jedenfalls als Europäer, so wie ich Europa verstanden habe, dann noch nervös macht: Was sind die Kriterien, unter denen ich diejenigen, die zu viel Geld ausgegeben haben, dazu bringe, dass sie erst einmal weniger ausgeben, und am Ende vor allen Dingen, dass sie dann schließlich weniger ausgeben als sie einnehmen. Da hängt der große Ansatz und da muss ein Druckmittel oder ein Hebel sein, und ob der da ist, das ist für mich die entscheidende Frage.

Spengler: Wieso sagen Sie eigentlich als Marktwirtschaftler nicht, die Märkte bestrafen mit dem Druck auf den Euro die Sünden, die Schulden, den Schwindel, die fahrlässige Politik aller EU-Staaten, und die einzige Chance ist es jetzt, nicht Schulden mit immer mehr Schulden zu finanzieren, sondern das Vertrauen der Märkte wieder herzustellen durch solideste Haushaltspolitik?

Fricke: Ich würde das sogar so unterschreiben, weil ich erstens Marktwirtschaftler bin und mich auch dagegen wehre, einfach nur zu sagen, wie kann man denn gegen den Euro spekulieren. Da sage ich ja, man kann das nur dann, wenn der Euro schwächer ist, als er vorgibt zu sein, wenn Länder weit schwächer sind, als sie vorgeben zu sein, wenn ihre Ausgaben weit höher als die Einnahmen sind und wenn sie kaum eine Perspektive aufzeigen.

Ich bin aber zweitens nicht nur Marktwirtschaftler, sondern ich bin zweitens auch ein Europäer, der eine Vorstellung davon hat, dass ich denjenigen, die - und das wollen wir doch mal klar festhalten - sich gegen die Verträge mehr oder weniger verhalten haben, die gelogen und betrogen haben, ihnen die Chance gebe, gerade weil sie auch neue Regierungen haben - siehe Griechenland, die sich jetzt daran halten -, die Möglichkeit zurückgebe. Allerdings - und das ist für mich etwas, wo ich merke, dass auch meine Fraktionskollegen da sehr, sehr kritisch sind - das Vertrauen darin, dass Politik gerade in Demokratien unserer heutigen Zeit bereit ist, die Bürger mitzunehmen und sich selber zurückzudrehen, gerade das fällt wahnsinnig schwer. Ich hoffe dann immer, dass der von mir geschätzte Kabarettist - leider viel zu früh verstorben - Matthias Beltz nicht Recht hatte, dass Europa wie eine Wohngemeinschaft ist und jeder greift da in die Haushaltskasse, aber keiner bringt den Müll runter. Wir müssen jetzt den Müll runterbringen, sonst klappt das nicht.

Spengler: Sie haben ja gerade angesprochen, dass Staaten gegen die Verträge verstoßen haben, im Grunde war es jeder Staat, und jetzt verstoßen alle dagegen. Die Stabilität des Euro sollte ja mal garantiert werden durch das Verbot, Sündern finanziell beizustehen, und durch die Unabhängigkeit der EZB. Wieso gilt jetzt beides nicht mehr?

Fricke: Ich sage auch da wieder: Da steckt etwas im Detail. Ich muss mir das jetzt ganz genau angucken. Deswegen hat übrigens auch die FDP darauf bestanden, dass wir nicht nur das Gesetz bekommen, sondern dass wir, was bei manchen europäischen Nachbarländern auf ziemliches Unverständnis stößt, die genauen Details wissen wollen. Wir wollen genau wissen, was sind die Bedingungen, wie sind die Finanzströme, werden wirklich diese Garantien für andere Länder gegeben, oder geht es eben an diese Zweckinstitution, die dazwischengeschaltet ist, woher kommt das Geld für die erste Tranche, die seitens der EU kommt, wenn sie denn kommt, wie sind die Reihenfolgen? Und was die EZB angeht ist es für mich ganz wichtig - das sind aber dann auch Gespräche, die man dann versuchen muss, mit EZB-Mitgliedern zu sprechen -, sehen die ihre Unabhängigkeit bedroht, ist das etwas, wo Schwierigkeiten auftauchen, welche Veränderungen hat man da noch vor?

Wie gesagt, vieles mit einem Wenn und Aber verbunden, aber nochmals: Immer steht im Hintergrund, wenn ich das nicht mache, was bedeutet das dann, und bin ich bereit, als Politiker im Zweifel in ein paar Wochen mich vor den Bürger zu stellen und zu sagen, dass du gestern nicht mehr an deinen Bankautomaten herangekommen bist - und das hätte ja durchaus übers Wochenende auch passieren können -, das habe ich auf meine Kappe genommen, weil ich eben diese Lösung nicht mehr für richtig fand.

Spengler: Wir sprechen mit Otto Fricke, dem parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Herr Fricke, vor etwa 20 Minuten hat der Wirtschaftswissenschaftler Professor Enderlein hier im Programm den Rettungsschirm verteidigt. Er hat aber auch Folgendes gefordert:

O-Ton Hendrik Enderlein: Die wirklich entscheidende Frage ist: Wann gelingt es uns, die Lehren aus diesen eineinhalb Jahren seit der Lehman-Bank-Pleite zu ziehen und dafür zu sorgen, dass Finanzmärkte stabiler sind und dass diese hoch spekulativen Geschäfte nicht mehr abgeschlossen werden können. Warum sind Geschäfte mit Kreditausfallversicherungen, diesen Credit Default Swaps, noch nicht verboten worden? Es würde eine Unterschrift des Chefs der BAFIN, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht reichen, um diese Produkte zu verbieten, und ich denke, das sollte man dann auch einfach verbieten. Es muss ein Land Druck auf die anderen ausüben und sagen, so, wir haben das jetzt einfach getan. Es kann auch national funktionieren.

Spengler: Professor Enderlein hat vorgeschlagen, Deutschland solle dort vorangehen. Warum hat das die FDP bislang verhindert, dass Spekulanten das Handwerk gelegt wird?

Fricke: Jetzt bin ich sehr vorsichtig, weil Sie zitieren jetzt den Chef des Wirtschaftsrates von Herrn Gabriel von der SPD, der zwar Professor ist, aber der ganz klar hier parteipolitisch auch sich engagiert. Und darauf dann gleich zu sagen, man hätte das verhindert?

Der Sinn von bestimmten Instrumenten, die an Börsen gemacht werden, dient ja auch dazu, riskante Geschäfte abzusichern. Ich gebe mal ein Beispiel, wo jeder sagt, wir dürfen an der Stelle überhaupt keine Absicherungsgeschäfte machen. Das ist, wenn es um Währungssicherheiten geht. Und ich möchte mal erleben, was passiert, wenn in Deutschland ein Unternehmen schlichtweg deswegen Pleite machen muss, weil die Kurse sich verändert haben und man sich eben nicht mehr absichern durfte. - Nein, das ist zu einfach.

Richtig ist aber - und da müssen wir ansetzen, und deswegen haben wir das übrigens auch als FDP mit in einem Antrag in der letzten Woche beschlossen -, dass solche Credit Default Swaps, also solche Kreditgeschäftsabsicherungen, die überhaupt keinen Hintergrund haben, sondern rein mal spekulativ abgeschlossen werden, um dann, wenn Kurse nach oben getrieben werden, dagegenzusetzen, dass die beendet werden, ist also schon etwas, was die FDP beschlossen hat.

Spengler: Das sind die Leerverkäufe, von denen Sie reden!

Fricke: Nein, Moment! Das ist der nächste Punkt. Jetzt kommt das nächste Vorurteil, was wir schnell wegräumen. Derselbe Antrag sagt aber auch, dass wir Leerverkäufe ohne ein entsprechendes dahinter liegendes Geschäft verbieten wollen. Auch das hat die FDP letzte Woche beschlossen. Dass das im Rahmen des Wahlkampfes und bei der, ich sage mal, gegenüber der FDP immer gerne mit Vorurteilen behafteten Üblichkeit auftritt, ist klar.

Spengler: Wann wird es denn, Herr Fricke, beschlossen?

Fricke: Da sage ich mal so: Da hoffe ich mal, dass die Bundesrepublik Deutschland schneller ist als alle anderen in Europa. Auch daran können Sie übrigens sehen: Es liegt nicht an der FDP, das ist ein nettes, schönes Vorurteil. Wenn wir wirklich so schlimm und so böse wären, wie es unsere Wettbewerber gerne hätten, dann muss man sich doch fragen, ja sind denn noch viel schlimmere in den anderen Ländern um uns herum, gerade auch da, wo sozialdemokratische Regierungen sind. - Nein, machen wir uns nichts vor. Wir müssen dafür sorgen, dass wir diese Dinge machen, aber wir sollten auch nicht so tun, wenn man sie in einem Land verbietet, dass dann sozusagen alles Geld, was in Deutschland ist, an der Grenze angehalten wird, irgendwie virtuell die elektronischen Leitungen durchgeschnitten werden und dann klappt das. Wir müssen es international machen. Der IWF hat hier sehr gute Vorschläge gemacht. An die sollten wir uns auch halten, denn da ist die entsprechende Erfahrung. Dazu gehört dann im Übrigen auch noch, eine weitere Rating-Agentur zu haben, die europäisches Denken besser berücksichtigt bei der Risikobewertung, und dazu gehört die vom IWF vorgeschlagene Finanzaktivitätssteuer, die auch übrigens am Freitag beschlossen worden ist.

Spengler: Herr Fricke, gestern hat die Bundesregierung Abschied genommen von Steuersenkungen. Jetzt hat Ministerpräsident Koch gesagt, es fehlt auch das Geld für die Krippenplatzgarantie. Wann kippen sie das Vorhaben?

Fricke: Ich finde bei Herrn Koch etwas auf der einen Seite sehr angenehm, nämlich dass er auch mal das benennt, was wir machen müssen, nämlich wir müssen an die Ausgaben heran, wir müssen an die Frage heran, was kann, soll und müssen wir streichen, auf was müssen wir einfach verzichten. Ob das die Frage der Krippenplätze ist, ob das andere Dinge sind, ob das Verteidigungsausgaben sind, ob das Subventionen sind, da sage ich Ihnen, da bin ich als Haushälter jemand, der da für alles offen ist. Denn es ist ja eines klar: Wenn wir kein Geld für Steuersenkungen haben für untere und mittlere Einkommen, dann können wir doch erst recht kein Geld für weitere zusätzliche Ausgaben haben. Die Diskussion werden wir führen müssen.

Spengler: Otto Fricke ist parlamentarischer Geschäftsführer und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Herr Fricke, danke für das Gespräch.

Fricke: Ich habe zu danken.