"Möglicherweise einen Rasenmäherschnitt über fünf oder zehn Prozent"

Dirk Müller: Was hat die Koalition noch zu bieten nach dem Wahldebakel von Nordrhein-Westfalen? Von einer Wunschkonstellation spricht ernsthaft niemand mehr. Dem vorrangigen Reformprojekt, der Steuerreform, hat die Kanzlerin selbst eine Absage erteilt. Ähnlich dürfte es der Gesundheitsreform ergehen, da für die umstrittene Kopfpauschale keine Mehrheit in Sicht ist. Bleibt der große Überbau, der in diesen Tagen alle beschäftigt: die Finanzkrise, die Eurokrise, Griechenland und die Folgen, die geplante Kontrolle der nationalen Haushalte durch die EU-Kommission und damit eng verbunden die Frage: Wer soll wie und wo sparen? Da gehen die Meinungen in der Union heftig auseinander: einmal Roland Koch und andere Ministerpräsidenten, dagegen steht die Kanzlerin.

Heftige Auseinandersetzungen in der CDU/CSU über das Sparen. - Darüber sprechen wollen wir nun mit CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Guten Morgen!

Hans-Peter Friedrich: Guten Morgen, Herr Müller.

Müller: Herr Friedrich, ist Streit die Lehre aus Nordrhein-Westfalen?

Friedrich: Zunächst mal ist es natürlich immer leichter, Geld auszugeben, als Geld einzusparen, und deswegen ist es normal, dass man ringen muss um den richtigen Weg, um die richtigen Lösungen.

Müller: Also Roland Koch hat damit eine wichtige Initiative eingeleitet?

Friedrich: Er hat zumindest die Diskussion angestoßen, leider aus meiner Sicht in die falsche Richtung, aber es wird diskutiert und ich glaube, das ist wichtig, denn wir müssen in den nächsten drei, vier Wochen ein Paket schnüren, das in Richtung Haushaltskonsolidierung und Sparen, Einsparungen Signale setzt.

Müller: Für Sie ist das ganz klar: was Koch sagt, die geforderten Sparmaßnahmen, Bildung, Forschung und Kinder, da machen Sie nicht mit?

Friedrich: Zunächst mal, glaube ich, ist es wichtig zu sehen, dass jedes Jahr ja die Steuereinnahmen steigen, selbst dann, wenn das Wachstum nur gering ist, allein durch die Inflation, und wir hätten schon viel gewonnen, wenn wir alle Ausgabenprogramme, die es jetzt gibt, mal nicht mehr aufstücken würden, sondern konstant halten würden. In einem zweiten Schritt muss man dann überlegen: Gibt es eine Rasenmähermethode, alle Ausgabenprogramme vielleicht um fünf oder zehn Prozent zu kürzen, und da würde ich das Thema Bildung und Forschung und Kinder ausnehmen, denn das sind wichtige Zukunftsthemen, an denen man nicht sparen sollte.

Müller: Dann verraten Sie uns doch, welche Bereiche infrage kommen könnten.

Friedrich: Wie gesagt, ansonsten darf es keine Tabus geben, da muss alles möglich sein an Ausgabenprogrammen. Wichtig wäre auf jeden Fall zu sagen, keine Aufstockung der Aufgaben mehr, und wenn das nicht ausreicht, möglicherweise einen Rasenmäherschnitt über fünf oder zehn Prozent an allen Programmen.

Müller: Rasenmähermethode, das würde allen wehtun, allen Ressorts, allen Ministerien. Da würde man sich nicht mit einzelnen Leuten anlegen. Ist das feige?

Friedrich: Da müsste zumindest jeder akzeptieren und für sich verstehen, auch für seinen Bereich, für sein Ressort, dass es Einsparungen geben muss, denn die sind jetzt notwendig, um aus der Schuldenfalle zu kommen.

Müller: Sie sagen so Rasenmähermethode, Hans-Peter Friedrich. Ist das so einfach, wie es sich anhört?

Friedrich: Nein, das ist überhaupt nicht einfach, denn es wird natürlich an jeder Stelle gute Argumente geben, nicht nur die Ausgaben konstant zu halten, sondern sogar draufzulegen. Das ist überhaupt keine Frage. Aber da ist dann auch der Mut und die Durchsetzungsfähigkeit der Koalition gefordert.

Müller: Inwieweit ist das gute Politik, alles über einen Kamm zu scheren und keine Prioritäten zu setzen?

Friedrich: Nein, das haben Sie falsch verstanden. Es geht natürlich um Prioritäten, darum, Prioritäten zu setzen. Deswegen habe ich gesagt, keine Einsparungen, keine Kürzungen bei Bildung, bei Kindern, bei Familie.

Müller: Was haben wir denn noch?

Friedrich: Wie gesagt, es gibt noch eine ganze Reihe von Ausgaben. Da darf es keine Tabus geben. Wir werden ein Gesamtkonzept in den nächsten drei, vier Wochen erarbeiten. Es hat überhaupt keinen Sinn, jetzt an Einzelvorschläge zu gehen, sondern das Paket diskutieren wir dann sicher, auch wir beide zusammen, in drei, vier Wochen.

Müller: ABM-Maßnahmen beispielsweise?

Friedrich: Na gut, das ist der ganze Bereich der Bundesagentur für Arbeit. Dort muss man bemüht sein, den staatlichen Zuschuss - es ist ja Selbstverwaltung, es geht ja beitragsfinanziert - nach Möglichkeit auf null zu fahren. Das ist ein Ziel, keine Frage, und wenn die Bundesagentur einsparen muss, um dieses Ziel zu erreichen, dann muss es auch da sein.

Müller: Wir haben noch etwas ausgegraben: Steinkohle?

Friedrich: Ja, das ist ja immer ein Thema, ein beliebtes Thema, aber auch da muss man sehen, ob da noch Luft bei den Einsparungen ist. Da spart man ja schon seit 20 Jahren.

Müller: Jetzt ist Jürgen Rüttgers nicht mehr so stark, das könnten Sie vielleicht dann durchsetzen.

Friedrich: Also so funktioniert das nicht! Wir machen das, was sinnvoll ist, und fragen nicht, wer irgendwo wie stark ist, sondern was notwendig ist, um das Land nach vorne zu bringen.

Müller: Wir haben in diesem Katalog, der derzeit in den Medien kursiert, auch Subventionen öffentlicher Nahverkehr. Auch die könnten gestrichen werden. Da werden sich ja die Bürger zusätzlich freuen.

Friedrich: Also, Herr Müller, wie gesagt: Es geht jetzt nicht darum, Einzelmaßnahmen herauszugreifen und zu zerreden, sondern wir machen ein Gesamtpaket und was immer dann in diesem Paket ist, darüber wird man reden. Auch das wird noch nicht das endgültige Paket sein. Dafür sind Parlamentarier da, auch zu diskutieren, zu ringen um Prioritäten, und das werden wir gemeinsam tun. Das werde ich auch nicht sozusagen vorauseilend machen, sondern da werden wir gemeinsam in der Koalition diskutieren.

Müller: Nicht sparen können, Herr Friedrich, das war immer der Vorwurf gegenüber der SPD, auch gegenüber den Grünen. Viele überrascht das, warum ausgerechnet die Union gemeinsam mit der FDP jetzt nicht weiß, wo zu sparen ist.

Friedrich: Wir wissen das natürlich schon und wie gesagt, Sie werden erstaunt sein, was wir in drei, vier Wochen auf den Tisch legen. Es war die Union, die zusammen mit der FDP in der letzten Wahlperioden die Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben hat. Das war ein ganz klares Signal: Wir wollen solide Haushalte haben, wir wollen diese Solidität zum Maßstab verfassungsrechtlich machen. Und jetzt geht es darum, das auch zum Maßstab in Europa zu machen. Das ist jetzt eine wichtige und große Aufgabe.

Müller: Der Maßstab in Europa ist auch Rekordverschuldung für alle, auch für Deutschland.

Friedrich: Das ist das eigentliche Problem. Ich glaube, die Verschuldung der gesamten westlichen Welt, einschließlich unserer amerikanischen Freunde, sind das Hauptproblem, vor dem wir momentan stehen, und deswegen: Stabilität und Haushaltssolidität muss Einzug halten in allen Ländern. Wir Deutsche können da Vorbild sein. Ich denke, dass wir da auf gutem Weg sind. Wir haben die niedrigste Nettoneuverschuldung in diesem Jahr.

Müller: Die niedrigste Nettoneuverschuldung?

Friedrich: Im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarn. Fünf Prozent in Deutschland, das ist zwar viel, ja, das stimmt, und mehr als die drei Prozent, die erlaubt sind, aber andere haben acht, neun, die Griechen sogar 13 Prozent, und da können Sie sehen, wie die Relationen sind.

Müller: Steuererhöhungen hat Roland Koch auch ins Gespräch gebracht. Machen Sie da mit?

Friedrich: Das ist eine ziemlich unsinnige Diskussion. Wir können nicht wochen- und monatelang über Steuersenkungen diskutieren und kaum damit aufhören, über Steuererhöhungen zu reden. Ich halte das für Unfug.

Müller: Aber den Griechen haben Sie das zugemutet!

Friedrich: Den Griechen musste man das zumuten, denn die Griechen haben das nicht gemacht, was wir in den letzten zehn Jahren, 15 Jahren massiv gemacht haben, nämlich Reformen den Menschen zugemutet, und jetzt müssen die Griechen in drei Jahren all das durchsetzen, was wir im Grunde seit Mitte der 90er-Jahre machen mussten.

Müller: Die 750 Milliarden, Herr Friedrich, die jetzt vorgehalten werden von den europäischen Mitgliedsländern für künftige Krisen, ist das ein deutliches Zeichen dafür, dass man es mit dem Sparen, mit der Konsolidierung ernst nimmt?

Friedrich: Es ist ein deutliches Zeichen dafür, dass Europa entschlossen ist, den Euro zu verteidigen, und das halte ich für eines der ganz wichtigen Signale. Der Wert unserer Währung hängt von zwei wichtigen Komponenten ab: Erstens von der Kraft der Volkswirtschaften in Europa und zweitens von dem Willen und der Entschlossenheit, diese Kraft auch zu mobilisieren und den Euro zu verteidigen und zusammenzustehen. Dieses Signal setzen wir mit diesem Rettungsschirm, mit diesem Bürgschaftsschirm. Es fließt ja nicht Geld, sondern es gibt ja zunächst mal Garantien. Das, glaube ich, ist jetzt auch das wichtige und richtige Signal in diesem Moment. Allerdings gibt es einige zusätzliche Forderungen, die wir durchsetzen wollen.

Müller: Das richtige Signal ist bei den Börsen, bei den Spekulanten so weit angekommen, dass der Euro am Freitag beim Schlussstand auf einem neuen Tiefstand war.

Friedrich: Das sind zwei verschiedene Dinge. Der Wert des Euro, der Außenwert des Euro, hängt wie gesagt davon ab, wie die Wirtschaftskraft Europas insgesamt aufgestellt ist, und zweitens ist es eine politische Bewertung. Die Spekulanten, die gegen den Euro spekulieren und auf den Absturz des Euro spekuliert haben, haben sich in der letzten Woche am Montag eine blutige Nase geholt, und das halte ich für ein gutes Ergebnis.

Müller: Können Sie sich denn, Herr Friedrich, für diese Transaktionssteuer erwärmen?

Friedrich: Die Transaktionssteuer wird sehr ideologisch, für meine Begriffe zu ideologisch diskutiert. Es ist weder ein Allheilmittel, noch Teufelszeug. Es ist einfach eine Möglichkeit, insbesondere in dem Bereich, wo die Spekulanten tätig sind, nämlich im Derivatehandel, ein bisschen den Risikohunger der Spekulanten einzudämmen. Deswegen würde ich das für gut und richtig halten, wenn man sie einführen könnte. Aber sie muss weltweit eingeführt werden, sonst ist es völlig sinnlos, denn die großen Transaktionen finden an der Wall Street statt, finden an den internationalen Börsenplätzen statt.

Müller: Und damit ist sie für Deutschland wieder vom Tisch?

Friedrich: Nein. Es ist nie diskutiert worden, sie nur in Deutschland einzuführen, sondern es ist diskutiert worden, auf internationaler Ebene noch einmal den Versuch zu starten, sie einzuführen. Es ist ein sehr niedriger Steuersatz, der da angesetzt wird, aber der eben die großen, gigantischen Summen, die die Spekulanten bewegen, dann schon betreffen würde.

Müller: Hans-Peter Friedrich bei uns im Deutschlandfunk, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag. Ich danke Ihnen ganz herzlich für das Gespräch und auf Wiederhören.

Friedrich: Gerne, Herr Müller. Tschüß!