Die Debatte organisieren

Jürgen Liminski: Die Frage nach dem Konservativen in der Politik ist ziemlich alt. Der Diplomat und Schriftsteller Chateaubriand beantwortete sie vor gut 200 Jahren periodisch mit einer ganzen Zeitschrift, die er "Le Conservateur" nannte und in der er diese Antwort bot: Konservativ sein bedeute nicht das Festhalten am Status quo, sondern das Bewahren der Werte, die immer gelten, Zitat Ende.

Was sind diese Werte und wie steht es um ihr Haltbarkeitsdatum? Wie positioniert sich die CDU Nordrhein-Westfalens beim Thema Loveparade und Verantwortung? Welchen Weg geht sie in NRW als Oppositionspartei? Zu diesen und weiteren Fragen begrüße ich am Telefon den Generalsekretär der CDU in Nordrhein-Westfalen Andreas Krautscheid. Guten Morgen, Herr Krautscheid!

Andreas Krautscheid: Guten Morgen, Herr Liminski!

Liminski: Herr Krautscheid, Ihre Partei hat eine K.-o.-Niederlage erlitten und rappelt sich nur langsam wieder hoch. Einen neuen Fraktionschef gibt es schon. Wann tritt die Partei wieder in voller Formation an?

Krautscheid: Die Parteigremien der CDU in Nordrhein-Westfalen haben dafür einen klaren Fahrplan aufgestellt. Wir werden unmittelbar nach den Sommerferien am 30.8. mit der Prozedur beginnen, die etwa acht Wochen dauert. Zunächst sollen sich zu diesem 30.8. alle Interessenten für Funktionen auf Landesebene gemeldet haben und wir erwarten - egal ob es einer oder mehrere Bewerber um den Landesvorsitz sind - von diesen Bewerbern, dass sie, wenn Sie so wollen, über die Dörfer gehen, sprich, sich der Debatte mit unseren Mitgliedern stellen. Es wird eine Vielzahl von regionalen Veranstaltungen geben.

Anschließend werden wir mit hoher Wahrscheinlichkeit auch eine Mitgliederbefragung durchführen, das heißt, einfach einen Eindruck zu bekommen: Wen bevorzugen die Mitglieder? Und den Abschluss wird dann ein Landesparteitag bilden. Also wir wollen das nicht - obwohl nach einer solchen Niederlage bei der Landtagswahl eine schnelle Aufstellung wünschenswert ist -, wir wollen das nicht von oben nach unten, sondern von unten nach oben machen. Die Mitglieder werden eine starke Rolle in diesem Prozess spielen.

Liminski: Werden Sie um den Landesvorsitz kandidieren?

Krautscheid: Ich werde mich wie alle anderen Bewerber pünktlich zum 30.8. spätestens erklären, um keinen unnötigen Beitrag zum Sommerloch zu liefern.

Liminski: Okay. Wer hören will, der höre. Wie sehen Sie die Partei programmatisch? Wird es ein neues Programm mit neuen Akzenten geben?

Krautscheid: Ich glaube, dass die CDU in Nordrhein-Westfalen zwei Aufgaben im programmatischen Bereich hat, das eine ist: Nach fünf Jahren Regierungszeit gibt es Dinge zu überarbeiten. Ich denke an das Thema Schulpolitik, was eine große Rolle gespielt hat im Wahlkampf. Denken Sie an das Thema Energiepolitik, das im Umbruch ist. Also hier müssen wir wieder up to date werden, hier müssen wir zeigen, dass wir die Problemlösungskompetenz zurückerobern. Und dazu gibt es, wenn Sie so wollen, weiße Flecken in der Programmatik. Wenn Sie sich die Wahlbeteiligung und die Stimmabgabe für die CDU bei den unter 40-Jährigen anschauen, dann ist das nur ein kleines Beispiel, aber vielleicht ein symbolisches, das auch heute in die Sendung passt, Thema Blackberry: Welche Themen haben wir eigentlich aus den Lebenswirklichkeiten der jüngeren Berufstätigen, also zum Beispiel die Frage, wie gehen wir mit Themen aus dem Bereich Internet et cetera um? Da sieht man bei der CDU ziemlich wenig, und auch da müssen wir ran, um als Volkspartei für möglichst viele Wählerschichten auch sichtbar und erkennbar zu sein.

Liminski: Was sind denn für Sie, um mit Chateaubriand zu sprechen, Werte von immer, also weiße Flecken, die die Partei beackern müsste?

Krautscheid: Ich glaube, dass es falsch wäre - weil es in den letzten Tagen ja auch wieder hochgekommen ist die Debatte -, alleine das Thema "Wir sind zu wenig konservativ" oder "Wir müssen in dieser Ecke mehr Erkennbarkeit zeigen" … Wir sind nach meiner Einschätzung insgesamt zu wenig erkennbar. Wofür steht die CDU, wofür will sie kämpfen, was ist ihr wichtig?

Da haben wir nach meiner Einschätzung auch auf der Bundesebene in den letzten Jahren die Debatte nicht hinreichend geführt. Leider kommt man zu solchen Punkten nicht ohne Debatte. Das ist aber ein Unterschied, ob man ziellos streitet, oder ob man diese Debatte organisiert, und in einer solchen Debatte sind alle aufgefordert, unseren Wertekanon als Maßstab anzulegen. Ein einfaches Beispiel: Für den nächsten Parteitag steht wahrscheinlich die Debatte Beibehaltung oder Abschaffung der Wehrpflicht an. Das geht ans Eingemachte der CDU-Programmatik. Es hindert niemanden daran, jetzt und heute zu definieren, was er für konservativ hält und auf einen Parteitag einzubringen. Mich stört, dass wir eine Alibidebatte in einer hohen intellektuellen Flughöhe über das Konservative führen und jammern, dass wir da zu schwach sind. Ja, wenn das so ist - und ich glaube, da gibt es Nachholbedarf -, dann ist der aber mit Politik zu füllen und nicht mit Sonntagsreden. Also ich glaube, wir müssen aus dieser Beschwörungsphase weg, hin zu einer praktischen Politikphase. Der nächste Parteitag der CDU Deutschlands und auch der nächste Parteitag der CDU NRW, den ich zu organisieren habe, muss ein Parteitag der Diskussion, des Gesprächs, der Beteiligung sein. Erst dann merken die Menschen, dass wir uns um die Themen wirklich kümmern.

Liminski: Herr Krautscheid, ich möchte eine Frage, die Sie eben selber aufgeworfen haben, wiederholen, an Sie richten: Wofür soll die Partei kämpfen, ganz konkret?

Krautscheid: Nun, was mich im Moment bei vielen guten politischen Entscheidungen auch in Berlin stört, ist, dass man die dahinterliegende Motivation und das dahinterliegende Wertegerüst nicht erkennt. Nehmen Sie das Beispiel Gesundheitsreform: Kein Mensch kann erwarten, dass unsere Mitglieder oder selbst unsere Funktionsträger Details der Gesundheitsreform erklären können - aber das Warum: Anhand welcher Kriterien und Prinzipien bauen wir unsere Politik auf? Was ist, wenn Sie so wollen, der Überbau dieser Operation? Das ist für viele Menschen, auch für die Parteimitglieder, nicht mehr verständlich, nicht erklärbar, und deswegen ist auch die Frage, warum viele Menschen uns bei der letzten Wahl nicht mehr gewählt haben, glaube ich, damit zu verbinden, dass sie einfach nicht verstehen: Was wollen die eigentlich, wofür stehen sie? Sie machen viel und richtige Politik, aber die Grundidee, die dahinter steht im Einzelfall, die ist nicht erkennbar und die müssen wir, glaube ich, in jedem einzelnen Politikfeld neu definieren und dann nach außen tragen.

Liminski: Viele Stammwähler der CDU sind zur mittlerweile größten Partei der Nichtwähler übergelaufen. Hat diese Abwanderung nur inhaltliche oder vielleicht auch personelle Gründe oder beides?

Krautscheid: Es ist nie nur das eine. Es soll nicht zynisch klingen, aber man sollte ja schon froh sein, wenn ehemalige Wählerinnen und Wähler durchaus durch eine hochpolitische persönliche Entscheidung zu Nichtwählern werden, sie haben keine andere Partei als Alternative angesehen. Das heißt: Diese Menschen sind für uns zurückholbar, sie sind gewinnbar. Aber dafür müssen wir sie neu begeistern und überzeugen. Das hängt mit der eben beschriebenen programmatischen Ausrichtung, mit der Klarheit im Profil zusammen, das hängt immer aber auch mit Personen zusammen, egal ob auf Bundes- oder Landesebene: Politik wird durch Menschen transportiert, nicht durch Programme alleine, die liest nämlich kaum jemand, auch wenn es anders behauptet wird. Also man muss der Partei anspüren, dass sie Menschen begeistern will für ihre Ideen. Das setzt aber erst mal einen harten Selbstvergewisserungsprozess in sich voraus. Dem können wir nicht ausweichen. Ich glaube, dass wir nach draußen erst wieder besser werden, wenn wir intern besser werden.

Liminski: Heute findet im Innenausschuss des Landtags eine Sondersitzung zur Katastrophe von Duisburg statt. Da wird vermutlich wieder die Forderung nach einem Rücktritt des Bürgermeisters laut werden. Was würden Sie dem Parteifreund Sauerland raten?

Krautscheid: Nun, heute wird im Innenausschuss vor allen Dingen … werden eine Vielzahl von Fragen zu den tatsächlichen Abläufen gestellt. Mich stört schon ein bisschen, dass viele Schlaumeier in den letzten Tagen schon genau gewusst haben, woran es gelegen hat, welche Konsequenzen zu ziehen. Das ist die eine Debatte, da sind mir viele zu schnell mit Urteilen bei der Hand, die zum Teil auch sehr unfair gegenüber den Betroffenen sind. Was Amtsträger generell angeht, da bin ich dann wahrscheinlich in meiner Auffassung eher konservativ:

Ich glaube, diese Forderung, man müsse eine Verantwortung jetzt für etwas übernehmen, … Jeder, der ein Amt übernimmt, hat Verantwortung, und er muss im Einzelfall sehen, zu welchen Konsequenzen es für ihn persönlich führt. Das ist eine Frage der Amtsauffassung, der persönlichen Stellung zum Amt und da ist es gerade in einer Mediengesellschaft, die schnelle und oft auch Entscheidungen fordert, die noch gar nicht auf Tatsachen beruhen, schwierig, eine solche persönliche Haltung, wie die Sauerland jetzt einnimmt, durchzuhalten. Aber es muss er selber entscheiden und auch die Konsequenzen dann akzeptieren.

Liminski: Aber nach Ihrer Auffassung müsste er eigentlich die politische Konsequenz ziehen und die politische Verantwortung übernehmen und zurücktreten?

Krautscheid: Ich akzeptiere, dass er sagt: Ich möchte, dass die Fakten geklärt werden, und dann ziehe ich meine Konsequenz. Es gibt genug Leute, die zu anderen Einschätzungen gekommen sind. Ja, es gibt Menschen, die sind zurückgetreten, obwohl sich dann hinterher rausgestellt hat, dass sie keinen einzigen Fehler gemacht haben. Ob ihnen das diese Mediengesellschaft anschließend gedankt hat, da dürfen wir beide mal drüber nachdenken.

Liminski: Johannes Rau hat einmal gesagt: Wenn die Gruppe der Nichtwähler größer geworden ist als die größte Partei, dann ist Gefahr für die Demokratie im Verzug. Das ist nun eingetreten bei der letzten Landtagswahl. Sehen Sie Gefahr für die Stabilität der Politik in Nordrhein-Westfalen?

Krautscheid: Ich glaube, dass die Stabilität der Politik zunächst mal von der Instabilität im Parlament selber - mit einer Minderheitsregierung - bedroht ist, aber das muss ernst genommen werden. Wir gehen glaube ich zu schnell nach einer Wahl zur Tagesordnung über und sehen nur die Prozente, die wir bekommen haben, wir sehen aber selten die Prozente, die gar nicht erst abgegeben worden sind. Ich tue das im Moment im Rahmen einer Wahlanalyse des CDU-Ergebnisses sehr genau und komme bei einigen Alters- oder soziologischen Gruppen zu sehr, sehr ernüchternden Ergebnissen, wenn Sie etwa sehen, wie viele Jungwähler CDU gewählt haben, sondern wie viele Jungwähler gar nicht erst wählen gegangen sind. Das ist eine gemeinsame politische Aufgabe, aber ich glaube, sie ist gar nicht von der zu trennen, die wir eben besprochen haben: Nur Parteien, die begeistern, die Menschen klarmachen, wofür sie stehen, wogegen sie sind, ein klares Profil haben, werden auch bei einer Wahl eine entsprechende Wahlbegeisterung auslösen können. Parteien, die nicht unterscheidbar sind, die verwalten, aber nicht gestalten, die lösen wenig Interesse bei Wahlen aus. Insofern glaube ich, dass ein Beitrag, den jede Partei für sich und auch die CDU in Nordrhein-Westfalen leisten muss, ist, diese Attraktivität nicht nur für ihr Stammpublikum, sondern generell wieder herzustellen, als Regierungsalternative erkennbar zu sein. Das ist für uns noch ein langer Weg, da sind wir noch lange nicht.

Liminski: Die CDU in Nordrhein-Westfalen stellt sich neu auf. Das war hier im Deutschlandfunk aus Düsseldorf der Generalsekretär der Partei Andreas Krautscheid. Besten Dank für das Gespräch, Herr Krautscheid!

Krautscheid: Ich danke!