"Ein paar Fragezeichen im Hinblick auf die Haltung des israelischen Ministerpräsidenten"

Jasper Barenberg: 20 lange Monate währte Funkstille. Nun will US-Präsident Barack Obama einen neuen Anlauf nehmen und direkte Friedensgespräche zwischen Israels Premier Netanjahu und Palästinenserpräsident Abbas auf den Weg bringen. Das Ziel ist klar: ein eigener Staat für die Palästinenser und Sicherheit für Israel. Die Erwartungen an die Gespräche sind dennoch gering; umso größer sind die Hürden. Es sind die alt bekannten: Israels Siedlungspolitik im Westjordanland, die Ansprüche beider Seiten auf eine Hauptstadt Jerusalem und die Forderung nach einer Rückkehr von Millionen palästinensischer Flüchtlinge.
Wie stehen die Chancen für einen dauerhaften Frieden? Darüber in den nächsten Minuten zunächst ein Gespräch mit Shimon Stein, der frühere Botschafter Israels in Berlin. Einen schönen guten Morgen!

Shimon Stein: Guten Morgen!

Barenberg: Herr Stein, fangen wir mit einer Binsenweisheit an: Frieden gibt es nur, wenn beide Seiten Zugeständnisse machen. Zu welchen Zugeständnissen ist Premier Benjamin Netanjahu bereit?

Stein: Um ehrlich mit Ihnen zu sein, ich weiß es nicht, denn Erklärungen sind abgegeben worden. Premierminister Netanjahu steht für die Zwei-Staaten-Lösung. Darüber hinaus muss ich Ihnen offen sagen, ich habe keine Ahnung, was strebt er eigentlich nach, denn ich meine, die Erklärungen, die in der letzten Zeit abgegeben worden sind, sind, wie Sie eben gesagt haben, Binsenwahrheit. Aber darüber hinaus, was wird er bereit sein im Laufe der Zeit? Ich gehe davon aus, dass in Washington wird man in den kommenden zwei Tagen ja nicht so sehr viel sprechen können. Dort werden die Rahmenbedingungen gestellt. Aber dann, wenn es richtig anfängt, habe ich ein paar Fragezeichen im Hinblick auf die Haltung des israelischen Ministerpräsidenten.

Barenberg: Ist das, Botschafter Stein, ein Indiz dafür, dass Benjamin Netanjahu nach wie vor zu den Gegnern einer Einigung, einer palästinensischen Unabhängigkeit steht?

Stein: Nein! Das ist ja eben nicht heute die Frage, denn wie gesagt, alle haben sich verpflichtet für die Zwei-Staaten-Lösung. Aber der Teufel steckt im Detail. Und wenn wir über die Gespräche zu sprechen kommen, dann glaube ich, von Anfang an hat Netanjahu, obwohl er sich bereit erklärt und darauf beharrt, ohne Vorbedingungen die Gespräche anzufangen, trotzdem, glaube ich, ist für ihn klar, dass er zunächst über Sicherheit und über die Anerkennung eines jüdischen Staates eigentlich das klar zum Ausdruck brachte.

Aber wie gesagt, wir alle sind der Auffassung, dass Sicherheit eine Voraussetzung für alles hier eben ist. Aber darüber hinaus, zum Beispiel über die Frage der Grenzen: Wo sollen die Grenzen zwischen Israel und einem zukünftigen palästinensischen Staat liegen? Darüber sind wir eigentlich im Dunkeln. Die Palästinenser wollen zunächst eigentlich darüber auch sprechen und darüber hinaus über die Frage, die heute die zentrale ist, obwohl sie eigentlich nur eine Frage unter mehreren ist, und das ist der weitere Stopp des Siedlungsbaus. Hier steckt Netanjahu innenpolitisch in einer Problematik, denn am 26. September läuft die Frist für ihn aus und man geht davon aus, dass er diesen Stopp nicht verlängern wird. Sodass ich meine, ein paar Schwierigkeiten sind schon bereits vorprogrammiert, bevor man überhaupt die Gespräche angefangen hat.

Barenberg: Wenn wir bei diesem Punkt bleiben, dem Streit um den Siedlungsbau und den zeitweiligen Baustopp, der bis zum 26. gilt und den Benjamin Netanjahu offenkundig nicht verlängern will. Kann es also sein, dass die Verhandlungen vorbei sind, noch bevor sie richtig angefangen haben?

Stein: Ich meine, wenn das als eine Vorbedingung von Seiten der Palästinenser sein wird, dann ist das schon bereits vorprogrammiert. Wir wissen ja eben nicht, was zwischen Netanjahu und Obama in dieser Sache abgesprochen worden ist. Ich meine, vielleicht haben die Amerikaner, die ja die Parteien gedrängt haben, nach Washington zu kommen, aus amerikanischen Gründen, die ich nicht so sehr nachvollziehen kann, was den sogenannten Friedensprozess anbelangt. Aber die Gespräche sollten vielleicht jetzt einen Anfang haben, um dann ein gewisses Momentum in den Weg zu setzen, damit man, wenn man schon im Gespräch ist, dass man einen Weg findet, diese Hürde des 26. September zu überqueren. Aber nach allem, was man in Israel hört, nach allem, was die unterschiedlichen Minister im Kabinett auch sagen, mit Ausnahme der Arbeiterpartei. Alle gehen davon aus, dass am 26. wird weiter in der einen oder anderen Weise gebaut. Was für Parameter dann verabschiedet worden sind, ob es einen Weiterbau innerhalb der großen Ballungszentren entlang der 67er-Linie sein wird, oder darüber hinaus: Das ist eine große Frage. Wird Abbas mit einem Weiterbau, auch wenn er eingeschränkt ist, weiter "leben" können? Das ist auch eine große Frage, sodass wir eigentlich schon bereits vorprogrammierte Probleme haben, bevor wir überhaupt angefangen haben. Deshalb, glaube ich, muss man sehr viel Fantasie und Optimismus aufbringen, um zu glauben, dass diese Gespräche mit dem unrealistischen Ziel, binnen eines Jahres zur Beilegung des Konfliktes zu kommen. Ich meine, man soll eigentlich nicht so sehr die Erwartungen nach oben schrauben, sondern realistisch eigentlich vielleicht zurück zu der berühmten Roadmap und zur zweiten Phase. Und das ist eigentlich, über einen provisorischen palästinensischen Staat zu sprechen. Aber ich füge hier hinzu: Verbunden mit einer Perspektive, die von den Amerikanern garantiert werden soll. Das bedeutet, zunächst wie gesagt über einen provisorischen und parallel dazu weiter die Gespräche über einen Endstatus zu führen. Es scheint mir mehr realistisch in Anbetracht der Lage zu sein, als heute sich in Illusionen zu begeben, als in Anbetracht der Schwierigkeiten, die vor uns liegen, jetzt dieses Ziel von einem Jahr zu setzen.

Barenberg: Würden Sie sich denn dafür aussprechen, das Moratorium Israels für einen Baustopp zu verlängern?

Stein: Man kann das auch überqueren, indem man zum Beispiel über die Grenze zunächst spricht. Und dann sagt man, die zukünftigen Grenzen auch eines provisorischen Palästinenserstaates werden so aussehen. Und dann zieht man einen Grenzverlauf, sodass es klar ist, westlich dieser Linie wird das Israel angehören und östlich dieser Linie wird es auch des palästinensischen Staates zugehören. Ich meine, darüber hat auch der Premierminister Olmert mit Abu Mazen ein Jahr oder mehr gesprochen und war auch bereit, hier sich aus 93 Prozent des Gebietes zurückzuziehen, um zu einem Austausch von 5,5 Prozent aus einem israelischen Territorium zu kommen, aber nicht entlang der Westbank zu ziehen, und 1,5 Prozent blieben offen. Aber das war eigentlich nicht genug und deshalb konnten sich die Herren Olmert und Abbas nicht einigen, sodass ich meine, dass es vernünftig wäre, auch zu sagen, wo sehen wir als Israelis die Grenze. Und alles was östlich ist, wird annektiert mit 80 Prozent der Siedlungen, die entlang der grünen Linie auch sind. Ich glaube, das wäre auch vernünftig, aber davon sind wir sehr weit entfernt, was die israelische innenpolitische Lage, erst recht was die Lage dieser Regierung anbetrifft.

Barenberg: Israels früherer Botschafter in Berlin, Shimon Stein. Danke schön für das Gespräch.