Politologe: Geplanter Euro-Hawk-Ausschuss ist auch Wahlkampf

Mario Dobovisek: Fehler räumt Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière zwar ein, einen Rücktritt schließt er aber aus. Geht es nach ihm, dann bleibt das viele Hundert Millionen Euro schwere Drohnendebakel politisch folgenlos, zumindest für ihn. Bereits zum zweiten Mal nahm er gestern vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestages Stellung. Morgen soll er ein weiteres Mal erscheinen, um Fragen rund um den Euro Hawk zu beantworten. SPD und Grünen reicht das nicht, sie wollen noch vor der Sommerpause einen Untersuchungsausschuss einsetzen.

Einen Untersuchungsausschuss wollen SPD und Grüne also einsetzen, um die Drohnenmisere aufzuklären. Darüber sprach mein Kollege Jürgen Liminski am Abend mit dem Politikwissenschaftler Everhard Holtmann. Seine erste Frage lautete: Was kann ein Untersuchungsausschuss bis zu den Wahlen in gut drei Monaten überhaupt noch aufklären?

Everhard Holtmann: Nun, er wird sicherlich in der vergleichsweise kurzen Zeit von dreieinhalb Monaten nicht zu finalen Ergebnissen kommen. Dazu ist der Verfahrensgang zu kompliziert. Er muss ja auch rechtsstaatliche Prozedere beachten. Das heißt, er muss Ladungsfristen beachten, er muss Zeugen hören und er muss eine Sequenz von Sitzungen machen. Er kann allerdings im Hinblick auf den Wahlkampf dann, sobald das angelaufen ist, durchaus auch das eine oder andere zum Wahlkampfthema mitmachen. Das heißt, ich gehe davon aus, dass der jetzige Beschluss der SPD und der Grünen, einen solchen Untersuchungsausschuss zu beantragen, so begründet er prinzipiell in der Sache sein mag, auch von Wahlkampfrücksichten mit geleitet ist.

Jürgen Liminski: Dazu kommen wir gleich. Kann es denn ein Zwischenergebnis geben?

Holtmann: Das hängt von dem Gang der Untersuchungen ab. Wir wissen aus vorangegangenen Untersuchungen beispielsweise zur seinerzeitigen Visa-Affäre, dass das doch sehr lange dauern kann, ob zum Beispiel und wenn ja welchem Zeugen aus der Ministerialverwaltung etwa Auskunftsgenehmigung erteilt wird. Also ich wage nicht, jetzt über Zwischenergebnisse eine verlässliche Aussage zu machen. Die einen werden versuchen, es zu beschleunigen, die anderen werden eher versuchen, es zu retardieren. Man muss schauen, wie sich das dann in der Sache darstellt.

Liminski: Der Verdacht liegt nahe, Sie sagten ja eben auch, dass es um eine Show-Veranstaltung geht, die dem Wahlkampf dient. Ist das so abwegig?

Holtmann: Das ist nicht ganz von der Hand zu weisen, denn die zeitliche Koinzidenz zwischen der nahenden heißen Phase des Wahlkampfes und dem Beschluss, einen Untersuchungsausschuss herbeizuführen, die ist sicherlich gegeben. Auf der anderen Seite: Untersuchungsausschüsse sind im parlamentarischen System vor allen Dingen ein Mittel der Opposition, auch aus der Minderheitenposition heraus berechtigte, begründete Aufklärungsbegehren an die Regierung, an die Bürokratie, an die Ministerien, an die Minister heranzutragen, und das wird man angesichts der ja nicht nur finanziellen Bedeutung dieses Falles auch durchaus entsprechend einordnen können.

Liminski: Es wird mit dem Begriff der Lüge hantiert. Für den Normalbürger ist das ein ziemlich harter Vorwurf. Ist das in der Politik anders, oder ist das auch dem Wahlkampf geschuldet?

Holtmann: Nun, es gibt in der Politik ein gewisses Wechselspiel zwischen wertenden Kampfbegriffen, zu denen auch Lüge oder Lügner unter anderem gehört, auf der einen Seite und der notwendigen Konzentration auf sachliche Aufklärungs- und Informationsgebote auf der anderen Seite. Nach aller Erfahrung ist es so, dass in einem Untersuchungsausschuss intern ein gemeinsames fraktions- und parteiübergreifendes Aufklärungsbedürfnis doch durchaus überwiegt, denn ich denke, letztendlich sind sich alle Akteure darüber im Klaren: Ein reiner verbaler Schlagabtausch, der führt letztendlich auch zum Verdruss beim Publikum, aber abgesehen davon, dass das in der Sache ja keinerlei substanziellen Aufklärungswert hat.

Liminski: Wenn nun die Wahl stattfindet, gibt es ein neues Parlament. Kann dann dieser Untersuchungsausschuss überhaupt fortgesetzt werden?

Holtmann: Nein. Ich denke, der muss sich dann neu konstituieren, denn es ist ja so, dass beispielsweise auch bei Gesetzen, bei halb fertigen Gesetzesvorhaben, die nicht einfach mit in die nächste Legislatur übernommen werden können. Sie müssen sich dann neu konstituieren. Ein neues Parlament hat unter veränderten Bedingungen gemäß dem neuen Willen der Volkssouveränität dann auch eine neue Aufgabe.

Dobovisek: Der Politikwissenschaftler Everhard Holtmann von der Universität Halle-Wittenberg. Die Fragen stellte mein Kollege Jürgen Liminski.


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