Politologe sieht Chancen für eine neue Linkspartei

Korte: Tag, Herr Heinlein.

Heinlein: Herr Professor Korte, eine Partei links von der SPD, muss das den Genossen tatsächlich Sorge machen?

Korte: Ja, muss es, denn wenn offensichtlich ein Themenvakuum da ist, ein zentraler Konflikt, der nicht von einer Partei abgebildet wird, dann wird sich eine neue Gruppierung um diesen Konflikt herum bilden.

Heinlein: Wie groß ist denn das potentielle Wählerreservoir einer möglichen Linkspartei?

Korte: Für Tageserfolge schätze ich das relativ hoch ein, denn der Wählermarkt ist so in Bewegung; wir haben es im Prinzip mit Schnäppchenjägern zu tun. Wenn dort eine charismatische Führungsfigur an die Spitze tritt, eine gewisse Professionalität ausstrahlt und es gesagt wird, die soziale Gerechtigkeit ist nicht nur unser Programm, sondern wir haben auch konkrete Maßnahmen, dass es sozial gerechter wird, halte ich es nicht für ausgeschlossen, dass dort eben Wählerstimmen so weit zusammengetragen werden, dass man auch die Fünf-Prozent-Hürden nimmt.

Heinlein: Wer könnte denn diese charismatische Führungsfigur sein? Alle denken ja sofort an Oskar Lafontaine.

Korte: Der hat aber gleich abgewunken, weil er natürlich durch und durch Sozialdemokrat ist und natürlich weiß, dass er mit so einer Neugründung auch nie mehr in keiner Weise zur Partei, zur SPD zurück könnte. Aber damit steht und fällt das Ganze. Wir haben das ja mit Neugründungen, mit Schill erlebt. Die SPD hatte schon Abspaltungstendenzen in früheren Jahren, wenn da keine Person ist, die das extrem personalisiert, dann fällt das sehr schnell hinten runter. Und die Namen, die bisher genannt sind im Spiel, sind ja auch alles keine Akteure, die auf der Bühne der öffentlichen Diskussion bisher bekannt sind.

Heinlein: Aber auch mit einer möglichen Personalisierung, Herr Professor Korte, kann eine Ein-Themen-Partei, es geht ja um das Thema soziale Gerechtigkeit, sich dauerhaft in der deutschen Parteienlandschaft etablieren?

Korte: Nein, das sehe ich nicht so. Diese Parteien scheitern am eigenen Erfolg, auch da ist Schill ein gutes Beispiel, das Thema innere Sicherheit war vernachlässigt, das war eine Ein-Thema-Partei, das haben die anderen aufgegriffen, das wird konsumiert von den anderen, wenn man das nicht ausweitet, wie bei den Grünen, dann bleibt da dauerhaft nichts. Das sind Unmutsaufsauger für den Augenblick, die aber darüber hinaus wenig bieten und häufig merken die Wähler auch sehr schnell innerhalb des parlamentarischen Prozesses, dass sie es hier mit Laienschauspielern zu tun haben, die im Prinzip in dem Gesetzgebungsprozess völlig unerfahren sind und auch nichts erreichen.

Heinlein: Es gibt ja bereits eine Partei links von der SPD, nämlich die PDS. Warum kann sie sowenig profitieren von dem Unmut bei den Genossen?

Korte: Das ist eine interessante Einschätzung, denn wir haben normalerweise eine Partei links von der SPD, aber sie wird in der Wählermehrheit eben nicht als eine linke Partei wahrgenommen, sondern als eine sehr staatsausgerichtet, etatistische Partei, die durchaus Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit stellt aber doch nicht in dem links, fast schon alternativen Milieu daherkommt, sondern sehr kleinbürgerlich. Insofern ist die Wahrnehmung nicht als Linkspartei. Das ist so sowohl im Osten als auch im Westen, da wird sie praktisch gar nicht wahrgenommen. Insofern sehe ich im Gesamtspektrum durchaus eine Chance für eine klare Linkspartei, die eben soziale Gerechtigkeit zum Thema macht und eine Salonfähigkeit im bürgerlichen Lager schafft.

Heinlein: Reagiert die SPD-Spitze um Schröder, um Müntefering denn jetzt richtig mit diesem harten Kurs des Parteiausschlussverfahrens oder sollte sie tatsächlich vielleicht inhaltlich reagieren mit Kurskorrekturen?

Korte: Inhaltlich ist sicherlich besser, die Institution reagiert und wehrt sich, den Spaltpilz zu verhindern; aber das wird nicht fruchten, denn das wird wieder Gegenmaßnahmen herbeiführen. Wichtiger wäre am Sonntag statt ausschließlich die Wahl ins Zentrum zu rücken, zu diskutieren, wie kann man neben der Programmatik konkrete Maßnahmen in der Alltagspolitik, in der Alttagsregierungspolitik erreichen, die wesentlich mehr soziale Gerechtigkeit widerspiegeln. Das wäre der Wunsch der Mitglieder, das wäre der Wunsch in der Wahrnehmung vieler Leute, die sich von der SPD irgendwie getäuscht fühlen zurzeit.

Heinlein: Herr Professor Korte, ich danke für das Gespräch und auf Wiederhören.

Korte: Bitte schön.