Kubicki wirft SPD und Grünen in der Filbinger-Debatte Scheinheiligkeit vor

Wolfgang Kubicki: Nein, ich sitze ja auch neben einer Reihe von PDS-Abgeordneten, deren Vergangenheit in der ehemaligen DDR mit Sicherheit auch beleuchtet werden kann und muss. Ich wehre mich auch gegen Stigmatisierungen von Persönlichkeiten. Das ist ja bereits angesprochen worden, SPD und Grüne hätten das Thema in Baden-Württemberg, wo der Landtag entschieden hat, behandeln müssen. Jetzt ist Herr Filbinger durch den Landtag von Baden-Württemberg benannt worden. Er kann auch nur durch den Landtag von Baden-Württemberg wieder verdrängt werden. Die Aufforderung an die Union, ihn zurückzuziehen, geht schon rein technisch nicht und ist auch von der Rechtsordnung nicht gedeckt.

Zagatta: Über das merkwürdige Verhalten der SPD haben wir ja gerade ausführlich berichtet, dass sie sich nicht gewehrt haben gegen Filbingers Nominierung. Aber wenn man sich heute das verheerende Zeitungsecho anschaut, richtet da Filbingers Teilnahme nicht doch gewaltigen Schaden an für die Bundesversammlung?

Kubicki: Das ist etwas, was Herr Filbinger für sich selbst und mit sich selbst ausmachen muss und entscheiden muss. Ich glaube, dass die Diskussion von SPD und Grünen jetzt an den Markt der Meinungen gebracht worden ist, weil sich mit ihrer Niederlage in der Bundesversammlung bereits abgefunden haben. Es ist ein schlechtes Omen, dass man vor der Wahl bereits jetzt versucht, öffentlich, und zwar moralisierend zu erklären, dass die Wahl von Horst Köhler mit einem moralischen Makel behaftet sei. Man sollte abwarten. Es kommt auf die Stimme von Herrn Filbinger nicht an. Die Mehrheit in der Bundesversammlung ist deutlich größer, als dass die Stimme von Herrn Filbinger etwas ausmachen könnte.

Zagatta: Dann bräuchte man ihn aber auch nicht.

Kubicki: Man bräuchte ihn nicht, und gerade weil das so ist, verstehe ich die Aufregung nicht. Man schadet im Prinzip auch der eigenen Kandidatin damit. Ich denke, SPD und Grüne müssen das mit sich selbst ausmachen und die Öffentlichkeit nicht weiter damit belästigen.

Zagatta: Nun ist Hans Filbinger aber wohl aller Voraussicht nach mit dabei in dieser Versammlung und es nicht nur SPD und Grüne, die sich da aufregen. Der Schriftstellerverband PEN, den haben wir gerade zitiert, der spricht von einer Beschädigung der Bundesversammlung. Die Stimme Filbingers wird ein Makel sein, sagen die Schriftsteller. Ist das denn so falsch?

Kubicki: Es wird kein Makel sein. Es wählen über 1200 Wahlmänner und Wahlfrauen, und wir müssen akzeptieren, wer aus den Ländern jeweils kommt, das entscheiden die Landesparlamente. Dass sich der Schriftstellerverband PEN mal wieder zu Wort meldet, weist darauf hin, dass es ihn immerhin noch gibt. In letzter Zeit ist er sonst ja nicht gehört worden. Es ist eine Scheindebatte, eine scheinheilige Debatte auch, und sie ist der Bundesversammlung gegenüber nicht angemessen und auch den beiden Kandidaten gegenüber nicht angemessen, die ja einen Anspruch darauf haben, wegen ihrer Person gewählt zu werden und nicht von vorneherein mit moralischen Ansprüchen belegt zu werden.

Zagatta: Aber Tatsache ist doch, dass diese Diskussion schon wieder über Deutschland hinausgeht. Das amerikanische Simon Wiesenthal Center beispielsweise protestiert auch, sagt, Filbingers Beteiligung an dieser Wahl wäre ein Schandfleck der deutschen Demokratiegeschichte. Richtet das nicht doch erheblichen Schaden im Ausland an?

Kubicki: Ich glaube das nicht. Man soll auch die Stimmen, die sich jetzt zu Wort melden, nicht überbewerten. Man soll sie zur Kenntnis nehmen, nicht überbewerten. Noch einmal: Es ist an Herrn Filbinger, zu entscheiden, ob er sich das antun will oder ob er sich das nicht antun will. Ich würde es persönlich begrüßen, er würde daraus auch die Konsequenzen ziehen. Aber es gibt aber gar keine rechtliche Handhabe, es gibt verfassungsrechtlich gar keine Handhabe, Herrn Filbinger nun, nachdem der Landtag von Baden-Württemberg ihn gewählt hat, übrigens mit den Stimmen von SPD und Grünen, aus der Bundesversammlung zu verbannen. Ich denke, die Situation wird sich wieder beruhigen. Es ist ein Geschrei, was darauf hindeutet, dass Sozialdemokraten und Grüne sich bereits damit abgefunden haben, dass Gesine Schwan nicht Bundespräsidentin wird.

Zagatta: Das ist die eine Sache, aber wenn ich Sie da richtig verstehe, ganz wohl ist Ihnen da auch nicht bei dem Gedanken. mit Hans Filbinger in einer Versammlung zu sitzen?

Kubicki: Mir ist bei einer Reihe von Persönlichkeit, die in der Bundesversammlung sitzen nicht ganz wohl, aber darauf kommt es nicht an: Sie sind demokratisch gewählt worden durch die entsprechenden Parlamente. Das habe ich zu akzeptieren. Wir thematisieren ja auch nicht, dass der Bundesaußenminister Joschka Fischer sein Auto mal dafür zur Verfügung gestellt hat, dass eine Waffe transportiert wurde, mit der einer meiner ehemaligen Parteifreunde erschossen wurde.

Zagatta: Da gibt es aber schon einen gewaltigen Unterschied.

Kubicki: Da gibt es schon einen gewaltigen Unterschied: Herr Filbinger hat eine Vergangenheit. Für die Vergangenheit hat er auch Konsequenzen ziehen müssen. Ich selbst bedauere, dass die Debatte losgetreten worden ist. Ich würde mir wünschen, Herr Filbinger selbst würde die Konsequenzen ziehen. Aber andere aufzufordern, etwas zu tun, was sie von der Verfassung wegen gar nicht tun können, halte ich für sehr scheinheilig.

Zagatta: Sie könnten ja der CDU nahe legen, da auf Herrn Filbinger einzuwirken.

Kubicki: Das muss die Union selbst entscheiden. Er ist ja kein Kandidat der FDP. Ich bin auch sicher, wir hätten ihn nicht gewählt, jedenfalls nicht in den Parlamenten, in denen ich hier mitwirke...

Zagatta: Aber Sie machen doch gemeinsame Sache in der Bundesversammlung mit der Union.

Kubicki: Wir wählen einen Kandidaten. Ich wähle aus zwischen zwei Kandidaten, die zur Wahl stehen, wie übrigens die 1200 Wahlmänner und Wahlfrauen, die in der Bundesversammlung vertreten sind auch. Aber nun zu erklären, weil Herr Filbinger möglicherweise genauso wie ich Herrn Köhler wählen wird, sei das moralisch verwerflich, das finde ich ziemlich komisch.

Zagatta: Immerhin wird ja jetzt von Kritikern eingewandt, der 90-jährige Filbinger rechtfertige seine Todesurteile gegen Deserteure der NS-Zeit bis heute. Kann denn so jemand dann noch Repräsentant in einer Bundesversammlung sein für eine Partei, mit der Sie gemeinsame Sache machen?

Kubicki: Ich finde den Ausdruck, wir machen "gemeinsame Sache" schon ziemlich merkwürdig, denn wir wählen in der Bundesversammlung den nächsten Bundespräsidenten oder die nächste Bundespräsidentin. Und ich nehme an, dass Frau Schwan auch nicht darüber nachdenkt, wer sie im Zweifel mit seiner oder ihrer Stimme belegen wird. Es gibt aus den Reihen der SPD und aus den Reihen der PDS mit Sicherheit auch Persönlichkeiten, deren Vergangenheit aus meiner Sicht jedenfalls moralisch anrüchig ist. Gleichwohl würde ich mich dagegen verwahren, zu sagen, wenn Frau Schwan diese Stimmen erhält, wäre ihre Kandidatur beziehungsweise ihre mögliche Wahl von vorneherein moralisch belastet. Nein, es gibt eine deutliche Mehrheit von Union und FDP in der Bundesversammlung. Es kommt auf die Stimme von Herrn Filbinger nicht an. Ich würde mir wünschen, Herr Filbinger würde persönlich selbst darauf verzichten, dass er an der Bundesversammlung teilnimmt, aber wie gesagt, ich würde es etwas tiefer hängen, als es gegenwärtig geschieht. Wenn er teilnimmt, ist es kein Beinbruch.

Zagatta: Glauben Sie, dass die Teilnahme von Filbinger Horst Köhler die eine oder andere Stimme kosten wird? Oder spielt das keine Rolle?

Kubicki: Eher das Gegenteil. Ich glaube, dass Frau Schwan Probleme bekommen wird, weil es ein Menge Menschen gibt, gerade auch aus den Reihen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen - ich kenne einige -, die diese Form der moralischen Belastung einer Wahl nicht mittragen wollen, die das auch als sehr scheinheilig empfinden, was gegenwärtig passiert. Ich kann mir schon vorstellen, dass die Mehrheit für Herrn Köhler deshalb deutlicher ausfällt, als sie eigentlich nach der Stimmengewichtung ausfallen würde.