Kannegiesser lehnt Mindestlöhne ab

Martin Kannegiesser: Guten Tag, Herr Breker.

Breker: Aus Sicht der Arbeitgeber - die Angst treibt die Menschen um - können da Mindestlöhne helfen?

Kannegiesser: In der Sache sicherlich nicht. Man muss in dieser Phase sehr intensiv weiter mit den Menschen diskutieren; Zusammenhänge, Absichten erklären. Aber alles, was jetzt in dieser Richtung Mindestlöhne noch gemacht wird, eingefügt, drangeflickt, das wird die gewollten, notwendigen Wirkungen der Reform weiter aushebeln. Für mich ist die jetzt ausgebrochene Diskussion um Mindestlöhne in der Sache eine Nebelkerze und ich glaube nicht, dass es letztlich dazu führt, dass die Menschen weniger Angst haben, denn es befürchten ja heute auch viele, die in mittleren und höheren Einkommen liegen, ihre Arbeitsplätze verlieren zu müssen. Denen würde beispielsweise durch Mindestlöhne überhaupt keine Angst genommen werden können und vielen anderen sicher auch nicht.

Breker: Also in dieser Sache gehen Sie konform mit Ihrem Pendant auf der Arbeitnehmerseite, mit Jürgen Peters, der ja auch keine Mindestlöhne will?

Kannegiesser: Ja, aber nicht in der Form. Herr Peters hat den Vorschlag gemacht, dass anstatt Mindestlöhnen - die er nicht wünscht, weil dies die Tarifautonomie wiederum schwächt und zum Abbröckeln führen kann - hat er vorgeschlagen, dass sich an den ortsüblichen Tarifen und Löhnen orientiert wird. Das sind praktisch in der Regel die Tariflöhne und das ist natürlich auch wieder keine Lösung, sondern nur eine Scheinlösung des Problems. Worum geht es? Doch eigentlich darum, dass wir die Problemgruppen im Arbeitsmarkt, diejenigen, wo wir jetzt übers Arbeitslosengeld II reden, die Langzeitarbeitslosen, dass denen eine Chance gegeben wird, wieder in den Arbeitsmarkt, möglichst in den ersten Arbeitsmarkt zurückzufinden und das wird in vielen Fällen nicht möglich sein, wenn man darauf besteht, dass diese zu Tariflöhnen möglich ist. Es liegt hier ja auch eine Stellungnahme des Bundesarbeitsgerichtes vor, die auch definiert haben, was zumutbar ist und die sagt eben, dass bis zu 30 Prozent unter ortsüblich zumutbar wäre. Das heißt ja nicht, dass das die Regel werden, aber zumindest, dass hier eine gewisse Orientierung gegeben wird, ohne dass man gleich wieder anfängt zu regulieren und damit genau für diese Problemgruppe schon wieder Barrieren aufbaut, die ja zum Teil gerade mit dafür verantwortlich sind, dass in diesen Bereichen keine neuen Arbeitsplätze entstehen.

Breker: Das eigentliche Problem ist Hartz IV, das Arbeitslosengeld II. Die Proteste reißen nicht ab, auch die Gewerkschaften und insbesondere die IG Metall will weiter gegen Hartz IV arbeiten, die Regierung soll weitere Änderungen vornehmen. Sehen Sie denn Notwendigkeit und überhaupt Spielraum für weitere Änderungen dieser Arbeitsmarktreform?

Kannegiesser: Wir sind der Meinung, dass dieses Konzept, was ja nun über zwei Jahre intensiv diskutiert wird, dass man jetzt nicht noch kurz vor den Stromschnellen versuchen sollte, den Fluss völlig in eine andere Richtung zu leiten. Das würde das Ganze unter Wasser setzen. Ich bin der Meinung, es darf jetzt keine weiteren Verwässerungen geben. Es muss jetzt so einmal dieser Lösung eine Chance gegeben werden, sie muss so verwirklicht werden, wie das vorgesehen ist und man darf jetzt nichts schon vorher wieder einen solchen Zitterkurs beginnen, unter dem wir ja nun seit Jahren leiden, sondern das, was sehr vernünftig ist, nämlich die Zusammenfassung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe, die Möglichkeit, Langzeitarbeitslosen die Chance zu eröffnen wieder in den Arbeitsmarkt zurückzufinden, sie dabei auch bewusst und sehr viel systematischer zu fördern, als das bislang möglich war und geschehen ist und die Anreize zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen. Dieses Konzept darf nicht verwässert werden, es muss jetzt einfach verwirklicht werden, weil wir sonst weiter hier auf der Stelle treten.

Breker: Ein Argument etwa der IG Metall ist: die Kleinen werden belastet durch diese Reform und die Großen lachen sich ins Fäustchen, das dürfe nicht sein. Liegt Jürgen Peters da völlig daneben?

Kannegiesser: Es geht doch darum, dass sich aufgrund unserer wirtschaftlichen Entwicklung, der veränderten Situation in unseren gesamten Wirtschaftsräumen, in denen wir uns zu bewegen haben und unserer Demographie, dass sich unsere Leistungsfähigkeit vermindert hat. Das ist doch gar keine Frage. Und hier ist eben der Ansatz dort zu finden, wo der normale Beitragszahler angebunden an die Arbeitskosten, wo die erhöht werden einfach durch Sozialsysteme, die wir uns in dieser Form nicht mehr leisten können und wo wir uns diesen Bereich der Langzeitarbeitlosen sehr viel genauer ansehen können. Den können wir nicht mehr einfach so fortführen. Und hier mit dem Argument zu kommen, wir haben ja noch einige Reiche, die das finanzieren können, führt die Menschen in die Irre. Es baut auch hier wieder Illusionen auf von einer Wohlstandssituation im Land, die nicht mehr gegeben ist und wo man, wenn man meint, man könne die durch ein bisschen Erhöhung von Vermögenssteuer, die gerade aus wirtschaftlich guten Gründen abgeschafft worden ist, man könne dies durch Drehen an der Steuerschraube in anderen Bereichen bei den sogenannten Besserverdienenden alles ausgleichen, dann täuscht man die Menschen und erzeugt Illusionen, die nicht mehr gegeben sind, die einfach ins Leere laufen. Die Rezepte gehen nicht mehr. Also muss man sich die Bereiche, die unsere Problembereiche sind, intensiv vornehmen. Und zwar sowohl bezüglich der Aufteilung der Unterstützung - die Sozialhilfe ist ja erhöht worden in dem Zusammenhang - als auch gleichzeitig das Konzept, die Menschen, die in diesem Bereich keine Anstellung mehr finden - wir sind da das Schlusslicht in dem Wiederreinfinden von Langzeitarbeitslosen in die Arbeitsmärkte - hier auch zu effektiveren Konzepten zu kommen, was uns in fast allen europäischen Ländern in den letzten Jahren schon erfolgreich vorgemacht worden ist. Sich hier zu sperren wie der Ochs vorm Tor, in das er nicht rein will und sich querstellt, das funktioniert nicht mehr. Wir müssen uns hier die Beispiele nehmen, die wir in anderen europäischen Ländern haben.

Breker: Martin Kannegiesser war das, er ist der Präsident von Gesamtmetall. Vielen Dank für dieses Gespräch.

Kannegiesser: Bitteschön, Herr Breker.