Sager bedauert Entscheidung zur Pflegeversicherung

Krista Sager: Guten Morgen.

Durak: Haben Sie Angst vor der Wahl?

Sager: Nein!

Durak: Das heißt Sie sehen sich dann zurecht wiedergewählt?

Sager: Ich sehe mich und meine Kollegen, aber auch die Arbeit der gesamten Fraktion eigentlich zurecht bestätigt.

Durak: Was denken Sie denn über die Kritik, die aus der SPD kommt, am kleineren Bündnispartner, sagen wir mal das Klagen darüber, dass die Grünen viel zu wenig von der Kritik vom Volkszorn abbekämen?

Sager: Das was ich in den letzten Tagen gehört habe, nämlich dass die Grünen sich das zu leicht machen und dass sie es zu leicht hätten, das sind alles Überlegungen, womit es sich die SPD wiederum zu leicht macht und wo sie auf eine etwas unintelligente Art dann versucht, ihr Wir-Gefühl zu stärken.
Tatsache ist, dass wir es in der letzten Legislatur sehr, sehr schwer hatten in der außenpolitischen Debatte, und da sind wir auch nicht davongerannt. Wir haben dort 17 Wahlen hintereinander verloren und hatten harte Auseinandersetzungen in der Partei. Tatsache ist aber auch, dass wir uns auf die sozialpolitischen Reformen frühzeitig sowohl konzeptionell als auch programmatisch vorbereitet haben und deswegen wohl auch besser vorbereitet sind. Tatsache ist wohl auch, dass unsere Wählerinnen und Wähler auch aufgrund des ökologischen Charakters unserer Partei eher bereit sind zu akzeptieren, dass man sich frühzeitig möglicherweise auch durch unbequeme Veränderungen auf Herausforderungen in der Zukunft einstellen muss.

Durak: Das heißt Sie sehen in Ihrer Wählerschaft eher die Reformwilligeren als die Wähler bei der SPD?

Sager: Ja. Ich glaube, dass unsere Wählerinnen und Wähler akzeptieren, dass wenn wir zum Beispiel vor einem dramatischen demographischen Wandel stehen, man nicht einfach den Kopf in den Sand stecken kann. Gleichzeitig ist es aber auch so, dass ich in den Landtagswahlen, die wir geführt haben - ob das in Bayern, in Hamburg oder in Thüringen war -, festgestellt habe, dass wir bis auf einzelne Ausnahmen doch viel geschlossener auch diese Reformen vor Ort vertreten haben, während es gerade dann auf der Landtagsebene oder auch auf der regionalen Ebene in der SPD viel mehr durcheinander ging und dort sich viele auch von der Berliner Politik distanziert haben und gedacht haben, sie könnten in Bayern Landtagswahlen gewinnen, indem sie so tun als hätten sie mit dieser Politik nichts zu tun. Das kann natürlich nur schief gehen!

Durak: Frau Sager, nun könnten Sie ja die Zustimmung, die die Grünen allerorts finden, ummünzen in Ostdeutschland auch in künftige Wählerstimmen. So gut stehen die Grünen in Ostdeutschland ja nicht da. Mit Hartz IV haben Sie ein Thema, das die Ostdeutschen schwer berührt. Will sagen: Wenn Sie sich für mehr Änderungen bei Hartz IV einsetzen, könnten Sie im Osten Stimmen gewinnen. Werden Sie dies tun?

Sager: Wir werden nicht dafür eintreten, dass sich an dem Gesetz noch etwas verändert. Es ist ja bekannt, dass durch die CDU im Vermittlungsverfahren hier sowohl bei der Zumutbarkeit als auch bei der Verschlechterung der Zuverdienstmöglichkeiten Verschlechterungen reingekommen sind, die wir bedauern, wo wir aber, weil wir ja durch den Bundesrat mussten, keine Möglichkeit sehen, das im Moment zu verändern. Wir werden das Gesetz jetzt so mittragen wie es ist. Wir werden dann vor allen Dingen das Gesetz auch begleiten, auch in der Beobachtungsgruppe, die dafür eingerichtet worden ist, um darauf zu achten, dass es mit dem Fördern vor Ort auch tatsächlich klappt, um dann im Laufe des Prozesses weiter zu beurteilen, ob es zum Beispiel Möglichkeiten gibt, diese Dinge, die durch die Union hineingekommen sind, zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal neu aufzugreifen.

Durak: Das heißt sehr schnell, also bis zum Inkrafttreten des Gesetzes sehen Sie keine Änderungsmöglichkeiten, wie sie Ihr Kollege, der Sprecher der Ost-Grünen im Bundestag vorschlägt, also zum Beispiel die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Erwerbslose anzuheben?

Sager: Wir werden an dem Gesetz nichts mehr verändern. Es hat ja einige Klärungen gegeben, wo wir Grünen von Vornherein eindeutig Position bezogen haben, als es um die Auszahlungsmodalitäten ging. Das ist aber jetzt nicht eine Veränderung am Gesetz gewesen, sondern das ist eine Klärung gewesen, wann für welche Monate welches Geld gezahlt wird.

Durak: Das heißt Sie bitten auch einfach die Menschen um Geduld, lasst uns das Gesetz erst mal umsetzen und sehen, was wir dann noch ändern können?

Sager: Wir sehen dieses Gesetz schon als einen ganz wichtigen Schritt, um die Verschiebebahnhöfe zwischen Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zu beenden und sich wirklich darauf zu konzentrieren, welche Dinge es auch bei den einzelnen Fällen gibt, die eine Vermittlung in Arbeit schwer machen, aber dann vor allen Dingen den Menschen bis 25, wie das Gesetz es jetzt vorschreibt, wirklich zwingend ein Angebot zu machen. Wenn wir die jungen Menschen nicht zu Steuerzahlern und Beitragszahlern machen können, dann können wir uns unsere sozialen Sicherungssysteme sowieso gar nicht mehr leisten.

Durak: Kommen wir zu den sozialen Sicherungssystemen. Stichwort Pflegeversicherung. Frau Sager, finden Sie auch wie es Journalisten formulieren, dass der Bundeskanzler auf die Reformbremse tritt, indem er sagt die große Pflegeversicherung kommt erst nach der Bundestagswahl?

Sager: Wir sind über die Entscheidung der SPD in Bezug auf die Pflegeversicherung enttäuscht, weil wir sehen: die Probleme sind dort gravierend und es ist nicht gut, diese Probleme nun einfach weiter vor sich hindümpeln zu lassen, vor allen Dingen weil es ja auch einen Vorschlag im Frühjahr dieses Jahres von der zuständigen Ministerin gab. Diesen Vorschlag hätte man nur einfach noch modifizieren müssen. Dann hätte man eigentlich ein vernünftiges Paket gehabt. Aber trotzdem finde ich das Urteil, dass hier auf die Reformbremse generell getreten wird, ungerecht. Es ist schon zu respektieren, dass die SPD bei den schwierigen Arbeitsmarktreformen steht, dass sie das auch durchkriegt, obwohl es ihr erhebliche Probleme bereitet. Es ist ja auch anzuerkennen, dass die SPD, nachdem sie jetzt ein Jahr gründlich diskutiert hat, ganz klar gesagt hat, sie wird weiter jetzt eintreten für die Bürgerversicherung als neues langfristiges Reformprojekt. Da sind wir als rot/grün jetzt besser aufgestellt als CDU und CSU, weil CDU und CSU sind sich vom Grundansatz her nicht einig. Herr Stoiber erklärt jeden Tag aufs Neue, dass er den Grundansatz von Frau Merkel bei der Reform der Krankenversicherung nicht will. Wir sind jetzt wenigstens in der Zielrichtung einig.

Durak: Sie finden es nicht gut, dass die große Pflegeversicherung nicht rechtzeitig kommt wie geplant, aber Sie werden nichts dagegen tun?

Sager: Wir haben monatelang mit der SPD verhandelt. Wir haben auch ganz klar gemacht, dass wir dieses Ausbremsen der zuständigen Ministerin im Frühjahr nicht gut fanden, weil wir dort schon Zweifel hatten, dass man danach zu einem besseren Konzept kommt. Es gibt aber auch Situationen in einer Koalition, wo man einfach auch zwischendurch mal sagen muss, an diesem Punkt kommen wir nicht weiter. Wir als Grüne sind es ja auch durchaus gewohnt, dass vieles was wir gerne wollen etwas mehr Zeit braucht, als wir gerne hätten. Dadurch lassen wir uns nicht verdrießen. Das ist auch kein Punkt, wo man jetzt eine Koalition deswegen aufkündigt. Wir sagen lieber ehrlich mal, wir sind hier jetzt erst mal gescheitert. Das heißt aber nicht, dass das auf ewige Zeiten das letzte Wort sein muss, weil die Probleme sind da und die Probleme werden die Koalition sicher auch einholen.

Durak: Frau Sager, ich hätte noch eine kurze Frage zu einem Detail der Pflegeversicherung, denn eines soll ja ab 2005 kommen, dass Kinderlose einen Zuschlag von 0,25 Prozentpunkten zahlen sollen. Rentner nicht, aber Langzeitarbeitslose schon. Die Union hat einen anderen Vorschlag. Die Union will nicht Kinderlose sozusagen bestrafen, sondern Familien fördern. Ist das nicht viel gerechter, denn es gibt ja so viele Gründe, kinderlos zu sein?

Sager: Mit dieser Abgrenzung der Kinderlosigkeit haben auch wir Probleme. Das haben wir auch der SPD deutlich gesagt, dass wir glauben, dass wir dort in eine Menge von schrägen Gerechtigkeitsdiskussionen, kulturkampfähnlichen Debatten und jeder möglichen Art von Abgrenzungsproblemen hineingeraten werden. Wir müssen aber dieses Urteil umsetzen. Wir wollen als Grüne natürlich auch nicht, dass die Pflegeversicherung im nächsten Jahr nicht mehr weiter funktioniert, weil die Beiträge nicht mehr erhoben werden können. Wenn die Union jetzt sagt, sie will die Kinderlosen entlasten, dann würde ich gerne mal von der Union hören, wo dann das Geld herkommen soll.

Durak: Die Familien sollen entlastet werden. Man will den Familien Geld geben.

Sager: Ja. Wo soll das Geld herkommen? Wir haben im letzten Jahr sehr mühselige Verhandlungen mit der Union geführt über Subventionsabbau. Es gibt jede Menge Vorschläge von Seiten der Regierung, wo man beim Subventionsabbau weitergehen könnte, zum Beispiel dass man die Umsatzsteuerbefreiung auf den grenzübergreifenden Flugverkehr doch in Frage stellen könnte oder dass man beim Gegenrechnen von Verlusten mit Gewinnen bei den Unternehmen dann eine etwas andere Grenze setzt. Da sind wir im Vermittlungsausschuss bei der CDU gescheitert. Jetzt in einer Situation, wo wir heute gerade wieder gehört haben, dass die Situation im Bundeshaushalt schwierig ist, tut sie so, als wenn das Geld irgendwie vom Himmel fällt. Wir hätten das sehr gerne gemacht, aber wir können es eben nur machen, wenn zum Beispiel die CDU sagen würde, den und den Subventionsabbau würden wir dafür auch noch mal machen.
Dann brauchen wir natürlich trotzdem auch noch eine Lösung für die Frage, was passiert mit dem Defizit in der Pflegeversicherung. Das wird nicht gehen, ohne dass man auch darüber redet, wer denn belastet werden soll. An dieser Frage sind wir ja auch mit der SPD gescheitert, weil die SPD große Angst davor hat, irgendwie noch mal ein Signal zu setzen, dass alle vielleicht noch mal einen Beitrag leisten müssen außerhalb der Belastung der Arbeitgeber mit Lohnnebenkosten.

Durak: Die Fragen, die die CDU betreffen, gebe ich nachher gleich weiter an Volker Kauder. Ich habe es vorhin gesagt. Er ist parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Um 8:10 Uhr sind wir mit ihm verabredet. - Besten Dank! Das war Krista Sager, die Fraktionsvorsitzende der Bündnis-Grünen im Bundestag. Herzlichen Dank Frau Sager für das Interview!