Junge Union erwartet Einschnitte bei Alt und Jung

Philipp Mißfelder: Guten Tag.

Koczian: Deutschland braucht Arbeitsplätze. Was soll da nun eine Patriotismusdiskussion? Ist das nicht ein Altherrenthema?

Mißfelder: Nein, das sehe ich nicht so. Ich bin 25 Jahre alt und für mich spielt dieses Thema, stolz sein auf das eigene Land, stolz sein, Deutscher zu sein, auch eine wichtige Rolle. Das sage ich auch vor dem Bewusstsein, dass wir Wahlen nur dann gewinnen können, wenn wir abseits der reinen sozialtechnischen Forderungen, die wir in diesem Jahr auch präsentiert haben, im letzten Jahr auch in Leipzig präsentiert haben, eine Möglichkeit finden, die Leute auch emotional anzusprechen. Da sehe ich große Defizite im Bereich der Unionsprogrammatik, denn das, was wir sozialtechnisch beschreiben, das lockt im Zweifelsfall niemanden hervor, CDU zu wählen.

Koczian: Sozialtechnik ist natürlich ein schöner technologischer Begriff, aber die Junge Union wird von ihrer Zielgruppe in Anspruch genommen werden, was besonders die Generationengerechtigkeit angeht. Denkt die Union da eigentlich jugendlich genug?

Mißfelder: Nein, natürlich nicht. Das muss ich als Bundesvorsitzender der Jungen Union natürlich immer wieder anmahnen, dass das Thema Generationengerechtigkeit bei uns zwar jetzt vorkommt in der Programmatik ist ja gut, aber bei weitem reicht das noch nicht aus. Wir müssen viel mehr für die junge Generation in Deutschland tun. Wenn man zum Beispiel an das Thema Verschuldung denkt, gibt es Bundesländer wie Hessen, wie Niedersachsen, wie beispielsweise auch Bayern, die das mittlerweile erkannt haben, dass Verschuldung kein legitimes Mittel der Politik mehr sein darf. Aber in vielen CDU-geführten Bundesländern und auch unter früheren CDU-Regierungen war dies immer ein legitimes Mittel. Da stellen wir uns entgegen und wollen abseits der Diskussion um die Sozialsicherungssysteme auch noch dafür sorgen, dass die Staatshaushalte dauerhaft konsolidiert werden.

Koczian: Nun müssten dann andere auf etwas verzichten. Die Strategie der Ehrlichkeit ist ja von Rüttgers angesprochen worden. Sollte man nicht ehrlich sagen, was dann eben nicht geht?

Mißfelder: Das sehe ich genauso. Ich glaube, dass alle Generationen, sowohl die jüngere als auch die ältere wissen muss, dass in Zukunft klare Abstriche gemacht werden müssen. Wir werden keine Wahlversprechen 2006 in irgendeiner Form machen können, dass wir eine Verheißungsbotschaft verkünden und sagen, das tut alles gar nicht so weh und in Zukunft wird alles wieder besser werden. So ist das nicht. Deutschland steht vor einem ganz, ganz schweren Weg und das betrifft zum Beispiel Bereiche der Bildungspolitik, wo wir auf Dauer nicht um Studiengebühren herumkommen werden. Das sagen wir auch hier in Düsseldorf in unserem Leitantrag ganz klar. Das betrifft ganz andere Bereiche: Zum Beispiel auch die Rentenversicherung, wo wir in absehbarer Zeit keine Erhöhungen mehr haben werden, sondern das bleibt auf dem Niveau, wo es momentan ist.

Koczian: Geschlossenheit kann nun wohl kein Wert an sich sein, sonst könnten ja Reichsparteitage als Muster dienen. Ist es dann so problemlos, wenn Widerworte als Verrat gelten, Merz und Seehofer lieber ihren Hut nehmen?

Mißfelder: Der Vergleich, den Sie da gerade angeführt haben, der hinkt natürlich schon extrem. Aber, in der Tat ist es so, die CDU hat in den letzten zwei Jahren eine sehr große und offene programmatische Diskussion geführt und die ist auch jetzt nicht damit beendet, mit diesem Parteitag. Aber wir wollen nach diesem schwierigen halben Jahr und nach diesen schwierigen Wochen und Monaten, die wir hinter uns haben, auch zum Jahresende 2004 noch mal ein Signal der Geschlossenheit an unsere eigene Anhängerschaft, aber auch an die Wählerschaft insgesamt senden und zeigen, dass wir auch in der Lage sind, gemeinsam Positionen zu vertreten. Der Diskurs muss allerdings weitergehen in dem einen oder anderen Bereichen. Wir haben hier auch einige strittige Punkte, denke ich zum Beispiel an die Frage, Abschaffung der Bundesagentur für Arbeit, was die Junge Union hier morgen einbringen wird und andere Bereiche der Arbeitsmarktreform, wo wir hier auch Diskussionen auf dem Parteitag haben werden, wo wir sicherlich auch morgen noch mal etwas auf dem Parteitag zu diskutieren haben.

Koczian: Wen sehen Sie denn als innerparteilichen, sagen wir mal, Diskurspartner, um nicht das Wort Gegner zu nehmen?

Mißfelder: Es ist ja schon klar, dass die Jüngeren sich in erster Linie mit den Älteren auch auseinandersetzen bei vielen Punkten. Wir arbeiten auch mit der Senioren-Union sehr gut zusammen in vielen Bereichen. Aber wenn es um Verteilungskämpfe geht, denke ich zum Beispiel an die Frage, wie weit sollen Reformen im Bereich der Sozialversicherungen gehen, das ist ja eine große, strittige Frage des vergangenen Jahres auch gewesen, dann beharkt man sich da natürlich schon. Wir sind mit dem Arbeitnehmerflügel in vielen Punkten auch nicht einer Meinung. Dort gibt es sicherlich, was die Arbeitsmarktreform insgesamt angeht, ganz andere Ansätze bei uns als bei der CDA.

Koczian: Da nichts so schön ist wie eine Grundsatzdebatte, wie will die CDU die rot-grüne Bundesregierung ablösen? Als bessere Mitte oder mit einer Art frischem, neuem Konservatismus?

Mißfelder: Ob man das jetzt nun als Konservatismus bezeichnet, lasse ich einmal dahingestellt sein, weil damit, mit diesem Begriff auch andere Dinge verbunden sind. Ich selbst bin zwar was gesellschaftspolitische Dinge angeht ein Konservativer, allerdings was Wirtschaftsfragen angeht bei weitem niemand, der an Strukturen festhält. Insofern greifen die Begriffe nicht mehr so wie das in der Vergangenheit der Fall war. Aber ich glaube, dass wir gut beraten sind und das ist ja auch der Ansatz von Angela Merkel und Laurenz Meyer, dass wir versuchen, eine gesellschaftspolitische Alternative gegenüber Rot-Grün auch darzustellen. Das Lebensgefühl der jungen Generation in der CDU ist auf gar keinen Fall das Lebensgefühl, was Rot-Grün verkörpert. Bei uns spielen traditionelle Werte wie Familie und Zusammensein auch eine höhere Rolle als das früher der Fall gewesen ist. Wenn man das als konservativ bezeichnet, dann lass ich mir das gefallen. Allerdings bei anderen Stellen würde ich mich nicht als konservativ bezeichnen.

Koczian: In den Informationen am Mittag hörten Sie den Vorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder.