"Diskussion um Nebeneinkünfte ist verlogen"

Gansel: Guten Morgen Frau Klein.

Klein: Sind Sie ernüchtert oder gar resigniert, dass wir bei dem Thema de facto ja immer noch nicht viel weiter sind, oder haben Sie damit eigentlich auch schon nicht gerechnet, dass sich dort sehr schnell etwas bewegen würde?

Gansel: Nein, resigniert bin ich nicht. Sonst würde ich mich ja jetzt nicht in die Diskussion einmischen. Aber ich bin ziemlich wütend über die verlogene Diskussion, die von den Strippenziehern in den Parlamenten jetzt betrieben wird.

Klein: Was meinen Sie damit?

Gansel: Denn das Problem ist ja nicht neu und die Interessen liegen auf dem Tisch. Wenn ich höre, was Herr Beck eben gesagt hat, dann kommen mit ja geradezu die Tränen, als ob jemand gezwungen wird, Bundestagsabgeordneter zu werden. Wenn Herr Beck jetzt sogar mit der Gefährdung von Arbeitsplätzen argumentiert oder Herr Thierse gestern Abend in der Christiansen-Runde den Ausdruck "Berufsverbot" gebraucht, dann kann man es doch wirklich mit der Wut kriegen. Denn es geht hier nicht um Verbote. Es geht nicht um Gefährdung von Arbeitsplätzen, sondern es geht darum, dass Bundestagsabgeordnete sich der Kontrolle ihrer Wählerinnen und Wähler stellen, dass sie nicht in wirtschaftlicher Abhängigkeit von der Lobby sind und dass sie sich voll ihrem Mandat widmen, für das sie ja auch voll bezahlt werden und um das sie sich ja beworben haben, manche ja geradezu danach gegiert haben. Jetzt wird das so dargestellt. Ehrlich gesagt mir kommen die Tränen, es macht mich wütend. Und wenn die parlamentarischen Strippenzieher wieder eine klare Regelung verhindern, dann wird man versuchen müssen, über die Länder, wo es Volksbegehren gibt, die entsprechenden und dann sehr viel drastischeren Regelungen durchzusetzen.

Klein: Parlamentarische Strippenzieher sagen Sie. Bezweifeln Sie denn das ehrliche und aufrichtige Bemühen der Fraktionskollegen von SPD, von den Grünen, von der FDP und der Union, da wirklich zu einer Regelung zu kommen, die ja nun angegangen werden soll?

Gansel: Mein Kollege Peter Konradi und ich, wir haben 1995 einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Pflicht zur jährlichen Anzeige der Art und Höhe aller Einkünfte im Sinne des § 2 des Einkommensteuergesetzes vorsieht, mit der Pflicht der Veröffentlichung im amtlichen Bundestagshandbuch. Das ist der gesamte Gesetzentwurf. Den haben damals 150 Abgeordnete unterschrieben. Bei der namentlichen Abstimmung im Bundestag haben 250 zugestimmt. Und was meinen Sie wohl, wie die unter Druck gewesen sind von den Spitzen der Fraktion und von den parlamentarischen Geschäftsführern und wie sehr der Versuch, für Transparenz zu sorgen, auch ein Karrierehindernis war. Auch deshalb versuche ich jetzt denjenigen zu helfen, die im Parlament selber für Sauberkeit sorgen wollen, denn es ist doch nicht nur im Interesse unserer Demokratie und des Parlaments, sondern auch im Interesse der überwiegenden Mehrheit der untadelig arbeitenden Bundestagsabgeordneten, dass wir endlich aus dem Verdacht der Käuflichkeit heraus kommen. Das geht doch so nicht weiter. Die Politikverdrossenheit nimmt doch rapide zu. Da kann man doch nicht aussitzen wollen. Da muss man doch jetzt endlich etwas ändern.

Klein: Das Plädoyer von Norbert Gansel. Vielen herzlichen Dank und auf Wiederhören!