NPD verfügt erstmals über "fähiges und kompetentes Personal"

Leggewie: Ich glaube schon, dass einige potentielle NPD Wähler sich hätten abschrecken lassen, wenn dann die NPD diesen Persilschein nicht bekommen hätte. Auf der anderen Seite haben die Verfassungsrichter immer davor gewarnt, dass, oder auch diejenigen, die einen Verbotsantrag abgelehnt haben, dass man von vorneherein sagt, der Antrag muss durchgehen, das Verfassungsgericht muss ihm stattgeben, damit die NPD keinen Persilschein bekommt. Ich möchte doch noch mal daran erinnern, das Verfahren ist nicht daran gescheitert, dass möglicherweise nicht genügend Substanz vorhanden war, sondern es ist daran gescheitert, dass hier V-Leute in einem ganz erheblichen Maße zur Belastung der NPD beigetragen haben. Das hat das Bundesverfassungsgericht moniert. Das ist auch übrigens das, was die Bundesverfassungsrichter auch jetzt noch mal deutlich herausstellen in ihrem ja etwas ungewöhnlichen Vorpreschen bezüglich ihres vergangenen Urteils.

Remme: Wohl wahr, ungewöhnlich. Schlägt hier das schlechte Gewissen, eine falsche Entscheidung getroffen zu haben?

Leggewie: Ich glaube nicht. Ich glaube, man möchte sich schützen vor dem Vorwurf, der ein bisschen implizit in den Äußerungen unseres Bundesinnenministers und anderer Innenpolitiker zu hören ist: Wir haben ja den Antrag gestellt, ihr hättet ja verbieten können. Jetzt ist das Kind im Brunnen und gewissermaßen der Schwarze Peter an die Juristen weitergegeben wird, auch an diejenigen, die damals gesagt haben, der Verbotsantrag ist ungeachtet V-Leute ja oder nein nicht das richtige Mittel, um sich mit der NPD auseinanderzusetzen.

Remme: Wir erleben also Verfassungsorgane, von den politischen Parteien ganz zu schweigen, die sich mit Blick auf Maßnahmen gegenüber der NPD wahrlich nicht einig sind. Warum fällt der Umgang mit dieser Partei so schwer?

Leggewie: Dafür gibt es verschiedene Gründe. Das eine ist, dass wir nach wie vor zunächst einmal das Gefühl haben, ein solcher Auftritt wie jüngst im Dresdner Landtag würde uns, den Deutschen, in einer Situation wie jetzt, Januar 2005, Eröffnung eines Gedenkjahres, indem die Bundesrepublik sich doch als eine Nation darstellen möchte, die die Lektion der Vergangenheit gelernt hat, dass dann so etwas geschehen ist, ist eine Blamage vor dem Ausland. Viele Kommentare sind so zu hören.

Das andere ist, dass man realisiert, dass viele Maßnahmen, die man getroffen hat im Bereich der so genannten Holocaust Education, also der Fokussierung auf die Erinnerung an die Ermordung der europäischen Juden, die Gedenkstättenkultur, die wir diesbezüglich aufbauen, dass die auch aktuelle politische Wirkung hat. Das heißt, dass die in breitem Maße das Tabu aufrecht erhält, dass in Deutschland jemals wieder eine rechtsradikale Partei, und hier kann man ja wirklich sagen, neonationalsozialistische Partei zum Vorschein kommt. Ganz offenbar ist dieses Gedenken, was wir institutionalisiert haben, nicht per se geeignet, ein solches Wiederaufflammen rechtsextremistischer und nationalsozialistischer Tendenzen zu verhindern.

Remme: Sie haben die Gedenkfeiern angesprochen. Die gegenwärtige Diskussion um die NPD kollidiert mit diesen Gedenkfeiern. Glauben Sie an eine Art Masterplan der Rechten, der jetzt praktisch aufgeht?

Leggewie: Ich glaube, dass die Neonationalsozialisten sehr wohl kalkulieren, dass sie sehr viel Zustimmung damit gewinnen, dass sie diesem, was sie selber als einen Gedenkzirkus und eine einseitige Erinnerung betrachten, solche Auftritte entgegenstellen. Ich glaube, sie können damit spekulieren, dass es sehr viele Deutsche gibt, auch jenseits des rechtsextremen Lagers, die es, um es einmal salopp auszudrücken, satt haben, immer wieder an den Nationalsozialismus erinnert zu werden und die jetzt einfach genährt durch die private Erinnerung, die in der Bundesrepublik immer weiter gelaufen ist, übrigens auch in der DDR, sagen, was ist denn jetzt eigentlich mit den deutschen Opfern und was ist mit der guten Seite der deutschen Geschichte.

Hier können sie auf Beifall weit über ihr Lager hinaus rechnen. Viele haben den Eindruck, dass diese Unverschämtheiten im Dresdner Landtag sozusagen trotz Auschwitz geschehen sind und dass das der Skandal sei. Ich würde sagen, was wir hier haben, ist die Manifestation eines Art sekundären Antisemitismus, nicht trotz Auschwitz sondern wegen Auschwitz. Das ist eine Stimmung, die sich in der Bundesrepublik durchaus bei 20, 25 Prozent der Bevölkerung feststellen lässt, dass man sagt, nun sei aber genug und jedes weitere Insistieren auf Auschwitz ist gewissermaßen Anlass für einen sekundären Antisemitismus, der die Tat gar nicht leugnet, der aber sagt, nun ist es genug, nun muss auch mal wieder die andere Seite zum Tragen kommen.

Remme: Herr Leggewie, jetzt wird also diskutiert. Sollte ein zweiter Versuch vor dem Bundesverfassungsgericht unternommen werden?

Leggewie: Ich war damals einer derjenigen, die gesagt haben, wir sollten uns lieber politisch als juristisch mit dieser Partei auseinandersetzen. Ich glaube nicht, dass wir wesentlich neue Erkenntnisse haben, ich glaube nicht, dass die NPD eine Gefahr für die Verfassungsordnung der Bundesrepublik darstellt und würde auch schon aus diesem Grunde vor einem weiteren Verbotsverfahren warnen. Ich würde aber vor allen Dingen deswegen warnen, weil die V-Leute-Problematik niemals aufgearbeitet worden ist. Das Gericht würde also wieder feststellen müssen, dass auch die Aussagen von V-Leuten möglicherweise zu einem neuen Verbotsantrag beitragen. Ich glaube, das ist auch der Grund für die Zurückhaltung der Innenminister im Unterschied zu Kanzler, Außenminister und anderen Kommentaren, die wir hören.

Remme: Wenn wir auf die vergangenen Jahre zurückblicken. Hat die NPD von heute aus den Erfolgen und Misserfolgen rechter Parteien der vergangene Jahre gelernt?

Leggewie: Ich glaube, sie hat gelernt. Sie hat in Dresden ein, wie ich glaube, sehr immanent gesprochen, fähiges und kompetentes Personal versammelt. Ich glaube nicht, dass wir in Dresden das zu beobachten haben in der nahen Zukunft, was für andere rechtsextreme Versuche zutrifft, seien es die Republikaner, seien es die DVU-Abgeordneten, die sehr kurz nach ihrem Erscheinen auf der parlamentarischen Ebene sich sofort zerstritten haben, die einfach darunter gelitten hatten, dass sie ein ausgesprochen mäßiges Personal in die Parlamente geschickt haben.

Ich glaube die NPD hat dort Abgeordnete versammelt, die sehr genau wissen, was sie wollen. Interessanterweise funktioniert dann wohlmöglich der erste Versuch, eine Rechtspartei wirklich mal dauerhaft zu etablieren nach dem Auftreten der Republikaner im baden-württembergischen Landtag ausgerechnet bei einer solchen Partei, die nun alle Vorsicht hat fallen lassen, die nun offen neonazistisch ist und die nun ganz offen auch Verbindungen ins außerparlamentarische Lager des rechtsextremen Bereichs sucht und hier ganz offen auch Funktionäre und Kader akquiriert, bei denen ganz klar ist, dass sie auf einen Sturz des politischen Systems der Bundesrepublik hinarbeiten.

Remme: Beobachten Sie da im Landtag Fehler der etablierten Parteien in der Auseinandersetzung?

Leggewie: Ja, die haben natürlich der NPD zu wahren Triumphen verholfen. Das ging schon los mit der Ministerpräsidentenwahl selbst und hat sich ja dann nach diesem doch sehr als Schock empfundenen Ereignis, dass eben hier Stimmen gegen den Ministerpräsidenten von Parteien gekommen sind, die ihn eigentlich getragen hätten, dass sich dies fortgesetzt hat. Dass also NPD-Kandidaten, die eigentlich Zählkandidaten sind, die hier auf die verschiedensten Positionen innerhalb des Landtages aufgestellt worden sind, dass die Stimmen aus anderen Parteien bekommen haben. Also, dieselben Leute, die jetzt nach dem Eklat im Landtag Krokodilstränen geweint haben und sich in Abscheu und Empörung abgewandt haben, haben vorher ihre Spielchen mit dieser Partei gemacht, um innerparteiliche Rechnungen zu begleichen.

Remme: Jetzt ist das mediale Umfeld bei einer solchen Frage fast ebenso wichtig. Es gibt Leute, die sagen, allein dass wir jetzt einige Minuten über die NPD geredet haben, anstatt sie zu ignorieren, nutzt der Partei. Stimmt das?

Leggewie: Das glaube ich nicht. Es kommt immer sehr darauf an, wie man redet und mit wem man spricht. Wir sprechen hier im Wesentlichen über eine Partei, die 99 Prozent der Hörerinnen und Hörer ablehnen werden vor dem Hintergrund von Erkenntnissen das Bundesverfassungsgerichts und meinetwegen auch von Erkenntnissen, die man in der Politikwissenschaft und in anderen Disziplinen über diese Partei macht. Wir haben nicht die Absicht, mit einem solchen Gespräch potentielle Sympathisanten dieser Partei abzuschrecken oder gar Mitglieder und Funktionäre dieser Partei umzustimmen.

Würden wir diese Absicht haben, müssten wir einen anderen Ton anschlagen und ich meine jetzt hier nicht den Ton, den viele Fernsehmoderatoren gleich am Abend der Sachsenwahl angeschlagen haben, also praktisch das Mikrophon abdrehen und in eine gewisse, fast hysterische Angst zu verfallen. Ich denke, dass man sich sehr rational mit dieser Partei auseinandersetzen kann. Ich denke auch, dass man die richtigen Worte zum richtigen Zeitpunkt finden kann, wenn es denn darum geht, dass hier, das war unser Ausgangspunkt, eine geschichtsrevisionistische Tendenz im Gange ist, die einfach sagt, was ist mit den deutschen Opfern, hat der Holocaust in dieser Weise überhaupt stattgefunden. Hier müssen wir sehr nüchtern und sehr rational im Blick auf diejenigen argumentieren, die über die Geschichte tatsächlich sehr wenig wissen, die die Kurzschlüsse, die die Nationaldemokraten hier zwischen Vergangenheit und Gegenwart machen, nicht durchschauen. Denen müssen wir sehr geduldig, sehr rational entgegenhalten, wie die Dinge in der Bundesrepublik und vor allen Dingen in der nationalsozialistischen Zeit wirklich gelaufen sind.

Remme: Klaus Leggewie war das, Politikwissenschaftler an der Universität Gießen.