Arabische Staaten sind auch an politischen Reformen interessiert

Köhler: Bundeskanzler Gerhard Schröder bereist die Golfregion. Er bricht heute auf und besucht bis zum 5. März Saudi-Arabien, Kuwait, Jemen, Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Bahrein. In seinem Gefolge, 20 Wirtschaftsbosse. Nach Singapur ist Saudi-Arabien nämlich der wichtigste Außenhandelspartner für die deutsche Wirtschaft. Am vergangenen Freitag mahnte Heiner Bielefeldt vom Deutschen Institut für Menschenrechte im Deutschlandfunk, der Kanzler möge doch bitte auch Menschenrechtsfragen ansprechen. Ich habe Ulrike Freitag, Professorin für Islamwissenschaft und Leiterin des Zentrums Moderner Orient an der Freien Universität Berlin, gefragt, wie sie denn die Demokratisierungsoffensive einschätzt. Also, glaubt sie, die Golfregion und die Scheichs werden sich beeindrucken lassen oder vielleicht doch eher bei dem Thema die Ohren verschließen?

Freitag: Na, ich denke, die werden sich primär für die Wirtschaftskooperationen interessieren. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind ja der wichtigste arabische Wirtschaftspartner in der Region; Saudi-Arabien folgt kurz dahinter. Ich denke allerdings auch, dass sie sich für politische Initiativen Deutschlands in der Region aufgeschlossen zeigen werden. Ich weiß nicht genau, ob der Export der Demokratie hier nun an erster Stelle steht, aber es ist sicher so, dass zumindest in den Golfstaaten - bei Saudi-Arabien wäre ich da etwas skeptischer - durchaus ein gewisses Interesse an politischer Reform besteht, und es gibt gleichzeitig natürlich schon auch gewisse Tendenzen, sich gegen die, ja ebenfalls als Demokratieoffensive daherkommende, amerikanische Politik abzugrenzen.

Köhler: Das ist ja das Interessante, dass als Handelspartner Europa, insbesondere Deutschland, die USA ein wenig abgelöst hat, Sie haben darauf schon hingewiesen, wichtigster Handelspartner nach Singapur, etwa. Dass zu dem aber auch beispielsweise das Deutsche Institut für Menschenrechte gesagt hat, bitte schön, Herr Bundeskanzler, wenn Sie schon nach Saudi-Arabien fahren - und Sie haben gerade auch darauf hingewiesen -, dann sprich das Thema Menschenrechte an, das ist ein heißes Eisen, aber das muss man tun.

Freitag: Ja, ich würde völlig zustimmen, dass man das tun muss. Ich glaube allerdings, dass in der Region es sehr wichtig ist, darauf zu achten, wie man es tut. Ich denke - nicht zuletzt auf Grund des Selbstbewusstseins der Herrscher in der Region -, ist eine, wie soll ich sagen, arrogant daherkommende Belehrung über Menschenrechte wahrscheinlich schwieriger als der Versuch, sich über das Thema Menschenrechte zu verständigen, zu schauen, wo es eine gewisse gemeinsame Basis geben könnte und dann eben auch dezidiert auf unterschiedliche Auffassungen einzugehen. Und hier kann man dann ja durchaus - und das würde ich auch schon für angemessen halten - kritische Nachfragen, kritische Kommentare einfließen lassen.

Köhler: Ja also beispielsweise Thema Religionsfreiheit in Saudi-Arabien oder in anderen Ländern und insbesondere natürlich auch Frauenfrage, Zwangsverheiratung, Wahlrecht, et cetera?

Freitag: Genau, das würde dazu gehören. Man muss sich darauf einstellen, dass einem umgekehrt auch kritische Fragen gestellt werden, die sich dann auf andere Aspekte eines doch relativ breiten Verständnisses von Menschenrechten beziehen. Beispielsweise hört man aus muslimischen Kreisen immer wieder Kritik daran, dass doch im Westen die Freiheit des Individuums zu Lasten der Gesellschaft häufig gehen würde, und es wird dann auch häufig darauf verwiesen gerade in wohlhabenden nahöstlichen Staaten, dass ja in Europa gerade die sozialen Rechte relativ schlecht ausgeprägt seien. Also das heißt, es wird hier durchaus auch Gegenfragen geben. Es wird natürlich auch Fragen geben nach der Situation der Muslime in Europa. Aber ich denke, dass man genau, wenn man sich auf ein solches Gespräch einlässt, unter Umständen mehr erreichen kann als mit einer Politik, die eben gerade in der Öffentlichkeit auch sehr stark auf Demokratisierung abhebt, so wie sie die USA betreiben. Insofern halte ich das für einen fruchtbaren Ansatz.

Köhler: Worauf führen Sie den besonderen Kredit der Deutschen in dieser Region zurück?

Freitag: Da gibt es verschiedene Aspekte. Der eine ist derjenige, dass die deutsche imperiale Vergangenheit in der Region - man könnte sagen glücklicherweise - deutlich weniger ausgeprägt war als die der Briten insbesondere, aber auch der Franzosen. Und dass auch die Deutschen in der Gegenwart nicht die gleiche politische Rolle in der Region spielen wie beispielsweise die Amerikaner. Das ist glaube ich ein offensichtlicher Grund. Dabei wird durchaus dann auch in einem etwas anderen Licht betrachtet, das was durchaus man als deutsche imperiale Politik im Kaiserreich betrachten konnte, Bau der Bagdad-Bahn als Stichwort. Hier würde man sagen, na ja, es hat sich hier ein Partner angeboten, der zu wirtschaftlicher Kooperation bereit war, ohne die gleichen imperialen oder kolonialen Interessen zu verfolgen wie die Briten und Franzosen. Ob das auf deutscher Seite so intendiert war, mag ja dahingestellt sein. Der zweite Grund, den muss man leider auch nennen, ist einer, den ich für einen gewissermaßen falschen halten würde, es gibt immer noch in manchen Kreisen in der arabischen Welt die Vorstellung, dass die deutsche Politik unter Hitler, die Vernichtung der Juden, etwas Positives war. Es wird der Zusammenhang etwa nicht hergestellt zwischen der deutschen Politik gegenüber den Juden und der Gründung Israels, sondern es wird im Gegenteil angenommen, Deutschland hätte dies gewissermaßen durch einen umfassenden Völkermord verhindern können. Das ist natürlich eine äußerst fatale historische Interpretation, die auch mehr dem gegenwärtigen Nahost-Konflikt schuldet als einem intensiven informierten historischen Verständnis. Und der dritte Grund ist, dass es eine durchaus große Wertschätzung deutscher Wirtschaftsleistungen gibt. Und viertens, auch nicht zu verkennen, dass der arabische Nationalismus sich häufig auf den deutschen Nationalismus bezieht, sowohl was ideologische Wurzeln anbelangt - insbesondere Fichte und Herder, die Vorstellung einer Kulturnation - als auch was gewissermaßen als historische Parallelen gesehen wird.

Köhler: Denken Sie, dass es zu einer langfristigen Befriedung der Region durch solche Kontakte kommen kann? Oder wird das vielleicht eher so sein, "ach, lass uns Geschäfte machen, aber nicht über den Glauben reden"?

Freitag: Na ja, über den Glauben vielleicht nicht unbedingt reden. Aber ich denke, dass die bilateralen Wahrnehmungen sehr stark abhängig sind von der gewissermaßen politischen Großwetterlage. Und ich denke, dass das möglicherweise eine viel größere Rolle spielt noch als gewisse Wirtschaftskontakte. Ich selber bin da zurzeit gemäßigt pessimistisch, würde ich sagen. Ich denke aber durchaus, dass es eine Reihe von Chancen gibt, nicht zuletzt weil gerade in der Golfregion doch zurzeit die Regimes auch bewusst schauen, ob es alternative Wege gibt, weil sie die Gefahren auch erkennen, die in dieser Konfrontation bestehen. Insofern, nur gemäßigt pessimistisch.

Köhler: Man beobachtet ja auch den merkwürdigen Zustand, dass die Oberschichten teilweise in England oder Großbritannien Recht und Ökonomie studieren, dann wieder in ihre Heimatländer gehen. Gibt es da einen, wie soll ich sagen, schleichenden Modernisierungsprozess, der sich über lange Zeit bemerkbar machen wird, dem sich also auch die arabische Welt nicht verschließen kann? Oder sind sozusagen da immer noch so ein paar Mechanismen davor, die dafür sorgen, dass das vor der Türe bleibt?

Freitag: Na ja, sehr viel hat sich da ja geändert, sehr viel ist dort ja durchaus modern. Solange sich allerdings nicht die grundlegenden politischen Strukturen und damit auch die Rahmenbedingungen ändern, unter denen solche Leute arbeiten, ist es außerordentlich schwierig. Und solange nicht eine grundlegende Bereitschaft zur Regimeveränderung besteht - ich meine, ein schönes Beispiel sind ja die jungen Monarchen und Präsidenten, die jetzt in Syrien, in Jordanien, in Marokko an die Macht gekommen sind, die durchaus allesamt mehr oder minder umfassende westliche Bildung haben, die durchaus auch aufgeschlossen sind für - im syrischen Fall - Internet und auch für sozialen Wandel, im marokkanischen Fall hat ja der König...

Köhler: Und junge, moderne Frauen haben, auch.

Freitag: Und junge, moderne Frauen haben, genau. Im marokkanischen Fall hat ja beispielsweise der König auch durchaus eine grundlegende Veränderung des Familienrechts jetzt durchgesetzt. Aber es muss eben die Bereitschaft da sein, die Regime auch tatsächlich etwas zu verändern. Gerade in Syrien erscheint mir das eine noch offene Frage, inwieweit die verfolgte Politik tatsächlich mit den, wenn man so möchte, eigentlichen Interessen des jungen Präsidenten übereinstimmen. Oder inwieweit er tatsächlich sich jetzt gewissermaßen gefangen fühlt, verpflichtet fühlt auch einer bestimmten Tradition, Herrschaftstradition, die er auch nicht bereit ist, aufzugeben. Denn damit würde ja auch die Aufgabe von Privilegien nicht nur der eigenen Familie, sondern einer ganzen Schicht einhergehen, die sich natürlich dagegen wehrt.

Köhler: Kann und wird das Einfluss auf den Nahost-Konflikt haben?

Freitag: Auch, ja, natürlich. Ich denke nicht, dass der ausschließlich zwischen Israel und den Palästinensern oder auch ausschließlich zwischen den USA und dem Nahen Osten ausgehandelt wird, sondern da spielen natürlich auch die Politik der lokalen, der arabischen Staaten eine wesentliche Rolle. Aber in welche Richtung das gehen wird, das wage ich nicht zu prophezeien. Ich bin Historikerin.