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03.11.2005
Regierungsberater Klaus von Dohnanyi, SPD (Bild: AP) Regierungsberater Klaus von Dohnanyi, SPD (Bild: AP)

Von Dohnanyi begrüßt Entscheidung für Platzeck

Kritik an der Parteilinken

Moderation: Doris Simon

Der SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi hat die jüngsten Personalentscheidungen in seiner Partei begrüßt. Nun müsse in der Partei eine Theorie-Debatte geführt werden, meinte von Dohnanyi. Die Parteilinke gebe sich Illusionen darüber hin, was international im Wettbewerb möglich sei.

Doris Simon: Am Telefon ist jetzt Klaus von Dohnanyi, der jahrzehntelang die Geschicke der SPD mitbestimmt hat. Guten Morgen!

Klaus von Dohnanyi: Guten Morgen, Frau Simon!

Simon: Herr Dohnanyi, Sie sind seit vielen Jahren raus aus der ganz aktiven Politik. Wie haben Sie das, was sich in den letzten Tagen abgespielt hat in Ihrer Partei erlebt?

Von Dohnanyi: Also, ich fand das natürlich erschreckend, weil es auch zeigte, wie wenig diejenigen, die da so abgestimmt hatten vorausgesehen haben, was sich wirklich entwickeln würde. Also der Rücktritt von Müntefering war ja zu erwarten, nachdem man ihm diesen Nasenstüber - in Anführungsstrichen - gegeben hat. Aber ich fand es schon erstaunlich wie schnell sich die Partei jetzt wieder auf die Beine gestellt hat.

Simon: Erstaunlich, im guten Sinne?

Von Dohnanyi: Im guten Sinne, richtig!

Simon: Sind Sie denn zufrieden mit dem bisherigen Ergebnis der neuen Wahl des designierten Parteivorsitzenden?

Von Dohnanyi: Ich finde das sehr interessant und auch weitreichend. Also, es ist natürlich so, dass Platzeck im geringeren Umfang, sage ich mal, in der langfristigen Entwicklung der Bundesrepublik dabei war, aber das ist auch ein großer Vorteil, und insofern hat er vielleicht die Möglichkeit, sozusagen mit frischem Blick auf die Dinge zu schauen. Also ich finde die Entwicklung gut.

Simon: Seit Dienstag Abend, sie sprachen es eben mit dem Wort "erstaunlich" an, gibt es diesen Stimmungsumschwung, er ist richtig zu fühlen, es wirkt wie aus der Schockstarre auf zu neuen Ufern. Ist das anhaltend, finden Sie es ist echt, oder ist da auch viel Autosuggestion?

Von Dohnanyi: Also, ich denke im Augenblick ist es echt. Aber was wir jetzt brauchen das ist natürlich ein Ausbuchstabieren dessen, was Platzeck gesagt hat: nämlich die Verbindung aus Wettbewerbsfähigkeit und sozialem Zusammenhang. Und das ist nicht einfach, das ist eine schwierige Frage, wie sich in allen Ländern der Welt zeigt.

Simon: Wie gerüstet ist die SPD denn da, wenn wir nur an das schwierige Beispiel denken, das sich jetzt schon abzeichnet: die Doppelrolle als Koalitionär und zugleich Bewahrer des sozialen Gedankenguts, das zu meistern.

Von Dohnanyi: Also, das hat die SPD ja auch früher gekonnt. Wir hatten auch eine Koalition mit der FDP und Willy Brandt und das hat auch funktioniert, Koalition und gleichzeitig den sozialen Zusammenhang zu sehen und auch voranzutreiben. Ich glaube wichtig ist jetzt auch, dass der Generalsekretär, der wahrscheinlich gewählt werden wird, Herr Heil, zu den so genannten Netzwerkern gehört, das heißt er gehört zu denen, die also relativ wenig ideologisch an die Dinge herangehen und sehr pragmatisch. Und das finde ich sehr wichtig.

Simon: Es gab ja das Argument in dem Streit um Andrea Nahles, dass man da einen politischeren Kopf als die Wahl von Franz Müntefering brauchte, konnten Sie diesem Argument etwas abgewinnen?

Von Dohnanyi: Also, ich konnte das Argument verstehen, aber ich kann es nicht verstehen, wenn der Parteivorsitzende sagt, er will es anders. Der Parteivorsitzende muss das Recht haben, seinen Generalsekretär zu benennen. Und insofern finde ich es jetzt gut, dass Platzek seine Wahl getroffen hat, und dass diese Wahl auf jemanden gefallen ist, der ganz offenbar ein Pragmatiker ist, und der wahrscheinlich auch dann in der Lage sein wird, zwischen Parteivorstand, Parteivorsitzendem und Koalition entsprechend zu vermitteln.

Simon: Herr Dohnanyi, vorangegangen diesem ganzen Eklat vom Wochenende war ja ein heftiges Grummeln vor allem im linken Flügel der Partei, der sich nicht ausreichend berücksichtig fühlte. Gerade dieser Flügel ist im Augenblick ein bisschen in Schockstarre, aber das wird sich auch wieder geben. Wird dieses Grummeln wiederkommen?

Von Dohnanyi: Naja, die Debatte wird natürlich geführt werden müssen, und ich finde sie muss offen geführt werden. Man muss offen darüber reden, was international im Wettbewerb möglich ist und was nicht, und da gibt es auf der linken Seite sehr viele Illusionen und diese Illusionen hat man auch von Frau Nahles gehört, und inzwischen hat natürlich die linke Seite, durch den Schock, den sie ausgelöst hat, auch an Einfluss verloren. Also, ich denke wir werden eine ganz vernünftige Kooperation zwischen den verschiedenen Ansichten in der SPD möglich machen.

Simon: Sie sagen, Herr von Dohnanyi, darüber muss in der Partei geredet, diskutiert werden, das ist jetzt in dieser Situation wohl schwierig gewesen, aber es ist wohl auch nicht ausreichend passiert.

Von Dohnanyi: Richtig!

Simon: Dieser Streit um den Generalsekretär, aus Ihrer Sicht, ein einmaliger Ausrutscher oder ein Schlaglicht auf den wirklichen Zustand?

Von Dohnanyi: Ich glaube es war ein einmaliger Ausrutscher, weil man so was einfach nicht macht. Es ist einfach nicht anständig dem Parteivorsitzenden zu sagen: Wir wählen dir deinen Stabschef sozusagen, deinen Generalsekretär. Das war nicht anständig. Aber die Debatte wird fortgesetzt werden. Nur muss sie offen und ehrlich geführt werden und was wir tun müssen ist, wir müssen klar machen, was möglich ist und was nicht möglich ist. Und wenn man Illusionen über diese Welt hat, dann wird man immer wieder auf die Nase fallen. Und diese Debatte muss in der Partei offen, ehrlich und auch zum Teil hart geführt werden und dann zur Entscheidung gebracht werden.

Simon: Erst nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen?

Von Dohnanyi: Naja, sicherlich nicht jetzt. Aber nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen und da wird es dann auch geführt werden. Und da muss auch eine theoretische Debatte geführt werden, die SPD ist gegenwärtig ohne Theorie-Debatte, die Linke bildet sich ein, sie hätte eine Theorie, sie hat aber gar keine, sondern sie hat Illusionen. Und wir brauchen eine wirkliche Debatte über die Entwicklung der Welt. Globalisierung resultiert aus immer mehr Freiheit in der Welt, und wir müssen dem mit immer mehr Freiheit bei uns begegnen. Und mehr Beweglichkeit, weil Freiheit ist auch Beweglichkeit, und wenn wir das nicht verstehen dann werden wir nicht vorankommen.

Simon: Es gab jetzt einen abrupten Generationswechsel in Ihrer Partei, war der überfällig, war der nötig?

Von Dohnanyi: Das war sicherlich nötig, aber ich finde es auch gar nicht so abrupt, jedes Mal wenn eine Entscheidung für eine jüngere Generation gefällt wird, ist das eben ein Schritt. Aber ich finde das nicht abrupt, und Platzeck ist ja schließlich seit langem Ministerpräsident, also kann man das auch nicht als eine abrupte Entscheidung sehen, so auf jeden Fall scheint es mir.

Simon: Wie sehen Sie bei der derzeitigen personellen Konstellation in der SPD die Chancen, dass die SPD zum Beispiel auch das Potential der Garde die jetzt abtritt, da sind ja doch sehr viele dabei, nutzen wird?

Von Dohnanyi: Ja, das ist eine Kunst, die die SPD in der Vergangenheit nicht beherrscht hat, das Nutzen von Personen, die nicht mehr selbst aktiv dabei sind, aber trotzdem noch bereit sind, aktive Beiträge zu leisten. Das ist eine Sache, die verstehen die Amerikaner sehr viel besser als die Deutschen. Und da müssen wir glaube ich mehr tun, wenn wir mal bedenken wie Jimmie Carter in den USA noch heute wirkt, auch unter republikanischen Präsidenten. Da muss man finde ich in Deutschland etwas offener werden.

Simon: Herr von Dohnanyi vielen Dank für das Gespräch!

Von Dohnanyi: Vielen Dank, Frau Simon!

Simon: Auf Wiederhören!


 
 

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