Polenz hält Sanktionen gegen Iran weiterhin für denkbar

Stefan Heinlein: Zuckerbrot und Peitsche, Anreize und Drohungen. Die internationale Gemeinschaft setzt auf eine Doppelstrategie im Konflikt mit dem Iran. EU-Chefdiplomat Javier Solana persönlich reiste nach Teheran, um das Angebotspaket zu überreichen. Die genauen Details sind bislang nicht bekannt, doch die Reaktionen der iranischen Führung lassen hoffen. Konstruktive Gespräche, wohlwollende Prüfung - freundliche Vokabeln, die zuletzt im Streit um das iranische Atomprogramm lange nicht mehr zu vernehmen waren. Entsprechend positiv die Reaktionen auch in Berlin.

Bei mir jetzt am Telefon der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU). Guten Morgen!

Ruprecht Polenz: Guten Morgen, Herr Heinlein!

Heinlein: Das hört sich an wie eine positive Reaktion. Sie haben den US-Präsidenten gehört. Stimmt es auch Sie hoffnungsfroh, was jetzt aus Teheran zu hören ist?

Polenz: Ich denke schon, dass wir mit einer gewissen Hoffnung jetzt schauen können, wie der weitere Entscheidungsprozess in Teheran abläuft. Allerdings möchte ich doch mit einer endgültigen Beurteilung so lange warten, bis wir eine klare Antwort aus Teheran haben. Ein klares Ja zu einer Änderung des Nuklearkurses gibt es ja bisher noch nicht.

Heinlein: Wie lange kann man denn warten? Ist das G8-Außenministertreffen in Moskau Ende Juni ein geeigneter Zeitpunkt, bis zu dem man eine Antwort erwarten sollte?

Polenz: Ich denke schon. Man hat dann Teheran Zeit genug gegeben, das Angebot zu prüfen. Im Übrigen sind ja auch Komponenten in dem Paket drin, die auch schon vergangenes Jahr im August im Angebot der Europäer enthalten waren. Neu ist allerdings die Bereitschaft der Amerikaner, an den Verhandlungstisch mit dazu zu kommen für den Fall, dass Teheran die Anreicherungsaktivitäten wieder suspendiert für eine gewisse Zeit. Das ist, glaube ich, attraktiv für Teheran.

Heinlein: Kennen Sie denn die Details des Angebotes?

Polenz: Nein, nur was man in der internationalen Presse lesen konnte. Es geht darum, dass auch auf dem Gebiet der Nukleartechnik mit Teheran zusammengearbeitet werden soll. Die Lieferung eines Leichtwasserreaktors ist im Gespräch zur Stromerzeugung, natürlich unter internationaler Kontrolle. Die iranische Luftfahrt leidet ja sehr unter den Sanktionen. Hier haben sich die Amerikaner dem Vernehmen nach bereit erklärt, auch Ersatzteile für die Boeing-Flotte zu liefern. Das gleiche soll auch dann für Airbus gelten. Dazu kommt sicherlich wirtschaftliche Zusammenarbeit auf dem Energiesektor. Iran hat zwar sehr viel Öl und Gas, aber die Anlagen sind veraltet. Es braucht dringend Investitionen. Das käme alles dem Land zugute, der Wirtschaft, den Arbeitsplätzen. Also es liegt schon eine ganze Menge auf dem Tisch, und man muss natürlich auch dann umgekehrt sagen: Wenn Iran all das ausschlagen sollte, was ich nicht hoffe, womit ich jetzt auch nicht rechne - ich bin einfach offen mit meinem Blick nach Teheran im Augenblick -, aber falls das doch der Fall sein sollte, dann allerdings sind ja die Rückschlüsse auf die tatsächlichen Absichten beim Nuklearprogramm ziemlich unausweichlich.

Heinlein: Um auf dieses Angebotpaket noch mal einzugehen, kann man sagen Wandel durch Handel - das kennen wir ja aus der deutsch-deutschen Vergangenheit -, ist dies der wichtigste Teil dieses aktuellen Verhandlungsangebotes?

Polenz: Ja, aber ich würde den zweiten Teil, der im Hintergrund auch da ist, nicht außer Acht lassen. Es ist ein zweigleisiges Vorgehen: Man sagt Iran, du hast die Wahl. Du kannst wählen zwischen guten Beziehungen zur Welt, wirtschaftlichen Investitionen, einer guten Entwicklung deines Landes auf der einen Seite und auf der anderen Seite, wenn du aber bei deinem Nuklearkurs weiter machst, der überall auf der Welt, wie ich finde, zu Recht großes Misstrauen hervorruft, dann werden wir das alles nicht tun, und wir werden auch zu Maßnahmen greifen, die dich unter Druck setzen. Diese Zweigleisigkeit im Vorgehen halte ich für richtig. Ich habe das immer so gesehen. Ganz wichtig ist eben: Die Amerikaner sind unter bestimmten Voraussetzungen dann auch mit am Verhandlungstisch, so dass auch über die Sicherheitsfragen, über die Statusfragen in der Region gesprochen werden kann, vielleicht bis hin am Ende zu einer Sicherheitskonferenz für den Nahen Osten, die als Ziel dann sicherlich mit in der Perspektive vorhanden sein sollte.

Heinlein: Eine Doppelstrategie also, sagen Sie. Welche Strafmaßnahmen sind denn denkbar, Wirtschaftssanktionen, ein Waffenembargo? Da sind ja mehrere Dinge im Gespräch.

Polenz: Ein Waffenembargo gibt es ja de facto schon, und bei Wirtschaftssanktionen wissen alle, das Ganze funktioniert nur dann, wenn wirklich alle mitmachen. Aber auch hier scheint es im Vorfeld dieses positiven Verhandlungspaketes Abstimmungen mit Russland, mit China, mit anderen gegeben zu haben, dass eben für den Fall, dass Iran auf diese Offerte nicht eingeht, was ja in der Tat dann gravierende Rückschlüsse auf die wahren Absichten Teherans fast zwingend machen würde, das dann auch die Bereitschaft da ist, bestimmte Sanktionen mit zu verhängen. In der "New York Times" habe ich gelesen, es geht um Reisebeschränkungen, um die Auslandskonten, die iranische Politiker oder das Land selber hat, die man einfrieren kann, also Wirtschaftssanktionen. Darüber würde dann sicherlich nicht nur nachgedacht, sondern die würde Teheran dann auch zu spüren bekommen.

Heinlein: Was könnte denn Solana gemeint haben in diesem Zusammenhang, wenn er jetzt erklärte, der Prozess, die angehenden Verhandlungen seien jetzt in einer "delikaten Phase"?

Polenz:! Na ja, das sind so Ausdrücke, um deutlich zu machen, es steht jetzt Spitze auf Knopf. Die Iraner haben die Möglichkeit, durch ein Eingehen auf dieses Angebot den Konflikt gemeinsam mit allen anderen zu entschärfen, und dann wären wir eine Weltkrise los, um das mal so auszudrücken, oder aber sie versuchen, noch mehr rauszuschlagen, was ihnen nicht gelingen würde, was die Sache sehr erschweren würde, oder aber sie weisen die ganze Offerte brüsk zurück und sagen, wir wollen weiter machen, wir wollen anreichern, wir haben bestimmte Vorstellungen, wir wollen diese Ziele erreichen, egal ob wir uns selber in der Welt isolieren oder nicht. Es gibt wahrscheinlich für alle diese Positionen irgendwelche Strömungen im Iran, die dafür stehen und die jetzt versuchen wollen, auf Khamenei, den geistigen Führer, der die letzte Entscheidung in dieser Frage hat, Einfluss zu nehmen. Verschiedene Gruppen werden jetzt auch miteinander in Teheran darüber streiten, wie man auf das Angebot reagieren sollte.

Heinlein: Welche Rolle spielen denn in diesem Zusammenhang die Europäer? Sie haben mehrfach betont, die Amerikaner seien entscheidend. Das ist sicherlich so. Warum hat dann der europäische Chefdiplomat, also Solana, das Angebot überbracht?

Polenz: Weil bisher die Europäer verhandelt haben. Ich würde auch den Erfolg der Europäer, jetzt so weit zu sein, dieses Paket zu Stande gebracht zu haben, die Einheit der Weltgemeinschaft mit herbeigeführt zu haben, die Amerikaner an den Verhandlungstisch gebracht zu haben, nicht abwerten. Die Europäer haben, und hier insbesondere auch die Bundeskanzlerin und der Außenminister, eine grundsätzliche Veränderung der amerikanischen Position bewirkt. Das ist eine ganze Menge. Aber die Sicherheitsfragen, die natürlich auch eine Rolle spielen, gerade wenn man militärische Hintergedanken beim iranischen Nuklearprogramm vermutet, die kann man nur adressieren in Gesprächen, wo auch die Amerikaner dabei sind. Deshalb war das so wichtig.

Heinlein: Frage zum Schluss, Herr Polenz, in diesem Zusammenhang. Der iranische Präsident hat angekündigt, nach Deutschland zu kommen zur FIFA WM, falls die iranische Mannschaft sich für das Achtelfinale qualifiziert. Wäre es auch eine Geste des guten Willens, wenn die Bundesregierung ihn dann willkommen heißt?

Polenz: Zunächst einmal, rein rechtlich ist es so: Er kann kommen, wenn er will. Ich denke nur er ist schlecht beraten, wenn er es macht, ohne seine Position zum Holocaust und zu Israel klar zu widerrufen, denn er wäre in einem deutschen Stadion bei unseren Zuschauern sicherlich nicht willkommen mit diesen Äußerungen, Israel von der Landkarte tilgen zu wollen und den Holocaust zu leugnen. Wenn er in einem deutschen Stadion willkommen sein soll, muss er diese Auffassung korrigieren. Dann, denke ich, würde er auch ein gern gesehener Gast sein.

Heinlein: Und wenn er die Aussagen nicht korrigiert und dennoch kommen will?

Polenz: Er wäre nicht der erste Politiker, der dann mit gellenden Pfiffen zu rechnen hätte.

Heinlein: Heute Morgen hier im Deutschlandfunk der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz. Ich danke für das Gespräch und auf Wiederhören nach Münster.

Polenz: Auf Wiederhören.