Krankenhäuser sollen zahlen

Friedbert Meurer: Ein langer Streik geht zu Ende. An den deutschen Krankenhäusern soll jetzt wieder Alltag herrschen: ohne Notdienste, ohne Schließung von Abteilungen. Aber die Arbeitgeber der Ärzte, die Kommunen, klagen, der Abschluss von gestern könne dazu führen, dass jetzt Krankenhäuser geschlossen werden müssen. Otto Foit von den kommunalen Arbeitgebern nach den Verhandlungen:

"Es ist heute kein Tag, an dem wir jubeln. Es ist vielmehr ein Tag, der uns große Sorge bereitet. Mit diesem Abschluss, zu dem wir unter dem Druck der Streikmaßnahmen gezwungen worden sind, kommen viele Häuser in existenzielle Probleme."

Meurer: Der Marburger Bund, die Ärztegewerkschaft, dagegen ist zufrieden. 10 bis 13 Prozent mehr Gehalt gibt es für die Krankenhausärzte und einen eigenen Ärztetarifvertrag ohne die Großgewerkschaft ver.di. Lutz Hammerschlag:

"Dieses Fundament ist ein Eckpunktepapier zu einem eigenständigen, arztspezifischen Tarifvertrag. Das ist unser Ziel gewesen, und wir haben dieses Ziel erreicht."

Meurer: So weit der Marburger Bund mit Lutz Hammerschlag, dem Verhandlungsführer. Der Streik ist zu Ende. Wer zahlt jetzt die Zeche? Was kommt auf die Versicherten zu? Darüber möchte ich mich unterhalten mit dem AOK-Vorsitzenden Hans-Jürgen Ahrens. Guten Morgen, Herr Ahrens!

Hans-Jürgen Ahrens: Guten Morgen, Herr Meurer!

Meurer: Ist die Einigung von gestern zu teuer erkauft worden?

Ahrens: Zunächst einmal sind wir froh, dass sie überhaupt zu Stande gekommen ist, denn das war schon ein sehr quälender Vorgang, der zu viel Verunsicherung, viel Sorge und Ärger geführt hat. Insofern sind wir froh, dass das jetzt zu Ende gegangen ist. Allerdings die Vorstellung, man könne das jetzt eins zu eins weiterreichen, diese Vorstellung, die wird so nicht umgesetzt werden können.

Meurer: Wenn die Rechnungen bei der Krankenkasse sozusagen landen, was machen sie dann?

Ahrens: Zunächst einmal ist es folgendermaßen: Für dieses Jahr sind unsere Verträge mit den Krankenhäusern geschlossen. Das heißt, die Krankenhäuser wissen, welches Geld ihnen zur Verfügung steht, und damit müssen sie auskommen.

Für das nächste Jahr werden dann neue Verhandlungen geführt werden, wobei wir auch für das nächste Jahr bereits schon in einem Stadium der Verhandlungen sind, wo ich gar nicht weiß, ob das noch umgesetzt werden kann. Aber es gibt einen Umstand, und den darf niemand vergessen, den dürfen auch die Krankenhäuser nicht vergessen: Wir sind gesetzlich verpflichtet, bei den Verträgen, die wir schließen, darauf zu achten, dass die Beiträge dadurch nicht beeinträchtigt werden, und das werden wir auch machen bei den Verhandlungen. Das wird schon ein sehr, sehr schwieriger Vorgang werden.

Meurer: Sie schließen Beitragsanhebungen auch für das kommende Jahr aus?

Ahrens: Ich kann gar keine Beitragssatzanhebungen ausschließen.

Meurer: Aber auf Grund des Abschlusses jetzt bei den Krankenhäusern?

Ahrens: Aber was wir nicht machen dürfen ist: Wir dürfen keine Verhandlungen führen, keine Verträge abschließen, die aus sich selbst heraus zu diesen Beitragssatzanhebungen führen. Deshalb wird das ein hartes Brot werden.

Meurer: Es gibt Schätzungen, wonach die Einigung von gestern 1,4 Milliarden Euro Mehrkosten beträgt. Da wäre dann noch nicht mitgerechnet das, was an Landeskrankenhäusern mehr bezahlt worden ist, und auch noch nicht die Einnahmeverluste. Haben Sie da schon eine Rechnung aufgemacht?

Ahrens: Das könnte ungefähr hinkommen, aber ich möchte da auch gar nicht spekulieren, denn so etwas setzt sich sehr schnell fest, als wenn das dann die Verhandlungsmarge ist, innerhalb derer wir uns bewegen. Ich möchte nur dringlich bei den Krankenhäusern und deren Trägern darauf hinweisen, dass, wenn es dann zu Verhandlungen kommt, nach allen Möglichkeiten gesucht wird, die Wirtschaftlichkeit, das heißt zu Einsparvolumina in den Krankenhäusern darzutun. Denn die Vorstellung, sie könnten die Personalkosten eins zu eins auf uns übertragen, ist völlig unrealistisch.

Meurer: Wenn nicht eins zu eins, Herr Ahrens, dann vielleicht eins zu zwei, dass sie die Hälfte bezahlen müssen?

Ahrens: Ich glaube auch nicht, dass wir uns auf solche Spekulationen einlassen sollten, weil: Wir haben ein ganz neues Honorarsystem. Sehen Sie, wir gehen gerade über zu Fallpauschalen. Das heißt, für einen Blinddarm wollen wir das gleiche zahlen in Flensburg wie am Bodensee. Da kann es nicht angehen, dass jetzt, wenn jetzt Tarifverhandlungen geführt werden, solche Fallpauschalen dann in diesem Umfang in die Höhe gehen. Das wird also ein komplizierter und sehr, sehr schwieriger Vorgang, der sehr viel Arbeit erfordern wird.

Meurer: Gefordert sind jetzt zunächst mal die Krankenhäuser selbst, und die sagen, die Personalkosten betragen bei uns 70 Prozent. Wo ist da noch Spielraum für Einsparungen?

Ahrens: Wo ist der Spielraum für Einsparungen? Vielleicht ist Spielraum dort, dass sich einige Krankenhäuser überlegen müssen, ob sie sich nicht spezialisieren, ob sie nicht vielleicht die Aufgabenbereiche, die sie haben, etwas einengen. Vielleicht muss nicht jedes Krankenhaus jeden Bereich abdecken. Das sollte man sich schon überlegen. Aber ich möchte da auch keine Hinweise geben, die vielleicht ungebeten sind. Das müssen die Krankenhäuser zunächst einmal selbst überlegen, was sie da machen. Wir haben diesen Tarifvertrag auch nicht abgeschlossen. Das ist eine Sache der Tarifparteien. Ich will das auch gar nicht rügen, wie er zu Stande gekommen ist und warum er zu Stande gekommen ist, aber die Auswirkungen, die damit verbunden sind, haben die Krankenhäuser zu tragen.

Meurer: Werden jetzt mehr Krankenhäuser geschlossen, als das ohnehin in den nächsten Jahren wohl kommen wird?

Ahrens: Es ist schwer zu sagen, ob das nun allein aus diesem Tarifabschluss erfolgt. Ich glaube nicht. Aber ich kann mir schon vorstellen, dass es im Krankenhausbereich auf Dauer - und das ist ja auch keine neue Erkenntnis - zu Spezialisierungen kommt, zu vielleicht Zusammenschlüssen kommt, zu Fusionen kommt, dass es da große Veränderungen geben wird. Das ist vielleicht auch richtig, wenn man darauf achten muss, dass wir hier zu mehr Wirtschaftlichkeit kommen müssen.

Meurer: Ist dann der Hinweis der Arbeitgeber, der Kommunen übertrieben gewesen, dass es Schließungen geben wird?

Ahrens: Ich glaube, es ist so ein klein bisschen vielleicht damit verbunden die Enttäuschung über diesen Abschluss, aber ausschließen kann man so etwas nicht. Ich glaube nur, dass dieser Tarifabschluss alleine nicht maßgeblich für Schließungen sein wird. Wenn ein Krankenhaus geschlossen wird, kommen da viele Dinge zusammen.

Meurer: Nun gibt es ja noch einen weiteren Mitspieler sozusagen am Tisch, über den wir noch gar nicht geredet haben, nämlich den Bund. Da sagen die Krankenhäuser, das, was uns in der Gesundheitsreform zugemutet wird an Einsparungen, geht nicht. Stimmen Sie da den Krankenhäusern zu?

Ahrens: Sagen wir mal so: Ich glaube, wir werden auf Dauer überhaupt zu einem völlig neuen Konzept kommen müssen. Dieses Konzept, das wir derzeit haben, dass alle Krankenkassen mit allen Krankenhäusern Verträge machen , ich glaube das wird auf Dauer so nicht tragen. Ich kann mir schon vorstellen, dass man in zum Beispiel einer großen Stadt wie in Berlin vielleicht nur mit der Hälfte der Krankenhäuser Verträge macht, mit den besten, dann auch sehr gute Verträge, die Patienten dort hinschickt, so dass wir dann wesentlich mehr Wettbewerb haben auch im Bereich der Krankenhäuser. Für die Krankenhäuser, die sich darauf einstellen, ist das eine gute Sache, und ich glaube auch für die Wirtschaftlichkeit.

Meurer: Halten Sie damit den Krankenhäusern erst recht jetzt die Pistole an die Schläfe?

Ahrens: Eigentlich nicht, sondern das ist etwas, wo wir grundsätzlich der Meinung sind, davon hätten wir etwas mehr erwartet in dieser Gesundheitsreform, nämlich etwas mehr wettbewerbliche Aspekte. Das dürfte auch hier in diesem Bereich angebracht sein. Ob das in diesem Zusammenhang mit dem Tarifabschluss der richtige Hinweis ist, sei dahingestellt, aber da wir darüber reden, wie es weitergeht, glaube ich schon, dass auch die Krankenhäuser sich darauf einstellen müssen, dass es da zu einem verschärften Wettbewerb kommen wird.

Meurer: Die 750 Millionen Euro Einsparungen in der Gesundheitsreform, vorgesehen für die Kliniken, das ist aber in Ordnung?

Ahrens: Das ist in Ordnung. Man muss jetzt nur sehen, dass es auch erbracht wird.

Meurer: Das war der Vorstandsvorsitzende der AOK, Hans-Jürgen Ahrens, heute Morgen im Deutschlandfunk. Herr Ahrens, besten Dank und auf Wiederhören.

Ahrens: Wiederhören.