Brok: EU-Ratspräsidentschaft kann Verfassung nach vorne bringen

Gerd Breker: Auf einer Sondersitzung des Bundeskabinetts am Wochenende hat die Regierung der Großen Koalition sich über die Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft der Europäischen Union im ersten Halbjahr des kommenden Jahres verständigt. Der Verfassungsprozess soll wiederbelebt werden. Zu den unter dem Motto "Gemeinsam gelingt Europa" aufgeführten Schwerpunkten gehört auch die Energie und der Klimaschutz, die Förderung von Bildung und Forschung und eine verstärkte Kooperation gegen den Terror sowie ein Ausbau der Partnerschaft mit Afrika.

Am Telefon begrüße ich nun Elmar Brok, Europaabgeordneter der Union. Er war Obmann der christdemokratischen Fraktion im Verfassungskonvent. Guten Tag Herr Brok!

Elmar Brok: Guten Tag!

Breker: Herr Brok, Wiederbelebung der europäischen Verfassung, hat das überhaupt Aussicht auf Erfolg? Kann das die Bürger von den Vorteilen der Europäischen Union überzeugen, oder kurz gesagt was ist heute anders?

Brok: Wir müssen sehen, dass der Ratifikationsprozess ja nach den Ablehnungen in den Niederlanden und Frankreich fortgegangen ist, in diesen Tagen Finnland ratifiziert und wir werden am 1. Januar 18 Staaten haben von dann insgesamt 27, die ratifiziert haben. Insofern ist das schon ein deutliches Übergewicht.

Wir müssen sehen, dass aufgrund vieler Entwicklungen, die im Rahmen der Globalisierung und außenpolitischer Bedrohung vorhanden sind, das Bewusstsein in allen Ländern gewachsen ist, dass wir die Verfassung brauchen. Über 60 Prozent der europäischen Bevölkerung insgesamt spricht von der Notwendigkeit einer Verfassung, so dass hier neue Ansatzpunkte gegeben sind.

Diese Verfassung selbst ist natürlich nicht etwas, was Bürger überzeugt, aber das was die Verfassung bewirken kann ist etwas, dadurch dass wir bessere Handlungsmöglichkeiten im Rahmen der Außen- und Sicherheitspolitik haben, einen gemeinsamen Außenminister, dass wir mit der Charta der Grundrechte eine Werteorientierung haben, die rechtlich verbindlich ist, dass wir vor allen Dingen auch beispielsweise eine stärkere Beteiligung des Bürgers haben, nicht nur durch Bürgerbegehren, sondern dass in Zukunft im Falle der Annahme des Verfassungsvertrages die Bürger über die Wahl zum Europäischen Parlament entscheiden, wer Kommissionspräsident wird. Ich glaube das sind wichtige Maßnahmen, die mehr Handlungsfähigkeit und auch mehr Bürgerbeteiligung bringen.

Breker: Dennoch, Herr Brok. Die europäische Verfassung, eine Förderung von Bildung und Forschung, Partnerschaft mit Afrika, Kooperation gegen den Terror, sind das nicht schon wieder Themen in schöner Allgemeinheit, die an den gefühlten Interessen der normalen Menschen vorbei gehen?

Brok: Nun sind außenpolitische Themen oftmals solche Problemfragen, aber wenn Sie beispielsweise das Thema Afrika nehmen: die Chinesen haben jetzt 40 afrikanische Staats- und Regierungschefs eingeladen. Rohstoffe. All diese Fragen sind von existenzieller Bedeutung für uns. Die ganzen Fragen der Energiesicherheit, des Terrorismus. Wir müssen aber natürlich sehen, dass die Europäische Union auch in Bereichen, die die innere Entwicklung angehen, größere Leistungen bringen muss und deswegen wäre beispielsweise der Lissabon-Prozess, verbesserte Möglichkeiten der Innovation und Forschung, wichtige Bereiche voranzukommen und natürlich auch die Begrenzung der Europäischen Union, was ja auch Programm der Bundesregierung für diese Ratspräsidentschaft ist, wie auch Fragen, die mit Bewältigung von organisierter Kriminalität, mit Fragen von Migration und anderen Dingen zu tun haben.

Breker: Europa soll für die Menschen spürbarer werden. Die Bedeutung von Europa für den einzelnen in den einzelnen Ländern soll deutlich werden. Herr Brok, Sie haben die Energiepolitik angesprochen, Energie und Klimaschutz als Thema. Nun hatten wir gerade in Teilen Europas einen Blackout in der Stromversorgung. Das zeigt doch einerseits die gegenseitige Abhängigkeit, aber andererseits wird doch vor allen Dingen eines deutlich: die Regierenden haben darauf überhaupt keinen Einfluss.

Brok: Nun können sie es doch, aber es ist natürlich wesentlich schwerer in einer marktwirtschaftlichen Ordnung, wo wir es mit Privatunternehmen zu tun haben. Aber wenn wir sehen, welche Gefährdung unsere Energieversorgung im Gas- und im Ölbereich hat und nicht nur dadurch, dass Russland Energie wieder als politische Waffe einsetzt, sondern auch wenn man sich die Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten und anderen Teilen der Welt ansieht, dann wäre es beispielsweise von großer Bedeutung, wenn wir wirklich Netzwerke zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union schaffen, damit nicht einzelne Länder abgeschaltet werden können. Dieses würde zusätzliche Sicherheit für uns alle bedeuten. Dass dies nicht Sicherheit zu 100 Prozent ist, ist klar, aber ich glaube andere Alternativen dazu haben wir nicht. Das ist die beste Methode, sich gegen auswärtigen Druck zu schützen.

Breker: Wenn wir zu einem anderen Thema kommen, Herr Brok. Die Innen- und Justizminister haben sich dieser Tage grundsätzlich auf eine gemeinsame Einwanderungspolitik geeinigt. Ist das nicht so ein Feld, wo wirklich Europa konkret spürbar und nachvollziehbar für den einzelnen Bürger werden könnte und wo man intensiver weiterarbeiten sollte?

Brok: Ich glaube ja. Das ist einer der wichtigen Bereiche, weil hier der Bürger Bedrohungen sieht, und dass aus diesem Grunde auch deutlich wird, dass dieses Problem nicht national alleine bekämpft werden kann. Aus diesem Grunde muss hier eine ausgewogene Migrationspolitik kommen, die sich auch orientiert an den Ländern, aus denen diese Migranten kommen, um den Menschen dort eine Perspektive zu geben, aber auch aus Gründen des Schutzes der Grenzen der Europäischen Union. Deswegen wird es wichtig sein, dass wir in diesem Punkt voran kommen, aber auch hier, wenn ich den Schlusspunkt machen kann, würde die Verfassung helfen, denn mit der Verfassung könnte dieser Bereich mit Mehrheitsentscheidung im Ministerrat laufen, mit Entscheidungsrechten des Parlaments, und wir kämen schneller zu Entscheidungen in dieser Frage. Gegenwärtig ist das noch eine Frage der Einstimmigkeit.

Breker: Ein anderes Problem, Herr Brok, ist am Rande Ihrer Antworten schon herausgekommen. Europa könnte an der eigenen Größe ersticken. Ab Januar werden Rumänien und Bulgarien dabei sein, die Türkei steht vor der Tür. Das ist für die Menschen doch gar nicht mehr fassbar und es ist doch auch nicht unbedingt rational, was da abläuft.

Brok: Deswegen halte ich es für wichtig, dass die Bundesregierung zum Ausdruck bringt, dass die Grenzen Europas definiert sein müssen, dass insbesondere die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union definiert wird. Nicht jedes europäische Land, das theoretisch den Anspruch auf Mitgliedschaft hat, kann Mitglied werden. Selbst wenn ein Land alle Voraussetzungen erfüllen würde, kann es nicht aufgenommen werden, wenn das Kriterium der Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union nicht gegeben ist. Der Verfassungsvertrag sollte für die 25 kommen. Jetzt haben wir 27 und immer noch nicht den Verfassungsvertrag. dass aus diesem Grunde heraus wir erst den inneren Laden in Ordnung bringen müssen - und zwar nicht nur institutionell, sondern auch aufgrund insgesamt der Verkraftbarkeit, sozial, wirtschaftlich, finanziell.

Der Beitritt der Türkei würde genauso viel oder gar noch mehr kosten als der Beitritt der 12 Länder, die 2004 und jetzt 2007 in die Mitgliedschaft der Europäischen Union hineinkommen. Da müssen wir sehen, dass hier offensichtlich ein Ende von Fahnenstangen gegeben ist und dass aus diesem Grunde heraus glaube ich auch ein Stückchen Begrenzung sowohl was die äußeren Grenzen der Europäischen Union angeht, aber auch was die innere Gesetzgebung angeht erreicht ist. Wir müssen deutlich machen, dass wir nicht von Brüssel aus jedes Detail der Lebensverhältnisse der Bürger regeln wollen.

Breker: Die deutsche Ratspräsidentschaft beginnt am 1. Januar. Sie währt ein halbes Jahr. Was werden wir am Ende sagen, Herr Brok? Ein halbes Jahr ist nicht lang.

Brok: Das ist nicht lang, zumal im Bereich der Gesetzgebung ist das immer nur Durchlaufstation: Was kommt jetzt zur deutschen Ratspräsidentschaft schon vorbereitet an, was kann in dem halben Jahr gelöst werden, was kann in diesem halben Jahr nur angestoßen werden? Ich hoffe aber, dass ein Durchbruch für den Verfassungsvertrag beginnt, dass wir die Frage der Aufnahmefähigkeit in einem wirklich politisch durchsetzbaren Sinne festlegen, dass wir neue Möglichkeiten einer Verhandlung mit den Vereinigten Staaten haben über transatlantisches Partnerschaftsabkommen. Das sind alles Fragen, die glaube ich von hoher Bedeutung sind. Wenn wir dabei gleichzeitig noch dem Bürger das gerechtfertigte Gefühl geben, dass wir für seine Sicherheit international arbeiten, außenpolitisch und im Bereich der inneren Sicherheit, ich glaube dann hätte man viel geleistet.

Breker: Im Deutschlandfunk war das der Europaabgeordnete der CDU Elmar Brok. Herr Brok, danke für das Gespräch!

Brok: Ich danke auch!