Steinbrück: Große Koalition besser als ihr Ruf

Friedbert Meurer: Vor rund einem Jahr wurde die Große Koalition aus der Taufe gehoben. Die Geburtswehen hatten bekanntlich, wir erinnern uns, mehrere Wochen lang gedauert. Bis dann der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder doch noch einlenkte. Nachdem er am Wahlabend Angela Merkel den Satz hingeschleudert hatte, sie könne nicht damit rechen, von der SPD zur Kanzlerin gewählt zu werden. Das geschah dann doch. Ein Jahr lang haben wir jetzt eine Große Koalition, die Bilanz fällt in den in den Umfragen bei den Wählerinnen und Wählern nach diesem einen Jahr eher durchwachsen aus. Am Telefon begrüße ich Peer Steinbrück, Bundesfinanzminister, SPD-Vize, und zurzeit down under in Australien beim G20-Treffen in Melbourne. Guten Morgen, beziehungsweise Guten Abend, Herr Steinbrück.

Peer Steinbrück: Ich muss guten Abend sagen, Herr Meurer, aber für die Zuhörer in Deutschland, guten Morgen.

Meurer: Was hören Sie denn, Herr Steinbrück, auf dem internationalen Parket, wie man zufrieden ist mit einer Bundesregierung, die den kranken Patienten Deutschland wieder aufrichten soll?

Steinbrück: Na ja, wie so häufig nimmt uns das Ausland positiver wahr, als wir gelegentlich in dem deutschen Lamento und in manchen sadomasochistischen Neigungen uns selber sehen. Die OECD zum Beispiel, auch die Europäische Union und auch ein solches G20-Treffen, die sehen durchaus positiv, dass sich eine ganze Reihe von ökonomischen Entwicklungen in Deutschland ja doch deutlich verbessert haben. Dass wir bei der Haushalts- und Finanzpolitik erhebliche Erfolge haben, dass wir bei der Entschuldung voran kommen, dass es zum ersten Mal seit langer Zeit auch eine leichte, wie ich zugebe unzureichende, aber immerhin leichte Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt gibt. All dies wird im Ausland durchaus gewürdigt.

Meurer: Was dient denn, Herr Steinbrück, dem Ausland mehr, wenn Deutschland die Verschuldung zurückfährt, unter 3 Prozent drückt, oder wenn das Wachstum in Deutschland so hoch ist, dass es die anderen auch ein bisschen mitziehen kann, oder zumindest nicht mehr lähmt?

Steinbrück: Ja, die Antwort ist die banale, die lautet beides. Auf der einen Seite über eine Entschuldung dazu beizutragen, dass sich auch die Zukunftsperspektiven für eine junge Generation wieder verbessern, weil sie diesen Kapitaldienst nicht als schwer beladenen Rucksack über die Hürden zu tragen haben, aber auf der anderen Seite, dass Deutschland seine alte Lokomotivfunktion in Europa, auch bezogen auf das Wachstum, wieder findet. Erkennbar sind wir in diesem Jahr mit 2,3, 2,4 Prozent so gut wie nicht in den letzten fünf bis sechs Jahren. Und dies wird, noch einmal, sehr fair und sehr offen anerkannt.

Meurer: Gibt es die Befürchtung oder hat sich schon herumgesprochen, dass nächstes Jahr in Deutschland die Daten vielleicht wieder etwas trüber aussehen werden?

Steinbrück: Ja, aber das wird, wie ich finde, auch in diesem Fall nüchterner und, wie ich finde, ausbalancierter beurteilt. Da wird natürlich darauf hingewiesen, dass über die Mehrwertsteuererhöhung es eine Dämpfung gibt, aber keineswegs in dem dramatischen Ausmaß, wie wir das teilweise selber debattiert haben und, gerade vor wenigen Minuten hat es hier eine Rolle gespielt in Melbourne, wir kommen von einem erfreulich hohen Niveau, so dass wir es durchaus nicht mit irgendwelchen dramatischen Einbrüchen zu tun haben. Und es wird anerkannt, dass man die Haushaltskonsolidierung eben nicht nur auf der Ausgabenseite betreiben kann durch Haushaltskürzungen, sondern dass die öffentlichen Haushalte in Deutschland auch auf der Einnahmenseite strukturelle Verbesserungen brauchen. Und das ist das leidige Thema der Mehrwertsteuererhöhung, mit dem wir uns ja nicht gerade populär gemacht haben.

Meurer: Warum, Herr Steinbrück, glauben Sie, ist das Image der Großen Koalition eher mager, wenn man sich die Umfragewerte anschaut?

Steinbrück: Na ja, die große Koalition hat, weil sie es in der Sache für richtig hielt, eine Reihe von Entscheidungen getroffen, die natürlich als Zumutungen empfunden worden sind. Und die einen nicht gerade beliebter gemacht haben. Dazu gehörte die Mehrwertsteuererhöhung, dazu gehörte die Erhöhung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67, dazu gehörten Mehrbelastungen an anderer Stelle, dazu gehörten Streichungen auch von Steuersubventionen und Vergünstigungen, auch für eine breitere Arbeitnehmerschaft. Alles Maßnahmen, die natürlich nicht zu Jubelstürmen Anlass gegeben haben, sondern die zunächst mal mit Verzichtsleistungen auch verbunden sind. Nur noch einmal, eine Große Koalition, die sollte in der Sache das entscheiden, was sie für richtig hält und deshalb bin ich auch immer dafür gewesen, in diesem Jahr, in diesem ersten Jahr, solche Entscheidungen zu treffen, zumal wir dann nicht immer auf die täglichen oder wöchentlichen Umfrageergebnisse starren sollten.

Meurer: Ist die Große Koalition bislang hinter ihren Ansprüchen zurück geblieben?

Steinbrück: Ach, wir haben bestimmt nicht alles richtig gemacht, es war auch manchmal fehlerhaft oder unzureichend, die Kommunikation war auch nicht immer richtig, und ich bin der erste, der mit bedauert, dass mache Entscheidungsprozesse auch zu lange dauern, dass die Zeitökonomie nicht immer stimmt. Das gebe ich alles selbstkritisch zu. Aber bezogen auf die Haushaltskonsolidierung, bezogen auf die Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme, bezogen auf die Förderung von Forschung und Entwicklung, bezogen auf ein Impulsprogramm, dass erstaunliche Beiträge geleistet hat, auch gerade für den Mittelstand, ließe sich auch eine Bilanz aufmachen, die ausgewogener ausfällt, als in manchen medialen Kommentaren. Bei denen habe ich den Eindruck, dass einer auch gelegentlich vom anderen abschreibt, um in einem Mainstream sich gegen diese Koalition wieder zu finden.

Meurer: Bedauern Sie auch, dass Angela Merkel in ihrem Reformeifer nicht mehr die alte ist?

Steinbrück: Das kann ich nicht erkennen. Sondern ich kann nur erkennen, dass wir auf der Ebene des Bundeskabinetts sehr viel besser und konstruktiver zusammen arbeiten, als wir uns manchmal bewertet sehen. Das liegt vielleicht auch daran, dass in der augenblicklichen Konstellation zwischen Opposition und Regierungskoalition die Opposition nicht viel berichtenswertes wirklich liefert, also konzentriert man sich auf die Große Koalition, auf abweichende Meinungen, auch auf einzelne Kronzeugen, die in jeder Wochenendpresse zitiert werden können, weil sie nun gegen den Strich bürsten. Das prägt auch mit Klima und das hat in den letzten zwölf Monaten doch auch weitestgehend stattgefunden.

Meurer: Dann eine offene Frage, Herr Steinbrück, wie fällt ihr Vergleich aus, zwischen Gerhard Schröder und Angela Merkel als Kanzlerin?

Steinbrück: Nee, ich bin nicht dazu da, Zeugnisse zu verteilen und Personen gegeneinander zu schieben, sondern ich bin dazu da, dass diese Große Koalition zum Erfolg geführt wird. Und dieses Personalspielchen mache ich ungern mit. Wir betreiben Politik und wollen uns nicht auf den Sportseiten in einer Art Bundesliga wiederfinden. Das ist einer der Fehler, die wir auch immer machen und wundern uns anschließend, dass die Politiker auch wirklich als Unterhalteskünstler nachher wahrgenommen werden und nicht als diejenigen, die ernste Politik wirklich betrieben wollen.

Meurer: Stimmen Sie der Einschätzung zu oder ist da was dran, dass der Großen Koalition eine Leitlinie fehlt, eine Überschrift? Bei Rot-grün war es das rot-grüne Projekt gewesen, aber für was steht die Große Koalition?

Steinbrück: Ja, dieses Land zukunftsfähig zu machen. Auf der einen Seite ist, bezogen auf die hohen Forderungen des wirtschaftlich-technischen Wandels und der schärferen Wettbewerbsbedingungen es auf der Höhe der Zeit zu halten, damit Wohlstand und Wohlfahrt gesichert werden können, aber auf der anderen Seite aufzupassen, dass uns diese Gesellschaft nicht auseinander fliegt. Sie wissen vielleicht, ich rede da gelegentlich von den Fliehkräften, die diese Gesellschaft auch auseinander reißen können, dass heißt, auf der einen Seite, das wirtschaftlich Notwendige zu tun, und auf der anderen Seite für den Zusammenhalt dieser Gesellschaft zu sorgen, Balance zu wahren. Das ist ein Anspruch, den diese Große Koalition, glaube ich, erfüllen sollte.

Meurer: Hat dann ihr alter Konkurrent Rüttgers in Nordrhein-Westfalen Recht, wenn er das Arbeitslosengeld für Ältere verlängern will, von dem manche sagen, das ist jetzt sozusagen der Reformrückwärtsgang, der eingelegt werden soll?

Steinbrück: Nein, das halte ich für schlicht populistisch und Herr Rüttgers führt ja auch nicht hinzu, erstens, wie er es finanzieren will, im Zweifelsfall würde das zu Lasten ja einer jüngeren Generation gehen. Er sagt nicht, wo das Geld herkommen soll, und er führt zusätzliche Belastungselemente ein, wo plötzlich es der Fall sein kann, dass ein 50-Jähriger oder Anfang-50-Jähriger plötzlich noch von seinen Eltern und seinen Kindern mit versorgt werden muss. Also alles Rahmenbedingungen, von denen ich glaube, dass die in der bisherigen Diskussion eher unterbelichtet worden sind. Ich habe die Hoffnung, dass auf dem Bundesparteitag der CDU diese Nebenbedingungen, die auf dem Waschzettel bisher nicht deutlich gemacht worden sind, doch etwas stärker in den Vordergrund gehoben werden.

Meurer: Ein Jahr Große Koalition, Herr Steinbrück, hat die Große Koalition gezeigt, dass sie strukturell als solche sozusagen nicht besser geeignet ist, Reformen anzupacken als eine kleine Koalition?

Steinbrück: Das glaube ich schon, auch wenn Sie darauf gucken, dass wir bei der Föderalismusreform, der weiteren Föderalismusreform, ein Thema vor uns haben, das ja doch deutliche Mehrheiten, wenn nicht sogar zwei Drittel Mehrheiten erfordert für den Fall, dass die Verfassung weiter geändert wird. Ich glaube, dass auf Zeit gesehen, auf begrenzte Zeit gesehen, eine Große Koalition einen erheblichen Beitrag zur Modernisierung Deutschlands betreiben kann, noch einmal, ohne darüber die soziale Balance zu verlieren, sondern im Gegenteil, die weiterhin im Blick zu haben, was eine kleinere Koalition nicht tun könnte. Und im Übrigen, nehmen wir mal an, es gäbe eine kleinere Koalition, insbesondere auch unter Beteiligung der SPD, dann muss man die Mehrheitsverhältnisse beachten, die es nach wie vor im Bundesrat gibt, und für eine gewisse Zeit lang gleich lautende Mehrheiten zu haben, im Bundestag und im Bundesrat, tut dieser Republik, glaube ich, mal ganz gut.