Voigt: Wir brauchen starke USA im Nahen Osten

Dirk Müller: Mitgehört auf der anderen Leitung hat der SPD-Politiker Karsten Voigt, Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Guten Morgen!

Karsten Voigt: Schönen guten Morgen!

Müller: Herr Voigt, wir wollen reden über die Nahost-Politik der Vereinigten Staaten, aufgehängt an dem neuen Mann an der Spitze des Pentagon, nämlich Robert Gates. Robert Gates wird heute vereidigt, tritt also die Nachfolge an von Donald Rumsfeld. Ist ein neuer Mann auch eine neue Politik?

Voigt: Es ist auf jeden Fall ein Hinweis auf eine teilweise Neuorientierung der Politik. Robert Gates gilt als jemand, der Realist ist, der effizient ist und der schon früher eng mit der Familie Bush insbesondere auch mit dem Vater zusammengearbeitet hat. Auf jeden Fall wird das jemand sein, mit dem alle Teile der Bundesregierung, vom Außenministerium übers Bundeskanzleramt bis hin zum Verteidigungsministerium sich um eine enge Zusammenarbeit bemühen werden und mit dem man sicherlich auch gut zusammenarbeiten kann.

Müller: Welche teilweise Neuausrichtung erwarten Sie?

Voigt: Das ist die Frage, wie man in der gesamten Region die tatsächliche Entwicklung vor Ort einschätzt. Da muss man ganz nüchtern die Schwierigkeiten, die die USA haben, sowohl bei der Politikdurchführung wie bei der Akzeptanz ihrer Macht, ihrer Rolle, zur Kenntnis nehmen. Das hat in der Vergangenheit nicht immer stattgefunden, sondern ich glaube, dass hier der neue Verteidigungsminister schlicht und ergreifend auch die Lage, so wie sie ist, in ihrer Dramatik bereit ist, zur Kenntnis zu nehmen. Man muss allerdings hinzufügen, dass im letzten Sinne entscheidend im amerikanischen System immer der Präsident ist. Insofern ist der neue Verteidigungsminister auch abhängig von dem, was der Präsident ihm als Richtlinien vorgibt, und er ist natürlich von seinem Vertrauen und den engen Beziehungen zu ihm abhängig.

Müller: Herr Voigt, bleiben wir doch einmal bei diesen Entscheidungsprozessen im Weißen Haus. Sie haben gesagt, es gibt da ganz enge historische Beziehungen, also familiäre, personelle Beziehungen zwischen dem neuen Mann im Pentagon und der Bush-Familie. Kann man denn sagen, wenn man das vergleichen möchte, wer hat mehr Einfluss auf den Präsidenten, das Außenministerium oder das Verteidigungsministerium?

Voigt: Nein. In einem gut funktionierenden Regierungsapparat ist es ja nicht so, dass man davon ausgeht, dass zwei konkurrierende Bürokratien und zwei konkurrierende Stimmen, sprich die Außenministerin und das Verteidigungsministerium, sich gegenseitig versuchen auszuspielen, sondern in einem gut funktionierenden System ist es ja so, dass sie zusammenwirken und sich ergänzen. Das war aber in der Vergangenheit nicht der Fall. Insofern kann man eigentlich als Außenstehender, als Europäer, als Deutscher nur hoffen, dass die beiden sich in ihrem Realismus ergänzen, dass die beiden sich in ihrer Bereitschaft, mit den Verbündeten, in diesem Fall insbesondere mit den Europäern, zusammenzuarbeiten, ergänzen und - wenn ich das mal etwas überoptimistisch sagen würde, ohne dass ich glaube, dass es so weit kommen wird - sich wechselseitig in der Bereitschaft, mit den Europäern zusammenzuarbeiten, auch noch übertreffen. Aber wir sollten hier nicht primär sagen und auch nicht hoffen und nicht darauf spekulieren, dass Außenminister und Verteidigungsminister miteinander konkurrieren, sondern dass sie in Bezug auf die Lösung der Probleme zusammenarbeiten und besser zusammenarbeiten als in der Vergangenheit.

Müller: Also war doch Rumsfeld auch ein großes Problem?

Voigt: Ich bin kein Insider in dem Sinne, dass ich die internen Probleme sozusagen von innen her beobachtet habe. Von außen her kann man aber durchaus sagen, dass es in der Vergangenheit erhebliche Abstimmungsprobleme und auch Konflikte zwischen dem Verteidigungsminister und der Außenministerin gegeben hat.

Müller: Herr Voigt, reden wir aus aktuellem Anlass nicht über den Irak, sondern schauen wir auf den klassischen Nahost-Konflikt zwischen Israel und Palästinensern und jetzt natürlich auf den Konflikt zwischen den Palästinensern. Waren die Vereinigten Staaten in den zurückliegenden Jahren im klassischen Nahost-Konflikt Partei?

Voigt: Zuerst einmal ist der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern ein typisches Beispiel einer Region und eines Konfliktes, wo wir nicht eine schwache USA brauchen, sondern eine starke USA und eine starke USA, die mit den Europäern eng zusammenarbeitet. Selbst dann können sie nur Erfolge zeitigen, wenn die Kräfte vor Ort, sprich Israelis und Palästinenser, selber auch in konstruktiver Weise mit ihnen zusammenarbeiten und auch bereit sind, miteinander zusammenzuarbeiten. Wenn man dieses aber jetzt sieht, dann glaube ich, dass wir eigentlich nur hoffen können, dass die amerikanische Regierung in den kommenden Monaten sich noch stärker im Nahen Osten engagiert, und zwar im Rahmen des Quartetts, das heißt des Zusammenwirkens der UNO, Russlands, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten.

Müller: Herr Voigt, ich hoffe, Sie haben meine Frage nicht vergessen. Waren die USA Partei?

Voigt: Sie sind in der Wahrnehmung der arabischen Welt einseitig Partei. Sie waren in dem Sinne immer Partei, dass sie für das Existenzrecht Israels eingetreten sind, aber das sind wir auch. In dem Sinne sind wir auch Partei. Wir sind aber Partei wie die Amerikaner dafür, dass Israel sein Existenzrecht garantiert bekommt, aber wir sind gleichzeitig dafür, dass ein palästinensischer Staat, ein lebensfähiger palästinensischer Staat entsteht. In dem Sinne mit leichten unterschiedlichen Akzenten können wir auch durchaus mit den Amerikanern zusammenwirken.

Müller: Der SPD-Politiker Karsten Voigt war das, Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Vielen Dank für das Gespräch.