FDP knüpft Zustimmung zu Tornado-Einsatz an Bedingungen

Jochen Spengler: Knapp 3000 Soldaten der Bundeswehr tun Dienst in Afghanistan, überwiegend im relativ ruhigen Norden des Landes. Es könnten demnächst 500 Soldaten mehr sein, 500 Soldaten, die für den Einsatz von sechs bis acht Aufklärungsflugzeugen des Typs Tornado benötigt werden. Vor einigen Wochen hat die NATO die Bundeswehr um den Einsatz dieser Jets gebeten. Heute Morgen ist das Bundeskabinett zusammengetreten, um über diese Bitte zu befinden.

Am Telefon ist nun der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen. Guten Tag, Herr van Essen!

Jörg van Essen: Guten Tag!

Spengler: Dass der mögliche Tornado-Einsatz nun nach dem Beschluss der Bundesregierung vom Parlament genehmigt werden muss, darauf hat auch die FDP gedrungen. Sie müssten also damit zufrieden sein, oder?

Essen: Ja. Es ist tatsächlich gut, dass der Bundestag gesondert über die Frage des Einsatzes der Recce-Tornados entscheidet. Wir haben gesagt, das ist eine solche Entscheidung, die eine andere Qualität hat, dass der Bundestag einfach dazu gehört werden muss.

Spengler: Was halten Sie denn vom Einsatz selbst? Würden Sie sagen, wir sind damit im Krieg?

Essen: Wir haben als FDP-Bundestagsfraktion noch keine Entscheidung getroffen. Und ich finde auch, dass das richtig so ist, dass wir uns nicht vorzeitig festlegen, sondern dass wir sorgfältig prüfen, was die Bundesregierung vorhat. Für uns ist das eine Entscheidung, die nicht nur militärische Wurzeln hat, sondern uns interessiert insbesondere auch, was die Bundesregierung politisch machen will, um die Situation in Afghanistan zu verbessern.

Spengler: Was sind denn genau die Punkte Ihrer Prüfung?

Essen: Es hat sich ja in der Vergangenheit gezeigt, auch in Afghanistan gezeigt bei den Russen, die immer mehr Soldaten nach Afghanistan geschickt haben und dann schließlich abgezogen sind, dass die bloße Stationierung von Soldaten die Situation nicht verbessern kann, sondern es muss flankierende Maßnahmen geben. Wir können nicht nur militärisch gegen die Taliban vorgehen, sondern wir müssen auch die Herzen der Bevölkerung gewinnen. Die Bevölkerung muss das Gefühl haben, dass das, was wir dort tun, zu ihrem Vorteil und nicht zu ihrem Nachteil ist.

Spengler: Das gilt prinzipiell. Nun geht es aber in diesem Mandat natürlich ganz konkret um eine militärische Anforderung. Sind Sie dafür, dass Tornados solche Fotos schießen sollen und diese Fotos dann weitergeben?

Essen: Ich habe bereits deutlich gemacht, dass das nicht nur eine militärische Frage ist, sondern dass ein Gesamtkonzept vorliegen muss. Denn wenn wir Soldaten in einen Einsatz schicken, der dazu führt, dass die militärische Situation sich nur verschlechtert, dann ist das etwas, was man nicht verantworten kann. Eins ist allerdings richtig: Der Einsatz von Recce-Tornados führt dazu, dass Aufklärung verbessert wird, dass zum Beispiel damit auch besser sichergestellt werden kann, dass Zivilbevölkerung nicht getroffen wird. Auch das ist ein Gesichtspunkt, den man bei einer Entscheidung berücksichtigen muss.

Spengler: So ein Gesamtkonzept, das fehlt Ihrer Ansicht nach noch?

Essen: Ja. Wir sehen das bisher nicht. Wir sehen, dass martialische Worte gesprochen werden, wie wir es gerade auch von den beiden NATO-Kommandeuren gehört haben. Der Hinweis darauf, dass der neue Kommandeur Erfahrungen im Irak hat, ist sicherlich richtig, aber wir sehen ja auch im Irak, dass der Einsatz der Soldaten dort nicht zu Erfolgen führt.

Spengler: Halten Sie es denn für wahrscheinlich, dass bis Anfang März, das sind ja nur noch drei Wochen, so ein Gesamtkonzept Ihnen nachgeliefert wird?

Essen: Wir dringen jedenfalls darauf, dass die Bundesregierung sich erklärt, wie sie das in Zukunft beabsichtigt. Es ist ja nicht nur eine Frage der Bundesregierung, sondern der NATO insgesamt. Es zeigt sich ja, dass das Vorgehen, das Deutschland im Norden gewählt hat, nämlich den Einsatz der Soldaten zu kombinieren mit Unterstützung für die Bevölkerung, etwa durch den Bau von Schulen, durch die Unterstützung von Krankenhäusern und vielen anderen Dingen, zu einer deutlich ruhigeren Lage geführt hat als im Süden, wo man militärisch anders vorgegangen ist.

Spengler: War es nicht eher umgekehrt, Herr van Essen, dass man von Vornherein in den Norden gegangen ist, weil es dort ruhig gewesen ist?

Essen: Nein. Im Norden war es überhaupt nicht ruhig, sondern auch der Norden war ein hoch gefährliches Pflaster und im Übrigen, der Norden ist noch ein hoch gefährliches Pflaster. Die Aussage, dass es ruhig ist, trifft ja nicht zu. Wer sich anschaut, was wir an Anschlägen gegen die Bundeswehrsoldaten in den letzten Monaten gehabt haben, der sieht, dass es auch im Norden ganz kräftig gefährlich ist. Und die Situation wird sich, und darauf ist ja zu Recht schon hingewiesen worden, im Frühjahr noch einmal verschlechtern, wenn der Nachschub aus Pakistan wieder rollt.

Spengler: Die Tornados, von denen da die Rede ist, die sollen Fotos schießen, die auf dem Boden dann ausgewertet werden können. Diese Fotos dienen als Grundlage für Angriffe. Also die Deutschen klären Ziele auf, die dann von anderen, von Amerikanern, von Engländern, von Holländern, bekämpft werden. Die Deutschen beteiligen sich an der Tötung von Menschen möglicherweise, aber sie töten nicht selbst. Macht das für Sie einen Unterschied?

Essen: Nein, das macht natürlich keinen Unterschied. Das ist eine Gesamtoperation, wo jeder Mosaiksteinchen beiträgt. Ein Teil dieser Mosaiksteinchen wird eben dann auch von der Bundeswehr mit den Aufklärungsergebnissen geliefert. Von daher halte ich es für Sand-in-die-Augen-Streuen, wenn man erklärt, dass es kein Kampfeinsatz ist. Es ist insgesamt ein Kampfeinsatz, und die Bundeswehr ist ein Teil davon. Das gehört mit zur Ehrlichkeit, das zu sagen. Das muss bei der Entscheidung auch berücksichtigt werden.

Spengler: Heißt, dass dann, wenn der Bundesverteidigungsminister zum Beispiel den Tornados die Erlaubnis geben wollte, auch zu schießen, kein neues Mandat mehr nötig wäre, weil ja das durch dieses Mandat schon gedeckt wäre?

Essen: Ich glaube, das ist keine Frage, die wirklich von Bedeutung ist. Die Tornados haben auch eine Bewaffnung. Sie können sich damit selbst verteidigen. Sie haben auch eine Ausrüstung, um sich zu schützen. Sie können beispielsweise Düppel ausstoßen, wenn anfliegende Raketen auf sie zielen. Das gehört zur Selbstverteidigung, aber das sind Flugzeuge, die nicht selbst Kampfeinsätze fliegen. Das muss man auch als klare Feststellung treffen.

Spengler: Das war der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen. Herr van Essen, danke für das Gespräch.

Essen: Ich bedanke mich auch.