Loske beobachtet Klimawandel beim Thema Klimawandel

Gerd Breker: Am Telefon bin ich nun verbunden mit dem Umweltexperten der Bündnisgrünen, mit Reinhard Loske. Guten Tag, Herr Loske!

Reinhard Loske: Guten Tag, Herr Breker!

Breker: Herr Loske, hat sich Kyoto gelohnt? Kyoto wird 2012 auslaufen. Lohnt es sich also überhaupt, über eine Nachfolgeregelung nachzudenken?

Reinhard Loske: Kyoto hat sich auf alle Fälle gelohnt. Es war richtig, aber es war ein zu kurzer Schritt, also wenn man so will, ist das Völkerrecht die Langsamfahrspur der Klimapolitik. Wir müssen jetzt sozusagen die ausbauen zu einer Schnellfahrspur und mehr tun beim Klimaschutz. Aber der Rahmen stimmt, die Architektur stimmt, wir müssen jetzt möglichst viele an Bord bekommen.

Breker: Möglichst viele an Bord bekommen, Sie sagen das eigentliche Problem, Herr Loske, es machen eben halt nicht alle mit.

Loske: Das ist richtig, aber ich spüre schon, dass sich jetzt weltweit ein gewisser Klimawandel in Bezug auf den Klimawandel ergeben hat. Also wenn man sich die Vereinigten Staaten anschaut, was da für Keime der Hoffnung sprießen in verschiedenen Bundesstaaten, langsam scheint auch die Bundesregierung da kapiert zu haben, worum es geht, vor allen Dingen aber die amerikanische Zivilgesellschaft greift das Thema zunehmend auch auf wirtschaftlich. Und wenn heute beispielsweise die australische Regierung vorschlägt, man soll in Zukunft nur noch Energiesparlampen einsetzen, dann ist das ja ein untrügliches Indiz dafür, dass da so langsam, langsam manch einem ein Lichtchen aufgeht.

Breker: Und dabei kann das gute Beispiel Europas Vorbild sein?

Loske: Europas Beispiel ist wichtig, weil Europa gewissermaßen als Mikrokosmos die Welt abbildet. Wir sind 27 Mitgliedsstaaten, wir haben sehr unterschiedliche Staaten, eher industriell orientierte, eher agrarisch orientierte. Wir haben reiche und weniger reiche Mitgliedsstaaten, wir haben ein veritables Nord-Süd-Problem und Ost-West-Problem. Das heißt, wenn wir es in Europa in diesem Mikrokosmos schaffen, vernünftige Regelungen für den Klimaschutz hinzubekommen, dann strahlt das auf den Rest der Welt enorm aus, da bin ich sicher.

Breker: Gilt es denn nicht immer noch, Herr Loske, dass der kleinste gemeinsame Nenner am Ende zum Zuge kommt, sprich, jetzt wird gesprochen über eine Reduktion um 30 beziehungsweise 20 Prozent. Also wenn es 20 Prozent werden, dann können wir froh sein?

Loske: Also die EU hat ja einen gespaltenen Vorschlag gemacht, die Kommission. Sie hat gesagt, wir machen 20 Prozent CO2-Reduktion bis 2020 unkonditioniert, also auf gut Deutsch auf jeden Fall, und wir wären bereit 30 Prozent zu machen, wenn andere Industriestaaten das Gleiche tun. Ich halte das für falsch. Wenn man wirklich Vorreiter sein will beim Klimaschutz, dann muss man das 30-Prozent-Ziel unkonditioniert akzeptieren. Alles andere wäre mutlos und halbherzig, und ich glaube, dass da der deutsche Umweltminister als Ratsvorsitzender da auch eine wichtige Aufgabe hat. Denn er hat ja bis jetzt immer die These vertreten, Deutschland wäre bereit 40 Prozent zu machen, wenn die EU insgesamt 30 Prozent macht. Das heißt, es kommt heute sehr, sehr viel auf Deutschland an. Wir können diesen Prozess mit viel Energie dahin bewegen, dass Europa sagt, 30 Prozent ohne quasi Vorbehalte.

Breker: Allerdings gibt es ein Problem innerhalb Europas: Die Strategien sind einfach zu unterschiedlich. Frankreich setzt auf Atomstrom.

Loske: Ja, Energiepolitik ist ja anders als die Klimapolitik Ländersache. Bei der Klimapolitik hat die EU Rechtssetzungskompetenzen. Im Bereich der Energiepolitik hat sie das nur indirekt über den Verbraucherschutz, über die Wettbewerbspolitik oder eben über die Klimapolitik. Aber über die Klimapolitik kann die EU natürlich maßgeblichen Einfluss gewinnen auf die Energiepolitik, und heute steht ja in Brüssel auch auf der Tagesordnung der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung. Und da sagen wir, das muss ein verbindliches Ziel von 25 Prozent sein, das darf nicht so, wie es letzte Woche die Wirtschaftsminister gemacht haben, ein unverbindliches Ziel sein, sondern das muss wirklich definitiv vorgeschrieben werden. Alle müssen das erreichen.

Breker: Ein weiteres Thema in Brüssel, wir haben es eben von Volker Finthammer gehört, wird auch der Kraftfahrzeugverkehr sein. Wir debattieren hier gerade in Deutschland heftigst über eine Neuorientierung der Kfz-Steuer nach Schadstoffausstoß. Die Grünen werden alsbald Vorschläge vorlegen, sprich, das geht in ihre Richtung?

Loske: Man muss da heute zwei Themen sehen beim Verkehr: Das ist einmal die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Klimaschutz. Da hat die Kommission im Prinzip einen guten Vorschlag gemacht, der muss jetzt nur noch konkretisiert werden, es muss anspruchsvollere Ziele geben. Und zum Zweiten geht es um die CO2-Grenzwerte für Automobile. Und da muss man schon sagen, dass die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit dem Industriekommissar Verheugen in Brüssel eigentlich keine gute Arbeit gemacht hat. Im Gegenteil: Sie hat die Ziele verwässert und abgeschwächt, und unsere Position ist nach wie vor: Wir müssen 120 Gramm CO2 bis 2012 erreichen durch die Verbesserung der Motoreneffizienz, dass die Ingenieursintelligenz auf sparsamere und intelligentere Automobile gelenkt wird, und da wird man sehen, ob die Umweltminister sich weiter trauen, als das die Kommission jetzt offenbar gemacht hat. Ich glaube, das, was die Deutschen da gemacht haben im Bereich Verkehr und Klimaschutz ist kein Ruhmesblatt, und das gilt es jetzt zu verbessern.

Breker: Im Deutschlandfunk war das der Umweltexperte der Grünen , Reinhard Loske. Herr Loske, danke für dieses Gespräch.

Loske: Gerne.