Annen unterstützt Vorschlag für Afghanistan-Konferenz

Bettina Klein: Nicht begeistert von Kurt Becks Vorschlägen, das ist also, milde gesagt, die Reaktion des afghanischen Außenministers, und darüber möchte ich jetzt sprechen mit Niels Annen, er ist SPD-Vorstandsmitglied und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages. Guten Morgen Herr Annen!

Niels Annen: Ja, schönen guten Morgen!

Klein: Wir haben es gerade gehört, die doch ziemlich bitter klingende Reaktion des afghanischen Außenministers war: Kurt Beck kennt offenbar die Adresse der gemäßigten Talibanmitglieder, er möge sie herausrücken. Werden Sie ihm das auch raten?

Annen: Also ich muss sagen, dass mich diese Reaktion ein wenig verwundert, weil der Außenminister - wir haben es im Beitrag gehört - ja selber gesagt hat, dass die Politik der afghanischen Regierung ist, diejenigen die missbraucht worden sind, diejenigen, die der Gewalt abgeschworen haben, mit einzubeziehen in einen politischen Prozess, den wir brauchen in Afghanistan, und genau das ist das, was Kurt Beck gemeint hat meiner Meinung nach.

Klein: Aber er spricht von Einzelpersonen, der afghanische Außenminister, und er sagt, als Gruppe, die man einbeziehen könnte in einen Demokratisierungsprozess sind für ihn gemäßigte Taliban nicht erkennbar.

Annen: Also der Parteivorsitzende der SPD möchte nicht mit Terroristen auf einer Konferenz zusammensitzen, und das hat er auch nie behauptet, und ich glaube, das muss man an dieser Stelle wirklich noch einmal ganz deutlich unterstreichen. Die Politik der Sozialdemokratie ist sehr klar: Wir stehen zu unserem Afghanistan-Engagement, wir haben das gerade unter Beweis gestellt. Heute werden übrigens die sechs zusätzlichen Tornadoflugzeuge ja in Afghanistan landen, im Masar-i-Scharif.

Und auf der anderen Seite weiß doch jeder, dass wir auch eine politische Lösung brauchen, sowohl die Deutsche Bundeswehr als auch unsere britischen, niederländischen und amerikanischen Verbündeten sind dabei, natürlich mit den örtlichen politischen Kräften zu reden, wenn es darum geht, die Sicherheit in der jeweiligen Region zu unterstützen, einen Prozess einzuleiten, und das bedeutet keinesfalls, mit Islamisten sich an einen Tisch zu setzen. Aber natürlich muss man in einem solchen Land wie Afghanistan, in einer solchen komplizierten Situation, eine politische Strategie entwickeln, und das ist der Weg, den wir gehen. Im Übrigen gibt es auch einen Aufruf des afghanischen Präsidenten an die Kräfte, die jetzt bei den Taliban kämpfen, die Waffen niederzulegen und sich den demokratischen Kräften anzuschließen.

Klein: Aber, Herr Annen, der afghanische Außenminister hat ja offensichtlich etwas andere Vorstellungen davon als der SPD-Parteivorsitzende, und es klingt schon ein bisschen peinlich, wenn sich Kurt Beck sagen lassen muss, er hätte keine Ahnung von dem, was in Afghanistan passiert.

Annen: Nein, ich finde, das ist auch wirklich bei aller gebotenen Zurückhaltung unangemessen, und jeder weiß auch, dass in den deutschen Medien beispielsweise, wenn über Taliban geredet wird, inzwischen heute nicht mehr unterschieden wird häufig zwischen dem harten Kern von Mullah Omar und seinen islamistischen Terroristen und denjenigen, die als Stammesführer, als so genannte Warlords, zum Teil aber auch als ganz normale Kriminelle dort in Afghanistan tätig sind. Man packt das alles unter dem Begriff Taliban. Wir müssen auch ein bisschen klarer differenzieren meiner Meinung nach.

Klein: Also klarer differenzieren muss auch Kurt Beck und jetzt darauf noch mal reagieren?

Annen: Nein, ich möchte da wirklich das noch mal unterstreichen, Kurt Beck hat Afghanistan besucht, hat dort die Position der deutschen Sozialdemokratie klargemacht, und ich wiederhole es gerne noch einmal an dieser Stelle: Wir stehen zu unserem militärischen Engagement, und wir stehen eben auch zu unserem politischen Engagement, und wir müssen leider heute in dieser Situation feststellen, dass wir alle, dass die internationale Staatengemeinschaft in Afghanistan zwar einzelne Fortschritte erzielt hat, Frauen und Mädchen können wieder zur Schule gehen, wir sind dabei, eine Regierung mit neuer Autorität dort auch auszustatten, es hat freie Wahlen gegeben. Aber wenn wir ehrlich sind, müssen wir feststellen, dass wir noch nicht erfolgreich genug gewesen sind, deswegen die Taliban wieder an Unterstützung gewonnen haben, dass weite Teile des Landes diese Rechte, die man dort erkämpft hat, demokratische Rechte für die Bevölkerung, eben noch nicht bereithalten, und deswegen finde ich es ein wenig wohlfeil, Kurt Beck hier solche Dinge zu unterstellen, denn es geht um ein ernsthaftes Problem, und wir sollten uns ernsthaft damit auseinandersetzen.

Klein: Das ernsthafte Problem ist für alle, denke ich, erkennbar. Nur: Wenn die afghanische Regierung, also jetzt gerade der Außenminister sagt, es gibt für ihn keine gemäßigten Taliban, die einzubeziehen wären in Gesprächen, und er ist auch gegen eine Neuauflage der Petersberger Konferenz, wie soll denn eine Strategie Ihrer Meinung nach aussehen?

Annen: Ich glaube, es macht jetzt wenig Sinn, sich über die Definition von Begriffen zu unterhalten, sondern es geht darum, dass diejenigen, die der Gewalt abschwören, die bereit sind, sich auf den Weg zu Demokratie zu begeben, dass man die mit einbeziehen muss, und es gibt ein Amnestieangebot des afghanischen Präsidenten an die Taliban, wenn sie die Waffen niederlegen, wenn sie sich für Demokratie bekennen, dass sie in die Gesellschaft eingegliedert werden, und es gibt zu diesem Weg doch aus meiner Sicht auch gar keine Alternative. Man kann eine solche Situation gerade in Afghanistan - das hat auch die Geschichte gezeigt - nicht allein militärisch lösen, und das ist meiner Meinung nach auch die Bilanz, die wir ziehen müssen. Wir brauchen die militärische Stabilisierung, die Bundeswehr engagiert sich dort, aber wir brauchen ebenso sehr und vielleicht noch dringender einen politischen Prozess.

Klein: Aber noch mal die Frage, Herr Annen, wie soll der politische Prozess aussehen, wenn die afghanische Regierung sagt, eine neue Petersberger Konferenz brauchen wir nicht?

Annen: Nein, das war gar nicht die Aussage, die die afghanische Regierung in dieser Form getätigt hat, sondern die afghanische Regierung besteht, weil es eine Petersberger Konferenz gegeben hat, die Wahlen hat es gegeben, weil man sich darauf geeinigt hat in einer politischen Konferenz, und deswegen glaube ich, dass man einfach jetzt an einer Situation ist, wo im Übrigen auch die Deutschen Bilanz ziehen müssen. Wir haben es ja geschafft, im Norden eine relative Sicherheit in vielen Regionen herzustellen, weil wir eben auch dort mit der afghanischen Zivilgesellschaft nicht nur gesprochen haben, sondern sie auch ganz konkret materiell unterstützt haben. Die militärisch-zivile Zusammenarbeit, die wir in so genannten Aufbauteams dort realisieren konnten, ist, glaube ich, für ganz Afghanistan wichtig, und der Deutsche Bundestag wird ja im Herbst das Afghanistan-Mandat zu diskutieren und zu verlängern haben, und dann müssen wir, glaube ich, auch darüber sprechen, was wir noch mehr für Afghanistan tun können. Wir sind führend beispielsweise beim Aufbau der Polizei, und wir haben dort auch einzelne Fortschritte gemacht. Ich will aber nicht verhehlen, dass ich mit den Ergebnissen noch nicht zufrieden bin, und deswegen, glaube ich, ist es in unser aller Interesse, im Gespräch mit den unterschiedlichen afghanischen Parteien, mit der afghanischen Regierung und mit den zivilen Kräften vor Ort sich zu überlegen, wie man dort weiterarbeiten kann, was möglicherweise auch von unserer Seite noch mehr gemacht werden muss in Afghanistan, und das ist die Debatte, die wir führen sollten.

Klein: Gerade wurden Aufklärungstornados nach Afghanistan geschickt, wir haben heute Morgen darüber berichtet, die werden heute Vormittag erwartet. Was ist das für ein Signal an die Bundeswehrsoldaten, die jetzt eingesetzt werden ja schon auch, um die Taliban, die ja als gefährlich genug eingestuft werden, um die Kampfeinsätze dort zu unterstützen, und auf der anderen Seite kommt das Signal vom SPD-Vorsitzenden, wir sollten doch besser mit ihnen reden, zumindest mit den gemäßigten Taliban, die es aber offensichtlich gar nicht gibt?

Annen: Also es gibt eine ganz klare Situation, die schwierig ist in Afghanistan, das bestreitet niemand, und die Bundeswehr hat sich von Anfang an, Deutschland hat sich von Anfang an an der militärischen Bekämpfung der Taliban beteiligt, und dass heute die sechs Tornados dort anlanden, ist ein Zeichen dafür, dass wir auch im Rahmen der NATO als Bündnispartner zu unseren Verpflichtungen stehen. Es handelt sich um Aufklärungsflugzeuge, die in einer schwierigen Situation eingesetzt werden, um das Lagebild vor Ort zu verbessern, und wir werden also zu unseren Verpflichtungen auch weiterhin stehen.

Klein: Aber gerade aus der SPD gab es viel Kritik an diesem Einsatz. Ist das Signal von Kurt Beck auch so zu verstehen, dass er sagen möchte, die SPD ist eigentlich doch auch eine Friedenspartei, und wir bringen jetzt mal den Vorschlag Gespräche auf den Tisch, sozusagen um auch die Parteimitglieder und Wähler dort abzuholen, bei ihrer Kritik und ihrem Unbehagen an den Tornadoeinsätzen?

Annen: Die SPD nicht nur eigentlich, sondern die SPD ist eine Friedenspartei, und wir haben das auch in Afghanistan unter Beweis gestellt. Nur hat nicht jemand behauptet, dass man in einer Situation, in der wir dieses Land vorgefunden haben nach dem 11. September, dass man diese Situation allein militärisch würde lösen können, aber eben ohne militärischen Einsatz ist es nicht gegangen. Und insofern gibt es bei der SPD keine Positionsveränderung, sondern wir diskutieren auch über Fehlentwicklungen, die es zum Teil auch von unseren Verbündeten in Afghanistan in der Form der militärischen Bekämpfung gegeben hat. Dort hat es schreckliche auch zivile Opfer gegeben, und wir sehen insgesamt, weltweit, muss man fast sagen, eine Tendenz im so genannten Kampf gegen den Terrorismus, der mehr und mehr auf Gewalt und militärische Gewalt setzt, und wenn man sich anguckt, was wir im Irak erleben, wenn man sich anguckt, was man in anderen Teilen der Welt erlebt, so ist doch die nüchterne Bilanz, dass die Terroristen heute mehr Zulauf haben. Das bewegt die Menschen in Deutschland, und diese Form der Kriegsführung gegen den Terrorismus überzeugt die Menschen weder in Deutschland noch in meiner Partei. Das bedeutet aber nicht, dass wir uns aus Afghanistan zurückziehen, sondern das bedeutet, dass wir eine wichtige gesellschaftliche Debatte führen.

Klein: Vielen Dank für das Gespräch.