"Völlig überflüssige Überprüfungspraxis"

Silvia Engels: Die Debatte um die Sicherheitsmaßnahmen rund um den G8-Gipfel kommende Woche in Heiligendamm ist in vollem Gange. Auch das neueste Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald in Sachen Demonstrationsrecht wird die Debatte neu befeuern. Gestern kam ein neuer Teilaspekt zur Sprache: Journalistenverbände beklagten, dass einzelne Anmeldeanträge, so genannte Akkreditierungen von Journalisten für den Gipfel in Heiligendamm vom Bundespresseamt abgelehnt wurden. Es dränge sich der Eindruck auf, so der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes DJV, Michael Konken, dass kritische Berichterstattung über den Gipfel unterdrückt werden solle. Am Telefon ist der Sprecher des DJV, Hendrik Zörner. Worauf stützt der DJV seinen Vorwurf?

Hendrik Zörner: Wir beobachten mit Sorge, dass mehrere Journalistinnen und Journalisten keine Akkreditierung zum G8-Gipfel erhalten haben, angeblich deshalb, weil das Bundeskriminalamt dies so empfohlen habe.

Engels: Empfohlen habe, das heißt, Sie sehen einen konkreten Hintergrund der Berichterstattung, oder können da auch andere Gründe, individuelle Gründe zu der Ablehnung geführt haben, die gar nichts mit der Berichterstattung zu tun haben?

Zörner: Ich hoffe mal sehr, dass es nicht an der Berichterstattung dieser kritischen Journalistinnen und Journalisten gelegen hat. Allerdings ist schon auffällig, dass es sich ausnahmslos um Journalisten, die sich in der Vergangenheit kritisch mit dem Thema Globalisierung oder mit dem Thema G8-Gipfel auseinandergesetzt haben.

Engels: Die Bundesregierung weist den Vorwurf zurück. Das Bundespresseamt folge bei Ablehnungen immer demselben Prinzip und lehne Akkreditierungen nur auf Empfehlung der Sicherheitsbehörden ab. Was fordern Sie denn nun?

Zörner: Wir fordern, dass zum einen die Betroffenen sofort erfahren, was denn nun wirklich dazu geführt hat, dass sie keine Akkreditierung erhalten. Es ist nach unseren Erkenntnissen außerordentlich schwierig für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen, überhaupt irgendetwas bei ihrem zuständigen Landeskriminalamt darüber in Erfahrung zu bringen, was denn nun gegen sie vorliegen soll. Und zum anderen wollen wir, dass diejenigen, die sich akkreditieren wollen, diese Zulassung auch erhalten, denn von Journalisten geht nun mal bekannterweise in Deutschland kein Sicherheitsrisiko aus.

Engels: Es gab schon zahlreiche Großveranstaltungen, auch G8-Gipfel, in Deutschland. Sehen Sie denn eine unterschiedliche Behandlung für die Journalisten im Vergleich zu früheren Großveranstaltungen?

Zörner: Ja, diese unterschiedliche Behandlung sehen wir durchaus. Es ist erstmals bei der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland die Praxis eingeführt worden, dass Journalisten, die darüber berichten wollen, auch vom Bundesverfassungsschutz überprüft werden, nicht nur von den Kriminalämtern, sondern eben auch von den Geheimdiensten. Das ist eine sehr, sehr weitgehende Überprüfungspraxis, die es in anderen Ländern so nicht gibt und die aus unserer Sicht völlig überflüssig ist.

Engels: Das Bundespresseamt hat Zahlen genannt, von rund 4700 Akkreditierungsanträgen von Journalisten seien nur 20 abgewiesen worden. Ist diese Quote von Ablehnungen bei Großereignissen einfach normal?

Zörner: Nein, diese Quote ist sicherlich nicht normal. Zum einen ist bislang auch nicht für uns überprüfbar, ob es sich wirklich nur um 20 Journalisten handelt. Zum anderen gibt es das bislang nicht, dass Journalisten abgelehnt werden, weil irgendetwas angeblich gegen sie vorliegen soll.

Engels: Planen Sie oder die Betroffenen juristische Schritte?

Zörner: Sobald uns die ersten Fälle lückenlos bekannt sind - das ist bisher leider noch nicht der Fall -, werden wir selbstverständlich juristische Schritte einleiten. Das muss natürlich jetzt auch ganz, ganz schnell gehen. Das liegt dann allerdings nicht nur an uns, sondern eben möglicherweise auch an den Gerichten, die damit zu beschäftigen sind.

Engels: Herr Zörner, schauen wir einmal grundsätzlich auf das Verhältnis zwischen solchen Großveranstaltungen und der journalistischen Berichterstattung: Wie hat sich in den letzten Jahren die Berichterstattung, auch die Berichtsmöglichkeit über G8-Gipfel verändert?

Zörner: Also, die Berichterstattung ist natürlich sehr viel intensiver geworden. Es gibt ein gigantisches Medieninteresse aus aller Welt über die Berichterstattung an solchen Ereignissen. Sie sagten ja schon die Zahl von 4700 Journalisten aus aller Welt, die sich mit dem Thema Heiligendamm beschäftigen wollen. Das ist natürlich immens, das ist eine immense Anzahl an Journalisten. Da ist es für den Einzelnen natürlich auch ungeheuer schwierig, überhaupt irgendeinen Zipfel an Informationen zu bekommen, über die er berichten kann. Das sind dann schon erschwerte Arbeitsbedingungen.

Engels: Das ist nicht genau die Linie von Heiner Geißler, aber es gibt doch Parallelen. Heiner Geißler, der CDU-Politiker, bemängelt ja die Einschränkung des Demonstrationsverbotes in der Nähe des Sperrzauns, so könnten die G8-Teilnehmer die Protestierer gar nicht mehr sehen und umgekehrt. Ist da zumindest die Parallele zu ziehen, dass Journalisten das auch nicht mehr können? Kann man da eigentlich noch nahe genug an das Ereignis herankommen, um umfassend zu berichten?

Zörner: Sehr wahrscheinlich nicht. Das muss man sich dann auch praktisch vorstellen: 4700 Journalisten können nun mal einfach nicht an alle Politiker herankommen, die auf dem G8-Gipfel eine Rolle spielen, das ist faktisch unmöglich. Deswegen wird bei solchen Ereignissen meistens auf so genannte Pool-Lösungen zurückgegriffen, das heißt also, dass ein Journalist oder ein Kamerateam für mehrere Medien gleichzeitig berichtet. Wenn das fair ausgehandelt wird, ist da aus unserer Sicht auch nichts gegen einzuwenden. Wir hoffen jedoch, dass, egal ob jetzt 4700 oder vielleicht nur 200 Journalisten, die auch wirklich die Möglichkeit haben, an die Orte der Ereignisse heranzukommen, um dann dort auch berichten zu können.

Engels: Medienkritiker wenden in diesem Zusammenhang ein, die breite Berichterstattung würde G8-Gegner geradezu anstacheln, möglicherweise auch zu spektakulären Gewalttaten animieren. Müssen die Medien Verantwortung übernehmen?

Zörner: Medien haben immer Verantwortung, und deutsche Medien haben diese Verantwortung auch in den letzten Jahrzehnten immer wahrgenommen, das ist überhaupt keine Frage. Die Berichterstattung über solche Ereignisse, aber überhaupt die journalistische Berichterstattung in Deutschland, ist in der Regel keine sensationsgierige, sondern sie ist eine an Fakten orientierte, die natürlich auch Stimmungen einfangen muss. Und das bedeutet: Sollte es auf dem G8-Gipfel zu Krawallen kommen, dann ist es Aufgabe der Journalisten, diese Ereignisse auch zu berichten, in Bildern, in Texten, in Tönen. Das ist natürlich journalistische Chronistenpflicht. Wenn man daraus jetzt den Schluss ziehen will, dass damit möglicherweise Demonstranten dazu verleitet werden, Gewalttaten zu verüben, nun gut, das ist aber ein bisschen auch die Frage nach Henne und Ei. Also Aufgabe der Medien ist die Berichterstattung. Ich sehe nicht die Gefahr, dass sie dazu beitragen, Krawalle herbeizuführen.