Beckstein gegen neuen NPD-Verbotsantrag

Silvia Engels: Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts auf der Klausurtagung in Schloss Meseberg, den Zuzug ausländischer Fachkräfte erleichtern zu wollen, kündigt sich neuer Streit an. Während die Bildungs- und Forschungsministerin Schavan von der CDU die Beschlüsse begrüßt, kommt Gegenwehr aus Bayern. In der ARD sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber, der Vorschlag von Annette Schavan, die Einkommensuntergrenze für qualifizierte Zuwanderer zu senken, stehe überhaupt nicht zur Debatte.

Am Telefon ist nun der bayerische Innenminister und designierte bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein. Guten Morgen!

Günther Beckstein: Einen schönen guten Morgen!

Engels: Sind Sie in diesem Punkt bei Ihrem Ministerpräsidenten?

Beckstein: Ja, denn wir haben ja nach wie vor über dreieinhalb Millionen Arbeitslose. Wir haben auch eine sechsstellige Zahl von hoch qualifizierten Leuten, auch von Ingenieuren, die vielleicht mit 50 oder 52 Jahren in die Arbeitslosigkeit entlassen worden sind. Das Dritte ist, dass wir sagen, die Qualifikation von Personen, die im Inland leben, muss absoluten Vorrang haben. Und deswegen wäre es verfehlt, die Einkommensgrenze abzusenken. Worüber man reden könnte ist, dass der befristete Zuzug, dass der leichter gemacht wird, die Vorrangprüfung eventuell vereinfacht wird, so dass man feststellen kann, wenn tatsächlich in einem bestimmten Bereich niemand am deutschen Arbeitsmarkt zur Verfügung ist, meinetwegen ein Maschinenbau-Ingenieur, dass er dann eine Erlaubnis bekommt, eine Aufenthaltsbefugnis, aber nicht gleich von Vornherein eine Niederlassungserlaubnis wie derjenige, der über die 85.000 Euro verdient.

Engels: Aber Frau Schavan sagt genau, dass auf dem deutschen Arbeitsmarkt nun einmal Ingenieure fehlten. 2006 habe es rund 45.000 Stellen gegeben, die offen seien, aber nur 30.000 arbeitslose Ingenieure. Muss man hier, da die Zahl jetzt wohl der Suchenden noch weiter gesunken ist, tatsächlich nicht die Öffnung vorantreiben?

Beckstein: Diejenigen, die absolute Spitzenkräfte sind, erhalten ja sofort eine Niederlassungserlaubnis, bevor sie auch nur eine einzige Woche in Deutschland gearbeitet haben, und das soll begrenzt sein nach unserer Überzeugung auf wirkliche Spitzenkräfte.

Engels: Wie viele sind das?

Beckstein:! Bei solchen Personen, die jetzt sage ich mal durchschnittliche Hochqualifizierte sind, da gibt es ja ein weiteres Instrument, nämlich das der Aufenthaltsbefugnis. Da muss allerdings heute noch eine Vorrangprüfung sein. Wenn diese Vorrangprüfung von den Arbeitsagenturen und vom Bundesarbeitsminister erleichtert wird, ist dafür keine Gesetzesänderung notwendig. Damit wären wir einverstanden.

Engels: Damit sind Sie einverstanden. Ist das die Neuregelung, die bereits zum 1. November umgesetzt werden soll, und wie viele Leute würde das betreffen?

Beckstein: Wie viele das treffen muss, das hängt von dem tatsächlichen Bedarf der Wirtschaft ab, denn nach meinen persönlichen Erfahrungen ist das allgemeine Klagen über den Arbeitskräftemangel sehr viel größer, als dass dann konkret die Bereitschaft besteht Menschen einzustellen. Das ist ja auch ein Risiko, jemand aus Indien oder aus China oder auch aus Rumänien nach Deutschland zu holen. Der ist nicht von Vornherein in derselben Qualität zu verwenden. Und von daher waren meine bisherigen Versuche, ganz konkret von Firmen zu hören, wir bräuchten den oder jenen, sehr viel weniger von Nachfragen bedingt als die allgemeinen Klagen über Fachkräftemangel. Deswegen glaube ich nicht, dass es eine nennenswerte Zahl aktuell betreffen würde.

Engels: Herr Rürup, der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, der sagt, das klingt alles ein wenig kompliziert. Wir bräuchten doch ein richtiges Einwanderungsgesetz, was auch diese wirtschaftlichen Elemente berücksichtigt. Da sind Sie aber völlig dagegen?

Beckstein: Da bin ich in der Tat strikt dagegen. Wir haben ja die Integration der Menschen, die in den Jahren 1975 oder '73, 1980 nach Deutschland gekommen sind, noch nicht bewältigt. Wir haben die Integration der zweiten oder dritten Generation auch noch nicht ansatzweise bewältigt. Hier müssen größte Anstrengungen unternommen werden, um diese nachholende Integration voranzubringen. Es wäre aus meiner Sicht völlig inakzeptabel, uns schon wieder neue Integrationsleistungen in größerem Stile abzuverlangen, bevor wir die Integration der Menschen aus der Türkei, der Menschen aus Russland, der Menschen aus dem Balkan. Das muss jetzt noch mal mit großem Schwung verstärkt werden, dass hier nicht die zweite und die dritte Generation in so hohem Maße ohne qualifizierte Ausbildung bleibt. Es wäre völlig inakzeptabel, eine neue Einwanderungswelle vorher schon auf den Weg zu bringen.

Engels: Herr Beckstein, noch zu einem anderen Thema: Die Debatte um eine Neuauflage des NPD-Verbotsverfahrens hat am Wochenende wieder an Fahrt gewonnen. SPD-Chef Kurt Beck will ein neues Verfahren anstrengen und das auch über die Länder einbringen. Ziehen Sie mit?

Beckstein: Ich mache ja keinen Hehl daraus, dass ich bei dem ersten NPD-Verbotsverfahren einer der Urheber war, der das NPD-Verbot ins Spiel gebracht hat. Und ich bedaure auch heute noch, dass das Bundesverfassungsgericht aus meiner Sicht falsch entschieden hat, nämlich die NPD nicht zu verbieten, das Verfahren einzustellen. Vom Ziel her bin ich nicht anders als Herr Beck. Vom Weg habe ich allerdings erhebliche Zweifel, ob ein neuerliches Verfahren nicht wiederum zu einem Scheitern führen würde. Die Überlegung, die V-Leute in der NPD drin zu lassen, aber sozusagen ein Stück zurückzuhalten, halte ich für nicht tauglich, denn das ist ja keine andere Weisung als heute schon die V-Leute haben. Die dürfen nicht den Extremismus der NPD anheizen, sondern sie dürfen nur sozusagen in den Vorständen mitschwimmen. Das wäre also keine Reduzierung. Das Verfassungsgericht hat ja gerade gesagt, es kann nicht gleichzeitig ein Verbotsverfahren sein und dass staatliche V-Leute in den Vorständen drin sind. Von daher meine ich, dass die Überlegung von Herrn Beck zu einem neuerlichen Scheitern des NPD-Verfahrens führen würde, und das wäre natürlich verheerend.

Engels: Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sieht das ganz anders. Er sieht gute Chancen auf einen Verbotserfolg trotz der V-Leute-Problematik. Er begründet das damit, dass die NPD ja nun zweifelsfrei verfassungswidrig sei, so Körting im "Tagesspiegel". Könnte es sein, dass sich dieser Argumentation das Bundesverfassungsgericht vielleicht doch anschließt, dass man es zumindest versuchen muss?

Beckstein: Das Bundesverfassungsgericht hat auch beim letzten Verfahren erkennen lassen, dass es an der Verfassungsfeindlichkeit und dem großen massiven Extremismus der NPD wenig Zweifel hatte, aber es sind ja dann von einer Minderheit der Verfassungsrichter Verfahrenshindernisse geltend gemacht worden. Und es ist nach wie vor so, dass die Richter, die damals die Bedenken hatten, nach wie vor im Verfassungsgericht sind. Und es reicht ja nicht eine Mehrheitsentscheidung, sondern es muss eine qualifizierte Mehrheit sein. Von daher kann ich nur sagen, meines Erachtens ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein solches Verfahren wiederum scheitert, sehr viel höher, als dass das Bundesverfassungsgericht seine Rechtsprechung ändert und ein neuerliches Verfahren, das dann scheitern würde, das wäre meines Erachtens verheerend.

Engels: Warum verheerend? Was hat der Staat zu verlieren?

Beckstein: Weil das dann die NPD natürlich in einer ganz besonderen Weise triumphieren ließe, wenn sie sagt, jetzt hat der Staat, die demokratischen Kräfte ein zweites Mal von dem Gericht dargelegt bekommen, dass sie in verfassungswidriger Weise oder entgegen der Verfassung arbeitender Weise mit Extremisten umgehen. Das würde die moralische Legitimation, wenn man so etwas überhaupt bei der NPD sagen kann, aber nach deren eigenem Verständnis, massiv erweitern und würde den Radikalismus weiter beflügeln. Von daher sage ich, das wäre aus meiner Sicht eine verheerende Variante.

Engels: Ich bedanke mich für das Gespräch. Herzlichen Dank an Günther Beckstein von der CSU. Auf Wiederhören.

Beckstein: Auf Wiederhören.