Ströbele: Ich will gegen die Tornado-Einsätze stimmen

Sandra Schulz: Über den Sonderparteitag der Grünen möchte ich jetzt sprechen mit Hans-Christian Ströbele, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Guten Morgen, Herr Ströbele.

Hans-Christian Ströbele: Ja, guten Morgen.

Schulz: Anfang der Woche haben sich die Führungsgremien ja für den Sonderparteitag auf die Kompromissformel geeinigt, dass es für heute keine konkrete Beschlussempfehlung geben soll. Heißt das, dass sich die Partei darauf einigen soll, dass sie sich nicht einigen kann?

Ströbele: Nein, so ist es nicht. Wir haben ja eine ganze Reihe von Abstimmungen vor auf dem Parteitag, und in den meisten Fällen ist man sich auch einig. Man ist sich zum Beispiel einig darüber, dass diese offensive Kriegsführung, die im Süden und im Osten Afghanistans stattfindet, bei der immer wieder sehr viele Zivilisten getötet werden, dass die so nicht weitergehen kann, dass diese Strategie geändert werden muss. Und man ist sich auch darüber einig, dass der zivile Aufbau ganz massiv gefördert werden muss, dass da viel mehr Geld zur Verfügung gestellt werden soll. Nicht einig ist man sich hinsichtlich der Tornado-Flugzeuge, und da habe ich eine ganz eindeutige Position, ich sage: Diese Fotos, die da gemacht werden, die fließen natürlich überall ein, die stehen auch dem NATO-Kommandeur im Süden Afghanistans zur Verfügung, der auch über die Einsätze, die wir kritisieren, zu entscheiden hat, weil der gleichzeitig Oberkommandierender der OEF-Einheiten im Süden und auch der NATO-Einheiten ISAF ist, also, das kann man gar nicht mehr auseinanderhalten im Süden.

Schulz: Die Ablehnung der Tornados ist ja vor allem auch an der Basis ziemlich breit, gleichzeitig gibt es breite Zustimmung für die ISAF-Mandate. Nun hat die Bundesregierung vor, beide Abstimmungen miteinander zu koppeln. Wie kann der Ausweg aus der Bredouille für die Grünen aussehen?

Ströbele: Zunächst werden wir einen Antrag im Bundestag einbringen, dass darüber getrennt abgestimmt wird, wie das in der Vergangenheit ja auch der Fall gewesen ist. Wir gehen mal davon aus, dass die Große Koalition dem nicht gleich zustimmt, aber auch in der SPD und in anderen Fraktionen gibt es ja ähnliche Bemühungen. Und wenn das zusammengelegt wird, bin ich dafür, da nicht zuzustimmen, sondern dann zu sagen, so lassen wir mit uns nicht umgehen. Es muss möglich sein, differenziert auch im Deutschen Bundestag über so wichtige Fragen zu entscheiden, und man kann sich nicht einfach zwingen lassen, dadurch, dass man mehrere Fragen zusammenlegt, bei der man bei der einen "nein" bei der anderen "ja" sagt, dass man dann insgesamt "ja" sagen muss. Das dürfen wir nicht hinnehmen.

Schulz: Nehmen Sie das der Großen Koalition eigentlich übel, dass die beiden Mandate nun gekoppelt werden sollen?

Ströbele: Ja, weil das ganz offensichtlich kein sachlicher Grund ist, sondern da geht es darum, dass die SPD auch noch einen Parteitag hat und dass für diesen Parteitag man meint, wenn man das zusammen koppelt, dann ist es für die SPD einfacher, die Reihen geschlossen zu halten.

Schulz: Der Sonderparteitag wurde ja eingerufen, weil gerade die Haltung zu den Tornado-Einsätzen innerhalb der Grünen nicht einheitlich ist, auch die Fraktion ist zerrissen, es gab 25 Fürstimmen und 26 Gegenstimmen. Sie haben gesagt, Sie seien dagegen, aber wie ist die Meinung der anderen Fraktionsmitglieder der Basis zu vermitteln?

Ströbele: Ja, wissen Sie, letztlich ist es natürlich eine Gewissensentscheidung von Abgeordneten. Ich glaube, das ist in der Bundestagsfraktion auch nicht strittig. Deshalb haben wir gesagt - und das findet sich auch im Antrag des Bundesvorstandes jetzt wieder -, dass sowohl für ein Ja gravierende Gründe sprechen als auch für ein Nein gravierende Gründe sprechen. Für mich ist es klar, dass ich als Gegner dieser offensiven Kriegsführung im Süden nicht zustimmen kann, das heißt, gegen die Tornado-Einsätze stimmen will. Die Frage ist dann, wie gravierend ist der Tornado-Einsatz, die Entscheidung über den Tornado-Einsatz dann im Vergleich zu der damit verbundenen Frage des ISAF-Einsatzes. Also, es ist relativ kompliziert, letztlich geht es aber natürlich darum, wie stellen sich die Grünen auf als Partei, aber auch im Deutschen Bundestag, zu der Frage, wie geht es weiter in Afghanistan und auch da sind wir uns grundsätzlich einig: Ein einfaches "weiter so" darf es nicht geben.

Schulz: "Weiter so" darf es nicht geben, sagen Sie, gleichzeitig ist der Druck auf Deutschland ja gewachsen, der in die Richtung geht, auch Bundeswehrtruppen dürfen sich im Süden nicht länger aus ihrer Verantwortung stehlen. Wie ist das den Bündnispartnern überhaupt zu verkaufen, dass sich die Bundeswehr im Norden aufhält, der als verhältnismäßig sicher gilt, während die Verbündeten den verhältnismäßig unsicheren Süden übernehmen?

Ströbele: Den Bündnispartnern kann man das schon deshalb klarmachen, weil, als diese Aufteilung stattgefunden hat, da war ja überhaupt nicht klar, wie die Entwicklung in den verschiedenen Landesteilen weitergeht. Dass es im Norden bisher vergleichsweise ruhiger ist, kann ja auch damit zusammenhängen, dass die Art des Vorgehens dort eine völlig andere ist als die im Süden und im Osten Afghanistans. Warum wir uns jetzt so intensiv erneut mit der Situation beschäftigen, hängt doch auch damit zusammen, dass die Sicherheitslage insgesamt sich in Afghanistan dramatisch verschlechtert hat, und zwar von Monat zu Monat, von Jahr zu Jahr, etwa seit dem Jahr 2004. Damals dachte man noch, die Taliban sind besiegt, das Problem ist erledigt, und jetzt sehen wir, dass auch die Aufbauarbeit natürlich erheblich gestört wird, die zivile Aufbauarbeit, dadurch, dass auch im Norden Afghanistans es immer schwieriger wird. Und das führt uns natürlich zu der Überlegung, wie lange soll das so weitergehen?

Schulz: Herr Ströbele, lassen Sie uns noch kurz nach Göttingen blicken, es wird auch auf Personalien geschaut. Es hat zwar Ihr Parteischef Bütikofer schon gesagt, dass es keine Personalentscheidung geben soll, aber es heißt, der Parteitag sei besonders wichtig für die Zukunft Jürgen Trittins. Wie wichtig ist es für seine Zukunft, für seine mögliche Bewerbung als Spitzenkandidat, dass sich die Partei geschlossen formiert?

Ströbele: Das eine hängt mit dem anderen wirklich nicht zusammen. Natürlich achtet man darauf, welche Wirkung die Reden der Spitzenleute aus Fraktion und Partei auf so einem Parteitag haben, wie viel Zustimmung kriegt der eine, wie viel Zustimmung kriegt die andere, aber dass da eine Vorentscheidung dafür getroffen werden könnte, wer nun Spitzenkandidat im Jahr 2009, vielleicht ja auch schon früher, Ende 2008 - man weiß ja nicht, wie lange die Koalition hält - wird, das ist Kartenleserei und ich glaube, das hat mit der Realität wenig zu tun.

Schulz: Keine Vorentscheidung in Personalfragen, sagt Hans-Christian Ströbele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Vielen Dank, Herr Ströbele.

Ströbele: Ja. Wiedersehen.