Müntefering wirft Union "blanke Lobbypolitik" vor

Elke Durak: Der Koalitionsausschuss hatte gestern viele strittige Themen der vergangenen Woche zu beraten. Über sechs Stunden hat man dies getan. Mit dabei war Franz Müntefering. Schönen guten Morgen Herr Müntefering.

Franz Müntefering: Guten Morgen Frau Durak. Ich grüße Sie!

Durak: Ist die Große Koalition ein Reparaturbetrieb?

Müntefering: Was heißt Reparaturbetrieb? Wir sind zusammengetreten, um in verschiedenen Bereichen Gesetze zu entwickeln, Fortschritt zu organisieren. Das ist uns in der zweiten Reihe an einigen Stellen ganz ordentlich gelungen. Bei den erstrangigen Themen, bei einem Thema, bei Arbeitslosengeld I, bei der Post beim Mindestlohn leider nicht.

Durak: Postmindestlohn, ein ganz, ganz wichtiges Thema. Danach haben sich der Vorsitzende der SPD Beck und auch Herr Struck, der Fraktionsvorsitzende, ziemlich empört gezeigt. Herr Beck sagt, er war perplex über die Haltung der Union. Herr Struck hat der Kanzlerin Verweigerung vorgeworfen. Indirekt soll ja auch von Wortbruch die Rede gewesen sein und man zeigt sich außerordentlich ärgerlich. Wie zeigen Sie sich?

Müntefering: Tief enttäuscht, denn das was die CDU/CSU da macht ist blanke Lobbypolitik. Das ist ganz klar geworden heute Nacht. All die Sprüche, dass man deutsche Unternehmen und deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Dumping schützen will, die sind da schmählich im Stich gelassen worden, denn das Monopol der Post läuft aus zum 31.12. dieses Jahres. Ab 1. Januar können die Unternehmen aus Europa nach Deutschland rein zu ihren Bedingungen und das wird natürlich für den deutschen Arbeitsmarkt keine leichte Sache sein. Wir hatten eine vernünftige Vorarbeit geleistet. Ich nehme für mich ausdrücklich in Anspruch, dass wir das ganze korrekt und fair vorbereitet haben. Aber da macht die CDU/CSU offensichtlich Lobbypolitik für ganz bestimmte Leute und hat sich gestern Abend und heute Nacht verweigert.

Durak: Und geben Sie auf?

Müntefering: Nein. Aufgeben tun wir nie. Die werden ja noch sehen, was daraus sich entwickelt, und dann muss man immer wieder neu ansetzen. Im Moment ist das aber schon eine ziemliche Enttäuschung, auch nach allen Zusagen, die wir hatten. Insofern ist das schon eine Enttäuschung, auch ein Stück Empörung, auch bei mir. Das kann ich nicht verkennen.

Durak: Und welche Konsequenzen sollte man aus der Empörung ziehen?

Müntefering: Die Konsequenzen müssen die anderen ziehen. Wenn die Bundeskanzlerin und die CDU/CSU mit uns zusammen im Kabinett einen einstimmigen Beschluss fasst, der da heißt: die Briefdienstleister sollen ins Arbeitnehmerentsendegesetz, dann sollte das auch so sein. Dann sollte das Kabinett, die Kanzlerin an der Spitze nicht selbst die eigenen Taten versuchen, ungeschehen zu machen, sondern dann muss man zu dem, was man dort beschlossen hat, auch stehen. Zum guten Schluss hat sich herausgestellt, dass alles Palaver der letzten Tage eigentlich nur um einen Punkt kreist. Offensichtlich sind bestimmte Unternehmer, Lizenzunternehmer in Deutschland unterwegs. Die haben gesagt, über 8 Euro Mindestlohn bezahlen wir nicht, und das hat die Union versucht zu realisieren. Das ist eine Form von - ich sage es noch mal - Lobbypolitik, die ich hoch bedenklich finde.

Durak: Und Wortbruch der Kanzlerin?

Müntefering: Starkes Wort. Ich will nicht überziehen an der Stelle, aber ich hatte sie immer ganz und gar anders verstanden. Das muss ich schon sagen. Denn die 50 Prozent, die als Bedingung genannt waren, die sind erfüllt. Mehr als 50 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Briefdienstleisterbereich sind tariflich gebunden. Und ich habe Anträge vorliegen von dem Postarbeitgeber und von ver.di und von den christlichen Gewerkschaften und vom Deutschen Beamtenbund, die alle miteinander haben einen Tarifvertrag gemacht, den sie uns gegeben haben. Wir haben doch den Tarifvertrag nicht gemacht, sondern wir sahen die Tarifhoheit. Die Union, die uns die Tarifhoheit entgegenhält, die versucht, die Tarifhoheit hier zu unterlaufen. Das ist ganz klar der Tatbestand, um den es geht, und das wird man auch öffentlich zu diskutieren haben, weil das geht wirklich an die demokratische Hygiene, was da stattfindet.

Durak: Und worauf müssen sich die Bürger einstellen, wenn es um den Mindestlohn geht, bei der Post und vielleicht auch weiter darüber hinaus?

Müntefering: Im Moment tut sich da überhaupt nichts. Dadurch, dass das Gesetz jetzt nicht zu Stande kommt, kann es sein, dass der ganze europäische Postmarkt in Deutschland grasen kann, mit Billiglöhnen hier reingehen kann, dass die Nachbarn hier auf unseren Markt kommen. Ich kann mich an Anzeigen erinnern: "Suchen 13-Jährige, die Kataloge austragen". Das kommt ja erst ab dem 1. Januar. Das heißt, wir haben unser Monopol in Deutschland weg bei der Post. Die anderen europäischen Länder haben sich geweigert, das zu machen. Die haben das jetzt verschoben auf bis zu 2011, so dass eine völlig verrückte Situation entsteht. Die Deutsche Post kann nicht in den europäischen Ländern wirklich aktiv agieren, aber die Unternehmen aus anderen europäischen Ländern können hier in Deutschland agieren. Alle Sprüche der letzten Wochen, wir müssen die deutschen Unternehmen, besonders die großen schützen und wir müssen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Hilfestellung geben, werden ad absurdum geführt.

Durak: Was wäre denn, wenn das Briefmonopol verlängert würde?

Müntefering: Ja. Das ist aber auch nicht zu Stande gekommen. Das hätte man dann halt machen müssen.

Durak: Das kann man doch jetzt machen.

Müntefering: Dann hätte man ein Stückchen Sicherheit gehabt, aber das ist gestern Abend jedenfalls auch nicht auf die Tagesordnung gekommen seitens der CDU/CSU. Das weiß ich nicht. Vielleicht überlegen sie sich ja dieser Tage noch was. Man soll ja nie sagen es ist alles zu Ende, aber das wäre dann höchste Dringlichkeitsstufe.

Durak: Vielleicht könnte die SPD beim Nachdenken ja ein bisschen helfen mit dem Druck, ja wenn ihr dann nicht, dann wir auch nicht mehr.

Müntefering: Das versuche ich hier mit Nachdruck und ich bedanke mich bei Ihnen für die Gelegenheit.

Durak: Wir bedanken uns für die detaillierten Auskünfte. Wir fragen uns nur, wie weit die SPD sich dies alles noch gefallen lässt, Sie, die Minister zum Beispiel?

Müntefering: Na gut, es sind ja andere Dinge auch gelungen. Ich nenne mal etwas aus der zweiten Reihe. Im Bereich Unfallversicherung scheint sich etwas zu entwickeln, im Bereich Erwerbstätigenzuschuss und natürlich im Bereich Arbeitslosengeld I. Da ist nun eine Lösung gefunden worden, wo es eine teilweise Verlängerung der Zahldauer des Arbeitslosengeldes gibt, aber auch eine Aktivierungsstrategie.

Das heißt, es soll auch stärker noch als bisher versucht werden, Älteren, die arbeitslos sind, mit Eingliederungsgutscheinen eine verbesserte Möglichkeit am Arbeitsmarkt zu geben. Denn das ist meine Position dazu, die ist ja bekannt: das wichtigste ist, dass die Menschen Arbeit haben und dass auch die, die älter werden, in Arbeit bleiben können. Da haben wir in Deutschland gute Fortschritte gemacht und ich glaube mit dem, was wir gestern Abend beschlossen haben, setzen wir diese Linie fort, ganz vorne dran: Arbeit auch für die Älteren.

Wir haben die Zahl der arbeitslosen Älteren deutlich erhöht auf inzwischen 52 Prozent über 55-Jährige, über 67 Prozent zwischen 55 und 59. Das sind Zahlen, die Mut machen, und bei einer Million offener Stellen und bei der Nachfrage nach vielen Fachkräften - und viele 55-, 60-Jährige sind Fachleute - gibt es eine gute Chance. Das was dazu mit der Verlängerung beschlossen ist, aber auch mit der Aktivierung, das ist ein Beitrag, der durchaus positiv sein kann, auch das Absenken des Arbeitslosenversicherungsbeitrages auf 3,3 Prozent.

Durak: Der Arbeitsminister Franz Müntefering wirbt für das Arbeitslosengeld I. - Herr Müntefering, eine Frage noch: die sogenannte 58er-Regelung, da gab es keine Einigung. Das sollte eine soziale Abfederung nach dem Wegfall dieser Regelung zum 1.1.2008 ergeben. Das heißt, es könnte sein, 58-Jährige die Arbeitslosengeld II beziehen, werden zwangsverrentet. Werden sie?

Müntefering: Nein, nicht 58-Jährige. Man muss an der Ecke sein, an der man eine Rente beziehen kann. Das heißt es geht nicht um die 58-Jährigen, sondern es geht darum, dass jemand der 62 oder 63 ist. Wir wollen die Regel halten, aber wir wollen Ausnahmen von der Regel haben. Das heißt, wir haben gesagt, wenn jemand in einem halben Jahr oder so ähnlich dann die Rente ohne Abschlag beziehen kann, oder wenn er einen Job in Aussicht hat für das nächste halbe Jahr, oder wenn die Bundesagentur ihm einen Job zuweist, dann darf man ihn nicht in Abschlagsrente schicken. Wir wollen also Ausnahmen haben von dieser Regel, aber da hat sich die Union gestern Abend noch sperrig gezeigt. An der Stelle will ich ein bisschen vorsichtig sein, weil da noch ausdrücklich angekündigt worden ist, man denkt noch mal darüber nach. Vielleicht kommt man ja heute oder morgen, wenn man mit den Fachleuten aus der eigenen Fraktion spricht, doch zu besseren Einsichten. Es wäre schon gut, wenn wir da eine solche Ausnahme von der Regel hätten.

Durak: Und ab welchem Alter gilt das?

Müntefering: Dann, wenn sie Rentenanspruch haben. Wenn sie mit 62 einen Rentenanspruch hätten, dann würde ein 62-jähriger Arbeitsloser auf diese Rente verwiesen werden, weil das Arbeitslosengeld II oder die Sozialhilfe immer das nachrangige Sozialsystem sind. Das heißt, man muss jedes andere mögliche Sozialsystem vorne vorwegnehmen, und das ist dann eben die Rente. Wenn man sie mit 62 oder 63 nimmt, dann hat man aber einen Abschlag an der Rente, und das möchten die Menschen natürlich nicht. Sie möchten länger dann Arbeitslosengeld haben und weiter am Arbeitsmarkt suchen und sie haben ja auch Chancen am Arbeitsmarkt. Auch das ist noch mal eine Unterstützung der These, dass die Arbeitschancen der Älteren wachsen. Deshalb sollte man sie nicht zu früh in diese Abschlagsrente drängen, wenn sie noch am Arbeitsmarkt aktiv sind.

Durak: Herr Müntefering, wann ist die nächste Tagung des Koalitionsausschusses?

Müntefering: Ich glaube Anfang Dezember, um den 10., 12. herum. Ich weiß es jetzt nicht ganz genau.

Durak: Wenn wir dann wieder mit Ihnen oder Ihren Kollegen sprechen, denken Sie, dass Sie dann Positiveres zu berichten haben?

Müntefering: Hoffe ich! Die Hoffnung stirbt zuletzt, heißt es glaube ich oder so ungefähr.

Durak: Danke schön! - Franz Müntefering, Vizekanzler und Arbeitsminister. Danke schön für das Gespräch, Herr Müntefering.

Müntefering: Auf Wiederhören.