Mißfelder: Müntefering nicht einfach zu ersetzen

Jochen Spengler: Philipp Mißfelder,, Unionsabgeordneter, Vorsitzender der Jungen Union. Herr Mißfelder, wie beurteilen Sie den Schritt Franz Münteferings?

Philipp Mißfelder: Zunächst einmal muss ich sagen, dass ich das menschlich sehr bedauere, dass Franz Müntefering sich aus der Bundespolitik zurückzieht, und zwar nicht, weil wir ein besonders gutes Verhältnis gehabt haben oder so etwas. Nein, ganz im Gegenteil, es ist ein politischer Gegner, aber eben die persönliche Entscheidung nötigt mir sehr viel Respekt ab, dass er für seine Frau diese Entscheidung getroffen hat. Und ich glaube, dass man diese familiären Gründe auch respektieren soll.

Spengler: Sie haben gesagt, er ist ein politischer Gegner, wie haben Sie denn Franz Müntefering als politischen Gegner erlebt?

Mißfelder: Er ist ein super vorbereiteter Minister gewesen, dem man kaum etwas vormachen konnte, mit Abstand der stärkste Minister der SPD. Diesen Verlust wird die Sozialdemokratie nicht so einfach ersetzen können. Bei den Namen, die jetzt gehandelt werden, glaube ich nicht, dass auch nur einer ansatzweise so gut sein wird wie Franz Müntefering war. Ich glaube, Franz Müntefering zeichnet sich auch dadurch aus, dass er ein absoluter Parteisoldat ist, also wenig auf sich selbst Rücksicht genommen hat, sondern vor allem auf die Partei. Und ich glaube, dass gerade auch das Spiel, was mit ihm in den vergangenen Wochen getrieben worden ist, dazu beigetragen hat, dass er jetzt auch aus der Bundespolitik ausscheidet.

Spengler: Sie haben das Spiel mit betrieben, oder?

Mißfelder: Die Union?

Spengler: Die Union, die Kanzlerin?

Mißfelder: Nein, das würde ich so nicht sagen. Wir haben mit Franz Müntefering immer einen sehr guten Gesprächskontakt gehabt. Gerade unsere Sozialpolitiker sind ja ganz angetan und ganz begeistert von ihm. Also ich zähle mich auf inhaltlicher Ebene jetzt nicht dazu, aber er hat schon viele Fans, auch bei den Sozialpolitikern der Union gehabt oder hat sie immer noch. Ich glaube aber, dass man realistisch sehen muss, dass Kurt Beck mittlerweile alles egal ist, um seine persönlichen Umfrageergebnisse zu verbessern und dass er dann auch Positionen, die er noch vor einem Jahr ganz anders vertreten hat, auf einmal über Bord wirft und dann auch keine Rücksicht auf Franz Müntefering nimmt.

Spengler: Ich hätte, Herr Mißfelder, jetzt angesprochen auf die Mindestlöhne der Post, wo Franz Müntefering eben davon ausgegangen ist, dass die Kanzlerin da im Wort sei.

Mißfelder: Wir haben klare Verabredungen bei dem Thema Postministerium getroffen. Ich glaube, dass das 50-Prozent-Kriterium, also 50 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Branche nicht unerheblich ist. Denn ist es ist ja so …

Spengler: Und das ist für Sie nicht erreicht, das Kriterium?

Mißfelder: Nein, das ist für uns nicht erreicht. Und das war auch schon vergangene Woche klar. Insofern war es nur konsequent, dass wir gestern im Koalitionsausschuss so standhaft geblieben sind und die Union sich an dieser Stelle durchsetzen konnte. Denn es kann ja nicht sein, dass ein Schutzlohn etabliert wird nur für ein Unternehmen und damit kleinere, mittelständische Betriebe an der Stelle große Probleme bekommen hätten.

Spengler: Ihr Fraktionskollege, der CDU-Politiker Norbert Röttgen, hat nach dem Koalitionsausschuss gesagt, die Union gehe gestärkt aus dem Ausschuss hervor. Gilt das jetzt auch noch nach dem Rücktritt Münteferings? Nützt so ein Rücktritt der Union, nützt es der Union, wenn jetzt möglicherweise schwächere Figuren der SPD nachfolgen?

Mißfelder: Das kann man, glaube ich, jetzt noch gar nicht sagen. Ich denke, der Koalitionsausschuss gestern Abend hat der Union genutzt, weil wir deutlich gemacht haben, dass wir unser wirtschaftspolitisches Profil längst nicht verloren haben, sondern an vielen Stellen uns auch durchsetzen konnten, beispielsweise bei der Frage, Absenkung des Arbeitslosen-Versicherungsbeitrages, das ist ein Erfolg. Bei der Konstellation der Großen Koalition insgesamt muss man jetzt natürlich sehen, wie regierungsfähig die SPD in den nächsten Monaten sein wird, denn eins steht fest: Wenn Kurt Beck sich mit seinem Kurs weiter durchsetzt, dass er tatsächlich mehr auf Populismus setzt anstatt auf vernünftiges Mitarbeiten in der Großen Koalition, dann wird es schwieriger in der Großen Koalition. Ich glaube aber, dass auch da die Vernunft am Ende siegen wird, denn der Wählerauftrag ist klar, und der gilt für vier Jahre. Ich denke, beide großen Parteien würden verlieren am Ende der Großen Koalition, wenn es vorzeitige Neuwahlen geben würde.

Spengler: Danke für das Gespräch. Philipp Mißfelder, Unionsabgeordneter und Vorsitzender der Jungen Union.