"Das ist eine sehr klare Linie"

Christian Schütte: Mit uns telefonisch verbunden ist nun Christel Humme, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag. Guten Morgen, Frau Humme!

Christel Humme: Guten Morgen, Herr Schütte!

Schütte: Frau Humme, offenbar hatte die SPD Angst, von den Wählern abgestraft zu werden, wenn sie bei einer Erhöhung des Kindergeldes nicht mitzieht?

Humme: Ich glaube, das ist eine recht einseitige Sichtweise, denn wer die Politik der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verfolgt, sieht, dass wir immer dafür eingetreten sind, dass Familien auch gut finanziell unterstützt werden müssen. Und wir haben in der Tat mit dem Koalitionspartner vereinbart, dass wir uns über dieses Thema Kindergelderhöhung und Unterstützung von einkommensschwachen Familien unterhalten wollen, wenn der Existenzminimumsbericht tatsächlich vorliegt. Ich glaube, das ist vollkommen richtig zu sagen, wir schauen uns die Rahmenbedingungen an, um dann konkrete Entscheidungen zu treffen.

Schütte: Aber die ursprüngliche Linie der SPD, zumindest so, wie sie Peer Steinbrück vertreten hat, sah ja nun ein bisschen anders aus?

Humme: Ich denke mir, wir müssen auch sehen, dass ein Finanzminister eine Verantwortung für die Zukunft der Kinder hat und sicherlich auch sieht, dass wir eine Haushaltskonsolidierung betreiben müssen. Unter diesem Aspekt sind diese Äußerungen zu sehen, und ich glaube, auch das nützt unseren Kindern in Zukunft. Aber grundsätzlich ist die SPD immer dafür eingetreten, die Familien zu unterstützen. Das sehen Sie daran, dass wir nicht nur das Kindergeld erhöht haben in der ersten Legislatur um 38 Prozent und den Familien 50 Milliarden Euro zukommen ließen, sondern wir haben auch einen Kinderzuschlag zusätzlich zum Kindergeld eingeführt gerade für die Familien, die ein geringes Einkommen haben. Und wir fordern jetzt, und das ist auch wichtig, noch mal eine Förderung einkommensschwacher Familien über das Wohngeld. Ich hoffe, dass die Union, die sich dort äußert, an vielen Stellen ihren Widerstand dagegen aufgeben wird. Sie sehen ein umfassendes finanzielles Programm für Familien, vor allen Dingen für Familien, die im unteren und mittleren Einkommenssegment sich befinden.

Schütte: Reden wir noch mal über den Beck-Vorschlag, das heißt, die Spielräume nutzen, halb für eine Kindergelderhöhung, halb für konkrete Sachleistungen. Ist das familienpolitisch sinnvoll oder nur wahltaktisch notwendig?

Humme: Nein, ich glaube, das ist schon sinnvoll, dann zu sagen, finanzielle Unterstützung auf der einen Seite, aber auch hinzugucken, ganz konkrete Schritte vorzunehmen, die ganz bestimmten Familien, nämlich im unteren Einkommensbereich, nutzen. Das sind Sachleistungen an der Stelle. Wir haben immer darüber gesprochen, zum Beispiel ein Schulstarterpaket anzubieten für Schulanfänger, für Kinder im Hartz-IV-Bereich. Wir haben auch darüber gesprochen, Schulmaterial, Bücher freizustellen und ähnliche Dinge. Darüber müssen wir diskutieren. Ich glaube, das ist richtig, zweischneidig zu fahren, nämlich auf der einen Seite eine allgemeine Kindergelderhöhung und auf der anderen Seite natürlich auch zielorientiert die Familien zu erreichen, die es besonders nötig haben.

Schütte: Eine klare Linie sieht aber anders aus, oder?

Humme: Nein, das ist eine sehr klare Linie, weil wir die Familien alle im Blick haben müssen und zwar sowohl die unteren Einkommen als auch die mittleren Einkommen. Das ist eine ganz klare Linie. Wir sorgen gleichzeitig dafür, das muss man ja auch sehen, wir haben vier Milliarden zusätzlich in die Hand genommen, um die Infrastruktur, das heißt, die Betreuung auszubauen. Da hoffen wir natürlich auch auf die Union, dass wir in diesem Jahr zu einem sinnvollen Ergebnis kommen ohne das Betreuungsgeld, das ist ganz klar, denn das Betreuungsgeld würde 2,5 Milliarden wieder binden, das den Familien insgesamt nicht zugute kommen könnte. Von daher: eine ganz klare Linie finanzieller Unterstützung, bessere Betreuungsangebote, und wir haben mit dem Elterngeld auch noch geschafft, mehr Zeit den Familien zu geben, ein Politik-Mix: Zeit, Geld und Infrastruktur. Das ist immer die klare Linie der SPD gewesen, von daher ist daran nichts zu rütteln.

Schütte: Traut die SPD den Eltern plötzlich doch zu, dass sie nicht alles Kindergeld in Zigaretten und Alkohol stecken, sondern dies im Sinne der Kinder investieren?

Humme: Ja, dieses Argument ist natürlich ganz besonders schlecht, weil ich glaube, dass ganz, ganz viele Familien, über 90 Prozent der Familien, eins zum Ziel haben, nämlich die Frage zu beantworten, ich möchte ganz gerne, dass es meinen Kinder zukünftig mal besser geht. Das steht im Vordergrund aller Eltern und der großen Mehrheit der Eltern. Von daher ist diese Fragestellung, ich weiß nicht, wer sie aufgeworfen hat, eine völlig falsche.

Schütte: Na, das sind ja Stimmen aus der SPD.

Humme: Ich weiß nicht, wer das gesagt hat, aber ich glaube, das ist falsch. Denn ich glaube schon, dass Eltern zunächst mal das Wohl ihrer Kinder im Vordergrund haben. Wir wissen das auch, dass über 90 Prozent der Eltern ihre Kinder gut versorgen.

Schütte: Über welche Dimensionen reden wir denn beim Kindergeld? Da ist von einem Volumen von zwei Milliarden Euro die Rede, das hieße zehn Euro mehr Kindergeld. Sind das realistische Zahlen?

Humme: Wenn es zu dem Ergebnis käme 5, 10, 15 Euro, ich weiß nicht, 5 Euro kosten etwa eine Milliarde, dann kann man das hochrechnen, um welches Volumen es geht. Das ist sicherlich kein Pappenstiel, vor allen Dingen für die Familien kein Pappenstiel, die ein, zwei Kinder haben. Das sind 120, wenn man 5 Euro zugrunde legt, auch 10 Euro, das sind 120, 240 Euro mehr im Jahr. Ich glaube, das ist viel Geld für Familien, die im unteren und mittleren Einkommenssegment sind und sich sehr stark um ihre Kinder kümmern wollen. Ein Geld, das unter Umständen wieder mal für ein Fahrrad oder Ähnliches verwendet werden kann. Ich glaube, wir dürfen uns nicht in diese falsche Debatte begeben, dass das Geld, das wir geben, nicht bei den Kindern ankommt.

Schütte: Christel Humme, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag. Ich danke für das Gespräch.

Humme: Danke Ihnen, Herr Schütte.