Höhn: Roland Koch darf nicht weiter Ministerpräsident bleiben

Jürgen Liminski: Noch versucht die hessische SPD-Vorsitzende Andreas Ypsilanti die FDP für eine Ampel-Koalition zu gewinnen, noch verweigert sie sich der Linken, aber wenn sie zur Wahl antritt und mit den Stimmen der Linken gewählt wird, ist es mit der Verweigerung vorbei. Denn danach wird offen über ihre Regierung debattiert und zwar über jeden einzelnen Minister. Das macht ein Schweigen oder Dulden unmöglich. Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis die Kontaktsperre zur Linken aufgehoben und der Wortbruch vollzogen ist. Und mitgehört hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Bärbel Höhn. Zunächst mal guten Morgen!

Bärbel Höhn: Guten Morgen, Herr Liminski!

Liminski: Frau Höhn, fänden Sie es gut, wenn die Grünen in Wiesbaden wieder mitregieren würden, toleriert von der Linken? Darauf scheint es hinauszulaufen, die Linke lässt sich ja nicht abwimmeln.

Höhn: Ich finde es gut, wenn Roland Koch nicht weiter Ministerpräsident bleibt, weil das wäre die Situation, wenn man keinerlei Lösung bekommt gegen ihn. Es gibt eine Mehrheit im hessischen Landtag, die Roland Koch nicht will. Es gibt eine Mehrheit im hessischen Landtag, die inhaltlich auch sehr weit beieinander ist, sowohl was die Energiepolitik als auch was die Schulpolitik und Sozialpolitik angeht. Und wenn die Grundlage stimmt, wenn es wirklich auch feste Vereinbarungen gibt, auf die man sich berufen kann, dann, glaube ich, muss man inhaltlich entscheiden, um auch das, was die Wählerinnen und Wähler in Hessen wollten, auch machen zu können.

Liminski: Von Fall zu Fall auch mit der Linken?

Höhn: Ja, Andrea Ypsilanti muss natürlich gucken, dass sie eine Mehrheit bekommt für sich, erst mal für ihre Wahl und dann aber auch für Inhalte. Und insofern scheint es mir momentan eher auf eine rot-grüne Minderheitenregierung hinauszulaufen, die dann in der Tat durchaus auch von dem einen oder anderen Punkt mit den Stimmen der Linken arbeiten muss. Aber ich glaube, das wäre auch angebracht, um den Wunsch der Wählerinnen und Wähler zu vollziehen.

Liminski: Haben Sie denn keine Angst, dass man Ihnen in anderen künftigen Wahlkämpfen Komplizenschaft mit Wortbrechern vorwerfen würde und dass darunter auch die Glaubwürdigkeit der Grünen leiden könnte?

Höhn: Ich sage mal, der Vorwurf des Wortbruchs geht momentan eher an die SPD, weil die sich natürlich da sehr viel stärker gesperrt hat, auch im Wahlkampf selber schon, das sehr viel stärker hervorgehoben hat. Bei den Grünen ist ja die Situation, dass wir gesagt haben, wir werden Andrea Ypsilanti unterstützen, und das haben wir ja auch im Wahlkampf immer schon deutlich gemacht. Wenn sie ihre Politik voll umsetzen will, oder wenn sie sich zur Wahl stellen will, da haben die Grünen in Hessen sehr deutlich gesagt, dann bekommen Sie die Stimmen der Grünen. Insofern, glaube ich, trifft das, und das merkt man ja auch in der Öffentlichkeit, momentan die Diskussion um diesen Wortbruch stärker die SPD als die Grünen. Aber der entscheidende Punkt ist, dass einfach Roland Koch abgewählt worden ist und dass es auch ein kompliziertes Verfahren ist, wenn der Mann, dessen Politik abgewählt worden ist, jetzt über Monate und Jahre theoretisch weiter regieren könnte. Das würde ja der Fall sein, wenn es nicht eine andere Mehrheit gibt, die eine andere Ministerpräsidentin wählt, nämlich in diesem Fall Andrea Ypsilanti.

Liminski: Na, aber Alternativen können natürlich auch immer die schlimmere Lösung sein?

Höhn: Ja, natürlich. Es ist momentan so, dass Andrea Ypsilanti zu Recht immer sagt, am besten wäre eine Ampel. Am besten wäre eine Mehrheit mit der FDP. Es ist auch die Frage, wie die FDP sich verhält, wenn sie merkt, dass wirklich Ernst gemacht wird und dass es eine Mehrheit mit Koch nicht geben kann. Insofern sind da ja auch noch nicht sämtliche Strophen des Liedes gesungen. Aber ich glaube, es geht auch darum, welche Politik wird in Hessen gemacht. Und da muss man auch überlegen, was hat die Mehrheit der Wähler in dieser Wahl gewollt. Und es geht dann eben auch darum, solche Forderung, die man ja im Wahlkampf aufgestellt hat, die auch umsetzen zu können.

Liminski: Stichwort Ampel, Programm und Gazetten sind nun voll von Spekulationen über die künftige Koalitionsbildung auch in Berlin. So wie es aussieht, dürfte es nach 2009 zu einer Ampel oder Jamaika kommen. Was würden Sie denn vorziehen?

Höhn: Ich muss ganz ehrlich sagen, das finde ich jetzt viel zu früh, darüber zu diskutieren. Ich persönlich sage, Jamaika kommt für mich nicht infrage. Das ist einfach so weit weg von grüner Politik, das sehen wir jetzt ja auch an der Politik, die die CDU momentanauf Bundesebene macht. Und das, was das die FDP fordert, kann man ja immer wieder auch nachlesen, dass Jamaika aus meiner Sicht kein Bündnis ist, was die Grünen eingehen sollten. Und vor allen Dingen geht es jetzt erst mal darum, in der Bundestagswahl wirklich auf grüne Inhalte zu setzen. Man hat gesehen, in Hamburg, dass da sogar zeitweise Rot-Grün alleine drin war. Das hatte man ja auch lange Zeit gar nicht mehr vermutet, dass das möglich ist. Insofern sollten wir von der Bundestagswahl klar auf unser grünes Profil setzen. Aber Jamaika halte ich auf Bundesebene nicht für machbar.

Liminski: Wie immer, man wird demnächst dann wohl beobachten können, dass das Interesse in FDP und bei Grünen füreinander wächst, das wäre ja auch bei einer Ampel der Fall. In der einen oder andern Weise wird man ja miteinander auskommen wollen. Die Frage ist nur, wer der Seniorpartner in der Koalition sein wird. Haben Sie sich denn schon mal mit Westerwelle dazu verabredet oder mit Brüderle oder Niebel?

Höhn: Ich persönlich hab mich jetzt mit denen noch nicht verabredet. Es gibt aber natürlich durchaus von Mitgliedern der Grünen und der FDP Gespräche. Es gibt natürlich auch in den Fachausschüssen, in denen man zusammen ist, durchaus Gespräche. Das macht auch Sinn. Insofern ist es auch in einzelnen Projekten hier auch möglich, miteinander zusammenzuarbeiten, wenn Sie allein sehen, die ganze Demokratiefrage, jetzt Online-Untersuchungen. Das gibt es natürlich auch durchaus Übereinstimmungen mit der FDP in solchen Fragen. Insofern halte ich es sowieso für sehr viel sinnvoller, wenn wir in Deutschland pragmatischer vorgehen.

Ich kenne die Verhältnisse in Dänemark oder auch in den Niederlanden recht gut. Da gibt es eben nicht diese festgefahrenen Lager, sondern da wird sehr viel stärker, werden Projekte überlegt in so einer Konstellation, wird geguckt, was kann man gemeinsam machen. Da werden solche Koalitionen sehr klar an Inhalten festgeklopft. Und da muss man sehen, dass die Inhalte die momentan wichtige Fragen sind, sind das die Inhalte, die die Menschen gelöst haben wollen. Und wenn es inhaltlich eine Basis hat, gemeinsam etwas zu machen, wenn das die Gesellschaft voranbringt, und wenn wir damit auch so eine lebende Große Koalition, wie wir sie nun ja über Jahre erlebt haben, vermeiden können, dann sollte man eine solche Konstellation machen. Wenn es inhaltlich nicht zusammengeht und sich nicht rechnet, dann warne ich davor.

Liminski: Eine knappe Minute haben wir noch, Frau Höhn. Dazu eine inhaltliche Frage, nämlich zur Energie. Da wird ja wieder viel diskutiert. Wahrscheinlich werfen Sie der sogenannten Atomlobby auch vor, sie spiele nur auf Zeit. Aber wenn der Strom nun wirklich knapp wird, Engpässe kann man nicht ausschließen, könnte man dann nicht die Laufzeit einiger Atommeiler verlängern?

Höhn: Ich finde es schon interessant, dass Herr Grossmann dann ganz groß in der "Bild-Zeitung" verkündet hat, er hat Angst jetzt vor Stromausfall in heißen Sommern, und deshalb müsse man jetzt stärker wieder auf Braunkohle und Atomkraft setzen. Das ist schon spannend, denn in den heißen Sommern ist in Frankreich ja gerade mit den großen Atomkraftwerken ein Problem gewesen, weil die ihre Kühlung nicht mehr hinbekommen haben. Das heißt, die großen Kraftwerke machen Probleme in heißen Sommern. Und was wir momentan erleben, ist, dass die großen Energiekonzerne versuchen, mit aller Macht an der Macht zu bleiben, ihre Monopole zu sichern und dann sogar nicht davor zurückschrecken, den Menschen Angst zu machen. Wir haben im letzten Sommer, hatten wir sieben Atomkraftwerke teilweise gemeinsam nicht am Netz und da hat keine Lampe geflackert. Von daher ist eigentlich eher der Punkt Ausbau von dezentralen Blockheizkraftwerken, von Kleinanlagen, die sehr viel effizienter sind, Ausbau von Erneuerbaren. Das macht Sinn. Aber jetzt nicht die großen Kraftwerke zu bauen. Und die großen Energiekonzerne sollten endlich auch ihre Netze ausbauen, damit man dann den Strom voll aufnehmen kann.

Liminski: Alternativen für Politik und Energie. Das war Bärbel Höhn, die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag. Besten Dank für das Gespräch, Frau Höhn!

Höhn: Bitte!