"Zynismus der Militärmachthaber brechen"

Jürgen Zurheide: Wie wir vor einer Stunde in dieser Sendung gehört haben, gibt es viele Helfer, die an der Grenze von Birma stehen, die gerne helfen wollten, die aber nicht ins Land gelassen werden. Die Menschen auf der anderen Seite brauchen diese Hilfe ganz dringend. Sie kommt aber eben nicht dahin, wo sie hin muss. Was kann man, was muss man, was soll man in dieser Situation tun? Über dieses Thema wollen wir sprechen, und ich begrüße am Telefon Claudia Roth, die Parteivorsitzende der Grünen. Guten Morgen, Frau Roth!

Claudia Roth: Einen schönen guten Morgen, Herr Zurheide!

Zurheide: Frau Roth, Sie fordern ja auch den Zugang der Helfer von der Militärjunta. Jetzt mal ganz ehrlich, glauben Sie, dass sie das beeindruckt, dass Sie als Grüne das fordern?

Roth: Nein, das glaube ich nicht, aber ich glaube, dass wenn die Bereitschaft, die Hilfsbereitschaft so groß ist, wie sie ja in unserem Land ist - schauen Sie, das Deutsche Rote Kreuz, die Ärzte ohne Grenzen, das Technische Hilfswerk, die stehen alle bereit, alle wollen sie helfen -, dann wird so ein öffentlicher Druck, der von der ganzen Welt ausgehen soll, glaube ich, diesen Zynismus der Militärmachthaber brechen. Aber das reicht natürlich nicht aus. Ich frage mich, warum ist der UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon noch nicht vor Ort? Selbst diese brutale Militärjunta kann doch nicht verhindern, dass der UNO-Generalsekretär vor Ort sich ein Bild über die Krise macht, dass im UNO-Sicherheitsrat, ohne jetzt politische Motive zu verfolgen, sondern rein humanitäre Ziele zu verfolgen, der UNO-Sicherheitsrat deutlich macht, dass die Grenzen geöffnet werden müssen, nicht nur für Waren, die ja beschlagnahmt worden sind, für Hilfsgüter, sondern eben auch für Techniker.

Schauen Sie, ich habe mit einem Vertreter des Technischen Hilfswerks geredet gestern. Er hat mir erzählt, dass in Rangun, das ist immerhin auch eine Millionenstadt, es de facto kein Trinkwasser mehr gibt. Ein verseuchtes Wasser wird dazu führen, dass die Menschen krank werden, dass Seuchen ausbreiten, und die Trinkwasseraufbereitung, dazu braucht man auch internationale Hilfskräfte, Techniker, die das können. Also, die UNO muss ganz klar viel lauter, viel deutlicher auch in der Person des UNO-Generalsekretärs versuchen, diese Blockade zu durchbrechen. Die ASEAN-Staaten, in die ja auch Birma eingebunden ist, müssten alle Beziehungen, die sie haben, jetzt spielen lassen. Japan versucht es, ich höre auch aus Thailand, Singapur, aber China, China wäre jetzt wichtig. China muss sagen zu der Militärjunta, die Grenzen müssen aufgemacht werden. Es ist ja der blanke Hohn, dass am heutigen Tag ein Verfassungsreferendum in Birma wichtiger zu sein scheint als die Unterstützung von 1,5 Millionen Menschen, die wirklich um ihr Überleben kämpfen.

Zurheide: Aber jetzt haben Sie gerade China angesprochen. In der Tat ist das ja wohl ein Schlüsselland. Nur da kommen einem ja die Bilder in Erinnerung, der Aufstand der Mönche, da haben auch wir hingeschaut, waren entsetzt, empört, haben möglicherweise mitgelitten. Nur das war auch alles folgenlos, weil die Chinesen am Ende das Regime stützen. Ist China da wirklich der Schlüssel?

Roth: China ist, glaube ich, einer der wesentlichen Schlüssel auch im Hinblick auf die Befassung im UNO-Sicherheitsrat. Jetzt haben wir es ja wirklich nicht mit einer politischen, wir haben es auch mit einer politischen Katastrophe in diesem Land zu tun, ohne jeden Zweifel. Sie haben die brutale Niederschlagung des Aufstands der Mönche ja gerade zu Recht erwähnt. Aber jetzt geht es um eine große humanitäre Katastrophe. Möglicherweise sind 100.000 Menschen Opfer geworden dieser Katastrophe, ganze Inseln sind verschwunden, die Infrastruktur ist zerstört, und humanitäre Hilfe lebt davon, dass sie nicht im politischen Gewand daherkommt. Humanitäre Hilfe lebt davon, dass sie tatsächlich völlig unabhängig von politischen Regimen hilft, unterstützt und keine "Hidden Agenda", keine anderen Motive hat. Und da muss China jetzt tatsächlich zeigen, und China kann es der Welt beweisen, dass es jetzt um die Unterstützung der Menschen geht und nicht um die klammheimliche Unterstützung eines Militärregimes in Rangun.

Zurheide: Auf der einen Seite gehört es natürlich zusammen, ich komme gleich noch mal auf das Humanitäre, aber ich würde gerne noch mal nachfragen: Der Aufstand der Mönche, den haben wir doch alle wieder vergessen, die Politik, die Medien, alle zusammen?

Roth: Ich glaube, dass Birma ein gutes oder das allerschlechteste Beispiel dafür ist, je nach dem, wie Sie es interpretieren wollen, für die Glaubwürdigkeit internationaler Menschenrechtspolitik. Ich kann mir kaum ein schlimmeres Regime auf der Welt vorstellen wie das Militärregime in Birma. Seit Jahren, Jahrzehnten ist die Friedensnobelpreisträgerin unter Hausarrest. Die Niederschlagung der Mönche war brutal, von Gewerkschaftsrechten, von sozialen Rechten, von Freiheitsrechten überhaupt nicht zu reden, aber der UNO-Sicherheitsrat konnte sich in der Frage der Niederschlagung des Aufstands der Mönche nicht mal zu einer Befassung durchringen. Wir haben dann gefordert, dass es die Vollversammlung tut, die hätte es tun können, die hat nämlich parallel getagt, die Vollversammlung der Vereinten Nationen. Auch das ist unterlassen worden. Das ist bitter, und das heißt, das ist auch der dramatische Verlust der Glaubwürdigkeit von Menschenrechtspolitik und wirkt sich jetzt auf die humanitäre Hilfe aus, wenn vor solchen systematischen Verletzungen die Weltgemeinschaft aus unterschiedlichsten Motiven und Gründen die Augen verschließt.

Zurheide: Nun ist der französische Außenminister Kouchner inzwischen offensichtlich bereit, selbst möglicherweise mit einer gewissen militärischen Macht auch humanitäre Hilfe reinzubringen. Unterstützen Sie ihn bei so was?

Roth: Nein, das ist ganz gefährlich. Das ist das Konzept der humanitären Intervention, das ist ein kriegerisches, militärisches Konzept. Es ist schwer auszuhalten die Vorstellung, dass ja Hilfsgüter bereitstehen, dass eine US-amerikanische Marineflotte bereitsteht. Aber die militärische Intervention im humanitären Mäntelchen, die würde humanitäre Hilfe auf der ganzen Welt in ein ganz anderes Licht stellen. Und die Nichtregierungsorganisationen, die humanitären Organisationen warnen seit Langem vor einer Vermischung von militärischen Aktivitäten oder politischen Interessen mit der humanitären Hilfe, denn dann ist die humanitäre Hilfe, dann sind die Hilfsorganisationen nicht mehr unabhängig, und dann kommen sie in einen politischen Zusammenhang, wo ihre Arbeit gefährlich wird oder sogar unmöglich wird. Wir haben die Debatte auch seit Langem von Organisationen geführt in Afghanistan.

Zurheide: Aber auf der anderen Seite, wenn man die Bilder sieht, die Menschen verhungern, da fragt man sich natürlich schon, kann man da draußen stehen bleiben und quasi nichts tun, denn das hat der Kollege Blaschke vorhin so geschildert, Musch-Borowska?

Roth: Natürlich geht es nicht darum, dass nichts getan werden soll, noch einmal. Aber ich finde eben, Ban Ki Moon ist der UNO-Generalsekretär. Schauen Sie, der kommt aus der Region, der hat ganz sicher auch sozusagen noch eine ganze andere kulturelle Ebene vielleicht mit diesem Regime. Er kann Vertrauen stiften. Es ist auch schwer nachzuvollziehen, aber er muss jetzt Vertrauen stiften bei diesen Machthabern und mit vereintem Druck von allen Nachbarländern in der Region von allen asiatischen Staaten deutlich machen, das, was passiert ist, ein unvorstellbares Verbrechen und kein, selbst ein solches Regime wird sich auf Dauer nicht halten können, wenn es in einer solchen Frage 1,5 Millionen Menschen im Stich lässt. Schauen Sie, ich erinnere mich an eine ähnliche Debatte, die im Ausmaß vielleicht nicht so dramatisch war, aber auch fürchterlich war, das war das schreckliche Erdbeben vor einigen Jahren im Iran, in Bam, wo Bam komplett zerstört worden ist. Auch da wurde mit Anfangsschwierigkeiten es dann möglich, dass Hilfsorganisationen in den Iran reisen und den Menschen dort die dringend nötige Hilfe geben. Ich glaube, das ist die einzige Möglichkeit. Eine militärische Intervention würde in anderen Krisenregionen die Situation militarisieren, und die humanitäre Hilfe würde dabei eher zu kurz kommen.

Zurheide: Das war Claudia Roth. Sie ist gegen militärische Interventionen in Birma, trotz der schwierigen Lage. Ich bedanke mich für das Gespräch, auf Wiederhören.

Roth: Ich danke Ihnen sehr, Herr Zurheide, auf Wiederhören.