"Parteiausschluss ist Provinzposse"

Elke Durak: Guten Tag, Klaus von Dohnanyi.

Klaus von Dohnanyi: Guten Tag, Frau Durak.

Durak: Herr von Dohnanyi, der Parteivorstand wollte sich in der Sache nicht wertend äußern, hieß es in Berlin, weil es sich um ein schwebendes Verfahren handelt. Sie allerdings haben uns sehr rasch zugesagt, uns zu erläutern, was Sie von dem allen halten. Weshalb trauen Sie sich, sich zu äußern?

von Dohnanyi: Na ja, ich bin ja nicht der Parteivorstand. Das kann ich ja verstehen, dass der sich gegenwärtig zurückhält, aber inzwischen ist das Ergebnis aus Nordrhein-Westfalen ja öffentlich geworden, und da kann man sich natürlich dann schon dazu äußern.

Durak: Ist es richtig oder falsch, Clement auszuschließen?

von Dohnanyi: Das ist falsch.

Durak: Warum?

von Dohnanyi: Ja, also erstens, ich glaube, das ist eine Provinzposse. Nach meinem Eindruck hat Wolfgang Clement in Bochum Parteifeinde gehabt, die sich schon lange mit ihm heftig auseinandergesetzt haben, und diese nun haben das Messer nun zur Rache gewetzt. Ich glaube, dass das ein Bochumer Problem ist, mehr als ein NRW-Problem. Und zum Anderen bin ich schon der Meinung, dass wir in einer Zeit leben, in der es wirklich um Richtungsentscheidungen in der SPD geht. Und wenn wir da nicht in der Lage sind, unterschiedliche Meinungen auch krass ausgedrückt zu ertragen, wohin soll dann die SPD eigentlich gehen?

Durak: Ist die Bundes-SPD jetzt nicht dringend gefragt?

von Dohnanyi: Ja natürlich. Aber ich verstehe, dass die Bundes-SPD sich erstmal um das Bundesschiedsverfahren, was ja dann wohl eingeleitet werden wird, kümmern muss, und dass dort aus dem Vorstand der Partei dazu niemand etwas sagt im Augenblick, das ist, würde ich sagen, gute Rechtspraxis. Aber von draußen, also die von uns, die wir nicht Mitglied entweder einer Schiedskommission oder eines Parteivorstandes sind, wir sind für die verpflichtet, auf den Unsinn, der hier geschieht, hinzuweisen und auf die katastrophalen Folgen, die damit verbunden werden sein.

Durak: Welche?

von Dohnanyi: Na ja, es wird andere Leute geben, die entweder das Maul halten, was für die SPD natürlich miserabel wäre, denn es geht wirklich um wichtige Richtungsfragen, zum Beispiel in der Frage, ob Atomkraftwerke länger laufen sollen oder nicht und gleichzeitig keine Kohlekraftwerke gebaut werden, wie diese merkwürdige hessische Führung unter Frau Ypsilanti beschlossen hat. Solche Sachen muss man natürlich offen diskutieren. Da kann man nicht anfangen, sage ich mal, zu schweigen.

Durak: Herr von Dohnanyi, Sie sind ziemlich deutlich, was Frau Ypsilanti betrifft. Das war Clement auch.

von Dohnanyi: Ja, das bin ich sowieso immer gewesen. Ich halte das für einen Fehler, ich halte die Politik, die sie in Hessen angefangen hat, für falsch, und das ist auch mein gutes Recht. Und ich habe mich auch immer offen geäußert, aber in der Wahlsituation hat man natürlich auch eine besondere Verpflichtung, sich, sage ich mal, dann eventuell zurückzuhalten.

Wolfgang Clement ist ein sehr offener Mann, ein mutiger Mann, ein Mann, der in Berlin zur Frage der Entwicklung in Richtung auf ein neues Arbeitsrecht in Deutschland, und auch auf eine neue Arbeitsmarktpolitik große Verdienste hat, und er ist immer jemand, der natürlich auch viele Gegner hinterlässt, weil er sich offen äußert und sich auch durchsetzt, wenn er seine Meinung gesagt hat.

Durak: Und das muss die SPD unbedingt aushalten können?

von Dohnanyi: Aber sicher. Wenn die SPD einen offenen Streit über die Richtung im Augenblick nicht aushält, wohin geht es denn dann? Ich meine …

Durak: Weiter abwärts.

von Dohnanyi: Wir kriegen harte Kritik von Leuten wie von Herrn Schreiner oder so, aus dem sogenannten linken Flügel, links ist das ja nicht wirklich, sondern mehr verwirrt, aber wir kriegen von den Seiten Kritik, und auf der anderen Seite darf dann Clement nicht sagen, was er denkt? Wo kommen wir denn hin?

Durak: Ist da nicht auch ein Machtwort wirklich vom Vorsitzenden gefragt, abseits von diesem juristischen Verfahren sozusagen, wenn das vorbei wäre?

von Dohnanyi: Ja, wenn das vorbei ist, dann kann man über die Sache ja noch mal reden, auch mit Wolfgang Clement vielleicht noch mal reden über die Art und Weise, wie er sich an mancher Stelle äußert, das ist ja wieder was anderes.

Aber im Augenblick kann der Parteivorstand sich nicht äußern, er ist, muss das rechtliche Verfahren abwarten, aber aus der Partei hoffe ich, dass mehr Leute den Mut haben werden, zu sagen, was Sache ist. Man kann nicht einen verdienten Ministerpräsidenten, einen verdienten Sprecher von Willy Brandt, früher, einen Wirtschaftsminister in Berlin so mir nichts dir nichts aus Provinzgründen aus der Partei ausschließen, nur deswegen, weil er in einer sehr, sehr wichtigen Sache seine Meinung offen gesagt hat. Das kann man nicht. Und die These, er habe indirekt zur Wahl, ich weiß nicht was, der Union oder so was, aufgerufen, das ist doch Unsinn, das hat er gar nicht gemacht.

Durak: Wird da auch ein Agenda-Mann abgestraft, wenn auch nur aus der Provinz?

von Dohnanyi: Ja, das halte ich durchaus für möglich, aber wenn Sie so wollen, ist es eigentlich ein Kotau vor Lafontaine. Es ist im Grunde genommen, was man macht, ist demjenigen, der sozusagen die Brust hingehalten hat für diese neue Arbeitsmarktpolitik und der dann zum Hauptgegner geworden ist für die sogenannte Linke, den straft man jetzt ab, das ist wirklich nicht sehr schön.

Durak: Dankeschön, Klaus von Dohnanyi.

von Dohnanyi: Ja, vielen Dank, Frau Durak.