Franz Maget, Chef der bayerischen SPD, betrachtet Bündnisüberlegungen mit der Partei Die Linke in Bayern schon rein rechnerisch als unmöglich. Die Situation sei mit der in Hessen nicht vergleichbar. Dort will die SPD übermorgen eine Verschiebung ihres geplanten Parteitages und damit die Diskussion über ein Bündnis mit den Linken auf ein Datum nach der bayerischen Landtagswahl beschließen.
Stefan Heinlein: Guten Morgen nach München!
Franz Maget: Guten Morgen!
Heinlein: Herr Maget, wird Ihr Wahlkampf ab Mittwoch leichter?
Maget: Er ist sowieso anstrengend genug und wir haben ein ganz klares Ziel. Wir wollen hier in Bayern die absolute Mehrheit der CSU brechen. Das ist möglich nach 50 Jahren. Da sind wir sehr zuversichtlich und daran arbeiten wir.
Heinlein: Sind Sie denn erleichtert, dass die Entscheidung in Hessen über einen neuerlichen Versuch mit der Linkspartei vertagt wird?
Maget: In Bayern geht es um unser Land und um die Zukunft unseres Freistaates und nicht um die Zukunft Hessens. Diese Entscheidung ist allein die Sache unserer hessischen Kolleginnen und Kollegen. Das müssen die wissen, was für ihr Land und für ihre Politik das beste ist. In Bayern liegen die Dinge ja ganz anders. Bei uns hat die Linkspartei wahrscheinlich keine Chancen, in den Landtag einzuziehen, und eine Konstellation wie in Hessen ist in Bayern ja sowieso nicht denkbar und nicht möglich.
Heinlein: Aber dennoch: das Thema Linkspartei ist ein Thema im bayerischen Landtagswahlkampf, eine Steilvorlage für die CSU. Schon jetzt versucht ja Beckstein, Ihre Glaubwürdigkeit unter anderem in Frage zu stellen.
Maget: Ja, aber das ist im Grunde vollkommen abwegig, denn es gibt ja in Bayern nicht einmal rechnerisch diese Möglichkeit, hessische Verhältnisse nenne ich es mal, zu erreichen. Insofern ist das nur eine Spielerei, die Zeit kostet, die aber jenseits jeder Realität ist. Es ist auch übrigens nur ein Thema, das in den Medien stattfindet. Im Straßenwahlkampf wollen die Menschen wissen, wie es mit Bayern weitergeht, und nicht, welche Planspielchen in deutschen Radiosendern gespielt werden.
Heinlein: Dennoch, Herr Maget, wäre es tatsächlich nicht ehrlicher auch für den bayerischen Wähler, schon recht bald ihn darüber aufzuklären, ob die Hessen-SPD einen neuerlichen Versuch mit der Linkspartei wagen will oder nicht? Das ist ja durchaus auch ein Thema für sie.
Maget: Aber das müssen die Hessen wissen und doch nicht wir. Wir müssen sagen, wie es mit Bayern weitergeht, und da kriegt der Hörer und der Wähler bei uns jede Auskunft, die er haben will.
Heinlein: Wollen Sie denn dem bayerischen Wähler Sand in die Augen streuen? So der Vorwurf ja von Seiten der CSU.
Maget: In welcher Weise würde ich denn das tun?
Heinlein: Dass Sie ihm nicht sagen, wie es weitergeht mit der Linkspartei.
Maget: Doch. Das sage ich doch ganz deutlich. Es gibt in Bayern nicht einmal theoretisch die Möglichkeit und deswegen kann ich jede Zusammenarbeit mit der Linken, jede Regierungsbildung ausschließen. Das habe ich mehrfach getan und das weiß auch jeder Mensch in Bayern, dass es weder theoretisch noch praktisch eine solche Möglichkeit gibt.
Heinlein: Haben Sie denn theoretisch und praktisch die Möglichkeit, die CSU als Regierungspartei abzulösen ohne die Linkspartei?
Maget: Ja, selbstverständlich. Mit der Linkspartei ohnehin nicht, weil eine solche Konstellation gar nicht tragfähig wäre. Da müssten ja mehrere Parteien dann mit der Linkspartei koalieren. Haben Sie denn schon bei den Freien Wählern angerufen, ob die mit der Linkspartei eine Regierung bilden würden? - Die Antwort wäre Nein und insofern erübrigt sich das.
Heinlein: Sie schließen also ein Bündnis mit der Linkspartei kategorisch aus. Warum sollten denn die Wähler in Bayern Ihnen glauben? In Hessen hat die SPD dieses Versprechen ja auch gebrochen.
Maget: Schauen Sie, in Bayern ist doch ein solches Bündnis ungefähr 20 Prozent von der Wirklichkeit entfernt und insofern sind das ganz andere Dinge als in Hessen, eine ganz andere, nicht vergleichbare Konstellation.
Heinlein: Was haben Sie denn gegen einen Lagerwahlkampf, ein breites Bündnis aus SPD, Grünen, Freien Wählern und Linkspartei gegen die übermächtige CSU?
Maget: Weil das niemand mitmachen würde und deswegen erübrigt sich diese Frage.
Heinlein: Wer würde nicht mitmachen?
Maget: Alle anderen.
Heinlein: Sie schon?
Maget: Nein, ich auch nicht. Das habe ich Ihnen aber jetzt schon fünfmal gesagt.
Heinlein: Fürchten Sie einen Wahlkampf "Freiheit oder Sozialismus", wie er sich ja jetzt unter anderem im Saarland andeutet?
Maget: Aber den führt die CSU ja immer schon. "Freiheit oder Sozialismus" ist eine Parole der CSU, mit der sie schon versucht hat, mehrere Wahlkämpfe zu führen, und das ist auch eine Parole, die so weit weg von der Wirklichkeit ist, dass sie geradezu lächerlich wirkt. Der Sozialismus steht in Bayern nicht vor der Tür. Das kann ich Ihnen versprechen.
Heinlein: Warum ist denn in Bayern für Sie die Linkspartei nicht koalitionsfähig? In Berlin etwa funktioniert rot/rot seit Jahren recht reibungslos.
Maget: Ich dachte wir reden über die bayerischen Landtagswahlen und nicht über Dinge, die in Bayern keine Rolle spielen.
Heinlein: Dazu gehören natürlich Koalitionsüberlegungen. Die Frage ist, warum Sie inhaltlich mit der bayerischen Linkspartei so überhaupt nichts anfangen können.
Maget: Damit muss ich mich doch überhaupt nicht beschäftigen, denn diese Konstellation wird nicht zu Stande kommen. Ich vermute sogar, sie wird gar nicht in den Landtag kommen - es sei denn Sie reden sie hinein, wie alle anderen Radiostationen und Medienberichterstatter auch.
Heinlein: Sehen Sie denn gewisse inhaltliche Schnittmengen mit der Linkspartei, oder sind das für Sie auch nur Kommunisten, Herr Maget, wie die CSU gerne behauptet?
Maget: Wir haben ein Interview über die bayerischen Landtagswahlen verabredet. Ich dachte Sie wollen von mir hören, was wir in Bayern anders und besser machen wollen, und nicht Minuten vergeuden mit einem Thema, das hier keine Rolle spielt und keine Substanz hat. Wenn Sie die Dinge in Bayern kennen, dann wissen Sie, dass es eine völlig abwegige Gesprächsgrundlage ist.
Heinlein: Also Sie sind sich einig mit der CSU, die Linkspartei sind Kommunisten?
Maget: Was unterstellen Sie mir denn jetzt?
Heinlein: Ich habe die Frage gestellt, ob Sie gewisse inhaltliche Schnittmengen mit der Linkspartei sehen.
Maget: Ja und ich habe Ihnen gesagt, mit dieser Frage muss ich mich nicht beschäftigen, weil sie irrelevant ist für Bayern.
Heinlein: Sie planen aber durchaus und haben eine Überlegung angestellt für eine Viererkoalition unter anderem mit der FDP. Haben Sie denn mehr Schnittmengen mit der FDP als mit der Linkspartei?
Maget: Schauen Sie, das mit der Linkspartei muss ich mir nicht überlegen. Eine Partei, die hier im Landtag keine Rolle spielen wird, da muss ich meine Zeit nicht vergeuden. Wenn die FDP in den Landtag kommt oder die Grünen, dann müssen wir uns zusammen überlegen, was wir tun könnten, denn eine solche Zusammenarbeit ist möglich.
Heinlein: Heute Morgen im Deutschlandfunk der SPD-Spitzenkandidat in Bayern, Franz Maget. Ich danke für das Gespräch und auf Wiederhören.
Maget: Bitte sehr.
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