"Das Ziel ist wirklich nur, Ruhe entlang der Grenze zu bringen"

Jochen Fischer: Seit Samstag bombardiert die israelische Luftwaffe den palästinensischen Gaza-Streifen und ihr scheinen die Ziele nicht auszugehen. Die Zahl der Opfer steigt. Deutlich mehr als 300 Tote sind es bislang. Und Israels Verteidigungsminister Barak gibt sich hart. Bis zum bitteren Ende will er schießen lassen, was immer das heißt.
Also wieder einmal Krieg im Heiligen Land. Der israelische Verteidigungsminister Barak hat seine Landsleute und die Welt auf einen länger andauernden Krieg vorbereitet. Doch mit welchem Ziel? - Diese Frage wollen wir mit dem ehemaligen israelischen Botschafter in Deutschland erörtern. Guten Morgen, Avi Primor.

Avi Primor: Guten Morgen, Herr Fischer.

Fischer: Einfach gefragt: was ist das Ziel dieses Krieges gegen die Hamas?

Primor: Das Ziel ist nicht, wie manche es behaupten, die Hamas zu zerschlagen, deren Regime zunichte zu machen, oder noch weniger, den Gaza-Streifen wieder zu erobern. Das auf jeden Fall nicht. Das Ziel ist wirklich, nur Ruhe entlang der Grenze zu bringen, das heißt eine neue Situation zu kreieren, die es der Hamas nicht ermöglicht, uns mit Raketen zu beschießen, wie es in den letzten drei Wochen ununterbrochen gewesen war. Dazu muss man natürlich zu irgendeiner Vereinbarung kommen, die einen Waffenstillstand versprechen kann, aber einen Waffenstillstand, der auch hält.

Fischer: Aber Verteidigungsminister Barak verhält sich im Moment ganz anders, als Sie es gerade sagen. Er will weiterkämpfen. Er will offenbar die Hamas entmachten.

Primor: Ja, natürlich. Aber das ist die Psychologie des Krieges. Man sagt immer viel mehr, damit man dann weniger bekommt. Die Sache ist: Man muss die Hamas jetzt, so meint es die Regierung, stark unter Druck setzen, damit sie tatsächlich einen echten Waffenstillstand, der auch vielleicht von der internationalen Gemeinschaft beobachtet werden kann, akzeptieren. Dazu muss man die Hamas unter Druck setzen. Das ist der Grund des Krieges, das ist auch der Grund der verschiedenen Erklärungen. Aber wir wissen, dass es das Ziel ist, wirklich nur einen echten Waffenstillstand zu erzielen und nichts mehr. Wir wollen ja gar nichts von dem Gaza-Streifen. Wir haben doch den Gaza-Streifen geräumt. Wir haben ja auch alle Siedlungen im Gaza-Streifen geräumt. Wir wollen gar nichts, wir wollen Ruhe von dem Gaza-Streifen haben.

Fischer: Damals, als sie geräumt haben, das war im Jahr 2005, da hat der damalige Ministerpräsident Scharon sinngemäß gesagt, wenn der Beschuss mit den Raketen nicht aufhöre, dann werde man zurückkommen. Ist das jetzt vielleicht der Fall?

Primor: Nein. Ich glaube, dass Scharon mehrere Fehler in diesem Zusammenhang gemacht hat. Er war mutig genug, den Gaza-Streifen zu räumen, aber nicht im Einklang mit den Palästinensern. Er wollte es nicht mit einer palästinensischen Regierung erörtern. Er wollte gar nichts mit den Palästinensern haben, und das war der große Fehler. Deshalb leiden wir bis heute darunter.
Es macht keinen Sinn, zurückzukommen. Wenn man das sagt, dann ist es nur eine Bedrohung. Wir wollen es nicht, die Bevölkerung will es nicht, die Regierung will es nicht, die Streitkräfte wollen es nicht. Also wir müssen jetzt ein Mittel finden, nachdem wir den Gaza-Streifen geräumt haben, dass die Hamas-Leute, vielleicht unter Druck oder Einfluss des Irans, uns nicht weiter angreifen. Das können wir nicht ertragen. Zwei Wochen lang wurden alle Dörfer und Kleinstädte entlang der Grenze von Raketen beschossen. Keine Regierung kann so etwas aushalten, keine Bevölkerung kann so etwas hinnehmen.

Fischer: Ist denn das erreichbar? Sie sagen, sie wollen Ruhe, und sagen, die Hamas soll aber dennoch nicht entmachtet werden. Ist das überhaupt erreichbar, denn die Hamas macht doch eine ziemlich zynische Rechnung auf. Jeder tote eigene Kämpfer, jeder tote Zivilist im Gaza-Streifen bestärkt doch die antiisraelischen Kräfte.

Primor: Herr Fischer, das ist ja auch sehr viel Propaganda. Das ist Propaganda nicht nur für die eigenen Leute, sondern auch für die arabische Welt beziehungsweise für die ganze Welt. Deshalb zeigen sie immer die Toten, sprechen davon, zeigen die Wunden und alles. Das ist eben ihre Propaganda und damit hoffen sie, Sympathie in aller Welt zu bekommen, und das tun sie auch. Ich meine, damit sind sie auch ziemlich erfolgreich. Aber ihr richtiges Ziel ist nicht das. Was sie wollen ist, ihre Macht in dem Gaza-Streifen zu stärken. Dazu brauchen sie ein Ende der Belagerung des Gaza-Streifens, offene Grenzen, und nicht nur, damit sie die Lebensbedingungen in der Bevölkerung verbessern können, sondern damit sie auch Waffen bekommen können, damit sie sich aufrüsten können, und das ist genau, was uns daran stört. Die Verbesserung der Lebensbedingungen der Palästinenser, das Ende der Belagerung, das hätten wir natürlich gerne akzeptiert, aber ein Ende der Belagerung, was der Hamas nicht ermöglicht, sich aufzurüsten. Das wird genau jetzt erörtert und ich glaube, die Ägypter werden da vermitteln. Die sprechen schon mit den Türken, damit die Türken sich auch einmischen. So eine Vereinbarung muss man jetzt finden.

Fischer: Wir reden im Moment über den Gaza-Streifen. Über den anderen Teil der palästinensischen Autonomie, das Westjordanland, haben wir noch nicht gesprochen. Da ist es noch relativ ruhig. Dort residiert auch Präsident Abbas. Aber wie lange kann es noch ruhig bleiben? Kann dieser Konflikt begrenzt werden?

Primor: Je länger der Konflikt sich hinauszögert, desto gefährlicher wird er. Das ist klar. Gefährlich nicht nur im Westjordan-Land, sondern vielleicht in der ganzen arabischen Welt. Es wird auch gefährlich für die arabischen Regierungen, für Regimes wie besonders in Ägypten oder in Jordanien. Deshalb haben natürlich alle das Interesse, den Konflikt so schnell wie möglich zu beenden und einen Waffenstillstand zu erzielen.
Sie sprechen aber von dem Westjordanland. Da verhandeln wir doch mit dem Präsidenten Abbas, mit der Regierung von Ramallah, und da haben wir große Fortschritte erzielt. Das Problem mit der Regierung in Ramallah ist nur eines, nämlich wie kann man die Sicherheit gewährleisten, wenn wir einen Vertrag, einen Friedensvertrag mit der Regierung in Ramallah unterzeichnen und uns aus dem Westjordanland zurückziehen? Das können leider weder die Palästinenser gewährleisten, noch wir; das muss die internationale Gemeinschaft machen.

Fischer: Wen sprechen Sie da an?

Primor: Mit dem Präsidenten Bush war das vollkommen unmöglich und wir haben Hoffnungen gehegt, dass vielleicht die Europäische Union sich einmischt. Die Europäische Union wird das aber ohne Unterstützung der Amerikaner nicht machen. Also setze ich Hoffnungen auf Obama.

Fischer: Und das wird noch einige Zeit dauern.

Primor: Ja, noch einen Monat.

Fischer: Sie sagen, die Sicherheit muss garantiert werden, die Ruhe muss garantiert werden für Israel. Wie wäre es denn einmal umgekehrt? Könnte nicht Israel ein Angebot machen? Israel garantiert den Menschen in Gaza die uneingeschränkte humanitäre Versorgung, die Unterstützung, hebt die Blockade auf, sozusagen als vertrauensbildende Maßnahme.

Primor: Ja, klar. Das muss man machen. Ich halte das für unentbehrlich, nicht nur für wünschenswert. Nur muss man das so machen, wie ich es schon angedeutet habe, dass das Ende der Blockade, der Belagerung mit irgendwelchen Sicherheitsmaßnahmen begleitet wird, die es der Hamas nicht ermöglichen, vom Iran wieder aufgerüstet zu werden. Dazu brauchen wir auch die internationale Gemeinschaft und natürlich die arabischen Staaten.

Fischer: Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor. Vielen Dank und auf Wiederhören.

Primor: Danke. Auf Wiederhören!