"Bundesregierung hat nur gemauert"

Jochen Spengler: Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat die Bundesländer davor gewarnt, die Rettungsbemühungen für den bedrohten Immobilienfinanzierer "Hypo Real Estate" (HRE) zu bremsen und das geplante Enteignungsgesetz zu blockieren. Die Oppositionsparteien haben sich derweil auf die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses geeinigt. Der Ausschuss soll die Vorgänge um die marode Immobilienbank beleuchten, der allein der Staat 87 Milliarden Euro als Garantien zur Verfügung gestellt hat.

Am Telefon ist nun Alexander Bonde, der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Guten Tag, Herr Bonde.

Alexander Bonde: Schönen guten Tag!

Spengler: Herr Bonde, die FDP wird den Ausschuss wohl nutzen, um zu beweisen, dass eine Enteignung der HRE unnötig ist. Die Linkspartei wird den Ausschuss wohl nutzen, um zu beweisen, dass Finanzminister Steinbrück früher hätte handeln müssen. Was beabsichtigen die Grünen?

Bonde: Uns geht es darum, dass jetzt endlich Klarheit geschaffen wird, wie die Lage in der "Hypo Real Estate" ist, wie sie war und zu welchen Zeitpunkten eigentlich sich abgezeichnet hat, in welche Katastrophe die Bank reinläuft und in welchem Maße da Erpressungspotenzial gegenüber der Volkswirtschaft, gegenüber den Steuerzahlern und uns als Bund eigentlich aufgebaut wird. Und wir wollen wissen, ob eigentlich die Mechanismen in der Bankenaufsicht funktionieren.

All das sind Fragen, die wir im Haushaltsausschuss, im Finanzausschuss, im Geheimgremium zur Bankenkontrolle und im Plenum des Deutschen Bundestages gestellt haben, wo jetzt über Wochen und Monate gemauert wurde, sodass wir zum schärfsten Mittel greifen müssen. Es geht darum, offene Frage zu klären, weil wir überzeugt sind, dass nur, wenn Transparenz über die Verfahren und die Lage der HRE herrscht, wirklich eine zielführende Lösung auch gefunden werden kann. Dieses Gemauschel der Bundesregierung hat uns da alle in immer schwierigere Lagen gebracht und nicht zur Lösung beigetragen.

Spengler: Ehe wir zur Rubrik "Kritik" kommen, bleiben wir mal bei der Selbstkritik. Kommt dieser Ausschuss zu spät? Haben sie zu lange gewartet?

Bonde: Wir haben alle Möglichkeiten des parlamentarischen Verfahrens versucht zu nutzen. Wir haben, obwohl wir der Auffassung waren, dass im Bankenrettungspaket zu wenig demokratische Kontrolle drin war, versucht, das bisschen, was es uns anbietet, nämlich das Kontrollgremium nach dem Finanzmarkt-Stabilisierungsgesetz, wir haben das alles versucht zu nutzen. Und man kann es jetzt nicht uns anlasten, dass die Bundesregierung über Monate nur gemauert hat. Außerdem: Es ist auch noch wirklich Zeit vor der Bundestagswahl. Ich halte es für ein seltsames Parlamentsverständnis der Großen Koalition, dass die jetzt alle schon mit Sommerpause anfangen wollen.

Ich finde, es geht hier um Hunderte von Milliarden Euro Steuergeld, da muss auch ein Koalitionsabgeordneter mal bereit sein, ein paar Sommerfeste sausen zu lassen und eben auch über den Sommer sich an der Aufklärungsarbeit bei der "Hypo Real Estate" zu beteiligen. In einer Krise, wie wir heute sind, finde ich, da ist nicht die Sommerpause von Abgeordneten heilig, sondern die Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern.

Spengler: Herr Bonde, habe ich Ihre erste Antwort richtig verstanden, dass es Ihnen darum geht, sowohl herauszufinden, was in der Bank schief gelaufen ist, als auch, was in der Aufsicht und in der Bundesregierung schief gelaufen ist?

Bonde: Richtig! Wir wollen wissen, was ist in der Bank schief gelaufen, und wir wollen wissen, an welchen Stellen haben da die staatlichen Institutionen nicht funktioniert - und an welchen Stellen ist da in der Bundesregierung was schief gelaufen.

Auch das, denke ich, braucht man, um eine ernsthafte Analyse der Situation machen zu können, weil wir alle wissen, wir stecken weiter mitten in der Finanzmarktkrise und es ist noch kein Ende erkennbar. Dann muss man aber auch wissen, was die Mechanismen sind, die dazu geführt haben, dass die Situation sich so deutlich verschärft hat, wie wir es jetzt erleben.

Spengler: Um mal mit der Bank anzufangen. Die "FAZ" meldet heute, dass die Ausfallrisiken der HRE viel größer sein können als befürchtet - das wurde auch eben im Bericht angesprochen -, nämlich 235 Milliarden Euro, immerhin 60 Prozent der Bilanzsumme der Bank. Sie sind ja Mitglied des Bankenrettungsfonds SOFIN. Können Sie das bestätigen?

Bonde: Ich kenne dieses Gutachten, das jetzt zitiert wird, nicht. Das ist auch wieder eine interessante Situation, dass die Bundesregierung solche Gutachten an die Presse spielt, bevor überhaupt irgendjemand im Parlament auch nur eine Seite davon zu Gesicht bekommt. Insofern kann ich die genauen Zahlen nicht bewerten.

Das, was ich über die "Hypo Real Estate" aus dem Gremium kenne, unterliegt der Geheimhaltung, so sehr ich das bedauere. Was ich Ihnen allerdings bestätigen kann, ist, dass ich davon ausgehe, dass es erhebliche Risiken bei der "Hypo Real Estate" gibt, die deutlich über das hinausgehen, was der Bund dort bereits an Bürgschaften und direktem Kapital eingeschossen hat.

Spengler: Herr Bonde, dann können Sie uns Laien aber auch sagen, was das denn bedeutet, wenn die Ausfallrisiken der HRE viel größer sein könnten als bislang befürchtet.

Bonde: Das bedeutet, dass die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung noch zu keinerlei Stabilisierung dieser Bank geführt haben. Das heißt, das Geschäftsmodell der "Hypo Real Estate" funktioniert zu den jetzigen Zinskonditionen nicht, sondern da werden jeden Tag weitere Milliarden an Schulden gemacht, und wenn man da nicht schnell eine Restrukturierung hinbekommt und auch eine Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten der "Hypo Real Estate"… Das alles ist ja der Hintergrund dessen, weshalb die Bundesregierung da zurecht sagt, dass man am Ende eine - sagen wir - 100-Prozent-Beteiligung des Bundes braucht, weil damit die Refinanzierung besser wird, das Geschäftsmodell sich wieder tragen kann, und weil sie damit dann auch tatsächlich eine Möglichkeit haben, diese Bank endlich in einen Restrukturierungsprozess reinzuschieben, der eben verhindert, dass ständig neue Schulden entstehen -, am Ende geht es darum abzusichern, dass die Einlagen, die in dieser Bank drin sind, also das, wo beispielsweise Versorgungswerke von Berufsständen, wo Kommunen, wo Bundesländer, aber auch alle möglichen anderen Institutionen Geld drin haben, dass das ähnlich wie bei den "Lehman Brothers" in einer Insolvenz vernichtet würde und dies massive Auswirkungen auf den Finanzmarkt, aber auch auf die Wirtschaft und das tägliche Leben von Leuten hätte. Darum geht es am Ende. Die HRE ist eine tickende Bombe, wo man jetzt möglichst schnell entschärfen muss.

Spengler: Entschärfen heißt in dem Fall enteignen, möglicherweise als letztes Mittel. Die Bundesregierung fürchtet ja, dass das von den Bundesländern blockiert wird. Sie teilen diese Befürchtung?

Bonde: Ich halte es für unverantwortlich, wie die Bundesländer jetzt, um eigene Vorteile rauszuholen, da Spielchen im Bundesrat spielen wollen und quasi versuchen, die Frage "Hypo Real Estate"-Rettung als Geisel zu nehmen für ganz egoistische Länderinteressen. Ich halte das für einen völlig unverantwortlichen Umgang mit so einem Thema.

Es geht bei der "Hypo Real Estate" und der Finanzmarktkrise jetzt um viel - und ich glaube, da muss man aufhören, immer nur sozusagen nach kleinen egoistischen Gewinnen zu trachten. Wenn man mit so kleinem Karo rangeht wie die Länderfinanzminister im Moment, dann werden wir diese Krise nicht gemeistert bekommen.

Spengler: ... sagt Alexander Bonde, der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Herr Bonde, herzlichen Dank für das Gespräch.

Bonde: Ich danke Ihnen! Machen Sie es gut.