Spitzengespräch ließ "etliche Fragen offen"

Sandra Schulz: Sie müssen weiter um ihre Arbeitsplätze bangen, die rund 26.000 Opel-Mitarbeiter in Deutschland. In den vergangenen Monaten ist diese Unsicherheit fast schon zur Normalität geworden. Auch nach der vergangenen Nacht: nach stundenlangen aufreibenden Beratungen ist die Rettung Opels, ist nicht mal eine Entscheidung näher gerückt. War die Nachricht des gestrigen Tages, dass General Motors bereit sei, Opel ziehen zu lassen, dann dürfte sich in der nächtlichen Sitzung gezeigt haben, welchen Preis die Loslösung haben könnte: Nachforderungen von der amerikanischen Seite. Telefonisch bin ich jetzt verbunden mit Ute Berg, der wirtschaftspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Guten Tag!

Ute Berg: Ja. Guten Tag, Frau Schulz.

Schulz: Die Brücke muss zum anderen Ufer führen, das haben wir gerade von Wirtschaftsminister zu Guttenberg gehört. Ist das rettende Ufer denn überhaupt in Sicht?

Berg: In Sicht ist es sicherlich, aber man kann nicht sagen, dass die heutige Nacht jetzt viel Licht ins Dunkel gebracht hat. Gut ist - und das hatten Sie eben in Ihrem Beitrag ja auch erwähnt -, dass die Fabriken, Tochtergesellschaften, Patente aus der Fahrzeugentwicklung unter dem Dach der Adam Opel GmbH jetzt in Rüsselsheim gebündelt werden können. Das heißt, das ist eine ganz wichtige Voraussetzung dafür, dass wir eben auch eine eigenständige Lösung hier hinbekommen. Aber es sind heute Nacht ja ganz offensichtlich noch etliche Fragen offen geblieben. Im Raum steht eine Erhöhung des Brückenkredits, Überbrückungskredites von 300 Millionen Euro. Das ist die Bundesregierung nicht bereit zu tragen und es ist richtig, dass hier auch weiterverhandelt wird, dass hier auch verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen wird. Insofern stehen eben noch schwierige Verhandlungen bevor.

Schulz: Was ist die sozialdemokratische Sicht auf diese Finanzierungslücke, auf diese 300 Millionen Euro? Soll die auch noch gestopft werden?

Berg: Ich gehe davon aus, dass in den Verhandlungen diese 300 Millionen wieder vom Tisch gebracht werden können. Das ist jedenfalls das Ziel. Wie Sie wissen, ist die SPD-Seite ins Gelingen verliebt und nicht ins Scheitern. Wir wollen also, dass Opel gerettet wird. Wir wollen, dass eben keine Insolvenz, wie sie leider vom Wirtschaftsminister ja auch immer wieder ins Spiel gebracht wird, zu Stande kommt, sondern wir möchten, dass wir über diese Überbrückung, 1,5 Milliarden hoffentlich, es hinbekommen, dass dann Investoren auch einsteigen, und da sind ja immerhin zwei ernst zu nehmende jetzt wirklich nach wie vor im Spiel.

Schulz: Und wenn die 300 Millionen eben nicht vom Tisch gewischt werden können, dann sollte die Bundesregierung den Deal platzen lassen?

Berg: Ich finde diese Spekulationen einfach sehr schwierig. Sie wissen, ich sitze nicht mit am Verhandlungstisch; insofern kann ich nicht sagen, wie sieht das jetzt mit den 300 Millionen aus. Ich möchte auch jetzt vor den Verhandlungen nicht sagen, die müssen wir in jedem Fall zahlen, oder die sollten wir nicht zahlen. Ich setze da auf das Verhandlungsgeschick des Finanzministers auch sehr stark, der ja dafür bekannt ist, dass er sein Geld sehr verantwortlich hortet.

Schulz: Ich verstehe Sie so, dass im Zweifelsfall die 300 Millionen auch draufgelegt werden können?

Berg: Nein, da haben Sie mich falsch verstanden. Ich habe mich dazu einfach nicht äußern wollen, weil ich nicht Verhandlerin bin, und ich hoffe sehr, ich hoffe inständig, dass die 300 Millionen eben vom Tisch verhandelt werden können. Ich kann aber jetzt wirklich nicht ja oder nein sagen.

Schulz: Warum ist es Tabu, über Insolvenz zu sprechen?

Berg: Weil es nicht absehbar wäre, was dann letztlich für Opel dabei herauskäme. Wenn wir ein Verfahren haben, wie wir das wollen, dass wir Investoren einsteigen lassen, dann können wir ganz genau auch die Bedingungen sozusagen diktieren. Im Fall einer Insolvenz ist nicht gesagt, wie das Unternehmen daraus hervorgeht. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sehr viel mehr Arbeitsplätze noch verloren werden würden, und insofern verbietet es sich für meine Begriffe, jetzt darüber lange zu spekulieren und zu reden.

Schulz: Wie viel Wahlkampf steckt hinter dieser Tabuisierung, wenn auch bei den Konzepten von Magna und Fiat bis zu 10.000 Arbeitsplätze gestrichen werden sollen?

Berg: Sie wissen aber, dass diese Arbeitsplätze nicht in Deutschland gestrichen werden sollen, und das ist natürlich auch eine Grundvoraussetzung für die Investitionen der Bundesregierung, dass hier die Arbeitsplätze nicht in dem Stil abgebaut werden. Das ist jetzt auch noch ein Punkt der Verhandlungen. Es ist ja da offensichtlich auch schon ein Schritt nach vorne gegangen worden. Magna wird in Bochum ja nicht die 2200 Arbeitsplätze einsparen, die ursprünglich im Gespräch waren. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Wie viel Wahlkampf? Wir sind jetzt im Vorwahlkampf, aber ich glaube, es ist unabhängig davon, jedenfalls nach meinen Vorstellungen, dass wir hier verantwortlich mit Arbeitnehmern umgehen und mit der Firma insgesamt umgehen, und wir möchten ehrlich gesagt auch den Industriestandort Deutschland nicht schwächen durch einen Abzug quasi von ganz wichtigen Teilen von Opel.

Schulz: Sind deutsche Arbeitsplätze also mehr wert als Arbeitsplätze in anderen Ländern? Verstehe ich Sie da richtig?

Berg: Nein, aber die Regierung hat natürlich den deutschen Arbeitsplätzen gegenüber eine andere Verantwortung als anderen gegenüber.

Schulz: Und das gilt auch, wenn bei einem Abgleich der Modernität der Werke die deutschen Werke - so ist es zum Beispiel ja in Bochum - gar nicht auf dem ersten Platz liegen?

Berg: Es wird sicherlich eine Umstrukturierung in Bochum geben. Es ist ja auch im Gespräch, dass man neue Fahrzeugteile nach Bochum holt. Das heißt, es geht hier nicht um Modernität, beziehungsweise wir setzen auf Modernität, auf moderne Entwicklungen, aber das hat jetzt mit der aktuellen Situation wenig zu tun. Wir wollen die Patente, die Opel ja bei GM hatte, weiter für Deutschland nutzen. Das ist gelungen, Gott sei Dank, die konnten wir rauslösen aus der GM-Masse, sage ich jetzt mal, aus der Insolvenzmasse, die irgendwann ja in der nächsten Woche dann da sein wird. Insofern setzen wir darauf, dass die Technologien weiterentwickelt werden und dass wir hier einen modernen Opel-Standort Deutschland und Europa weiterentwickeln können.

Schulz: Die Rauslösung steht ja immer noch unter dem Vorbehalt, dass es eine Einigung mit der amerikanischen Seite gibt. Welche Argumente, welche Druckmittel haben Sie denn da überhaupt in der Hand?

Berg: Druckmittel, glaube ich, braucht man nicht ins Spiel zu bringen. Es ist ja auch von amerikanischer Seite aus eine Bereitschaft signalisiert worden, Opel auszulösen. GM hat das bereits getan.

Schulz: Aber die letzte Nacht sah anders aus.

Berg: Die letzte Nacht hat jetzt leider gezeigt, dass das Treuhandmodell so, wie es bisher entwickelt wurde, nicht ohne weiteres akzeptiert wird. Da sind noch weitere Verhandlungen nicht nur möglich, sondern auch ganz offensichtlich nötig. Aber es hat ja kein Nein von amerikanischer Seite gegeben. Es liegt jetzt auch an dem Geschick des Wirtschaftsministers, das muss man mal sagen, dass er jetzt erfolgreiche Verhandlungen führt. Wir sind davon ausgegangen, bis gestern sah das ganze noch sehr gut aus, es ist dann eine Nacht gekommen, die nicht unbedingt uns weitergeführt hat, und jetzt ist der Wirtschaftsminister ganz stark gefordert, hier das ganze wieder zum Guten zu drehen.

Schulz: Die Amerikaner haben nicht Nein gesagt, aber sie haben auch gesagt, so nicht. Das heißt, wenn es Peer Steinbrück nicht gelingt zu vermitteln, so doch, dann wären seine Verhandlungen nicht geschickt genug? Habe ich Sie da richtig verstanden?

Berg: Bei dem Namen haben Sie einen falschen Namen genannt. Der Herr zu Guttenberg ist ja der Verhandlungsführer. Peer Steinbrück ist sicherlich sehr stark beteiligt, weil er als Finanzminister auch Geld locker machen muss. Ich bin aber der festen Auffassung, dass letztlich in den Verhandlungen wir zu einem positiven Erfolg kommen werden. Daran müssen alle Seiten noch massiv arbeiten. Ich bin wie gesagt sehr optimistisch, obwohl wir einen Rückschlag in der letzten Nacht bekommen haben.

Schulz: Einschätzungen waren das von Ute Berg, der wirtschaftspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, heute im Deutschlandfunk. Haben Sie herzlichen Dank.