Umweltminister Peter Altmaier (CDU) zufolge macht die Suche nach einem Atommüll-Endlager Fortschritte. Das Gesetz könne vor der Bundestagswahl im Herbst auf den Weg gebracht werden. Er sei überzeugt, dass ein späterer Vorschlag für ein Zwischenlager angenommen werde.
Die Konsumenten in Deutschland könnten von einem gemeinsamen Wirtschaftsraum mit den Vereinigten Staaten profitieren, sagt Verbaucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU). Es könne aber nicht zulasten der deutschen Standards gehen. Hormonfleisch müsse beispielsweise mindestens gekennzeichnet werden.
Vor dem heute beginnenden Parteitag der Linken in Dresden blickt Parteichefin Katja Kipping auf ein "wirklich gutes Jahr" für ihre Partei zurück. Der Linken sei es gelungen, sich auf ihre Kernthemen zu fokussieren.
Die Entscheidung, die Suche nach einem weiteren Zwischenlager für Castoren auf 2014 zu verschieben, sei auf die anstehenden Wahlen in Bayern und Hessen zurückzuführen, sagt die atompolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl.
Die Länge der Transportwege sei bei der Suche nach Zwischenlagern ein überzeugendes Argument, sagt die ehemalige Vorsitzende des Gorleben-Untersuchungsausschusses, Maria Flachsbarth. Sie betont, bei der Festlegung auf ein Endlager seien dann aber andere Kriterien ausschlaggebend.
"Wir vergessen immer wieder, dass Volkswirtschaftslehre keine exakte Wissenschaft ist", sagt Carsten Brzeski. Es gebe in der Wirtschaft oft kein richtig oder falsch. Der Chefvolkswirt der DiBa-Bank glaubt deshalb, dass Juristen "auch keine Aussage darüber machen können".
Die Demonstranten in der Türkei verhielten sich zutiefst europäisch, sagt Cem Özdemir. Ministerpräsident Erdogan nehme aber Staaten wie Dubai zum Vorbild. Gerade deshalb hält der Vorsitzende der Grünen jetzt ernsthafte EU-Beitrittsverhandlungen für nötig.
Viele Menschen in Syrien fühlen sich von der internationalen Staatengemeinschaft im Stich gelassen, sagt Valerie Ann Amos. Es fehle an Treibstoff, Strom und Wasser und auch an Lebensmitteln, berichtet die Nothilfekoordinatorin der Vereinten Nationen.
Die Prüfung von Staatsanleihenkäufen durch das Bundesverfassungsgericht könnte ohne Folgen für die Europäische Zentralbank bleiben, sagt Bert von Roosebeeke vom Centrum für Europäische Politik. Letztlich müsse ein Einwand vom Europäischen Gerichtshof kommen.
Recep Tayyip Erdogans autokratischer Kurs könnte dem Premier bei den nächsten Wahlen eine Niederlage bescheren, meint der Politologe Michael Lüders. Das Land verdanke Erdogans konservativ-religiöser AK-Partei einen wirtschaftlichen Aufstieg, doch die daraus entstandene Mittelschicht orientiere sich eher an Europa.
Beiträge zum Nachhören
Interview
Interview Bijan Djir-Sarai (FDP), Vors. dt.-iranische Parlamentariergruppe
Sendezeit: 15.06.2013 12:15
Interview mit Paul Plamper
Sendezeit: 15.06.2013 06:50
Linken-Parteitag - Interview mit Sahra Wagenknecht
Sendezeit: 15.06.2013 08:11
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